Kooperationsvertrag

Zwischen ... Firmen

 

_____________

nachstehend S. genannt

 

und

 

_____________

- nachstehend B. genannt -

 

ist heute folgendes vereinbart worden:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

(1) B. ... S. haben beschlossen, ... Taschenbuchreihe "________" gemeinsam herauszugeben. ... Reihe ist nach Kunstepochen gegliedert ... stellt deren wichtigste Vertreter aus Malerei ... Graphik, plastischer Kunst ... Architektur ... der Regel ... bebilderten Einzelbänden ... Taschenbuchformat vor. ... Reihe ist ... das allgemeine Publikum ebenso gedacht wie ... den Kunstunterricht ... weitesten Sinne; sie wird deshalb auf ... Richtlinien ... Kultusminister Bedacht nehmen, soweit ihre Anlage ... erlaubt.

 

(2) ... Titel ... Einzelbände, soweit sie nicht aus ... Namen ... jeweils dargestellten Künstlers gebildet werden, werden ... gegebener Zeit ... gegenseitigen Einvernehmen brieflich festgelegt. ... gleiche gilt ... die Bestimmung ... Herausgeber, Autoren ... sonstigen Mitarbeiter.

(3) Es ist vorgesehen, zusätzliche Arbeitsmittel (Medienverbund) ... den Kunstunterricht ... schaffen. Als solche Medien kommen ... Betracht:

 

Arbeitsblätter

Atlanten

Dias ... Filme

Kurzprogramme

Transparente bzw. Folien

Wandbilder bzw. Karten.

Herstellung ... Vertrieb ... zusätzlichen Arbeitsmittel werden ... gegebener Zeit nach Lage ... einzelnen Falles brieflich vereinbart.

 

(4) B. sorgt dafür, daß ... urheberrechtlichen Voraussetzungen ... die Benutzung ... bisherigen Unterrichtswerks KUNST ... die Reihe geschaffen werden. S. übernimmt ... entsprechende Verpflichtung ... die Taschenbücher ___________

 

 

§ 2 Federführung

 

(1) ... Verlage werden ... Richtlinien ... den Aufbau ... den Inhalt ... Unterrichtswerke gemeinsam nach Beratung mit ... jeweiligen Herausgebern ... Autoren festlegen. ... Federführung, d. h. ... Betreuung ... redaktionellen Arbeiten einschl. ... Korrekturen ... Herstellungsarbeiten sowie ... Einberufung ... Leitung ... Autorensitzungen, liegt ... die Kunstepochen bis zur Romantik einschließlich bei B., ... die späteren Epochen bei S.

(2) ... Bestimmung ... Ausstattung, ... Auflagenhöhe, ... Ladenpreise ... der Erscheinungstermine, ... Festsetzung ... Honorare ... Herausgeber, Autoren ... sonstige Mitarbeiter, ... Vergabe ... Herstellungsaufträge ... von Lizenzen an Dritte erfolgt durch ... federführenden Verlag nach Abstimmung mit ... Vertragspartner.

 

(3) Sollten Abstimmungen ... Entscheidungen ... eine unaufschiebbare Maßnahme ... einem Partner trotz schriftlicher Erinnerung nicht ... erhalten sein, ist ... betreffende Verlag berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen allein ... entscheiden.

 

 

§ 3 Verlagsrecht ... Impressum

 

(1) ... Verlagsverträge mit ... Herausgebern, Autoren ... sonstigen Mitarbeitern werden ... den Verlagen gemeinsam unter Zugrundelegung ... jeweils zutreffenden S.-Musters abgeschlossen.

(2) ... Verlagsrechte an ... in § 1 genannten Werken stehen ... Verlagen gemeinsam zu.

(3) Auf ... Titel ... im Impressum werden ... Verlage gemeinsam als Verleger genannt, ... federführende Verlag zuerst.

 

 

§ 4 Herstellungskosten

 

(1) ... Herstellungskosten ... Einzelbände werden ... den Vertragspartnern je zur Hälfte getragen. Dies gilt auch ... die Kosten ... Arbeitsmittel (§ 1 Abs. 3), wenn ... soweit ... Verlage nichts anderes brieflich vereinbart haben.

(2) Dazu gehören:

Erstellung ... Manuskripts, Satz einschl. Korrekturen, Druck, Papier, Karton, Bindematerial, Bindekosten sowie ... Kosten ... die Anfertigung ... Reproduktionsvorlagen ... Medien.

Sonstige Kosten fallen unter ... Herstellungskosten, wenn ... soweit ... Verlage dies jeweils brieflich vereinbaren.

 

(3) Jeder Vertragspartner hat ... auf ihn entfallenden Anteil ... Kosten ... andern bei Nachweis ... Aufwendungen zur Verfügung ... stellen.

 

 

§ 5 Kosten ... Werbung

 

(1) Jeder Partner wird sich unter bestmöglicher Ausnutzung seiner Innen- ... Außendienstwerbung ... den Absatz ... Vertragswerke einsetzen. ... Aktionen zur gemeinsamen Werbung werden mindestens einmal ... Jahr gemeinsam besprochen.

(2) ... Kosten ... Werbung werden wie folgt getragen:

 

a) Der normale Werbeeinsatz (Wiederholungswerbung usw.) wird durch jeden Verlag ohne besondere Berechnung ... entstandenen Kosten ... Rahmen seiner Gesamtwerbung getragen.

b) Die Kosten ... außerordentliche Werbemaßnahmen, z. B. Sonderprospekte, Zeitschriften-Anzeigen, Vortragsaktionen, werden geteilt. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.

 

 

§ 6 Redaktionskosten

 

Jeder Verlag behält ... die Werke, deren Federführung er hat, 10% ... von ihm erzielten Verkaufserlöses.

 

 

§ 7 Vertrieb

 

(1) Alle unter diesen Vertrag fallenden Werke werden sowohl ... S. als auch ... B. vertrieben, ... zwar ... der Weise, daß jeder Verlag ... bei ihm einlaufenden Bestellungen ausliefert.

(2) Er behält zur Deckung ... Marketing-Aufwandes 7% ... der Auslieferungskosten weitere 10% ... von ihm erzielten Verkaufserlöses.

 

 

§ 8 Honorare

 

Die Abrechnung ... Auszahlung ... Honorare an Herausgeber, Autoren ... sonstige am Werk beteiligte Rechtsinhaber (z. B. Bildurheber, Lizenzgeber bei Übernahmen) erfolgt durch ... jeweils federführenden Verlag.

 

 

§ 9 Gewinn- ... Verlustverteilung

 

An Gewinn ... Verlust sind ... Verlage je zur Hälfte beteiligt. Unter Gewinn ist ... Überschuß ... Erlöse über ... Aufwendungen nach Abzug ... Marketing- ... Auslieferungskosten sowie ... Redaktionskosten ... verstehen; ... die Ermittlung eines Verlusts gilt entsprechendes.

 

 

§ 10 Abrechnung

 

(1) ... Erfolgsrechnung umfaßt:

 

a) die Herstellungskosten (§ 4 Abs. 2)

b) die anfallenden Honorare (§ 8)

c) die besonderen Vertriebskosten (§ 5 Abs. 2 lit. b)

d) die Marketing- ... Auslieferungspauschale (§ 7 Abs. 2)

e) die Redaktionskosten (§ 6)

f) den tatsächlich erzielten Verkaufserlös

g) etwaige Einnahmen aus ... Vergabe ... Lizenzen an Dritte.

 

(2) ... Verlage tauschen monatlich ... jeweiligen Freistück-, Absatz- ... Erlöszahlen aus.

(3) Jeder Verlag erstellt zum Jahresende mit ... Frist ... 3 Monaten ... Gesamtabrechnung; sie enthält mindestens ... Angaben nach Abs. 1 sowie ... stückmäßige Lagerbewegung.

(4) ... sich aus ... Abrechnungen gem. Abs. 3 ergebende Schuldsaldo ist ... demjenigen Verlag, ... dessen Lasten er geht, binnen eines weiteren Monats auszugleichen.

(5) Jeder Verlag hat ... Recht, ... die Abrechnungsunterlagen ... anderen Einsicht ... nehmen ... durch ... zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwalt) Einsicht nehmen ... lassen.

 

(6) ... wechselseitige Abrechnung erfolgt zuzüglich Mehrwertsteuer ... der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

 

 

§ 11 Vertragsdauer

 

Dieser Vertrag ist zunächst bis zum 31. 12. 19 . . fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere 5 Jahre, wenn nicht ... der Verlage ihn jeweils ... Jahr vor Ablauf schriftlich kündigt.

 

 

§ 12 Folgen ... ordentlichen Kündigung

 

(1) ... Falle ... Kündigung nach § 11 hat ... andere Verlag ... Recht, ... unter diesen Vertrag fallenden Werke allein - unter Ausschluß ... Kündigenden - weiterzuführen, insbesondere ... Rechte aus ... Verträgen mit ... Urhebern ... sonstigen Rechtsinhabern sowie alle sonstigen mit ... Werk verbundenen Rechte ... übernehmen ... die Herstellung ... den Vertrieb ... Vertragswerke allein fortzusetzen.

(2) ... Übernahmeerklärung ist binnen eines halben Jahres nach Zugang ... Kündigung schriftlich abzugeben.

 

(3) Wird ... Übernahmeerklärung abgegeben, ... gehen alle Rechte an ... Vertragswerken ... Zeitpunkt ... Wirksamwerdens ... Kündigung auf ... Übernehmer über, ohne daß es dazu irgendwelcher Handlungen ... Erklärungen bedarf. ... Mitvertriebsrecht ... Kündigenden erlischt.

(4) ... die Auseinandersetzung gilt folgendes:

 

a) Die Gesamtabrechnung (§ 10 Abs. 3) wird auf ... Zeitpunkt ... Wirksamwerdens ... Kündigung erstellt.

b) Der ausscheidende Verlag übereignet ... Übernehmer ... etwa vorhandenen Bestände an halbfertigen Erzeugnissen sowie ... etwa noch vorhandenen Produktionsunterlagen einschließlich ... zur Produktion benutzten Filme, Matrizen usw. Soweit diese Gegenstände bereits ... Verrechnung unterlagen, hat ... Übernehmer ... entsprechende Wertrückvergütung unter Zugrundelegung ... Herstellungskosten durchzuführen. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um nicht mehr ... die Produktion verwendbare Gegenstände ... um nicht mehr absatzfähige Halb- ... Fertigerzeugnisse handelt; Zweifel gehen ... Lasten ... Übernehmers.

 

c) Übernommene Bestände darf ... Übernehmer unter ... bisherigen Verlagsbezeichnung vertreiben.

d) Neben ... Guthaben aus ... Gesamtabrechnung, ... gemäß § 10 Abs. 4 auszuzahlen ist, hat ... Ausscheidende Anspruch auf Ersatz ... Verkehrswerts seines bisherigen Anteils. Einigen sich ... Verlage nicht bis zum Wirksamwerden ... Kündigung über ... Wert, ... wird er durch ... Sachverständigen ermittelt, ... mangels abweichender Vereinbarung ... Verlage ... Vorsteher ... Börsenvereins ... deutschen Buchhandels e. V. benennt. ... Gutachten bindet beide Verlage, wenn es nicht offenbar unbillig ist ... gegenüber ... Gutachter ... Besorgnis ... Befangenheit begründet war; entsteht darüber Streit, ... hat ... Übernehmer ... vom Gutachter festgestellten Wert gleichwohl bei Fälligkeit ... voller Höhe an ... Ausscheidenden unter Vorbehalt eines etwaigen Rückforderungsanspruchs ... zahlen.

 

e) Der Anspruch auf Wertersatz wird ... Monat nach ... Zugang ... Wertgutachtens, jedoch nicht vor ... Ablauf ... 3 Monaten seit ... Wirksamwerden ... Kündigung, fällig.

 

(5) Wird ... Übernahmeerklärung nicht ... nicht rechtzeitig abgegeben, fallen ... Rechte an ... Einzelbänden mit ... Wirksamwerden ... Kündigung automatisch jeweils ... Verlag zu, ... für sie ... Federführung hatte; dies gilt nicht, wenn ... Verlage brieflich ... abweichende Vereinbarung treffen.

(6) ... übrigen gelten ... §§ 730 ff. BGB.

 

 

§ 13 Außerordentliche Kündigung

 

(1) ... fristlose Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund kann nur schriftlich unter Angabe ... Grundes erklärt werden; ... späteres Nachschieben weiterer Gründe wird dadurch nicht ausgeschlossen. Sie ist unwirksam, wenn ... Ereignis, auf ... sie gestützt wird, ... Kündigenden länger als ... Monat bekannt ist.

(2) Hinsichtlich ... Folgen ... fristlosen Kündigung gilt § 12 entsprechend mit folgender Maßgabe:

 

a) Das Übernahmerecht steht ... Kündigenden zu, wenn ... wichtige Grund, auf ... die Kündigung gestützt ist, ... Gekündigten ... vertreten ist; auf ... Verschulden kommt es nicht an. ... allen anderen Fällen steht es ... Gekündigten zu.

b) An ... Stelle ... Zeitpunkts ... Wirksamwerdens ... Kündigung tritt ... Zeitpunkt ... Zugangs ... Übernahmeerklärung, wenn ... Übernahme nicht schon mit ... Kündigung erklärt worden ist.

c) Der Umstand, daß ... wichtige Grund schon vor ... Kündigung zur Auflösung ... Vertragsverhältnisses kraft Gesetzes geführt hat (z. B. Konkurseröffnung, § 728 BGB), steht ... Ausübung ... Kündigungs- ... des Übernahmerechts nicht entgegen.

 

 

§ 14 Konkurrenzklausel

 

Die Vertragspartner verpflichten sich, während ... Dauer dieses Vertrages nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit ... anderen Partner allein ... gemeinsam mit einem dritten Verlag ... gleichartiges populärwissenschaftliches Werk herauszubringen, ... geeignet ist, mit ... in diesem Vertrag vereinbarten Reihe unmittelbar ... mittelbar ganz ... teilweise ... Wettbewerb ... treten.

Diese Beschränkung entfällt ... dem Zeitpunkt an, ... dem dieser Vertrag gekündigt ist.

 

 

§ 15 Vertragsänderungen

 

(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Soweit dieser Vertrag briefliche Vereinbarungen vorsieht, ist Briefwechsel erforderlich ... ausreichend.

(2) Sollte dieser Vertrag ganz ... teilweise nichtig ... sonstwie rechtsunwirksam sein ... werden, ... gilt zur Aufrechterhaltung ... Vertrages insoweit ... als vereinbart, was ... geschäftlichen Absicht ... Vertragspartner, wie sie ... diesem Vertrag niedergelegt ist, ... rechtsgültiger Weise am nächsten kommt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, an ... entsprechenden Klarstellung ... Vertragstextes gegebenenfalls mitzuwirken.

 

 

§ 16 Gerichtsstand

 

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrage sind - nach Wahl ... Klägers - ... Urheberstreitkammern ... Landgerichte ... München ... Berlin zuständig. ... Kläger kann ... Beklagten, wenn dieser ... Ausland wohnt, jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

 

 

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