BGB Bauvertrag über Errichtung Eigenheim zum Pauschalpreis

 

zwischen

____________

– nachfolgend Unternehmer genannt –

und

____________

– nachfolgend Besteller genannt –

 

I. Bauausführung

1. Der Besteller ist Eigentümer ... Grundstückes Flurnummer ___________ ... der Gemarkung ____________ ... Unternehmer wird ... den Besteller auf diesem Grundstück ... Eigenheim errichten. ... Unternehmer verpflichtet sich gegenüber ... Besteller, ... Bauwerk entsprechend ...

in Anlage I ... diesem Vertrag beigefügtem Bauplan ... der ... Anlage II

zu diesem Vertrag beigefügten Baubeschreibung bis spätestens ____________ unter Verwendung ... in Anlage III ... diesem Vertrag aufgeführten Baustoffe nach ... zum Zeitpunkt ... Abnahme geltenden anerkannten Regeln ... Baukunst ... technisch einwandfrei bezugsfertig ... errichten.

Beide Vertragspartner erkennen ... in Anlage I beigefügten Plan ... die ... Anlage II beigefügte Bau-beschreibung als verbindlich ... die Ausführung ... Bauwerks ... den Lieferumfang ... Unternehmers an.

2. Änderungen ... der Planung ... Ausführung aufgrund behördlicher Auflagen, technischer ... wirtschaft-licher Notwendigkeiten ... den Austausch ... gleichwertigen Materialien, ... sich nicht wertmindernd auf ... Bauwerk auswirken dürfen, behält sich ... Unternehmer vor.

II. Sonderwünsche

1. Die Berücksichtigung ... Sonderwünschen, ... von ... Baubeschreibung ... den Bauplänen abwei-chen, ist grundsätzlich möglich, jedoch entscheidet sich ... Unternehmer nach billigem Ermessen, ob diese durchgeführt werden können ... nicht.

Der allgemeine Baufortschritt darf durch ... Ausführungen ... Sonderwünschen nicht gehemmt wer-den; ... die dennoch hierdurch verursachten Verzögerungen haftet ... Besteller.

Die diesbezüglichen Bestellungen ... Sonderwünsche müssen schriftlich übergeben werden; sie gel-ten nur als anerkannt, wenn ... Unternehmer ... der ... ihm beauftragte Architekt sie schriftlich bestä-tigt.

2. Die Kosten ... Sonderwünsche gehen ... Lasten ... Bestellers ... sind ... ihm sofort ... unmittelbar an ... beauftragten Firmen ... zahlen.

Die Vergütung ist fällig mit ... Vorlage ... Rechnung, ... welcher ... Sonderwünsche getrennt ... den anderen Forderungen aufgeführt sind.

3. Für ... Ausführung ... Sonderwünsche haftet ... Unternehmer nicht.

III. Bezugsfertigkeit ... Übergabe

1. Unternehmer ... Besteller verpflichten sich hiermit gegenseitig, ... Vertragsgegenstand nach bezugs-fertiger Herstellung ... übergeben ... zu übernehmen.

Der Unternehmer hat ... Besteller ... Übergabetermin mit angemessener Frist mitzuteilen ... ihn dabei auf ... Rechtsfolgen ... Nichterscheinens hinzuweisen. Bei ... Übergabe findet ... gemeinsa-me Besichtigung ... Vertragsgegenstands statt, über ... eine ... beiden Vertragsteilen ... unterzeich-nende Niederschrift anzufertigen ist; ... ihr sind noch ausstehende Leistungen ... Unternehmers ... et-waige Mängel festzuhalten. Diese sind unverzüglich nachzuholen bzw. ... beseitigen.

2. Bei mehreren Bestellern ist jeder ... ihnen zur Unterzeichnung ... Niederschrift bevollmächtigt.

3. Erscheint ... Besteller zur Übergabe nicht ... ist er auch nicht durch ... mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter vertreten ... verweigert er ... Unterschrift aus Gründen, ... er ... vertreten hat ... nutzt er ... Vertragsgegenstand ohne schriftliche Genehmigung ... Verkäufers vor Übergabe ... ir-gendeiner Weise, gilt ... Vertragsgegenstand mit ... Tag ... Bezugsfreigabe als beanstandungsfrei abgenommen, wenn ... Käufer nicht binnen zehn Tagen nach Übergabetermin bzw. Bezug Mängel rügt.

Jede Eigenhaftung ... Unternehmers ist ... diesem Fall ausgeschlossen; Ansprüche gegenüber Dritten werden hierdurch nicht berührt.

4. Die Bezugsfreigabe teilt ... Unternehmer ... Besteller mittels eingeschriebenen Briefs mit.

5. Wird ... Garage miterrichtet, kann ... getrennte Übergabe erfolgen, wenn ... Bezugsfertigkeit nicht gleichzeitig gegeben ist.

6. Die Bezugsfertigkeit wird nicht ausgeschlossen ... die Übernahme kann ... Besteller nicht verweigert werden, wenn ... der Wohnung ... am Gebäude nur noch geringfügige ... die Bewohnbarkeit nicht be-einträchtigende Fertigstellungsarbeiten ... Ausbesserungen vorzunehmen ... die Garagen ... die Außenanlagen noch nicht fertig gestellt sind, unbeschadet ... Anspruchs auf Beseitigung. ... Gleiche gilt, wenn ... Arbeiten ... Sonderwünsche ... Bestellers noch nicht abgeschlossen sind.

7. Der Besteller ist damit einverstanden, ... auch nach Bezugsfertigkeit ... noch erforderlichen Fertigstel-lungsarbeiten ... Nachbesserungen durchgeführt werden. Diese Arbeiten sind ohne schuldhafte Verzö-gerung auszuführen.

8. Der Besteller darf vor Übergabe ... Vertragsgegenstand weder beziehen noch ... sonstiger Weise nut-zen. Er ist nicht berechtigt, während ... Bauzeit ... den Bauablauf einzugreifen.

IV. Haftungssauschluss

Der Besteller kann ... Baustelle ... die noch ... Bau befindlichen Teile ... Wohnanlage bis zur Fertigstel-lung nur auf eigene Gefahr betreten. Er stellt ... Unternehmer daher ... der Haftung ... alle Schäden frei, ... ihm ... allen anderen Personen, ... in seinem Auftrag ... mit seiner Zustimmung ... Baustelle ... die noch ... Bau befindlichen Teile ... Wohnanlage betreten, entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ... Unternehmer Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

V. Gefahrübergang

Der Besitz, ... Nutzungen ... die Gefahr ... zufälligen Untergangs ... einer zufälligen Verschlechterung sowie mit ... Vertragsgegenstand verbundene Haftung gehen mit ... Tag ... Übergabe auf ... Besteller über.

VI. Gewährleistung

1. Wegen etwaiger Mängel an ... Bauwerk übernimmt ... Unternehmer ... Gewährleistung nach ... Vorschriften ... BGB, soweit ... diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Unternehmer ist berechtigt, bei Mängeln zwei Nachbesserungsversuche ... unternehmen, bevor ... Besteller Minderung verlangen kann. Dies gilt nicht, wenn ausnahmsweise ... den Besteller ... Beseiti-gung ... Mangels unzumutbar ist.

3. Ist ... wesentlicher Mangel, ... die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, auf ... Verschulden ... Unternehmers ... seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, ist ... Unternehmer verpflichtet, ... Be-steller ... Schaden an ... baulichen Anlage ... ersetzen. ... darüber hinausgehenden Schaden hat ... Unternehmer nur dann ... ersetzen,

– wenn ... Mangel auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht,

– wenn ... Mangel auf einem Verstoß gegen ... anerkannten Regeln ... Technik beruht,

– wenn ... Mangel ... dem Fehlen ... garantierten Beschaffenheit besteht oder

– soweit ... Unternehmer ... Schaden durch Versicherung ... gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat ... innerhalb ... von ... Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen ... tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien ... Prämienzuschlägen bei einem ... Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte de-cken können.

4. Darüber hinaus übernimmt ... Unternehmer keine Gewähr. Besondere Beschaffenheiten garantiert ... Unternehmer nicht. ... Abweichung ... Gesamtwohnfläche bis ... 3 % hat keine Änderung ... Kauf-preises ... Folge. ... den Fall, ... der Besteller seine Gewährleistungsansprüche gegen ... Unter-nehmer nicht durchsetzen kann, tritt ... Unternehmer schon heute seine Gewährleistungsansprüche ge-gen ... am Bau beteiligten Handwerker an ... Besteller ab, ... diese Abtretung annimmt.

VII. Werklohn/Zahlungsverzug

1. Der Besteller hat an ... Unternehmer ... Werklohn ... Höhe ... € ____________ zzgl. MwSt. ... zah-len. ... Werklohn ist ... Festpreis. Mit ihm sind abgegolten

– der gesamte nach Bauplan ... Baubeschreibungsschlüssel fertig erstellte Vertragsgegenstand ein-schließlich ... beschriebenen Anlagen ... Einrichtungen,

– alle Gebühren ... Architekten, Statiker ... Projektanten,

– alle Baunebenkosten, insbesondere Plangenehmigung ... Bauabnahme,

– der Aufwand ... die Außenanlagen.

2. Unerhebliche Änderungen an ... Nutzfläche aufgrund bautechnischer Erfordernisse beeinflussen ... Werklohn nicht. ... Werklohn bleibt durch Preisentwicklungen auf ... Baumarkt nach Abschluss dieses Vertrags bis zur Fertigstellung ... Bauvorhabens unberührt. ... Werklohn ist bezahlt, wenn ... gesamte Betrag ... Unternehmer auf seinem Konto Nr. ____________ bei ... ____________-Bank gutge-schrieben ist. ... Werklohn ist ... Raten gemäß ... Zahlungsplan ... Anlage IV ... diesem Vertrag ... zahlen. ... Fälligkeit ... einzelnen Raten wird durch ... Unternehmer festgestellt ... dem Besteller schriftlich vierzehn Tage vor Fälligkeit mitgeteilt. ... im Zahlungsplan aufgeführten Werklohnteile sind bis zur Fälligkeit nicht ... verzinsen.

3. Wird ... fällige Werklohnrate auch nach schriftlicher Mahnung durch ... Besteller nicht bezahlt, ist ... Unternehmer berechtigt, bis zum Zahlungseingang Zinsen ... Höhe ... 7 % über ... Basiszinssatz ... verlangen. ... Zinsen sind sofort fällig. ... Unternehmer ist berechtigt, eingehende Zahlungen nach sei-ner Wahl entweder zur Tilgung ... fälligen Kaufpreisraten ... von angefallenen Zinsforderungen ... verwenden.

Der Unternehmer ist berechtigt, unabhängig ... der vorstehend vereinbarten Verzinsung ... Falle ... Verzugs ... weiteren Verzugsschaden ... verlangen.

4. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber ... Werklohnforderung ... Unternehmers gemäß diesem Vertrag mit Forderungen aufzurechnen, ... ihren Rechtsgrund nicht ... vorliegenden Vertrag haben. ... Zurückbehaltungsrecht ... Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es seinen Rechtsgrund nicht ... vorlie-gendem Vertrag hat.

5. Verzögerungen ... der Herstellung ... Außenanlagen (Garage, Grünanlagen, Plattenbeläge, Asphalt ... dergleichen) geben ... Besteller kein Recht auf Minderung ... Schadensersatz, unbeschadet ... Ver-pflichtung ... Unternehmers zur Erbringung ... vereinbarten Leistungen nach Baubeschreibung.

VIII. Schriftform

Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen ... Kündigungen dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform.

____________, ... ____________

____________ ____________

(Unternehmer) (Besteller)

Anlage I: Bauplan

Anlage II: Baubeschreibung

Anlage III: Verzeichnis ... Baustoffe

Anlage IV: Zahlungsplan

 

Anlage IV

Der nach Ziff. VII. 2. dieses Vertrags ... zahlende Kaufpreis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

– Ein Teilbetrag ... €____________ zzgl. MwSt. (60 % ... Kaufpreises) nach Rohbaufertigstellung mit Dachstuhl ohne Dacheindeckung,

– ein Teilbetrag ... € ____________ (15 % ... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Fertigstellung ... Rohin-stallation einschließlich Innenputz,

– ein Teilbetrag ... € ____________ (10 % ... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Fertigstellung ... Schrei-ner- ... Glaserarbeiten,

– ein Teilbetrag ... € ____________ (10 % ... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach Bezugsfertigkeit ... Besitzübergabe,

– ein Teilbetrag ... € ____________ (5 % ... Kaufpreises) zzgl. MwSt. nach vollständiger Fertigstellung ... Beseitigung ... im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängeln.

 

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