Gemeinschaftspraxisvertrag

Die Ärztin

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und

der Arzt

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( beide ... Folgenden Gesellschafter genannt)

 

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung ... ärztlichen Praxis zusammenzuschließen.

Im Folgenden ist mit ... Begriff Arzt jeweils ... eventuell ... § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.

 

§ 1  Errichtung ... Zweck

Die Gesellschafter schließen sich ... der Form ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen ... kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen.

 

§  2 Name ... Sitz

1.      ... Gemeinschaftspraxis führt ... Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis

Dr. med. ____________

Dr. med. ____________

2.      ... Sitz ... Gemeinschaftspraxis ist ... ________________.

 

§ 3  Dauer ... Kündigung

1.      ... Gemeinschaftspraxis beginnt am ______________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann ... Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung ... Frist ... 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _____________.

2.      ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben ... Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber ... anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten ... nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.

3.      ... Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem ... Gesellschafter ... Approbation entzogen wird ... wenn ... der Gesellschafter ... einem zusammenhängendem Zeitraum ... 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als ... Vertrag genannten Gründen, sofern er diese ... vertreten hat, an ... Mitarbeit gehindert war.

 

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft ... Gemeinschaftspraxis zur Verfügung ... stellen ... kollegial zusammen ... arbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen ... Zustimmung ... anderen Gesellschafters. ... Zustimmung ist auch ... die Übernahme ... Ämtern ... ärztlichen Standesorganisationen ... Berufsverbänden erforderlich.

2.      Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben ... Gesellschafter ... Sorgfalt eines gewissenhaften ... sorgfältigen Arztes anzuwenden.

 

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar ... Einlagen

1.      Alle bei Gründung ... Gemeinschaftspraxis ... während ... Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien ... dergleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.

2.      Über ... gemeinsamen Einrichtungen ... das Praxisinventar ist fortlaufend ... Inventarverzeichnis ... führen, ... dem festgehalten wird, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum ... welche Gegenstände ... einzelnen Gesellschafter angeschafft worden sind ... der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.

3.      Jeder Gesellschafter ist berechtigt, ... Praxisinventar ... gleichem Umfang ... benutzen. ... Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung ... Inventars. Neuanschaffungen können nur ... gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.

4.      ... den Betrieb ... Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen ... getrennt getilgt. ... Mithaftung ... anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.

5.      Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus ... die Kosten ... Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber ... Bank haftbar.

 

§ 6  Geschäftsführung ... Vertretung

1.      ... Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen ... Geschäftsführung ... Vertretung ... Gesellschaft gemeinsam aus.

2.      ... Rechtsgeschäfte ... Maßnahmen, durch ... die Gemeinschaftspraxis ... Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- ... Alleinvertretungsbefugnis. ... Gleiche gilt ... den Abschluss, ... Änderung und/oder ... Beendigung ... Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich ... Bankkonten ... Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.

 

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung ... Einsichtsrecht

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten ... Gesellschaft.

2.      Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jederzeit ... Bücher ... Unterlagen ... Gemeinschaftspraxis Einsicht ... nehmen.

 

§ 8  Behandlungsvertrag ... freie Arztwahl

1.      ... Behandlungsverträge mit ... Patienten werden durch ... Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.

2.      Bei Ausführung ... Behandlung gewährleisten ... Gesellschafter ... Patienten ... freie Arztwahl.

 

§ 9  Sprechstunden ... Vertretungen ... der Gemeinschaftspraxis

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich, ... Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen ... anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, ... die Gemeinschaftspraxis während ... für ihre örtlichen ... sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat ... Telefonzentrale müssen ... organisiert sein, ... jeder Patient - ... Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.

2.      Verlängerung ... Verkürzung ... täglichen Arbeitszeit über ... längeren Zeitraum hinweg, sind ... gegenseitigen Einvernehmen ... regeln. ... Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung ... anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie ... sprechstundenfreien Zeiten ... den Notfalldienst.

3.      Hinsichtlich ... Urlaubsplanes ... der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich ... Gesellschafter rechtzeitig ab.

4.      Jeder Gesellschafter ist ... Falle ... Abwesenheit ... anderen Gesellschafters ... alle mit ... fachlichen, sachlichen ... wirtschaftlichen Führung ... Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.

 

§ 10  Einnahmen

1.      Ab 1. April 1991 sind alle Honorareinnahmen aus ... ärztlichen Tätigkeit aller Gesellschafter Einnahmen ... Gemeinschaftspraxis. Dies gilt auch ... Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit.

2.      Honorare aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer ... Einnahmen aus berufspolitischer Tätigkeit ... ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. Dies gilt jedoch nur, wenn durch ... genannten Tätigkeiten ... Arbeits- ... Leistungskraft ... betreffenden Gesellschafters ... damit ... Belange ... Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen ... Gesellschafter ... Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.

 

§ 11  Ausgaben

1.      Alle durch ... Betrieb ... Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter ... Vergütungen ... freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten ... Praxisinventar, Geräteaufwendungen ... den Bezug ... gemeinsam genutzter Fachliteratur ... Wartezimmerzeitschriten, Telefongebühren, Versicherungsprämien ... Einbruch, Diebstahl-, Glas- ... Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung ... die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten ... KV etc.) sind Betriebsausgaben ... Gemeinschaftspraxis.

2.      Nicht ... den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. ... Kosten ... die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen ... die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.

3.      ... Kosten ... die Anschaffung, Wartung ... Benutzung ... Kraftfahrzeugen sind ebenfalls ... jedem Gesellschafter selbst ... tragen.

 

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss ... ärztliche Aufzeichnungen

1.      Geschäftsjahr ... Gemeinschaftspraxis ist ... Kalenderjahr.

2.      Alle Einnahmen ... Ausgaben ... Gemeinschaftspraxis sind ... einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.

3.      Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist ... das abgelaufene Geschäftsjahr ... Rechnungsabschluss ... Form ... �?berschussrechnung ... Bilanz anzufertigen ... festzustellen, aus ... sich ... Saldo (Gewinn ... Verlust) zwischen Einnahmen ... Ausgaben (bzw. Erlöse ... Kosten) ergibt. ... Wechsel auf ... andere Gewinnermittlungsart ist nur ... gegenseitigen Einvernehmen möglich.

4.      ... Gemeinschaftspraxis wird mit ... Erstellung ... Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3 ... Angehörigen ... eine Gesellschaft aus ... Bereich ... steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt ... Rechnungsabschluss ... die Gesellschaft verbindlich fest.

5.      Jeder Gesellschafter hat ... eigener Verantwortung ... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über ... in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen ... getroffenen Maßnahmen ... machen.

 

§ 13  Einnahmen- ... Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen

1.      ... Gesellschafter sind an ... Einnahmen ... Ausgaben ... Gemeinschaftspraxis ... Abänderung ... § 722 BGB je ... 50 % beteiligt.

2.      Jeder Gesellschafter kann regelmäßig ... den Einnahmen ... Betrag ... der Höhe entnehmen, ... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.

3.      Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben ... Praxis durch Einlagen ... der Höhe auszugleichen, ... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entsprechen. Diese Einlagen sind ... allen Gesellschaftern gleichzeitig (d.h. innerhalb ... 3 Banktagen auf ... Konten ... Gemeinschaftspraxis eingehend) ... erbringen.

 

§  14 Personal

1.      ... Gesellschafter nehmen Einstellungen ... Entlassungen ... gemeinschaftlichen Mitarbeiter ... Praxis einverständlich ... im Namen ... Gesellschaft vor.

2.      Lässt sich bei Einstellungen ... Kündigungen ... einvernehmliche Lösung nicht herbeiführen, ... kann ... derartige Maßnahme nicht erfolgen.

 

§ 15  Urlaub

1.      Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jährlich 30 Arbeitstage Urlaub ... nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage ... der Woche. Zeit ... Dauer ... Urlaubes werden ... den Gesellschaftern einverständlich ... Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage ... Fortbildungen zur Verfügung.

2.      ... Urlaubszeit ist ... einzurichten, ... die Versorgung ... Patienten ... dieser Zeit gewährleistet ist.

3.      Bei ... Festlegung ... Jahresurlaubes hat ... jährlichen Wechsel jeder Partner ... Priorität.

 

§ 16  Haftpflichtversicherung ... Haftung

1.      ... Gesellschafter schließen jeweils ... sich ... Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.

2.      ... Angemessenheit ... Deckungssummen wird ... den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat ... Recht, bei veränderten Umständen ... angemessene Erhöhung ... Versicherung ... verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere ... einer Geldentwertung ... in ... Ausweisung ... Tätigkeit ... Gemeinschaftspraxis liegen.

3.      ... Haftpflichtfälle vereinbaren ... Gesellschafter ... Innenverhältnis, ... jeder Gesellschafter ... von ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber ... Gemeinschaftspraxis ... gegenüber ... anderen Gesellschafter insoweit alleine haftet, als ... Haftpflichtversicherung ... Schaden nicht abdeckt.

 

§ 17  Krankheit

1.      ... Gesellschafter verpflichten sich gegenseitig, ... ausreichender Höhe ... Krankenversicherung ... Krankheitskosten ... mindestens ... Höhe ... Beträge gemäß Absatz 3 ... Tagegeldversicherung abzuschließen. Verändert sich ... Anteil ... Gesellschafter an ... Gemeinschaftspraxis, ... wird ... Höhe ... Tagegeldes entsprechend geändert.

2.      ... erkranken Gesellschafter bleibt ... Recht auf ... vereinbarte Beteiligung an ... Einnahmen (vgl. § 10 ... § 13 Abs. 2) erhalten. Seine Verpflichtung zur Erbringung ... Einlagen (vgl. § 11 ... § 13 Abs. 3) bleibt ebenfalls unberührt.

3.      Ab ... 22. Kalendertag ... Arbeitsunfähigkeit wird ... Vertretung eingestellt, ... von ... erkranken Partner bezahlt wird. �?bersteigen ... Vertretungskosten ... Höhe eines Krankengeldes, wird ... Rest durch ... Gemeinschaftspraxis gedeckt. Vor diesem Zeitpunkt kann ... Einzelfall, nach gegenseitiger Absprache ... stundenweise Praxisvertretung auf Kosten ... Gemeinschaftspraxis erfolgen.

4.      ... Gesellschafter vertreten sich regelmä�?ig bis zur Dauer ... 21 Kalendertagen gegenseitig. Danach sollte immer ... Vertreter eingestellt werden. Er kann nur mit Zustimmung ... nicht erkranken Gesellschafters eingestellt werden. ... nicht erkrankte Gesellschafter kann jedoch höchstens 2 Vertreter ablehnen.

 

§ 18  Berufsunfähigkeit

1.      Wird ... Gesellschafter gemäß Feststellung durch zwei nicht mit ihm verwandten ... verschwägerten ärztlichen Sachverständigen ... mindestens 75 Prozent berufsunfähig, ... kann ... andere Gesellschafter ihn ohne Rücksicht auf ... Regelung ... § 3 Absatz 1 durch einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung ... Frist ... 3 Monaten zum Quartalsende aus ... Gesellschaft ausschließen.

2.      Wenn ... der beiden Gesellschafter innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes ... 18 Kalendermonaten ... Folge insgesamt mehr als 120 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt ... nicht berufstätig war, kann ... andere Gesellschafter verlangen, ... sich ... ersterwähnte Gesellschafter zur Feststellung, ob er berufsunfähig ist, ... ärztlichen Untersuchung durch zwei ... der zuständigen Ärztekammer ... bestimmenden Sachverständigen unterzieht.

3.      ... den Fällen ... Absatzes 1 ... des Absatzes 2 ist ... Befund ... Sachverständigen ... alle Gesellschafter bindend.

 

§ 19  Ausscheiden

1.      Scheidet ... Gesellschafter durch Kündigung, Tod, Berufsunfähigkeit ... aus sonstigen Gründen aus ... Gemeinschaftspraxis aus, ... führt ... andere Gesellschafter ... Praxis nach Wahl entweder als Einzelpraxis ... durch Aufnahme eines neuen Partners als Gemeinschaftspraxis weiter.

2.      ... Fortsetzung ... Gemeinschaftspraxis mit Rechtsnachfolgern ... ausgeschiedenen Gesellschafters findet nicht statt. Insbesondere haben ... ausscheidende Gesellschafter ... dessen Erbe kein Mitspracherecht über ... Aufnahme eines neuen Gesellschafters. ... Ausscheidende ... dessen Erben können nicht ... Weiterführung ... Praxis als Gemeinschaftspraxis mit einem neuen Gesellschafter verlangen. Auch ... Fortführung als Einzelpraxis kann nicht gefordert werden.

3.      ... Vermögen ... Gemeinschaftspraxis geht ohne Liquidation mit Aktiven ... Passiven auf ... verbleibenden Gesellschafter über.

 

§ 20  Abfindung

1.      ... ausscheidende Gesellschafter erhält ... Abfindung nach Ma�?gabe ... Abfindungsregelung, ... in ... gesonderten Urkunde als Anlage ... diesem Vertrag niedergelegt ist.

2.      ... Abfindungsbeträge werden ... sechs Raten jeweils zum Ende eines Quartals fällig, erstmals zum Ende ... auf ... Ausscheiden folgenden Quartals. ... noch ausstehenden Zahlungen sind mit 4 Prozent über ... jeweiligen Diskontsatz ... Deutschen Bundesbank ... verzinsen ... der Zinsanteil ist ... jedem Quartal mit auszuzahlen.

 

§ 21  Konkurrenzklausel

1.      Einem aus ... Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Gesellschafter ist es ... einen neuen Zeitraum ... 2 Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich am Sitz ... Gemeinschaftspraxis sowie ... einem Umkreis ... 10 km um ... Sitz ... Gemeinschaftspraxis mit ... gleichen ... einer entsprechenden verminderten ... erweiterten Zulassung zur Ausübung privat- und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen ... sich an ... entsprechenden Gemeinschaftspraxis ... Praxisgemeinschaft ... beteiligen.

2.      Liegt ... Zeitpunkt ... Zuwiderhandlung (Tag ... Praxiseröffnung ... des �??eintritts) innerhalb ... einem Jahr nach ... Zeitpunkt ... Ausscheidens, ... zahlt ... ausgeschiedene Gesellschafter ... Betrag ... Höhe ... 50 Prozent ... durchschnittlichen Jahreseinnahme (bei Bilanzierung ... �??Jahresumsatzes�??) ... letzten 2 vollen Geschäftsjahre ... Gemeinschaftspraxis an ... verbleibenden Gesellschafter, mindestens jedoch 200 Prozent ... Anteils am immateriellen Wert, ... als Abfindung bezahlt worden ist.

3.      Liegt ... Zeitpunkt ... Zuwiderhandlung später als ... Jahr nach ... Zeitpunkt ... Ausscheidens, ... vermindert sich ... Entschädigung ... jedes volle Jahr um 50 Prozent ... Wertes gemä�? Absatz 2.

4.      ... Entschädigung ist nach schriftlicher Anmahnung (Einschreiben) durch ... verbleibenden Gesellschafter sofort fällig.

 

§ 22  Schriftform

Nebenabreden ... diesem Vertrag bestehen nicht. �?nderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... einen Verzicht auf ... Schriftformerfordernis selbst.

 

§ 23  Salvatorische Klausel

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, ... der Vertrag ... Lücke enthalten, ... bleibt ... Rechtsunwirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle ... unwirksamen Bestimmungen gilt ... wirksame Bestimmung als vereinbart, ... dem ... den Parteien Gewollten am nächsten kommt. ... Gleiche gilt ... Fall ... Lücke.

 

____________, den

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(Unterschriften ... Gesellschafter)

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