Generalunternehmervertrag

Zwischen

den Eheleuten gemeinschaftlich

xxxxxx

xxxxxx

xxxxxx

xxxxxx

nachfolgend genannt als „Bauherr“ bzw. „AG“

und

Firma

Baugesellschaft

xxxxx

xxxxx

xxxxx

nachfolgend genannt als „Generalunternehmer“ bzw. „GU“

 

Präambel

Der AG ist verfügungsberechtigt, ... Grundstückes ... xxxxx entsprechend ... Vorgaben dieses Vertrages ... bebauen.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1)   ... AG beauftragt ... GU auf ... Grundstück Gemarkung xxxxx , Flur xx Flurstück -Nr. xxx, ... schlüsselfertiges Haus dieses Vertrages ... errichten.

(2)   Unabhängig ... der betrieblichen Einrichtung ... Leistungsfähigkeit ist es ... GU freigestellt, Arbeiten ... eigenen Betrieb ... durch Drittfirmen ... erbringen.

 

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) ... Grundlagen dieses Werkvertrages sind:

-         dieser Vertrag,

-         ... Baupläne, bzw. ... Entwurfspläne bis ... deren Vorliegen (Anlage 1)

-         ... „Bauleistungsbeschreibung“, (Anlage 2)

-         ... entsprechende Baugenehmigung Nr. xxx nach deren Vorliegen mit allen Auflagen (Anlage 3)

-         ... Zahlungsplan (Anlage 4)

-         ... VOB Teil B ... der bei Abschluss dieses Vertrages geltenden Fassung (Anlage 5)

(3)   ... aufgeführte Reihenfolge ... Vertragsgrundlagen ist zugleich deren Rangfolge ... Falle ... Widersprüchen, ... sich zwischen ... Vertragsgrundlagen ergeben sollten. Grundsätzlich gehen ... Baupläne ... Bauleistungsbeschreibung vor. ... Widerspruch ist nur dann gegeben, wenn Anforderungen ... den Vertragsgrundlagen unterschiedlich  definiert sind. Sollte ... einer vorrangigen Vertragsgrundlage ... Detail ... nachrangigen Vertragsgrundlage nicht umschrieben ... definiert sein, stellt ... fehlende Regelung keinen Widerspruch zur Regelung an nachrangiger Stelle dar.

 

§ 3 Mitwirkung ... Pflichten ... Vertragspartner

AG ... GU bekennen sich zur wechselseitigen Mitwirkungsverpflichtung, um ... vertragsgemäße Errichtung ... Gebäudes ... ermöglichen. Oberste Ausprägung  dieser wechselseitigen Mitwirkungsverpflichtung ist ... umgehende beiderseitige Information über Belange, ... die Abwicklung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grunde, betreffen. Hierzu haben AG ... GU gemeinsam ... Kommunikationsablauf, ... Dokumentationsablauf, ... Dokumentationsanforderungen ... Entscheidungsverantwortlichkeiten definiert. ... Einhaltung ... umgehenden Informationspflicht ist ... beide Vertragspartner ... Hauptleistungspflicht.

 

§ 4 Pflichten ... AG

(1)   ... GU übernimmt keine Erschließungskosten nach ... Baugesetzbuch ... keine Beiträge nach ... Kommunalabgabengesetz, keine Erschließungskosten ... Versorgungsträger, keine Hausanschlusskosten ... keine anfallenden Gebühren (Rohbauabnahme, TÜV-Abnahmen, etc.).

(2)   ... Entscheidung, ob ... Bodengutachten eingeholt werden soll, obliegt ... AG. Etwaige durch ... Einholung eines Bodengutachtens entstehenden Kosten gehen ... Lasten ... AG.

Anmerkung: ... den Fall ... Erstellung eines Bodengutachtens

(3)   Der AG hat durch ... Institut ____________ ... Baugrund- ... Bodengutachten erstellen lassen. AG ... GU gehen davon aus, daß ... vom Sachverständigen angenommene Bodenverhältnisse ... der beschriebenen Art vorliegen. Sollten abweichende Bodenverhältnisse angetroffen werden, gehe hieraus resultierende Mehraufwendungen ... Lasten ... AG. ... GU versichert, daß ... von ihm angebotenen Maßnahmen ... die Aushubarbeiten, ... Verbau ... die Wasserhaltung ... die ... Gutachten (Anlage 5) umschriebenen Bodenverhältnisse ausreichend sind ... den anerkannten Regeln ... Technik entsprechend. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, ohne daß ... angetroffenen Bodenverhältnisse andere als ... im Gutachten beschriebenen Bodenverhältnisses sind, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten ... Lasten ... GU.

 

§ 5 Pflichten ... GU

(1)      ... GU ist verpflichtet, ... vertragsgegenständliche Gebäude vertragsgemäß schlüsselfertig ... errichten. Schlüsselfertig bedeutet ... Sinne dieses Vertrages, daß ... GU ... Gebäude funktionsfähig ... betriebsfertig erstellt, ... dass es ... der vorgesehenen Nutzung gemäß ... Bauleistungsbeschreibung uneingeschränkt genutzt werden kann.

(2)      ... vertragsgemäße Erstellung ... Gebäudes umfasst auch ... folgenden Leistungen, ... in ... Angebotspreisen enthalten ... vom GU ausreichend kalkuliert worden sind:

-         Herstellen ... Aufstellen eines Bauschildes gemäß ... behördlichen Anforderungen.

-         Einrichten, Vorhalten, Unterhalt ... Entfernen ... Baustelleneinrichtung nebst dazugehöriger Ver- ... Entsorgungsanschlüsse sowie ... Kosten ... den Verbrauch ... Wasser ... Strom während ... Bauzeit auch bei Nutzung durch ... AG.

-         Rechtzeitiger Hinweis an ... AG, erforderliche Genehmigungen, Abnahmen ... Anschlüsse seitens ... Versorgungsträger ... beantragen.

 

§ 6 Vergütung ... Zahlungen

(1)   ... Parteien vereinbaren ... Pauschalpreis i.H.v.

€ xxxxxxxxxx

(i.W. xxx Euro)

inkl. ... gesetzlichen Umsatzsteuer. ... Vertragspreis ist ... Festpreis.

(2)   AG ... GU haben ... zur Vertragsgrundlage genommenen Zahlungsplan ... Abhängigkeit ... der vereinbarten Vergütung erstellt. ... AG zahlt daher zugunsten ... GU gemäß ... im Zahlungsplan vorgesehenen Bautenfortschritt. ... Abschlagsrechnungen sind spätestens 18 Tage nach Anzeige ... entsprechenden Bautenfortschritts durch ... GU gegenüber ... AG fällig. ... AG hat ... die Rechtzeitigkeit ... Abnahme ... Bautenfortschritts nach Anzeige Sorge ... tragen, damit ... Zeitpunkt ... Abnahme ... Fälligkeit nicht berührt.

(3)   Zahlungen werden ausschließlich an ... noch binnen 14 Tagen ... GU bekannt ... gebendes Anderkonto, welches treuhänderisch ... der RA Kanzlei Lübeck, Frankfurt am Main, geführt wird, geleistet. Nach Vorliegen ... jeweiligen Bautenstandsbestätigung ... Architekten wird ... Summe ... jeweiligen Abschlagsrechnung an ... GU weitergeleitet. Voraussetzung ... ordnungsgemäßen ... rechtzeitigen Zahlung ... Abschlagsraten aus diesem Werkvertrag nebst Anlagen ist, ... beide Vertragsparteien unwiderruflich, ausschließlich ... Eingang auf ... Anderkonto. Hebegebühren ... Anderkontos werden ... GU getragen.  

(4)   ... Falle ... Zahlungsverzuges durch ... AG ist ... GU nicht berechtigt, Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen, sofern ... AG zuvor ... Höhe ... restlichen Vergütung (ohne  Berücksichtigung ... Einbehalten) ... Form ... selbstschuldnerischen Bankbürgschaft geleistet hat.

 

§ 7 Vertragstermine

(1)    ... Parteien haben ... Fertigstellungstermin vereinbart. Hiernach wird mit ... Ausführung ... Arbeiten begonnen am (…), spätestens jedoch 14 Tage nach Vorliegen ... Bestandskräftigen Baugenehmigung. ... Fertigstellung ... Leistung wird vereinbart ... den (…), spätestens jedoch 7 Monate nach ... Beginn ... Arbeiten. Diese beiden Termine sind Vertragsfristen mit ... Folge, ... es zum Verzug keiner Nachfristsetzung ... keiner Mahnung bedarf. Sollten diese Termine zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses (insbesondere durch ... Nicht-Vorliegen ... Baugenehmigung) noch nicht exakt feststehen, werden diese unmittelbar nach deren bekannt werden ... AG durch ... GU mitgeteilt.

(1)   ... Parteien vereinbaren ... Vertragsstrafe. ... AG hat ... GU ausdrücklich darauf hingewiesen, ... bei Nichteinhaltung ... Termins gegenüber ... AG seitens seines Auftraggebers ... Vertragsstrafe geltend gemacht werden kann. Diese Vertragsstrafe kann bis zur Höhe ... konkreten Schadensnachweises erfolgen. ... GU akzeptiert, ... im Falle seiner schuldhaften Überschreitung ... Fertigstellungstermins ... AG diese Vertragsstrafe als Verzugsschaden gegenüber ... GU geltend machen kann, sofern ... Überschreitung ... Termins allein durch ... GU verursacht wurde.

(2)   Abnahmetermin ist ... Fertigstellungstermin. Spätestens 2 Wochen vor Fertigstellung schlägt ... GU ... AG ... Termin zur Vorbegehung zur Abnahme vor. ... in diesem Termin festgestellten  Mängel sollen möglichst bis zum Abnahmetermin beseitigt werden. Diese Vorbegehung stellt keinen Abnahmetermin dar. Kommt es ... Verzögerungen ... Bauablauf, gleich aus welchem Grund, sind GU ... AG berechtigt, jeweils ... Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins unter Berücksichtigung ... ursprünglichen Ausführungszeitraumes ... der aufgetretenen Behinderungen ... vereinbaren.

(3)   Kommt es ... Behinderungen, ... Anlaß zur Verlängerung ... Ausführungszeit sind, bedarf es zur Vereinbarung neuer Vertragsfristen ... Schriftform. ... AG hat schriftlich ... Vertragsfristen ... verlängern, wenn ... GU ... Behinderungen nicht ... vertreten hat.

(4)   ... AG kann ... Falle aufgetretener Behinderungen ... GU auffordern, durch zusätzliche Maßnahmen, soweit möglich, ... ursprünglich vereinbarten Ausführungstermin einzuhalten. Derartig beauftragte zusätzliche Maßnahmen sind gesondert ... vergüten. Bei Beauftragung derartiger Maßnahmen ist ebenfalls ... Fortgeltung vereinbarter Vertragsfristen schriftlich ... bestätigen. ... die Vergütung zusätzlicher Leistungen ist ... GU nicht an ... Grundlagen  ... Preisermittlung ... die vertragliche Leistung gebunden, er ist allerdings verpflichtet, darzulegen, ... zusätzliche Leistungen zur Beschleunigung nicht ... den Vertragspreisen ausführbar sind. Unterbreitet ... AG konkrete Vorschläge ... zusätzliche Leistungen, um hierdurch aufgetretene Behinderungen ... deren Auswirkung  ... begrenzen ... sieht sich ... GU nicht ... der Lage, ... vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, hat er nicht ... Verpflichtung darzulegen, ... ihm diese zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung ... vereinbarten Termine nicht möglich sind.

 

§ 8 Vertragsausführung

(1)   AG ... GU gehen davon aus, ... es zur vertragsgemäßen Ausführung keiner geänderten Leistungen ... zusätzlicher Leistungen bedarf. Sollten dennoch Maßnahmen ... Sinne ... § 2 Nr. 4, 2 Nr. 5 ... 2 Nr. 6 VOB Teil B erforderlich werden, vereinbaren ... Parteien ergänzend ... den Regelungen ... VOB, gemäß ... folgenden Absätzen vorzugehen.

(2)   Sämtliche Änderungswünsche ... AG sind ... einer Baubesprechung ... erklären ... schriftlich anzuzeigen. ... GU wird ... Auswirkungen derartiger Änderungen ... technischer, preislicher ... zeitlicher Hinsicht binnen 2 Wochen prüfen ... dem AG ... Ergebnis schriftlich mitteilen. Binnen ... weiteren Woche erklärt ... AG verbindlich ... Schriftform, ob ... Änderungen zur Ausführung gelangen.

 

§ 9 Endabnahme

(1)   ... Parteien vereinbaren ... förmliche Endabnahme.

(2)   Auf gesonderten Wunsch ... AG beauftragt dieser ... Sachverständigen/Gutachter, ... Endabnahme gemäß ... Regelungen ... § 641a BGB ... begleiten ... im Falle ... Mangelfreiheit ... Freistellungsbescheinigung auszustellen. ... GU stimmt hiermit ausdrücklich ... Verfahren nach § 641 a BGB zu. ... vom AG ... benennenden Sachverständigen/Gutachter muss ... GU zustimmen. ... Sachverständige hat evtl. Mängelbehauptungen ... AG aufzunehmen ... die hierzu abgegebenen Erklärungen nebst Nachweisen ... GU festzuhalten. ... Sachverständige wird nicht als Schiedsgutachter tätig. Er kann jedoch ... Falle ... streitigen Auseinandersetzung über ... Vorhandensein ... Mängeln ... AG ... vom GU gleichermaßen als sachverständiger Zeuge benannt werden. ... Kosten ... den Sachverständigen übernimmt ... AG.

Wir haben ... Schlichtungsvereinbarung gestrichen.

 

§ 10 Gewährleistung

In Konkretisierung ... § 13 VOB/B vereinbaren AG ... GU ... Gewährleistungszeit ... das ... GU erstellte Bauwerk ... für Holzerkrankungen ... 5 Jahren.

 

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1)    AG ... GU haben diesen Vertrag auf ... Grundlage ... VOB Teil B geschlossen. Es ist gemeinsamer Wille ... GU ... AG, durch ... in diesem Vertrag vorgenommenen Ergänzungen ... Projektbesonderheiten spezifisch ... regeln. Hierdurch wird nach Auffassung ... GU ... AG ... Ausgewogenheit ... Regelungen nicht beeinträchtig.

(2)     Sollte sich bei ... rechtlichen Wertung ergeben, ... die VOB Teil B nicht wirksam vereinbart ist, erklären AG ... GU, diese Regelungen individuell ausgehandelt ... vereinbart ... haben. Beide Parteien wollen ihre Rechte ... Pflichten daher aus diesem Vertrag unter Einbeziehung ... Regeln ... VOB Teil B geregelt ... vereinbart wissen.

(3)    Änderungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform; auch ... Änderung dieser Schriftformerfordernis bedarf ... Schriftform.

Die Gerichtsstandsvereinbarung ist mit Verbrauchern unwirksam ... wurde daher gelöscht.

 

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Ort/Datum                                                           Ort Datum

 

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Auftraggeber                                                       Generalunternehmer

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