Herausgebervertrag für Sammelwerke

Zwischen

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und

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und

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(im folgenden kurz "der Herausgeber" genannt, auch wenn es sich um mehrere Personen handelt),

und

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(im folgenden kurz "Verlag" genannt),

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

(1) ... Verlag beauftragt ... Herausgeber mit ... Vorbereitung ... verantwortlichen Herausgeberschaft ... vom Verlag geplanten Sammelwerkes unter ... vorläufige Arbeitstitel

 

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Aufgabe ... Herausgebers ist es insbesondere,

 

a) den Plan ... das Sammelwerk ... einzelnen aufzustellen ... gegebenenfalls ... ergänzen,

b) Vorschläge ... die Auswahl ... Mitarbeiter (Beiträger) ... machen; Vertragsverhandlungen ... Abschlüsse mit ihnen übernimmt ... Verlag;

c) den Schriftverkehr, insbesondere mit ... Mitarbeitern, ... führen;

d) die Beiträge auf Eignung, Vollständigkeit, Übereinstimmung mit ... vom Verlag gegebenen Richtlinien, sowie auf etwa notwendige Änderungen, Ergänzungen, Kürzungen ... Erweiterungen hin ... überprüfen;

 

e) unter ... von ... Mitarbeitern vorgeschlagenen Abbildungen ... endgültige Auswahl ... treffen;

f) für ... rechtzeitige Ablieferung ... Einzelmanuskripte ... für ... einheitliche Form ... Gesamtmanuskriptes ... sorgen;

g) die ... den Mitarbeitern durchgesehenen Fahnenabzüge nochmals auf Druck- ... Sinnfehler ... überprüfen ... das Gesamtmanuskript sodann mit ... Druckreifvermerk versehen an ... Verlag weiterzugeben.

 

Einzelheiten über Inhalt, Aufbau, Auswahl, Gliederung ... formale Gestaltung, über ... Aufteilung ... Tätigkeitsbereiche unter mehreren Herausgebern sowie über ... Kreis ... beteiligten Herausgeber ... Mitarbeiter sind ... der Anlage ... diesem Vertrag festgehalten. Sie ist Bestandteil dieses Vertrages.

Der Verlag wird ... Herausgeber bei seinen Aufgaben ... jeder ihm möglichen Weise unterstützen. ... Herausgeber wird seine Arbeit ... enger Verbindung mit ... Verlag durchführen ... jederzeit Auskunft über ... Stand ... Arbeiten erteilen.

 

(2) ... Herausgeber wird ... dem Sammelwerk ... Vorwort/Nachwort ... Umfange ... etwa _______ Schreibmaschinenseiten ... _______ Anschlägen schreiben. ... diesen Beitrag gelten ... Bestimmungen dieses Vertrages sinngemäß.

Darüber hinaus wird ... Herausgeber ... eigenen Beitrag ... dem Sammelwerk schreiben, ... zwar ... dem Thema (Arbeitstitel)

 

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im Umfang ... je etwa _______ Schreibmaschinenseiten ... _______ Anschlägen. Auch ... diesen Beitrag gelten ... Bestimmungen dieses Vertrages sinngemäß.

 

(3) ... endgültigen Titel ... Sammelwerks ... der Beiträge werden ... Abstimmung zwischen Herausgeber ... Verlag festgelegt, wobei ... Herausgeber ... Stichentscheid ... Verlages ... widersprechen berechtigt ist, soweit sein Persönlichkeitsrecht ... das eines Mitarbeiters verletzt würde.

(4) ... Herausgeber versichert, daß er allein berechtigt ist, über ... Urheberrecht an ... Sammelwerk als solchem ... an seinem eigenen Beitrag ... verfügen, ... daß er bisher keine ... Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

 

(5) ... Herausgeber verpflichtet sich, ... Werk nicht durch Veröffentlichungen ... anderen Verlagen Konkurrenz ... machen.

(6) ... Herausgeber wird ... Verlag bei Ablieferung ... Gesamtmanuskripts schriftlich auf darin enthaltene Darstellungen ... Personen ... Ereignissen hinweisen, mit denen ... Risiko ... Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden ist.

 

 

§ 2 Rechtseinräumungen

 

(1) ... Herausgeber überträgt ... Verlag räumlich unbeschränkt ... die Dauer ... gesetzlichen Schutzfrist ... ausschließliche Recht zur Vervielfältigung ... Verbreitung (Verlagsrecht) an ... Sammelwerk ... an seinen darin enthaltenen Beiträgen ... alle Ausgaben ... Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung, ... zwar ... alle Sprachen. Sollte ... irgendeinem Lande ... Welt ... gesetzliche Schutzfrist ... Zukunft verlängert werden, ... gilt dieser Vertrag ... jenem Lande auch ... den Verlängerungszeitraum.

 

(2) ... Herausgeber räumt ... Verlag ... die Dauer ... Hauptrechts gem. Abs. 1 außerdem folgende ausschließliche Nebenrechte ein:

 

a) das Recht ... - auch teilweisen - Vorabdrucks ... Nachdrucks ... Zeitungen ... Zeitschriften;

b) das Recht, Übersetzungen ... anderen Spachen ... Mundarten ... erlauben;

c) das Recht zur Veranstaltung ... Taschenbuch-, Volks-, Sonder-, Reprint-, Schul- ... Buchgemeinschaftsausgaben ... zur Aufnahme ... Werkes ... Sammlungen aller Art;

d) das Recht zur Veranstaltung ... Mikrokopieausgaben;

e) das Recht ... sonstiger Vervielfältigung, insbesondere durch fotomechanische ... ähnliche Verfahren (z. B. Fotokopie);

 

f) das Recht zur Übertragung auf Trägermaterial zur digitalen Wiedergabe (Disketten, CD-Rom ... ähnliches) ... zu dessen Vervielfältigung.

 

(3) Darüber hinaus räumt ... Herausgeber ... Verlag ... die Dauer ... Hauptrechts gem. Abs. 1 folgende weitere ausschließlichen Nebenrechte ein:

 

a) das Recht zur Bearbeitung ... sonstigen Umgestaltung ... Werkes;

b) das Recht zur Bearbeitung als Bühnenstück ... Hörspiel ... in ähnlicher Form (z. B. als Feature).

c) das Recht zur Verfilmung zum Zwecke ... Vervielfältigung ... Verbreitung (z. B. als Schmalfilm, Kassetten- ... Videofilm);

d) das Recht zur Verfilmung zum Zwecke ... Vorführung;

e) das Recht zur Verfilmung zum Zwecke ... Funksendung;

f) das Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungs- ... Senderecht;

 

g) das Recht, ... Werk auf Tonträger ... übertragen, sowie ... Recht ... deren Vervielfältigung, Verbreitung ... Wiedergabe;

h) die an ... Werk ... seiner Bild- ... Tonbandfixierung ... durch Lautsprecherübertragung ... Sendung entstehenden Wiedergabe- ... Überspielungsrechte;

i) das Recht, ... Werk ... Datenbanken, Dokumentationssysteme ... in Speicher ähnlicher Art (z. B. Internet) einzubringen, ... das Recht, ... eingebrachte Werk elektronisch ... in ähnlicher Weise ... übermitteln;

 

j) das Recht, Vorträge ... Werkes mittels Bild- und/oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar ... machen;

k) das Recht zum gewerblichen ... nichtgewerblichen Ausleihen ... Vermieten ... Vervielfältigungsstücken gleich welcher Art;

l) alle sonstigen jetzt ... in Zukunft durch ... Verwertungsgesellschaft Wort wahrgenommenen Rechte.

 

(4) ... Verlag kann ... ihm nach ... Absätzen 2 ... 3 eingeräumten Nebenrechte auf Dritte übertragen.

Soweit sie jetzt ... in Zukunft ... der Verwertungsgesellschaft Wort wahrgenommen werden, wird er sie dieser zur Wahrnehmung ... Herausgeber ... Verlag überlassen.

(5) ... die Rechtseinräumungen ... Absätze 2 bis 4 gelten folgende Beschränkungen:

 

a) Der Verlag wird ... Herausgeber unterrichten, sobald er ... einem Nebenrecht selbst Gebrauch gemacht ... einem Dritten ... Lizenz ... dessen Ausübung erteilt hat.

b) Die ... Abs. 3 a-e, g ... i eingeräumten Nebenrechte wird ... Verlag nur mit Zustimmung ... Herausgebers ausüben ... Dritten zur Ausübung überlassen. Sind mehrere Herausgeber an ... Werk beteiligt, ... genügt ... Zustimmung ... Mehrzahl ... ihnen. ... Falle ... Abs. 3 a erlischt ... Zustimmungsrecht ... Herausgebers mit seinem Tode; bei mehreren Herausgebern besteht es zugunsten ... noch lebenden Herausgeber fort.

 

c) Das Recht zur Ausübung ... Vergabe ... Nebenrechten nach ... Absätzen 2 bis 4 endet mit ... Erlöschen ... Hauptrechts gem. Abs. 1. ... Bestand bereits abgeschlossener Lizenzverträge bleibt - auch ... Falle ... fristlosen Kündigung ... gesamten Vertrages - mit ... Maßgabe unberührt, daß ... dem Verleger aus ihnen zustehenden Rechte auf ... Herausgeber übergehen.

d) Soweit ... Verlag ... den Absätzen 2 ... 3 ... Recht eingeräumt ist, ... Werk ... bearbeiten ... bearbeiten ... lassen, hat er Beeinträchtigungen ... Werkes ... unterlassen, ... geistige ... persönliche Rechte ... Herausgebers am Werk ... gefährden geeignet sind.

 

Soweit insbesondere nach ... bisherigen Erfahrungen ... Verlages bei Lizenzausgaben gem. Nr. 2 b ... einem bestimmten anderen Staat ... Risiko gegeben ist, daß ... Lizenzausgabe Persönlichkeitsrechte ... Herausgebers ... einzelner Mitarbeiter verletzen könnte, wird ... Verlag ... Manuskript ... fremdsprachlichen Ausgabe erst freigeben, wenn er es überprüft ... in Zweifelsfällen ... Herausgeber dazu gehört hat. ... Herausgeber wird sich - gegebenenfalls nach Anhörung ... Mitarbeiters - umgehend äußern. Hält er ... vom Verlag gesetzte Frist nicht ein, gilt ... Manuskript als ... ihm gebilligt.

 

e) Die Rechte ... Verfasser ... Einzelbeiträge bleiben unberührt. Mit ihnen wird ... Verlag gesonderte Vereinbarungen treffen.

 

 

§ 3 Verlagspflichten ... -rechte

 

(1) ... Verlag ist verpflichtet, ... Werk ... vervielfältigen, ... verbreiten ... dafür angemessen ... werben.

(2) Ausstattung, Buchumschlag, Auflagenhöhe, Auslieferungstermin, Ladenpreis ... Werbemaßnahmen werden ... Verlag nach Anhörung ... Herausgebers nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung ... Vertragszwecks sowie ... im Verlagsbuchhandel ... Ausgaben dieser Art herrschenden Übung bestimmt.

 

 

§ 4 Absatzhonorar ... Verlagsausgaben

 

(1) ... Honorar ... Herausgebers beträgt _______% ... Nettopreis. Nettopreis ist ... Ladenpreis ... Werkes abzüglich Mehrwertsteuer ... der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Honorarpflichtig sind alle verkauften Exemplare.

(3) ... unberechnete Besprechungs-, Prüfungs-, Frei- ... Einführungsexemplare trägt ... Verlag weder ... Abrechnungs- noch ... Honorierungspflicht. ... Prüfungsexemplare, ... gegen Rechnung abgegeben werden, besteht Abrechnungs- ... Honorierungspflicht nur, soweit sie bezahlt worden sind. Partie- ... Portoersatzstücke sowie solche Exemplare, ... für Werbezwecke ... Verlages, nicht aber ... Buches abgegeben werden, sind abrechnungs- ... honorarpflichtig.

 

(4) Ist ... Herausgeber mehrwertsteuerpflichtig, zahlt ... Verlag ... auf ... Honorarbeträge anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich. Dies gilt auch ... Vorschüsse nach Abs. 5.

(5) Honorarabrechnung ... Zahlung erfolgen ... September bzw. März ... das jeweils vorangehende Kalenderhalbjahr. ... Honorar wird mit ... Abrechnung fällig. ... Verlag ist bereit, auf Wunsch ... Herausgebers ... angemessenen Vorschuß ... leisten.

(6) ... Verlag ist verpflichtet, einem ... Herausgeber beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater ... vereidigter Buchsachverständiger) zur Überprüfung ... Honorarabrechnungen Einsicht ... die Bücher ... Unterlagen ... gewähren.

 

Die hierdurch anfallenden Kosten trägt ... Verlag, wenn sich ... Abrechnungen als fehlerhaft erweisen.

 

 

§ 5 Nebenrechtsverwertung

 

(1) ... Verlag ist verpflichtet, sich intensiv um ... Verwertung ... ihm eingeräumten Nebenrechte innerhalb ... für ... jeweilige Nebenrecht unter Berücksichtigung ... Art ... Absatz ... Originalausgabe angemessenen Frist ... bemühen. Bei mehreren sich untereinander ausschließenden Verwendungsmöglichkeiten wird er ... für ... Herausgeber materiell ... ideell günstigste wählen, auch wenn er selbst bei dieser Nebenrechtsverwertung konkurriert.

(2) Verletzt ... Verlag seine Verpflichtungen gem. Abs. 1, ... kann ... Herausgeber ... hiervon betroffenen Nebenrechte - auch einzeln - nach ... Regeln ... § 41 UrhG zurückrufen; ... Bestand ... Vertrages ... übrigen wird hiervon nicht berührt.

 

(3) Übt ... Verlag ... Nebenrechte selbst aus, ... gilt ... die Honorierung ... Herausgebers § 4 sinngemäß.

Im übrigen wird ... gesamte aus ... Verwertung ... Nebenrechte erzielte Erlös nach Abzug ... darin etwa enthaltenen Mehrwertsteuer zwischen Herausgeber ... Verlag geteilt, ... zwar erhält ... Herausgeber

 

_______ % bei ... Nebenrechten ... § 2 Abs. 2,

_______ % bei ... Nebenrechten ... § 2 Abs. 3.

 

Soweit Nebenrechte durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, richten sich ... Anteile ... Verlag ... Herausgeber nach deren Verteilungsplan.

(4) ... Abrechnung ... Fälligkeit gelten ... Bestimmungen ... § 4 Abs. 5 entsprechend.

 

 

§ 6 Mehrere Herausgeber

 

Sind mehrere Herausgeber an ... Werk beteiligt, ... stehen ihnen ... Honorare nach ... §§ 4 ... 5 ... Zweifel ... gleichen Teilen zu.

 

 

§ 7 Manuskriptablieferung

 

(1) ... Herausgeber liefert ... vollständige Manuskript (einschl. seines eigenen Beitrages) innerhalb ... 2 Monaten nach ... Zeitpunkt ab, ... dem ... Beiträge ... Mitarbeiter ihm sämtlich vorliegen. ... Verlag wird mit ... Mitarbeitern vereinbaren, daß dies bis zum _______ ... Fall sein muß. ... Herausgeber wird alles ... seinen Kräften stehende tun, um ... Einhaltung dieses Termins durch ... Mitarbeiter sicherzustellen. ... jedem Beitragseingang wird er ... Verlag unverzüglich unterrichten. Zeigt sich schon vor Fristablauf, daß ... rechtzeitige Eingang eines Beitrages zweifelhaft ist, wird ... Herausgeber ... Verlag ebenfalls unverzüglich unterrichten.

 

Hält ... Herausgeber seinen eigenen Ablieferungstermin nicht ein, ... gilt, ohne daß es ... besonderen Erklärung ... Verlages bedarf, als angemessene Nachfrist ... Sinne ... § 30 VerlG ... Zeitraum ... 2 Monaten.

Der Herausgeber behält ... Kopie ... Manuskripts bei sich.

(2) Gehören ... dem Werk Abbildungen, ... ist ... Beschaffung ... Vorlagen Sache ... Mitarbeiter, ... deren Beitrag sie gehören. ... Herausgeber wird ... Verlag beim Erwerb ... zur Verwendung ... dem Werk erforderlichen Rechte unterstützen.

 

(3) ... Manuskript ist ... Herausgeber ... Verlag nach Erscheinen ... Werkes auf Verlangen zurückzugeben, soweit er dessen Eigentümer ist.

(4) Entspricht ... Manuskript nach Ansicht ... Verlages nicht ... Vereinbarungen, ... ist ... Übereinstimmung zwischen Herausgeber ... Verlag nicht herbeizuführen, ... haben beide Teile ... Recht, ... Vertrag zurückzutreten. ... Verlag wird sich über seine Ansicht binnen 6 Wochen nach ... Ablieferung erklären. Erklärt er sich nicht, gilt ... Manuskript als angenommen. ... Rücktritt kann nur binnen eines Monats erklärt werden, nachdem Verlag ... Herausgeber ... Scheitern ... Einigungsversuchs schriftlich gegenüber ... anderen Teil festgestellt haben; bei mehreren Herausgebern wirken Erklärung und/oder Feststellung eines ... ihnen ... und gegen alle.

 

 

§ 8 Freiexemplare

 

Jeder Herausgeber erhält ... seinen eigenen Bedarf 10 Freiexemplare. Er ist berechtigt, weitere Exemplare ... Werkes zum Verlagsabgabepreis zuzüglich Mehrwertsteuer ... beziehen. ... Verkauf dieser Exemplare ist ... Herausgeber nicht gestattet.

 

 

§ 9 Satz, Korrektur

 

(1) ... Herausgeber übernimmt es, ... Korrekturen ... Werkes ohne besondere Vergütung nochmals ... lesen, nachdem sie ... dem jeweiligen Mitarbeiter gelesen sind. ... Korrekturbogen werden unverzüglich mit ... Vermerk "druckreif" versehen ... Verlag zurückgegeben. ... Vermerk schließt ... Genehmigung etwaiger Abweichungen ... Manuskript ein.

(2) Korrekturkosten, ... auf nachträgliche Änderungen ... Manuskripts durch ... Herausgeber zurückzuführen sind, kann ... Verlag, soweit sie 10% ... Satzkosten überschreiten, ... Herausgeber ... Rechnung stellen. Ausgenommen ... der Berechnung bleiben solche Korrekturen, ... durch Schuld ... Setzers veranlaßt werden ... sachliche Berichtigungen darstellen, welche ... Herausgeber vor Ablieferung ... Manuskriptes nicht vornehmen konnte.

 

 

§ 10 Neubearbeitung

 

(1) ... Verlag wird ... Herausgeber ... den Mitarbeitern rechtzeitig mitteilen, wann er ... Neubearbeitung ... veranstalten beabsichtigt. ... Herausgeber verpflichtet sich, innerhalb ... 2 Monaten nach Eingang ... Manuskripte ... Mitarbeiter (die ... Verlag direkte Mitteilung erhalten) ... Gesamtwerk ... die Neuauflage ... jeweiligen Stand ... Wissenschaft entsprechend ... bearbeiten ... dem Verlag abzuliefern, soweit nicht ... Einzelfall ... abweichende Vereinbarung getroffen wird. Beabsichtigt ... Herausgeber erhebliche Umgestaltungen, insbesondere bezüglich Anlage ... Umfang ... Werkes, ... wird er sich vor ... Fertigstellung ... Manuskripts mit ... Verlag verständigen. ... Grundcharakter ... Werkes wird er dabei ohne ausdrückliche Zustimmung ... Verlages nicht ändern.

 

(2) Ist ... Herausgeber ... der Bearbeitung nach Abs. 1 nicht bereit ... nicht ... der Lage ... liefert er sie nicht innerhalb ... - gegebenenfalls ... Verlag schriftlich ... setzenden - angemessenen Nachfrist nach Ablauf ... Bearbeitungsfrist ab, ... ist ... Verlag berechtigt, ... Herausgeberschaft einem ... ihm ... bestimmenden Dritten ... übertragen. Er wird dabei auf ... ideellen Interessen ... Herausgebers nach Möglichkeit Rücksicht nehmen.

(3) ... die Herstellung ... Bearbeitung durch ... Dritten gelten ... Fristen ... Ziffer 1 sinngemäß.

 

(4) Ist bei mehreren Herausgebern nur ... von ihnen zur Neubearbeitung nicht bereit ... nicht ... der Lage, ... bestimmen ... übrigen ... Einvernehmen mit ... Verlag ... Bearbeiter. Diese Entscheidung kann auch dahin getroffen werden, daß sie selbst ... Bearbeitung vornehmen.

(5) Soweit ... Herausgeber ... Bearbeitung nicht mehr selbst vornimmt, wird ... Verlag etwa ... ihm geäußerte Wünsche hinsichtlich ... Person ... neuen Herausgebers berücksichtigen, soweit nicht sachliche Gründe dagegen sprechen.

 

 

§ 11 Honorierung ... Neubearbeitungen

 

(1) ... die ... Herausgeber nicht mehr selbst bearbeiteten Neubearbeitungen erhält ... Herausgeber ... ihm nach ... §§ 4 bis 6 zustehende Honorar unter Abzug ... Anteils, ... dem neuen Herausgeber zusteht, ... zwar auf ... Dauer ... 8 Jahren, berechnet ... dem Zeitpunkt ... Erscheinens ... ersten ... ihm nicht mehr bearbeiteten Neuauflage an. ... die ersten 4 Jahre dieses Zeitraums erhält er mindestens 50% ... ihm nach ... §§ 4 bis 6 an sich zustehenden Honorars.

(2) Mit Ablauf ... 8-Jahres-Frist erlöschen ... Rechte ... Herausgebers aus diesem Vertrag einschließlich ... Nennungsrechts aus § 14 Abs. 1.

 

 

§ 12 Verramschung, Makulierung

 

(1) ... Verlag kann ... Werk verramschen, wenn ... Verkauf ... zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren unter _______ Exemplaren pro Jahr gelegen hat. Am Erlös ist ... Herausgeber ... Höhe ... Doppelten seiner prozentualen Beteiligung aus § 4 Abs. 1 ... § 6 beteiligt.

(2) Erweist sich auch ... Absatz zum Ramschpreis als nicht durchführbar, kann ... Verlag ... Restauflage makulieren.

(3) ... Verlag ist verpflichtet, ... Herausgeber ... die Mitarbeiter ... einer be-absichtigten Verramschung bzw. Makulierung vorher ... informieren. Alle Beteiligten haben ... Recht, durch einseitige Erklärung ... noch vorhandene Restauflage bei beabsichtigter Verramschung zum Ramschpreis abzüglich ... Prozentsatzes ihrer Beteiligung ... bei beabsichtigter Makulierung unentgeltlich ab Lager ... übernehmen.

 

Bei beabsichtigter Verramschung kann ... Übernahmerecht nur bezüglich ... gesamten noch vorhandenen Restauflage ausgeübt werden.

Herausgeber ... Mitarbeitern stehen ... Rechte aus diesem Absatz ... Verhältnis ihrer Anteile einzeln zu. Machen nicht alle davon Gebrauch, ... können ... übrigen entsprechend erhöhte Anteile geltend machen.

(4) ... Recht ... Herausgebers, ... Falle ... Verramschung ... Makulierung ... Vertrage zurückzutreten, richtet sich nach ... §§ 32, 30 VerlG. Mehrere Herausgeber können es ... Zweifel nur gemeinsam ausüben.

 

 

§ 13 Rezensionen

 

Der Verlag wird bei ihm eingehende Rezensionen ... Werkes innerhalb ... ersten Jahres nach Ersterscheinen umgehend, danach ... angemessenen Zeitabständen ... Herausgeber zur Kenntnis bringen.

 

 

§ 14 Urheberbenennung, Copyright-Vermerk

 

(1) ... Verlag ist verpflichtet, ... Herausgeber auch ohne dessen ausdrückliche Anweisung ... angemessener Weise als Herausgeber ... Werkes auszuweisen ... beim Abschluß ... Lizenzverträgen Dritten ... entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. ... Neubearbeitung durch Dritte wird ... Verlag ... angemessener Weise kennzeichnen.

(2) ... Verlag ist verpflichtet, bei ... Veröffentlichung ... Werkes ... Copyright-Vermerk ... Sinne ... Welturheberrechtsabkommens anzubringen.

 

 

§ 15 Tod ... Herausgebers

 

(1) Nach ... Tode ... Herausgebers bestehen ... Verpflichtungen ... Verlages aus diesem Vertrage gegenüber ... durch Erbschein ausgewiesenen Erben. Bei ... Mehrzahl ... Erben haben diese ... Verlag ... gemeinsamen Bevollmächtigten ... benennen. Bis ... dessen Benennung ruhen ... Rechte ... Erben aus diesem Vertrage; Zahlungsansprüche ... Erben kann ... Verlag jedoch ... Verhältnis ... im Erbschein ausgewiesenen Anteile befriedigen.

(2) Sollte ... Herausgeber vor ... Fertigstellung ... Manuskripts ... die erste Auflage versterben, ... ist ... Verlag berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten, ohne daß ... Erben Vergütungsansprüche haben. Hat ... Herausgeber bereits Vorauszahlungen erhalten, ... kann ... Verlag diese zurückfordern. ... Verlag kann jedoch auch nach eigenem Ermessen ... vorhandenen Manuskriptteile übernehmen ... diese durch Dritte fertigstellen lassen; ... diesen Fall gilt § 11 sinngemäß.

 

(3) Bei mehreren Herausgebern steht ... Verlag ... Rücktrittsrecht nach Abs. 2 allen gegenüber zu, wenn ... von ihnen verstirbt.

(4) ... der Erklärung, ob ... Rücktrittsrecht ausgeübt wird, kann ... Verlag jeder Miterbe bzw. Herausgeber schriftlich auffordern, wobei zur Glaubhaftmachung ... Erbverhältnisses ... Vorlage ... notariellen Erbscheinsverhandlung genügt. Gibt ... Verlag ... Erklärung nicht binnen eines Monats nach ... Aufforderung ab, ... erlischt ... Rücktrittsrecht.

 

 

§ 16 Verhältnis ... den Mitarbeitern (Beiträgern)

 

(1) ... Verlag wird mit ... Mitarbeitern (Beiträgern) besondere Verträge abschließen.

(2) Kommt ... Vertrag mit einem ... mehreren ... der Planung (Anlage) vorgesehenen Mitarbeitern nicht zustande ... liefert ... Mitarbeiter seinen Beitrag nicht, ... werden Verlag ... Herausgeber sich über ... Ersatzlösung ... verständigen suchen. Kommt ... solche Verständigung nicht zustande, ... gilt § 7 Nr. 4 sinngemäß.

 

 

§ 17 Änderungen, Ergänzungen

 

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform, wobei Briefwechsel genügt.

(2) Soweit dieser Vertrag keine ausdrücklichen Regelungen enthält, gelten ... Bestimmungen ... Normvertrages ... den Abschluß ... Verlagsverträgen zwischen ... Verband deutscher Schriftsteller ... dem Börsenverein ... Deutschen Buchhandels ... der aktuellen Fassung ergänzend.

Im übrigen ist auf diesen Vertrag deutsches Recht anwendbar.

(3) ... Nichtigkeit ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. ... Parteien sind alsdann verpflichtet, ... mangelhafte Bestimmung durch ... solche ... ersetzen, deren wirtschaftlicher ... juristischer Sinn ... der mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt.

 

(4) Sonstige Vereinbarungen: _______

 

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