BGB-Bauvertrag

BGB-Bauvertrag

Zwischen

......

– nachfolgend Auftraggeber genannt –

und

......

– nachfolgend Auftragnehmer genannt –

wird folgender Bauvertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber errichtet ... ................................... ... ................................... Dieser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe ... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen folgende Bauleistungen: ...................................

 

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) ... Ausführung ... übertragenen Bauleistungen sowie ... Rechte ... Pflichten ... Vertragsparteien bestimmen sich nach

• diesem Vertrag,

• ... Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis ... ...................................,

• ... Architektenplänen,

• ... Zusätzlichen Vertragsbedingungen,

• ... Zusätzlichen Technischen Vorschriften,

• ...................................,

• ... Bestimmungen ... §§ 631 ff. BGB,

• allen ... die Ausführung anerkannten Regeln ... Technik,

• ... Zahlungsplan ... ................................,

• ... Vertragsterminplan ... ...................................

(2) ... Falle ... Widersprüchen richtet sich ... Rangfolge nach ... Reihenfolge ... Aufzählung ... Vertragsgrundlagen ... Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text ... Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. ... textliche Darstellung ... den Einzelpositionen ... Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor ... Vorbemerkungen ... Leistungsbeschreibung ... vor ... einschlägigen bei ... Ausführung ... beachtenden DIN-Normen.

(3) Weitergehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Auftragnehmers gelten nicht.

 

§ 3 Vergütung

Die Vergütung beträgt insgesamt ................................... € pauschal zzgl. ... zum Rechnungszeitpunkt maßgeblichen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 4 Zahlungen ... Abrechnung

(1) ... Auftragnehmer kann gemäß ... in ... Anlage beigefügten Zahlungsplan ... ausgeführte ... nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen verlangen.

(2) Alle Rechnungen sind binnen ..................... Werktagen nach Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. ... Fälligkeit ... Schlussrechnung setzt darüber hinaus ... Abnahme ... Leistungen voraus.

 

§ 5 Ausführungsfristen ... Vertragstrafe

(1) ... Ausführung ... Leistungen erfolgt nach ... verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan. Als Vertragstermine werden vereinbart:

Beginn ... Ausführung: .........................

Fertigstellung: .........................

(2) Kommt ... Auftragnehmer mit ... Beginn ... Ausführung und/oder ... Fertigstellung ... Verzug, hat er an ... Auftraggeber ... Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % ... Netto-Abrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5 % ... Nettoabrechnungssumme ... zahlen. ... Anspruch ... Auftraggebers auf Ersatz ... über ... Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. ... Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

 

§ 6 Kooperationsverpflichtungen

(1) Hält ... Auftragnehmer ... Anordnungen ... Auftraggebers ... unberechtigt ... unzweckmäßig, ... hat er schriftlich seine Bedenken geltend ... machen, ... Anordnungen jedoch auf Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche ... behördliche Bestimmungen entgegenstehen. Hat ... Auftragnehmer gegen ... vorgesehene Art ... Ausführung, gegen ... Güte ... vom Auftraggeber gelieferten Stoffe ... Bauteile ... die Leistungen anderer Unternehmer Bedenken, hat er dies ... Auftraggeber unverzüglich, möglichst vor Beginn ... Ausführung, schriftlich mitzuteilen.

(2) Glaubt sich ... Auftragnehmer ... der ordnungsgemäßen Ausführung ... Leistung behindert, ... hat er es ... Auftraggeber ... jedem Fall unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ... Auftragnehmer hat alles ... tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um ... Weiterführung ... Arbeiten ... ermöglichen. Sobald ... behindernden Umstände wegfallen, hat er ohne weiteres ... unverzüglich ... Arbeiten wieder aufzunehmen ... den Auftraggeber davon ... unterrichten.

(3) Ordnet ... Auftraggeber geänderte ... zusätzliche Leistungen an, ist ... Auftragnehmer verpflichtet unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden ... ein prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus ... sich ... voraussichtliche Höhe ... Mehrkosten ergibt. ... Auftraggeber ist verpflichtet, ... Angebot ... angemessener Frist ... prüfen ... dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob ... in welcher Höhe er ... Nachtrag anerkennt. Benötigt ... Auftraggeber zur Prüfung weitere Informationen ... Nachweise, hat er dies ... Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... verlangten Informationen ... geben ... Nachweise ... erbringen.

Kommt es bei Nachträgen ... Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich ... Parteien, kooperativ ... ernsthaft ... Versuch ... unternehmen, diese ... Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz dieses ernsthaften Versuchs nicht ... einer Klärung, ist ... Auftragnehmer ... Interesse ... störungsfreien Abwicklung ... Baustelle nicht berechtigt, ... streitige Nachtragsleistung ... verweigern. ... sonstigen Rechte ... Auftragnehmers bleiben unberührt.

(4) Ist zwischen ... Vertragsparteien streitig, wer ... drohende ... bereits eingetretene Überschreitung ... Ausführungsfristen ... verantworten hat, verpflichten sich ... Parteien, unter Aufrechterhaltung ... jeweiligen Rechtsposition ... der damit verbundenen Ansprüche ... tatsächlichen Terminsituation durch ... Fortschreibung ... Bauzeitenplanes Rechnung ... tragen ... hierdurch ... sichere Rechtsgrundlage ... die weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet ... Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen ... jeweiligen Vertragspartner geltend ... machen.

(5) Technische Meinungsverschiedenheiten ... Zusammenhang mit Mängeln werden durch ... von ... Industrie- ... Handelskammer ... bestimmenden Sachverständigen geklärt. ... Kosten ... Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.

(6) ... Auftraggeber ist verpflichtet, ... Auftragnehmer ... Baugrundstück ... ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung ... stellen. Während ... Ausführung erforderliche Entscheidungen hat ... Auftraggeber binnen zwölf Werktagen nach Aufforderung durch ... Auftragnehmer ... treffen. Ohne Gefährdung ... vereinbarten Ausführungsfristen kann ... Auftraggeber Änderungs- ... Ergänzungswünsche nur bis zum ......................... äußern.

(7) ... allen Fällen ... Meinungsverschiedenheiten sind ... Vertragsparteien erst dann ... einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung ... Verhandlungswege erzielt wurde.

 

§ 7 Abnahme

Nach vollständiger Fertigstellung findet ... förmliche Abnahme statt. Es wird ... Abnahmeprotokoll erstellt, ... von beiden Vertragsparteien ... unterzeichnen ist. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... Fertigstellung ... vertraglich vereinbarten Leistungen schriftlich anzuzeigen. ... Abnahme ist binnen 12 Werktagen durchzuführen.

 

§ 8 Mängelansprüche

Die Mängelansprüche ... Auftraggebers richten sich, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, nach ... gesetzlichen Vorschriften. ... Abdichtungsarbeiten ... Auftragnehmers wird ... verlängerte Verjährungsfrist ... zehn Jahren vereinbart. ... Recht auf Nacherfüllung, Selbstvornahme ... Minderung besteht bei Vorliegen ... gesetzlichen Voraussetzungen auch schon vor Abnahme. ... Recht auf Rücktritt ist ausgeschlossen, ... Falle ... Fehlschlagens ... Nacherfüllung bleibt ... Auftraggeber ... Recht ... Minderung ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 9 Sonstige Bestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden ... diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung ... Vertrages bedarf ... Schriftform. Auch ... Vereinbarung über ... Abweichung ... der Schriftform selbst bedarf ... Schriftform.

(2) Erfüllungsort ... die nach diesem Vertrag ... erbringenden Leistungen ist ... Ort ... Bauvorhabens. Gerichtsstand ist .........................

(3) Sollten Bestimmungen ... Vertrages unwirksam ... nichtig sein, wird davon ... Wirksamkeit ... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung gilt, was ... Willen ... Vertragsparteien unter Berücksichtigung ... gewollten Zwecks ... der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt.

 

........................., ... .........................

..............................

(Auftraggeber)

..............................

(Auftragnehmer)

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