Vertrag über Übertragung von Planungsleistungen

Vertrag

zwischen

____________ ... ____________

– nachfolgend Bauherr genannt –

und

____________ ... ____________

– nachfolgend Architekt genannt –

 

I. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist ... umfängliche Übertragung ... Planungsleistungen an ... Architekten ... das Projekt _______________.

2. ... Bauvorhaben besteht aus ____________________.

 

II. Leistungen ... Architekten

Der Architekt wird mit folgenden Architektenleistungen beauftragt:

1. Grundlagenermittlung,

2. Vorplanung (Projekt- ... Planungsvorbereitung),

3. Entwurfsplanung (System- ... Integrationsplanung),

4. Genehmigungsplanung,

5. Ausführungsplanung,

6. Vorbereitung ... Vergabe,

7. Mitwirkung bei ... Vergabe,

8. Objektüberwachung (Bauüberwachung),

9. Objektbetreuung ... Dokumentation.

Für Inhalt ... Umfang ... Leistungspflichten ... Architekten gilt § 15 Abs. 2 HOAI entsprechend. ... Archi-tekt hat ... dort genannten Grundleistungen ... besonderen Leistungen ... erbringen, ... zur Planung ... Erstellung ... in Ziff. I. genannten Projekts erforderlich sind.

 

III. Pflichten ... Architekten

1. ... Architekt hat bei ... Erbringung seiner Leistungen ... allgemein anerkannten Regeln ... Baukunst ... Technik sowie ... einschlägigen gesetzlichen ... behördlichen Vorschriften, jeweils geltend zum Zeitpunkt ... Abnahme, einzuhalten.

2. ... Architekt hat alle ... Bauherrn übergebenen Unterlagen ... Materialien sowie ... von ihm ... Rahmen ... Erfüllung ... Vertrags geschafften Arbeitsergebnisse sorgfältig aufzubewahren ... dem Bauherrn auf Verlangen herauszugeben.

3. ... Architekt wird ... Bauherrn über ... Planungs- ... Ausführungsstand auf Anfrage unentgeltlich in-formieren. Weiter wird er ... Bauherrn berichten, wenn er bei bauausführenden ... sonstigen mit ... Projekt befassten Dritten ... Gefahr ... Leistungsstörungen erkennt, insbesondere wenn Termins- ... Kostenüberschreitungen drohen ... wenn ... Rahmen ... Bauüberwachung mangelhafte Leistungen erkennbar werden.

4. ... Architekt stimmt ... von ihm ... erbringenden Planungsleistungen rechtzeitig ... notwendigen Um-fang mit ... Bauherrn ab. Seine Verantwortlichkeit ... seine Leistungen bleibt hiervon unberührt. Hält ... Architekt Weisungen ... Bauherrn ... nicht sachdienlich, unzweckmäßig ... falsch, wird er dies ... Bauherrn unter Darlegung seiner Gründe mitteilen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, hat ... Architekt ... Weisungen ... Bauherrn ... befolgen. Er ist ... die-sem Fall ... der Haftung ... die angeordnete Leistung ... eventuelle Folgen befreit.

5. ... Architekt ist berechtigt ... verpflichtet, ... am Bau Beteiligten ... Namen ... Bauherrn ... notwen-digen Weisungen ... erteilen. Soweit hieraus finanzielle Verpflichtungen ... den Bauherrn resultieren können, hat er vorab ... Einverständnis ... Bauherrn einzuholen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Gefahr ... Verzug ist.

 

IV. Fristen ... Kosten

1. ... Architekten ist bekannt, ... für ... Bauherrn

– ... Einhaltung ... Kostenobergrenze ... Höhe ... € __________,

– ... Beginn ... Planungsarbeiten bis spätestens ___________,

– ... Beginn ... Bauarbeiten bis spätestens ____________ und

– ... endgültige Fertigstellung ... Bauwerks bis spätestens ________

von größter Bedeutung sind.

2. Vorgenannte Kostenobergrenze ... vorgenannte Fristen sind Gegenstand ... Vertrages. Bei drohender Kosten- ... Fristenüberschreitung wird ... Architekt ... Bauherrn unverzüglich informieren und, ohne ... er ... besondere Vergütung dafür erhält, alle planerischen ... organisatorischen Maßnahmen treffen, um ... Einhaltung ... Vorgaben sicherzustellen.

 

V. Vergütung ... Architekten

1. ... nach vorstehend Ziff. II. beauftragten Leistungen werden unter Zugrundelegung ... §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 HOAI honoriert, wobei ... Mittelsatz auf Basis ... Honorarzone II zugrunde ... legen ist. Etwaige besondere Leistungen nach § 15 Abs. 2 HOAI sind damit abgegolten.

2. ... Architekt ist weiter berechtigt, ... Nebenkostenpauschale ... Höhe ... 5 % ... in vorstehend Ziff. 1. vereinbarten Honorars ... berechnen.

3. Honorar ... Nebenkosten gemäß ... vorstehenden Ziffern verstehen sich zusätzlich ... jeweils gelten-den gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. ... Architekt ist berechtigt, Abschlagszahlungen auf ... von ihm erbrachten Leistungen ... verlangen.

VI. Pflichten ... Bauherrn

1. ... Bauherr wird ... Architekten sämtliche ... die Erfüllung ... Planungs- ... Überwachungsleistun-gen sowie ... die Erstellung ... Honorarrechnung benötigten Unterlagen übergeben.

2. ... Auftraggeber wird alle ... den Projektablauf erforderlichen Entscheidungen ... angemessener Zeit treffen. ... Architekt wird ihn hierbei beraten ... unterstützen.

3. ... Bauherr wird nur ... Einverständnis mit ... Architekten an ... am Bau Beteiligten Weisungen ertei-len.

4. Auf Verlangen ... Architekten wird ... Bauherr erbrachte Teilleistungen gemäß vorstehend Ziff. II. schriftlich abnehmen.

 

VII. Haftung ... Gewährleistung

1. Mängelansprüche ... Bauherrn gegen ... Architekten verjähren innerhalb ... fünf Jahren nach Ab-nahme ... Bauwerks. Soweit ... Architekt nach Abnahme ... Bauwerks weitere Leistungen erbringt, beginnt ... fünfjährige Verjährungsfrist mit deren Abnahme.

2. ... Architekt ist verpflichtet, zur Sicherstellung ... Schadensersatzansprüchen aus diesem Vertrag Vermögensschäden ... die Dauer seiner Tätigkeit ... Berufshaftpflichtversicherung mit ... Deckungs-summe ... Höhe ... € 10 Mio. ... Personenschäden ... € 5 Mio. ... Sach- ... Vermögensschäden ... unterhalten. Auf Verlangen hat ... Architekt ... Bauherrn ... Bestehen ... Versicherung nachzuwei-sen.

3. ... Architekt kann bei Mängeln seiner Leistungen ... Bauherrn verlangen, ... ihm ... Nachbesse-rung ... Schadensbeseitigung übertragen wird. Dies gilt nicht, wenn dies ... den Bauherrn aufgrund grober Vertragsverletzungen ... Architekten unzumutbar ist.

 

VII. Urheberrecht

1. ... den Fall, ... die ... Architekten erbrachten Planungsleistungen urheberrechtlichen Schutz genie-ßen sollten, überträgt ... Architekt ... Bauherrn hierdurch ... uneingeschränkte ausschließliche Nut-zungsrecht einschließlich ... Rechts zum Nachbau ... Falle ... Zerstörung ... Gebäudes. Hierfür erhält ... Architekt kein weiteres Entgelt.

2. ... Bauherr ist berechtigt, ... Bauwerk ... ändern, ... erweitern ... in anderer Weise umzugestalten. Er wird ... Architekten bei wesentlichen Änderungen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

IX. Vorzeitige Vertragsbeendigung

1. ... Bauherr kann ... Vertrag jederzeit, ... Architekt nur aus wichtigem Grund kündigen. Hat ... Archi-tekt ... Kündigung ... vertreten, werden bis dahin erbrachte Leistungen nur dann vergütet, wenn sie ... den Bauherrn ... selbstständigen Wert besitzen.

2. ... anderen Fällen erhält ... Architekt ... bereits erbrachte Leistungen sowie ... noch nicht erbrachte Leistungsteile ... vereinbarte Honorar abzüglich ... Pauschale ... Höhe ... 40 % ... ersparte Auf-wendungen. Es bleibt hierbei ... Parteien vorbehalten, unter Nachweis höherer ... geringerer erspar-ter Aufwendungen ... einer nicht genutzten Möglichkeit ... anderweitigem Erwerb ... entsprechend höheren ... geringen Abzug ... verlangen.

 

X. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen ... Kündigung ... Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen ... Schriftform. Auch ... Abbedingung dieser Klausel bedarf ... Schriftform.

____________, ... ____________

____________ ____________

(Bauherr) (Architekt)

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