VOB-Bauvertrag

Zwischen
......
– nachfolgend Auftraggeber –
und
......
– nachfolgend Auftragnehmer –
wird folgender Bauvertrag geschlossen:
§ 1
Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber errichtet ... ................................... ... ................................... Dieser Vertrag betrifft nach näherer Maßgabe ... in § 2 genannten Vertragsgrundlagen folgende Bauleistungen: ...................................
§ 2
Vertragsgrundlagen
(1)    Die Ausführung ... übertragenen Bauleistungen sowie ... Rechte ... Pflichten ... Vertragsparteien bestimmen sich nach
•    diesem Vertrag,
•    der Leistungsbeschreibung/dem Leistungsverzeichnis ... ...................................,
•    den Architektenplänen,
•    den Zusätzlichen Vertragsbedingungen,
•    den Zusätzlichen Technischen Vorschriften,
•    ...................................,
•    der VOB/B ... der jeweils geltenden Fassung.
•    den Bestimmungen ... §§ 631 ff. BGB,
•    dem Zahlungsplan ... ...................................,
•    dem Vertragsterminplan ... ...................................
(2)    Im Falle ... Widersprüchen richtet sich ... Rangfolge nach ... Reihenfolge ... Aufzählung ... Vertragsgrundlagen ... Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text ... Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen. ... textliche Darstellung ... den Einzelpositionen ... Leistungsverzeichnisses hat Vorrang vor ... Vorbemerkungen ... Leistungsbeschreibung ... vor ... einschlägigen bei ... Ausführung ... beachtenden DIN-Normen.
(3)    Weiter gehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Auftragnehmers gelten nicht.
§ 3
Vertretung ... Auftraggebers
Für ... Abwicklung ... Bauvorhabens hat ... Auftraggeber ... Architekten eingeschaltet. Dieser ist berechtigt Weisungen ... erteilen, ... zur technisch ... zeitlich ordnungsgemäßen Ausführung ... Bauleistung erforderlich sind. Weiter gehende rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen bleibt ausschließlich ... Auftraggeber vorbehalten, insbesondere ist ... Architekt nicht bevollmächtigt, finanzielle Verpflichtungen zulasten ... Auftraggebers einzugehen.
§ 4
Vergütung
(1)    Die Vergütung wird nach ... vertraglichen Einheitspreisen ... den tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen berechnet. Alle Einheitspreise sind Festpreise. ... vorläufige Vergütung beträgt ................................... €.
(2)    Soweit Stundenlohnarbeiten nach § 2 Nr. 10 VOB/B auszuführen sind, wird hierfür ... Vergütung i.H.v. ............... €/Arbeitsstunde vereinbart.
(3)    Allen Nettobeträgen wird ... zum Rechnungszeitpunkt maßgebliche gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
§ 5
Zahlungen
Der Auftragnehmer kann gemäß ... in ... Anlage beigefügten Zahlungsplan ... ausgeführte ... nachgewiesene Leistungen Abschlagszahlungen verlangen.
§ 6
Ausführungsfristen ... Vertragstrafe
(1)    Die Ausführung ... Leistungen erfolgt nach ... verbindlich vereinbarten Vertragsterminplan. Als Vertragstermine werden vereinbart:
Beginn ... Ausführung: ...................................
Fertigstellung: ...................................
(2)    Kommt ... Auftragnehmer mit ... Beginn ... Ausführung und/oder ... Fertigstellung ... Verzug, hat er an ... Auftraggeber ... Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % ... Nettoabrechnungssumme pro Arbeitstag, höchstens 5 % ... Nettoabrechnungssumme ... zahlen. ... Anspruch ... Auftraggebers auf Ersatz ... über ... Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. ... Vertragsstrafe kann auch ohne Vorbehalt bei ... Abnahme bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. ... Kumulation ... Vertragsstrafe aus ... Überschreitung mehrerer Vertragsfristen findet nicht statt, ... Höchstbetrag kann nur einmal berechnet werden. ... Falle ... Verschiebung ... Ausführungsfristen gilt ... Vertragsstrafe auch ohne neue Vereinbarung ... den geänderten Beginn- und/oder Fertigstellungstermin.
§ 7
Kooperationsverpflichtungen
(1)    Etwaige Hinweise ... Auftragnehmers nach ... §§ 3 Nr. 3 ... 4 Nr. 1 Abs. 4 VOB/B haben schriftlich ... erfolgen. ... Auftragnehmer ist auch bei Behinderungen, deren Tatsache ... Wirkungen ... den Auftraggeber offenkundig sind zur schriftlichen Behinderungsanzeige verpflichtet, es sei denn, ... Behinderung ist unstreitig. ... Pflicht zur schriftlichen Behinderungsanzeige gilt auch, wenn ... Behinderung ganz ... teilweise ... Auftragnehmer selbst verursacht wurde ... der Auftragnehmer folglich keine Ansprüche hieraus geltend machen will.
(2)    Ordnet ... Auftraggeber geänderte ... zusätzliche Leistungen an, ist ... Auftragnehmer verpflichtet unverzüglich schriftlich etwaige Mehrkosten anzumelden ... ein prüffähiges Nachtragsangebot vorzulegen, aus ... sich ... voraussichtliche Höhe ... Mehrkosten ergibt. ... Auftraggeber ist verpflichtet ... Angebot ... angemessener Frist ... prüfen ... dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob ... in welcher Höhe er ... Nachtrag anerkennt. Benötigt ... Auftraggeber zur Prüfung weitere Informationen ... Nachweise, hat er dies ... Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... verlangten Informationen ... geben ... Nachweise ... erbringen.
Kommt es bei Nachträgen ... Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich ... Parteien, kooperativ ... ernsthaft ... Versuch ... unternehmen, diese ... Verhandlungswege auszuräumen. Kommt es trotz dieses ernsthaften Versuchs nicht ... einer Klärung, ist ... Auftragnehmer ... Interesse ... störungsfreien Abwicklung ... Baustelle nicht berechtigt, ... streitige Nachtragsleistung ... verweigern. ... sonstigen Rechte ... Auftragnehmers bleiben unberührt.
(3)    Ist zwischen ... Vertragsparteien streitig, wer ... drohende ... bereits eingetretene Überschreitung ... Ausführungsfristen ... verantworten hat, verpflichten sich ... Parteien, unter Aufrechterhaltung ... jeweiligen Rechtsposition ... der damit verbundenen Ansprüche, ... tatsächlichen Terminsituation durch ... Fortschreibung ... Bauzeitenplanes Rechnung ... tragen ... hierdurch ... sichere Rechtsgrundlage ... die weitere Vertragsabwicklung herbeizuführen. Beiden Parteien bleibt unbenommen, unbeschadet ... Bauzeitenplanfortschreibung Ansprüche gegen ... jeweiligen Vertragspartner geltend ... machen.
(4)    Technische Meinungsverschiedenheiten ... Zusammenhang mit Mängeln werden durch ... von ... Industrie- ... Handelskammer ... bestimmenden Sachverständigen geklärt. ... Kosten ... Sachverständigen trägt jede Vertragspartei zur Hälfte.
(5)    Der Auftraggeber ist verpflichtet, ... Auftragnehmer ... Baugrundstück ... ausführungsbereitem Zustand zur Verfügung ... stellen. Während ... Ausführung erforderliche Entscheidungen hat ... Auftraggeber binnen zwölf Werktagen nach Aufforderung durch ... Auftragnehmer ... treffen. Ohne Gefährdung ... vereinbarten Ausführungsfristen kann ... Auftraggeber Änderungs- ... Ergänzungswünsche nur bis zum ……… äußern.
(6)    In allen Fällen ... Meinungsverschiedenheiten sind ... Vertragsparteien erst dann ... einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn trotz ernsthaften Bemühens keine Einigung ... Verhandlungswege erzielt wurde.
§ 8
Abnahme
Die Bauleistung wird förmlich abgenommen, rechtliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.
§ 9
Mängelansprüche
(1)    Die Verjährungsfrist ... Mängelansprüche beträgt abweichend ... § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre, ... Abdichtungsarbeiten ... Auftragnehmers beträgt ... Verjährungsfrist zehn Jahre.
(2)    Kommt ... Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beseitigung eines während ... Ausführung aufgetretenen Mangels (§ 4 Nr. 7 VOB/B) nicht nach, kann ihm ... Auftraggeber ... angemessene Frist zur Beseitigung ... Mangels setzen ... erklären, ... er ihm nach fruchtlosem Ablauf ... Frist ... Auftrag entziehe. Stattdessen ... in Abweichung ... der VOB/B kann ... Auftraggeber auch nach Ablauf dieser Frist ... Mangel durch ... Dritten beseitigen lassen ... den Auftragnehmer mit ... Kosten dieser Mängelbeseitigung belasten. ... diesem Fall ist ... Auftraggeber zur Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B nicht berechtigt.
§ 10
Nachunternehmer
Die Einschaltung ... Nachunternehmern bedarf ... jedem Einzelfall ... schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers. ... Auftraggeber ist berechtigt, ... vom Auftragnehmer ausgewählten Nachunternehmer abzulehnen, wenn er dafür ... wichtigen Grund geltend machen kann. Beabsichtigt ... Auftragnehmer ... Einschaltung eines Nachunternehmers, hat er ... schriftliche Zustimmung unter Nachweis ... vom Nachunternehmer ... fordernden Fachkunde ... Zuverlässigkeit spätestens zwölf Werktage vor ... beabsichtigten Vergabe ... betroffenen Leistung einzuholen. ... eigene Haftung ... Auftragnehmers ... die vertragsgemäße Ausführung ... Leistung bleibt ... der Einschaltung eines Nachunternehmers unberührt.
§ 11
Sicherheitsleistungen
(1)    Der Auftragnehmer leistet ... unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft eines Kreditinstituts ... Kreditversicherers i.H.v. 10 % ... Bruttoauftragssumme. Es muss sich um ... selbstschuldnerische Bürgschaft handeln, ... der auf ... Einrede ... Aufrechnung, Vorausklage ... das Recht auf Hinterlegung verzichtet wird.
(2)    Leistet ... Auftragnehmer ... Sicherheit nicht binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss, ist ... Auftraggeber berechtigt, ... Abschlagszahlungen bis zur Höhe ... Sicherheitsbetrages einzuhalten. ... diesem Fall ist ... Auftraggeber nicht verpflichtet, ... einbehaltenen Sicherheitsbetrag auf ... Sperrkonto einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, ... einbehaltenen Betrag ... verzinsen. ... einbehaltene Betrag wird ausgezahlt, sobald ... vertragsgerechte Vertragserfüllungsbürgschaft nachgereicht wird.
(3)    Als Mängelsicherheit behält ... Auftraggeber 5 % ... den berechtigten Abschlagszahlungen sowie 5 % ... der berechtigten Bruttoschlussrechnungssumme auf ... Dauer ... fünf Jahren ein. ... Mängelsicherheit beträgt insgesamt 5 % ... Bruttoschlussrechnungssumme. ... Auftraggeber ist nicht verpflichtet, ... Mängelsicherheit auf ... Sparkonto mit gemeinschaftlicher Verfügungsgewalt einzuzahlen, er ist auch nicht verpflichtet, ... einbehaltenen Betrag ... verzinsen. ... nach Einreichung ... Schlussrechnung einbehaltene Betrag kann gegen ... unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts ... Kreditversicherers abgelöst werden. ... der Bürgschaft muss auf ... Einrede ... Aufrechnung, Vorausklage ... das Recht auf Hinterlegung verzichtet sein.
(4)    Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird auf Verlangen zurückgegeben, wenn sämtliche ... ihr erfassten Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllt sind ... die vereinbarte Sicherheit ... die Erfüllung ... Mängelansprüche geleistet wurde sowie ... Werk abgenommen ist. Demzufolge kann ... Vertragserfüllungsbürgschaft auch nach Abnahme zur Abdeckung ... Mängelansprüchen verwendet werden, solange keine vertragsgerechte Sicherheit ... die Erfüllung ... Mängelansprüche vorliegt.
(5)    Die Sicherheit ... Mängelansprüche wird nach fünf Jahren auf Verlangen zurückgegeben, wenn keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht sind.
(6)    § 648 BGB wird ausgeschlossen.
§ 12
Sonstige Bestimmungen
(1)    Mündliche Nebenabreden ... diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung ... Vertrages bedarf ... Schriftform. Auch ... Vereinbarung über ... Abweichung ... der Schriftform selbst bedarf ... Schriftform.
(2)    Erfüllungsort ... die nach diesem Vertrag ... erbringenden Leistungen ist ... Ort ... Bauvorhabens. Gerichtsstand ist ..............................
(3)    Sollten Bestimmungen ... Vertrages unwirksam ... nichtig sein, wird davon ... Wirksamkeit ... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung gilt, was ... Willen ... Vertragsparteien unter Berücksichtigung ... gewollten Zwecks ... der gesetzlichen Vorschriften am nächsten kommt.

..................................., ... ...................................
...................................
(Auftraggeber)
...................................
(Auftragnehmer)

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