VOB Generalunternehmervertrag

Zwischen
......
– nachfolgend Auftraggeber –
und
......
– nachfolgend Auftragnehmer –
wird folgender Generalunternehmervertrag geschlossen:


§ 1 Vertragsgegenstand
... Auftraggeber errichtet ... ......................... ... ......................... Dieser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe ... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen ... weitere Planung ... Errichtung ... Bauvorhabens.


§ 2 Vertragsgrundlagen
(1)    Die Rechte ... Pflichten ... Vertragsparteien bestimmen sich nach
•    diesem Vertrag,
•    der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis ... .........................,
•    den Plänen,
•    der Baugenehmigung,
•    den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,
•    den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,
•    ........................,
•    der VOB/B ... der jeweils geltenden Fassung,
•    den Bestimmungen ... §§ 631 ff. BGB,
•    dem Zahlungsplan ... .........................,
•    dem Vertragsterminplan ... .........................
(2)    Im Falle ... Widersprüchen richtet sich ... Rangfolge nach ... Reihenfolge ... Aufzählung ... Vertragsgrundlagen ... Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text ... Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. ... textliche Darstellung ... den Einzelpositionen ... Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor ... Vorbemerkungen ... Leistungsbeschreibung ... vor ... einschlägigen bei ... Ausführung ... beachtenden DIN-Normen. ... vorgenannte Rangfolge gilt jedoch nur, soweit ... Auftraggeber ... Widerspruch nicht entscheidet. Zur Ermöglichung ... solchen Entscheidung muss ... Auftragnehmer ... Auftraggeber auf ... Widerspruch hinweisen ... eine Entscheidung verlangen. ... Auftraggeber entscheidet zwischen ... unterschiedlichen Möglichkeiten nach billigem Ermessen. Mehrvergütungsansprüche entstehen ... Auftragnehmer daraus nicht.
(3)    Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Auftragnehmers gelten nicht.


§ 3 Schlüsselfertige Erstellung
(1)    Der Auftragnehmer hat ... Bauvorhaben schlüsselfertig ... erstellen. „Schlüsselfertig“ bedeutet, ... das ... errichtende Objekt gemäß ... Bestimmungen dieses Vertrages fertig, funktions- ... betriebsfähig ist, ... dass es ... der vorgesehenen Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung steht. ... Rahmen ... schlüsselfertigen Erstellung schuldet ... Auftragnehmer auch alle noch erforderlichen Planungsleistungen.
(2)    Soweit ... Auftragnehmer bei ... Material- und/oder Verfahrensauswahl ... der Leistungsbeschreibung ... Wahlrecht eingeräumt ist, wird ... vom Auftragnehmer getroffene Wahl Bausoll. ... der Auftragnehmer ... der Leistungsbeschreibung abweichen, muss er dies ... Auftraggeber vorher anzeigen ... die Gleichwertigkeit nachweisen. ... Auftraggeber erklärt sich binnen zwölf Werktagen, vorher darf nicht ausgeführt werden. I.Ü. bestimmen ... Vertragsunterlagen ... Bausoll. Soweit dort nichts anderes vorgeschrieben ist, schuldet ... Auftragnehmer ... Qualität mindestens „mittlerer Art ... Güte“.
... Auftragnehmer ist allerdings nicht ... seiner Verpflichtung entbunden, auf seine Kosten solche Leistungen ... erbringen, ... in ... Vertragsunterlagen fehlen ... dort fehlerhaft sind, ... aber erforderlich sind, um ... Planung ... das Gebäude gemäß ... Bestimmungen dieses Vertrages vollständig fertig, funktionsfähig, betriebsfähig ... der vorgesehenen Nutzung entsprechend uneingeschränkt herzustellen.
(3)    Die Beschaffenheit ... Baugrundes ... der Wasserverhältnisse sind durch ... Gutachten belegt, ... dem Auftragnehmer bekannt ist. ... Auftragnehmer hatte Gelegenheit, eigene Bodenerkundungen durchzuführen. ... Auftragnehmer übernimmt ... Risiko, ... weitere Leistungen erforderlich werden, weil ... vorliegende Gutachten unzureichend, fehler- ... lückenhaft ist.


§ 4 Leistungen ... Auftragnehmers: Planung
(1)    Der Auftragnehmer hat alle noch notwendigen Planungsleistungen, sei es Erstellung, Ergänzung ... Korrektur ... erbringen. Notwendige Klärung mit Behörden ... sonstigen Dritten, auch ... Form ergänzender Berechnung ... Planung, muss ... Auftragnehmer auf seine Kosten erbringen.
(2)    Soweit ... Auftragnehmer Planungsleistungen erstellen ... beschaffen muss, muss er sie eigenverantwortlich ... zeitgerecht, bezogen auf seine Planungs- ... Baustellentermine, erstellen ... herbeischaffen. Alle Planunterlagen sind ... Auftraggeber vorzulegen. ... Auftraggeber wird ... Planunterlagen nicht förmlich freigeben, hat aber nach Eingang zwölf Werktage Gelegenheit Stellung ... nehmen. Vor Ablauf dieser Frist darf ... Auftragnehmer ... in ... Plänen ausgewiesenen Leistungen nicht ausführen.


§ 5 Leistungen ... Auftragnehmers: Bauausführung
... Auftragnehmer muss ohne besondere Vergütung alle Leistungen erbringen, ... zur Erfüllung seiner Pflichten gemäß diesem Vertrag erforderlich sind, insbesondere alle Leistungen, ... sich aus seiner eigenen Planung ergeben. Soweit ... Rahmen ... Ausführung weitere Planunterlagen ... erstellen sind (z.B. Werkstattplanung), ... gilt auch hier § 4 Ziff. 2.


§ 6 Ver- ... Entsorgungsanlagen, Altlasten, Kampfmittel
(1)    Der Auftragnehmer hat ... Lage vorhandener Ver- ... Entsorgungsanlagen auf eigenes Risiko ... erkunden ... auf seine Kosten ... beseitigen. Soweit erforderlich, ist er verpflichtet, ... Anlagen ... sichern ... umzulegen. Zeitliche und/oder kostenmäßige Auswirkungen hieraus trägt ... Auftragnehmer.
(2)    Der Auftraggeber hat Bodenuntersuchungen durchgeführt, ... entsprechende Gutachten ist ... Auftragnehmer bekannt. Dabei sind keinerlei Belastungen ... Bodens festgestellt worden. ... Auftragnehmer übernimmt ... Risiko ... Auffindens ... der Beseitigung ... Altlasten gleich welcher Art.
(3)    Der Auftragnehmer trägt ... zeitlichen ... kostenmäßigen Auswirkungen, ... sich aus ... etwaigen Kampfmittelräumung ergeben.


§ 7 Aufbau ... Hinterlegung ... Kalkulation
(1)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unmittelbar nach Vertragsschluss ... Auftragskalkulation verschlossen beim Auftraggeber ... hinterlegen.
(2)    In ... Kalkulation müssen getrennt ausgewiesen sein
•    die Kosten ... Planungsleistungen, insbesondere ... Ausführungsplanung, ... Ausschreibung ... Nachunternehmerleistung, ... Koordination ... Nachunternehmer ... Objektüberwachung,
•    die Zusammensetzung ... Baustelleneinrichtungs-, Baustellenvorhaltungs- ... Baustellenabbaukosten,
•    die gewerkeweise aufgegliederten Kosten ... Bauausführung ausgeschlüsselt nach ... Einzelkosten ... Teilleistung, ... Baustellengemeinkosten, ... Allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis ... Gewinn.
Bei Nachunternehmerleistungen ist ... Zusammensetzung ... GU-Zuschlags ... erläutern. Bei Eigenleistungen muss ... Kalkulation Angaben über ... Mittellohn einschließlich Lohnzulagen ... möglichen Lohnerhöhungen ... der Ausführungszeit enthalten.
(3)    Der Auftraggeber darf ... hinterlegte Kalkulation zur Prüfung bei ... Auftragnehmer geltend gemachter Ansprüche öffnen. ... Auftragnehmer wird Gelegenheit gegeben, bei ... Öffnung anwesend ... sein. Stellt sich bei ... Öffnung heraus, ... die Kalkulation nicht ... Vorgaben ... Ziff. 2 entspricht ... mit ... vertraglichen Endpreis nicht übereinstimmt, wird ... Kalkulation nicht als Nachweis ... „Grundlagen ... Preisermittlung“ herangezogen. ... diesem Fall ist ... Auftraggeber berechtigt, ... neuen Preis ... geänderte ... zusätzliche Leistungen sowie ggf. ... Entschädigung gemäß § 642 BGB unter Berücksichtigung ... Kosten ... Nachunternehmer nach billigem Ermessen festzusetzen.


§ 8 Abnahme
... Werk wird förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.


§ 9 Ersatzvornahme bei Mängeln vor Abnahme
Kommt ... Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung eines während ... Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann ... Auftraggeber ihm ... angemessene Frist zur Beseitigung ... Mangels mit ... Erklärung setzen, ... er nach ergebnislosem Ablauf ... Frist ... Auftrag entziehe. Stattdessen ... in Abweichung ... der VOB/B kann ... Auftraggeber nach Ablauf ... Frist ... Mangel auch durch ... Dritten auf Kosten ... Auftragnehmers beseitigen lassen. ... diesem Fall ist er zur Kündigung nicht berechtigt.


§ 10 Bautagebuch, Behinderungsanzeige
... Auftragnehmer ist verpflichtet, täglich Bautagebuch ... führen ... die entsprechenden Seiten ... Auftraggeber wöchentlich ... übergeben. ... Bautagebuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Wetter ... Temperaturen, Anzahl ... Qualifikation ... eingesetzten Personals, Anzahl ... Art ... Großgeräte, ... ausgeführten Arbeiten, besondere Vorkommnisse auf ... Baustelle, Bestätigung über ... Erhalt ... Ausführungsanweisungen, Zeichnungen etc., Aussagen zur Terminlage, Auflistung ... Begründung ... Ausfallzeiten, Anordnungen ... Auftraggebers ... Datum.


§ 11 Pauschalpreis
Als Vergütung ist ... Pauschalpreis i.H.v. ......................... € zzgl. ... jeweils geltenden Mehrwertsteuer vereinbart.


§ 12 Termine ... Fristen
Beginntermin ist .........................
Weitere Regelungen über ... Fristablauf ... die Einzeltermine ergeben sich aus ... Vertragsterminplan (Anlage ......). Folgende Termine aus ... Vertragsterminplan werden als Vertragsfristen vereinbart:
•    Zwischentermin 1 .........................
•    Zwischentermin 2 .........................
•    .........................
•    Fertigstellungstermin ist ... .........................


§ 13 Mitwirkung ... Auftraggebers
(1)    Benötigt ... Auftragnehmer Mitwirkungshandlungen ... Auftraggebers, muss er diese selbständig abrufen. Er muss ... Auftraggeber dabei ... die notwendigen Erklärungen ... Frist ... zwöf Werktagen einräumen. Hierauf muss ... Auftragnehmer sich bei seiner Zeitplanung einstellen.
(2)    Für ... noch ... treffenden Materialauswahlen hat ... Auftragnehmer ... Bemusterung durchzuführen. ... Auftraggeber entscheidet sich binnen zwei Wochen nach Durchführung ... Bemusterung.
(3)    Macht ... Auftragnehmer Ansprüche auf Schadensersatz wegen Behinderung ... auf Entschädigung gemäß § 642 BGB geltend, ... ist er verpflichtet, solche Ansprüche ... zurückliegende Zeiträume innerhalb ... Frist ... zwei Monaten nach Ende eines jeden Monats, ... dem solche Behinderungen aufgetreten sind, prüfbar darzulegen ... abschließend geltend ... machen. Ist ... abschließende Berechnung nicht möglich, ist ... prüfbare Kostenschätzung vorzulegen. Teilt ... Auftragnehmer innerhalb ... Frist begründet mit, ... er zur fristgerechten Berechnung ... Kostenschätzung nicht ... der Lage ist, verlängert sich ... Frist, gerechnet ... ihrem Ablaufdatum, um weitere zwei Monate. Nach fruchtlosem Ablauf ... jeweiligen Frist sind bis dahin nicht geltend gemachte Ansprüche ausgeschlossen.


§ 14 Geänderte ... zusätzliche Leistungen
(1)    Ordnet ... Auftraggeber Leistungsänderungen ... im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen an, ist ... Auftragnehmer verpflichtet, schriftlich ... daraus resultierenden Mehrkosten ... Terminauswirkungen vor Ausführung spezifiziert mitzuteilen. Bei beabsichtigten Änderungen ist ... Auftragnehmer auch vor deren Anordnung verpflichtet kostenlos ... entsprechenden Mehrkosten mitzuteilen.
(2)    Der Auftragnehmer darf ... Arbeit nicht ausführen, solange ... Auftraggeber nicht mit ... Auftragnehmer ... schriftliche Vergütungsvereinbarung mindestens gemäß Ziff. 3 getroffen hat. ... Auftragnehmer ist seinerseits berechtigt, ... Ausführung ... angeordneten Leistungen ... verweigern, wenn ... Auftraggeber ... Vergütungsvereinbarung schuldhaft verzögert ... unterlässt ... nicht gemäß Ziff. 3 verfährt.
(3)    Im Interesse ... störungsfreien Abwicklung ... Objektes gilt jedoch: Sofern ... Auftraggeber ... Auftragnehmer ... Grunde nach bestätigt, ... ein zusätzlicher Vergütungsanspruch gegeben ist ... dem Auftragnehmer vor Ausführung mitteilt, welche Vergütung er seinerseits ... berechtigt hält ... als Mindestbetrag akzeptiert, ist ... Auftragnehmer nicht berechtigt, wegen ... Differenz ... der ... ihm geforderten Vergütung ... Leistung ... verweigern.
(4)    Unterlässt ... Auftragnehmer ... schriftliche Ankündigung ... Mehrkosten gemäß Ziff. 1 ... führt er ... Arbeiten aus, bevor ... Auftraggeber ... Erklärung gemäß Ziff. 3 abgegeben hat, erhält ... Auftragnehmer keine Vergütung. ... Ausnahme gilt dann, wenn ... sofortige Ausführung aus technischen ... wirtschaftlichen Gründen zwingend war, etwa bei Notmaßnahmen.


§ 15 Vertragsstrafe
(1)    Die ... Vertrag vereinbarten Vertragsfristen ... der Fertigstellungstermin sind vertragsstrafebewehrt.
(2)    Für ... einzelnen Abschnitte ... Anfangstermin bis zur ersten Zwischenfrist, ... Zwischenfrist ... Zwischenfrist ... von ... letzten Zwischenfrist zum Fertigstellungstermin werden jeweils Netto-Zwischenabrechnungssummen ... den jeweiligen Abschnitt gebildet, ... sich nach ... erreichten Baustand ... diesen Abschnitt richten. Kommt ... Auftragnehmer mit ... vertraglich vorgesehenen Zwischenfrist ... Verzug, schuldet er ... jeden Arbeitstag ... Fristüberschreitung 0,2 % ... Netto-Zwischenabrechnungssumme ... den betreffenden Abschnitt als Vertragsstrafe.
(3)    Kommt ... Auftragnehmer mit ... Fertigstellung ... Verzug, ... beträgt ... Vertragsstrafe ... jeden Arbeitstag ... Fristüberschreitung 0,2 % ... Netto-Abrechnungssumme.
(4)    Die Vertragsstrafe ... die Überschreitung jeder einzelnen Frist wird gesondert berechnet ... behandelt unabhängig davon, ob dieselben Gründe auch schon ... einer früheren Fristüberschreitung geführt haben.
(5)    Ergibt sich aus ... Überschreitung ... Fertigstellungstermins ... Vertragsstrafe, kann ... Auftraggeber nur ... größeren Betrag erheben, ... sich aus ... Vergleich ... Vertragsstrafe ... die Fertigstellungsfrist einerseits ... der Summe ... Vertragsstrafen ... alle Zwischenfertigstellungsfristen andererseits ergibt.
(6)    Die Vertragsstrafe bei Überschreitung ... Zwischenfristen beträgt maximal 5 % ... Netto-Zwischenabrechnungssumme ... den betreffenden Bauabschnitt, bei Überschreitung ... Fertigstellungstermins maximal 5 % ... Netto-Abrechnungssumme ... das Gesamtbauvorhaben.
(7)    Die Netto-Abrechnungssumme wird ermittelt unter Einbezug ... Nachlässen ... allen ... Auftraggeber anerkannten vertraglichen Ansprüche ... Auftragnehmers.
(8)    Der Anspruch ... Auftraggebers auf Ersatz ... über ... Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. ... Abweichung ... § 11 Nr. 4 VOB/B braucht ... Vertragsstrafe nicht bei ... Abnahme vorbehalten werden, sie kann noch bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, insbesondere ... der Schlusszahlung abgezogen werden. Vertragsstrafen ... Zwischentermine können ... Abschlagszahlungen abgezogen werden.


§ 16 Mängelansprüche
... Verjährungsfrist ... Mängelansprüche beträgt abweichend ... § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre, ... Abdichtungsarbeiten ... Auftragnehmers beträgt ... Verjährungsfrist zehn Jahre.


§ 17 Zahlungsplan
... Zahlung erfolgt gemäß ... Zahlungsplan.


§ 18 Sicherheiten ... Ausschluss ... § 648 BGB
(1)    Der Auftragnehmer leistet ... unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft eines Kreditinstituts ... Kreditversicherers i.H.v. 10 % ... Brutto-Auftragssumme. Es muss sich um ... selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, ... der auf ... Einrede ... Aufrechnung, Vorausklage ... das Recht ... Hinterlegung verzichtet wird.
Leistet ... Auftragnehmer ... Sicherheit nicht binnen zwölf Werktagen nach Vertragsabschluss, ist ... Auftraggeber berechtigt, ... Abschlagszahlungen bis zur Höhe ... Sicherheitsbetrages einzubehalten. ... diesem Fall ist ... Auftraggeber nicht verpflichtet, ... einbehaltenen Betrag auf ... Sperrkonto einzuzahlen ... zu verzinsen. Sobald ... vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht wird, gelangt ... einbehaltene Betrag zur Auszahlung.
(2)    Als Mängelsicherheit behält ... Auftraggeber ... den Abschlagszahlungen 5 % ... von ... berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme 5 % auf ... Dauer ... fünf Jahren ein. Insgesamt beträgt ... Mängelsicherheit 5 % ... berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme. ... nach Einreichung ... Schlussrechnungssumme einbehaltene Betrag kann gegen ... selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden, ... den Anforderungen gemäß Ziff. 1 entsprechen muss.
(3)    Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche dort erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind, ... Werk abgenommen ist ... die vereinbarte Sicherheit ... die Erfüllung ... Mängelansprüche geleistet ist. Demzufolge kann ... Vertragserfüllungsbürgschaft auch nach ... Abnahme zur Abdeckung ... Mängelansprüchen verwendet werden, solange ... Sicherheit hierfür nicht geleistet ist.
(4)    Die Sicherheit ... die Erfüllung ... Mängelansprüche wird nach fünf Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.
(5)    Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ... Mängelsicherheit auf ... Sparkonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsgewalt einzuzahlen ... zu verzinsen. § 648 BGB wird ausgeschlossen.


§ 19 Vertretungsbefugnis ... Auftraggebers ... Nachunternehmer
(1)    Architekt, Projektsteuerer, Nutzer ... sonstige fachlich auf ... Seite ... Auftraggebers Beteiligte sind nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zulasten ... Auftraggebers einzugehen.
(2)    Der Auftraggeber ist berechtigt, ... Auftragnehmer ausgewählte Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür ... wichtigen Grund geltend machen kann. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Nachunternehmer zwölf Werktage vor deren Beauftragung bekannt ... geben.


§ 20 Urheberrecht
(1)    Der Auftragnehmer versichert, ... ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, ... es erschweren ... unzulässig machen, ... zur Erfüllung ... Vertrages notwendigen Gegenstände ... Verfahren herzustellen, ... verkaufen ... zu nutzen, weiter, ... keine Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen ihn geltend gemacht worden sind ... geltend gemacht werden. ... etwa dennoch entstehenden ... bestehenden Ansprüchen Dritter hat ... Auftragnehmer ... Auftraggeber freizustellen.
(2)    Der Auftraggeber hat ... Recht, alle Planungs- ... sonstigen Leistungen ... Auftragnehmers ... das vertragsgegenständliche Bauvorhaben umfassend ... nutzen ... auch ... ändern. Dies gilt auch ... Fall ... vorzeitigen Beendigung ... Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund. ... diesem Fall ist ... Auftragnehmer zur Herausgabe sämtlicher Unterlagen verpflichtet. ... Auftragnehmer sichert ... so ausgestaltete umfassende Nutzungsrecht ... Auftraggebers durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Vertragspartnern.


§ 21 Schlussbestimmungen
(1)    Jede Änderung ... Vertrages bedarf ... Schriftform. Auch ... Vereinbarung über ... Abweichung ... der Schriftform selbst bedarf ... Schriftform.
(2)    Gerichtsstand ... alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist .........................
........................., ... .........................
..............................
(Auftraggeber)
..............................
(Auftragnehmer)
 

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