Projektsteuerungsvertrag

Zwischen
......
– nachfolgend Auftraggeber –
und
......
– nachfolgend Auftragnehmer –
wird folgender Vertrag über Projektsteuerungsleistungen geschlossen:


§ 1 Gegenstand ... Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen ... Projektsteuerung/Projektleitung/Projektcontrolling ... das Bauvorhaben ................................... ... ................................... auf ... Grundstück ... Auftraggebers mit ... Projektbereichen ...................................


§ 2 Grundlagen ... Vertrages

(1)    Grundlagen ... Vertrages sind ... der nachstehenden Reihenfolge:
•    die Bestimmungen dieses Vertrages,
•    die Leistungsbeschreibung (Anlage ...............),
•    die Leistungs- ... Honorarordnung Projektsteuerung ... AHO-Fachkommission (Anlage ...............),
•    die Schnittstellenbestimmung (Anlage ...............),
•    die gesetzlichen Vorschriften über ... Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB),
•    die Organisationsstruktur ... ...................................,
•    der Terminplan ... ................................... (Anlage ..............),
•    die vorhandenen Bau- ... Planunterlagen (Anlage ..............),
•        der Zahlungsplan ... ................................... (Anlage ..............),
•    das Raum- ... Funktionsprogramm (Anlage ..............),
•    ...................................,
•    ...................................,
•    die allgemein anerkannten Regeln ... Technik,
•    die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen,
•    der Grundsatz ... Wirtschaftlichkeit unter Beachtung ... Anforderungen ... Auftraggebers.
(2)    Im Falle ... Widersprüchen richtet sich ... Rangfolge nach ... Reihenfolge ... Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text ... Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen.


§ 3 Leistungen ... Auftragnehmers

(1)    Die Leistungspflichten ... Auftragnehmers ergeben sich vorrangig aus ... Leistungsbeschreibung i.V.m. ... Schnittstellenbestimmung, zumindest werden ... Auftragnehmer ... Grundleistungen ... Leistungsbildes Projektsteuerung ... AHO-Fachkommission vollständig erbracht. ... Auftragnehmer übernimmt ferner ... Projektleitung gemäß § 205 Leistungs- ... Honorarordnung Projektsteuerung.
(2)    Sofern dies erforderlich ist, ist ... Auftragnehmer auf Verlangen zur Überarbeitung ... Neuerstellung fertiger Unterlagen ... Rahmen ... Leistungspflichten gemäß Ziff. 1 verpflichtet. Hieraus kann ... Auftragnehmer keine Ansprüche herleiten, es sei denn, ... Auftraggeber stellt grundlegend verschiedene Anforderungen.
(3)    Der Auftragnehmer ist berechtigt terminliche, technische ... organisatorische Weisungen gegenüber ... am Bauvorhaben Beteiligten ... erteilen, soweit dies zur Durchführung seiner Vertragspflichten erforderlich ist. ... Auftragnehmer ist ferner befugt, terminliche ... organisatorische Erklärungen Dritter entgegenzunehmen, ... er dann unverzüglich an ... Auftraggeber weiterleitet. Darüber hinaus ist ... Auftragnehmer nicht berechtigt, ... Auftraggeber ... vertreten. ... „Auftragsvergaben“, Vertragsschlüssen ... überhaupt Erklärungen, ... Leistungspflichten ... fachlich Beteiligten, ausführenden Unternehmen ... überhaupt Dritten zulasten ... Auftraggebers begründen ... bestehende verändern ... die finanzielle Verpflichtungen ... den Auftraggeber herbeiführen, ist ... Auftragnehmer nicht bevollmächtigt.
Sofern ... Auftragnehmer ... Ansicht ist, ... er ... Einzelkomplexen ... Interesse ... Durchführung ... Bauvorhabens ... gegenständlich ... personell begrenzte Vertretungsmacht benötigt, muss er ... Auftraggeber unterrichten, ... über ... Einräumung ... solchen Vollmacht entscheiden wird.
(4)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, regelmäßig ... überprüfen, ob ... Projektorganisation unter Berücksichtigung ... Schnittstellen zwischen ... am Bauvorhaben Beteiligten verbesserungswürdig ist ... hat hierzu ggf. Vorschläge ... unterbreiten.
(5)    Soweit zur Durchführung ... Bauvorhabens nicht vereinbarte Leistungen ... Auftragnehmers erforderlich werden, hat ... Auftragnehmer diese auf Anordnung ... Auftraggebers auszuführen. ... Auftragnehmer erhält ... diese Leistungen nur dann ... zusätzliche Vergütung, wenn er vor Beginn ... Leistung schriftlich ... Anspruch auf Mehrvergütung anmeldet. ... Auftragnehmer ist ferner verpflichtet, vor Ausführung ... prüffähiges Nachtragsangebot zur Höhe vorzulegen. Vor Leistungsbeginn ist ... schriftliche Leistungs- ... Honorarvereinbarung ... schließen. ... Auftragnehmer ist allerdings zur Leistungsverweigerung hinsichtlich ... geänderten ... zusätzlichen Leistung nur berechtigt, wenn ... Auftraggeber schuldhaft ... Leistungs- ... Honorarvereinbarung verzögert ... ablehnt.


§ 4 Allgemeine Pflichten ... Auftragnehmers

(1)    Die Leistungen ... Auftragnehmers müssen ... allgemein anerkannten Regeln ... Technik unter Berücksichtigung ... neuesten Standes ... Technik sowie ... einschlägigen öffentlich-rechtlichen ... sonstigen Bestimmungen ... Richtlinien entsprechen. ... Auftragnehmer hat seine Leistungen unter besonderer ... stetiger Beachtung ... Erfordernisse ... Wirtschaftlichkeit ... zu errichtenden Bauvorhabens sowohl ... Bezug auf ... Herstellung als auf ... späteren Betrieb ... erbringen.
(2)    Der Auftragnehmer hat ... Leistungen persönlich bzw. mit ... Mitarbeitern seines Unternehmens ... erbringen. ... Hinzuziehung Dritter zur Erfüllung seiner Leistungen bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers. ... Auftragnehmer darf auf keinen Fall eigene Leistungspflichten auf andere Projektbeteiligte ... ausführende Unternehmen delegieren. ... Auftragnehmer benennt als verantwortlichen Ansprechpartner Herrn ........................., ... uneingeschränkt zur Vertretung ... Auftragnehmers berechtigt ist. ... Ablösung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung ... Auftraggebers möglich, ... nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.
(3)    Hat ... Auftragnehmer gegen ... Anwendung ... vom Auftraggeber vorgegebenen Anforderungen, Unterlagen ... einzuhaltenden Bestimmungen ... Richtlinien Bedenken ... stellt er Lücken, Überschneidungen ... Widersprüche fest, hat er dies ... Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung ... Gründe schriftlich mitzuteilen. Angaben ... Festlegungen ... Auftraggebers entbinden ... Auftragnehmer nicht ... seiner Verpflichtung zur selbständigen Prüfung ... seiner Verantwortung ... die Richtigkeit ... Vollständigkeit ... von ihm geschuldeten Leistungen ... Rahmen seiner Vertragspflicht.
(4)    Der Auftragnehmer hat quartalsweise schriftliche Berichte zum Leistungs-, Termin- ... Kostenstand sowie zur voraussichtlichen Entwicklung vorzulegen. Über besondere Projektvorkommnisse hat er ... Auftraggeber unverzüglich ... unterrichten. Ferner hat ... Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft ... erteilen, Einsicht ... seine Unterlagen ... gewähren ... Kopien seiner Unterlagen zur Verfügung ... stellen. ... Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen besteht, auch ... Falle ... Vertragsbeendigung, nicht. ... für seine Leistungserbringung erforderlichen Informationen hat ... Auftragnehmer ... Auftraggeber ... anderen Projektbeteiligten selbständig anzufordern.
(5)    Der Auftragnehmer hat über seine Leistungen ... die ihm bei Vertragserfüllung bekannt gewordenen Vorgänge, soweit sie vertraulich sind, Dritten gegenüber Stillschweigen ... bewahren. ... gilt auch nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses.
(6)    Der Auftragnehmer hat ... Auftraggeber rechtzeitig davon ... unterrichten, wenn auftraggeberseitige Entscheidungen ... treffen sind. Hierzu erstellt ... Auftragnehmer ... notwendigen Umfang schriftliche Entscheidungsvorlagen, ... vollständige, mit Gründen versehene Entscheidungsempfehlungen ... enthalten haben.
(7)    Anordnungen ... Auftraggebers wird ... Auftragnehmer beachten. Hält ... Auftragnehmer ... Anordnungen ... Auftraggebers ... falsch, nicht sachdienlich ... unzweckmäßig, hat er dies ... Auftraggeber unverzüglich unter Darlegung ... Gründe schriftlich mitzuteilen.
(8)    Der Auftragnehmer stimmt sich rechtzeitig mit ... Auftraggeber ... erforderlichen Umfang ab. Er hat an allen internen ... externen projektbezogenen Besprechungen mitzuwirken ... über ... Besprechungen ... Protokoll ... fertigen.
(9)    Der Auftragnehmer wird ... Auftraggeber rechtzeitig über alle Beauftragungsnotwendigkeiten ... fachlich Beteiligte, ausführende Unternehmen ... sonstige Dritte unterrichten sowie ... Vergaben fachtechnisch vorbereiten ... koordinieren. Es ist Pflicht ... Auftragnehmers, ... allgemeine ... vollständige Koordination ... die Planung ... Bauzeit ... ablauforganisatorischer, terminlicher, kostenmäßiger ... technisch wirtschaftlicher Hinsicht bzgl. aller Beteiligten ... erbringen.


§ 5 Mitwirkungspflichten ... Auftraggebers

Der Auftraggeber wird ... Auftragnehmer alle Pläne, Unterlagen, Verträge, Berechnungen, Daten ... Informationen zur Verfügung stellen, damit ... Auftragnehmer seine Leistungen zeitgerecht ... i.Ü. ordnungsgemäß erstellen kann. Soweit dies erforderlich ist, wird ... Auftraggeber ... Auftragnehmer bei ... Anforderung ... Leistungen ... der Anspruchsdurchsetzung gegenüber Vertragskräften unterstützen. ... Auftraggeber trifft erforderliche Entscheidungen, z.B. Vergaben, Planfreigaben usw. binnen zwölf Werktagen. Ist ... termingerechte Fortgang ... Projektes gefährdet, entscheidet ... Auftraggeber nach Anhörung ... Auftragnehmers binnen 48 Stunden. ... Auftragnehmer ist verpflichtet, ... erforderlichen Mitwirkungshandlungen ... Auftraggebers ... steuern, also ... planen, abzufordern ... zu kontrollieren.


§ 6 Termine ... Fristen

(1)    Der Auftragnehmer beginnt mit seinen Leistungen mit Vertragsabschluss. Er hat seine Leistungen ... rechtzeitig ... erbringen, ... die mit ... Planern bzw. ... ausführenden Unternehmen ... vereinbarenden Termine nicht aus Gründen gefährdet ... verzögert werden, ... in ... Sphäre ... Auftragnehmers liegen. Als Fertigstellungs- ... Übergabetermin ... Bauvorhabens ist ... ................................... vorgesehen. ... Leistungszeit ... Auftragnehmers beträgt somit voraussichtlich ................................... Monate.
(2)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, monatlich über ... Stand ... Vertragserfüllung ... berichten. ... drohenden ... eintretenden Leistungsverzögerungen hat er ... Auftraggeber unverzüglich schriftlich ... unterrichten. ... Auftragnehmer hat ... Auftraggeber Vorschläge ... die Beseitigung ... Folgen ... Verzögerung ... unterbreiten.
(3)    Soweit ... tatsächliche Fertigstellungstermin ... Bauvorhabens um nicht mehr als drei Monate ... dem geplanten Fertigstellungstermin gemäß Ziff. 1 abweicht, erhält ... Auftragnehmer keine zusätzliche Vergütung. Weichen ... Termine jedoch um mehr als drei Monate voneinander ab, erhält ... Auftragnehmer ab ... vierten Monat ..................... € zzgl. ... gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat zusätzliches Honorar.


§ 7 Vergütung

(1)    Der Auftragnehmer erhält ... seine Leistungen ... Pauschalhonorar i.H.v. .......................... € zzgl. ... gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)    Dieses Honorar bleibt unverändert, unabhängig ... im Einzelnen erbrachten Leistungen ... den tatsächlichen Herstellkosten ... Bauvorhabens. Es ändert sich auch dann nicht, wenn ... Projekt verändert ... ergänzt wird, es sei denn, ... Auftraggeber stellt neue grundlegend verschiedene Anforderungen.


§ 8 Zahlungen ... Abrechnung

(1)    Der Auftragnehmer kann entsprechend ... jeweiligen Stand seiner Leistungen ... angemessenen Zeitabständen ... mindestens zwei Monaten Abschlagszahlungen bis ... 95 % ... ihm ... die nachgewiesenen Leistungen zustehenden Vergütung verlangen. ... Einbehalt ... 5 % kann gegen selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts ... Kreditversicherers nach inhaltlicher Vorgabe durch ... Auftraggeber abgelöst werden.
(2)    Die Schlusszahlung wird nach vollständiger Erfüllung ... vertraglichen Leistung, Erstellung ... prüffähigen Schlussrechnung nach Ablauf eines zweimonatigen Prüfungszeitraums zur Zahlung fällig.
(3)    Soweit ... Auftragnehmer Anspruch auf zusätzliche Vergütung hat, wird ... Zahlung ... Monat nach vollständiger Erfüllung ... zugrunde liegenden geänderten ... zusätzlichen Leistung ... Übergabe ... sich darauf beziehenden prüffähigen Rechnung vorgenommen.


§ 9 Abnahme

Die Leistungen ... Auftragnehmers, mit Ausnahme ... kostenfeststellenden Maßnahmen, enden mit Übergabe ... Bauwerks an ... Auftraggeber. Danach kann ... Auftragnehmer schriftlich ... Abnahme seiner Leistungen fordern. ... Abnahme gilt als erfolgt, wenn nicht binnen 14 Werktagen nach ... Aufforderung ... Auftraggeber ... Abnahme begründet widerspricht.


§ 10 Haftung ... Mängelansprüche

Die Haftung ... Auftragnehmers richtet sich nach ... Vorschriften ... Werkvertragsrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. ... Haftung ... Auftragnehmers ... die Richtigkeit ... Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch ... Anerkennung ... Zustimmung ... Auftraggebers nicht berührt. Haftungsansprüche ... Auftraggebers sind unabhängig davon, ... welcher Höhe ... Auftragnehmer sie durch ... Versicherung gedeckt hat.


§ 11 Kündigung

(1)    Jede Kündigung bedarf ... Schriftform. Teilkündigungen sind zulässig, soweit sie ... vollständige Leistungsphase betreffen.
(2)    Hat ... Auftraggeber ... Kündigungsgrund ... vertreten, erhält ... Auftragnehmer ... vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, ... auf 60 % ... Vergütung ... die noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt werden. ... Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weiter gehende Ansprüche ... Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
(3)    Hat ... Auftragnehmer ... Kündigungsgrund ... vertreten, steht ihm nur ... die bis zur Kündigung erbrachten, nachgewiesenen, ... den Auftraggeber verwendbaren Leistungen ... Vergütung zu. Schadensersatzansprüche ... Auftraggebers bleiben unberührt.
(4)    Der Auftragnehmer ist nach ... Kündigung verpflichtet, alle ihm ... Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie alle ... ihm selbst erstellten projektbezogenen Arbeitsunterlagen, Zeichnungen, Datenträger ... sonstigen Unterlagen unverzüglich herauszugeben. ... Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.


§ 12 Haftpflichtversicherung

(1)    Zur Versicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat ... Auftragnehmer nach Vertragsabschluss ... Haftpflichtversicherung nachzuweisen. ... Deckungssummen ... Versicherung müssen mindestens jeweils ................................... € ... Personen ... sonstige Schäden betragen.
(2)    Der Nachweis erfolgt durch ... an ... Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben ... Versicherers, ... dem sich ... Versicherer auch verpflichtet, ... Auftraggeber unverzüglich ... unterrichten, wenn ... Versicherungsschutz nicht mehr ... nicht mehr ... bestätigter Höhe besteht. Entfällt ... Versicherungsschutz während ... Vertragslaufzeit, hat ... Auftraggeber ... außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor ... Nachweis ... Versicherungsschutzes hat ... Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.


§ 13 Urheber- ... Schutzrechte

Dem Auftragnehmer verbleibt ... Urheberrecht ... die ... ihm auftragsbezogen erstellten Unterlagen. ... Auftraggeber hat ... Recht, ... Unterlagen ganz ... teilweise ... die erbrachten Werke ganz ... teilweise ohne Mitwirkung ... Auftragnehmers ... nutzen, ... verwerten ... selbst ... durch Dritte ... ändern bzw. fertig stellen ... lassen. ... Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Auftraggebers, ... nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. ... vorstehenden Regelungen gelten auch ... Falle ... vorzeitigen Vertragsbeendigung.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... diese Bestimmung.
(2) Gerichtsstand ist ...................................

..................................., ... ...................................
...................................
(Auftraggeber)
...................................
(Auftragnehmer)
 

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