Praxisübernahmevertrag(Muster)

 

Zwischen

 

(...)

___________

___________

(nachfolgend Praxisinhaberin genannt)

und

(xxx)

__________

__________

(nachfolgend Praxisübernehmer genannt)

wird ... folgende

Praxisübernahmevertrag

geschlossen:

 

 

Präambel

 

          ... Praxisinhaberin ist Zahnärztin ... betreibt ... Anschrift ... zahnärztliche Praxis. ... Praxisinhaberin hat ... Praxisübernehmer am _______ mit ... Praxisvertretung beauftragt. ... Praxisinhaberin beabsichtigt nunmehr ... Praxis an ... Praxisübernehmer ... verkaufen ... zu übertragen.

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand, Kaufpreis

 

(1)  Gegenstand ... Vertrages ist ... von ... Praxisinhaberin betriebene ... vorstehend beschriebene zahnärztliche Praxis ... Anschrift.

 

(2)     ... Praxisübernehmer übernimmt ... bisher ... der Praxisinhaberin geführte zahnärztliche Praxis am ________

 

(3)          ... Praxisübernehmer wird an ... Praxisinhaberin als Kaufpreis ... Betrag ... Höhe ... EUR ____________ (Euro _____________) bis zum ___________ zahlen.

 

(4)     Zahlt ... Praxisübernehmer erst nach ... vereinbarten Fälligkeitstermin, ist ... Kaufpreis bis zum Zahlungseingang mit 2% über ... Basis-Zinssatz gemäß § 247 BGB ... verzinsen.

 

 

 

 

§ 2 Übertragung ... Inventars, Eigentumsübertragung

 

(1)     ... Praxisinhaberin überträgt ... Praxisübernehmer mit Wirkung zum Zeitpunkt ... Praxisübernahme ... nachfolgenden Gegenstände:

 

a)   sämtliche zur Praxis gehörenden Einrichtungs- ... Inventargegenstände (Mobiliar, Geräte, Maschinen etc.), wie sie sich aus ... diesem Vertrag beigefügten Anlage XX ergeben,

b)  sämtliche Einbauten ... Verwendungen, ... von ... Praxisinhaberin bis ... diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.

 

(2)         ... Zeitpunkt ... Praxisübernahme sind sich ... Parteien darüber einig, ... die Praxisinhaberin ... Praxisübernehmer ... Eigentum an ... in ... Anlage XX genannten Gegenständen überträgt.

 

 

§ 3 Gewährleistung

 

(1)     ... Praxisinhaberin versichert, ... die veräußerten Gegenstände gemäß Anlage XX ... ihrem Alleineigentum stehen ... frei ... Rechten Dritter sind.

 

(2)     ... Praxisinhaberin versichert darüber hinaus, ... die aufgrund dieses Vertrages veräußerten Gegenstände bzw. Rechte nicht ... wesentlichen ihr ganzes Vermögen darstellen, §§ 419, 365 BGB.

 

(3)         ... Übernahme ... Inventars erfolgt wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Haftung ... Praxisinhaberin ... Sach- ... Rechtsmängel.

 

(4)     Darüber hinaus wird jegliche weitere Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel ausgeschlossen.

 

 

§ 4 Leistungs- ... Einnahmebegrenzung

 

(1)     Bei ... Praxisübernahme gilt ... Vertrag als zum ______ ("Stichtag") abgeschlossen.

 

(2)     Sämtliche Zahlungseingänge, ... sich auf Leistungen beziehen, ... bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen daher ... Praxisinhaberin zu, auch wenn ... Zahlungseingang erst nach ... Stichtag erfolgt. Umgekehrt ist ... Praxisinhaberin verpflichtet, sämtliche Aufwendungen ... tragen, ... bis zum Stichtag fällig werden bzw. vor ... Stichtag entstanden sind ... später fällig werden.

 

 

§ 5 Vertragsübernahmen

 

(1)  Forderungen ... Verbindlichkeiten ... Praxisinhaberin gehen nicht auf ... Praxisübernehmer über, soweit nicht ... diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist ... sich ... Übergang ... Forderungen ... Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)     Nach Mitteilung ... Praxisinhaberin bestehen derzeit ... in Anlage XX aufgeführten Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse. ... Praxisinhaberin verpflichtet sich, bis zum Zeitpunkt ... Praxisübernahme keine weiteren Ausbildungs- ... Beschäftigungsverträge ohne ... Zustimmung ... Praxisübernehmers abzuschließen.

(3)     Es bestehen keine rückständigen Restlohn-, Urlaubsgeld- ... Weihnachtsgeldansprüche gegenüber ... Praxisinhaberin. Soweit ... Praxisübernehmer dennoch zur Zahlung ... Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld ... regelmäßig wiederkehrenden Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat ... Praxisinhaberin ... jeweiligen Beträge bis zur Praxisübernahme anteilig ... erstatten. Entsprechendes gilt ... Urlaubsentgeltansprüche. ... Praxisinhaberin klärt ... Praxisübernehmer über ... Vergütung ... Mitarbeiter auf, insbesondere über ... Gewährung ... Sonderzahlungen.

 

(4)     ... Praxisinhaberin verpflichtet sich, ... alle Mitarbeiter qualifizierte Arbeitszeugnisse ... erstellen ... dem Praxisübernehmer zur weiteren Verwendung ... übergeben. ... übrigen Personalunterlagen werden ... Praxisübernehmer nach ... Praxisübernahme übergeben.

 

(5)     Alle Rechte ... Pflichten ... in Anlage XX aufgeführten Mitarbeiterverhältnisse, ... im Zeitpunkt ... Praxisübernahme fortbestehen, gehen ... diesem Zeitpunkt auf ... Praxisübernehmer über. Widersprechen ... Arbeitnehmer ... Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf ... Praxisübernehmer, sind alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ... der Praxisinhaberin ... tätigen.

 

(6)     ... Praxisübernehmer tritt ... den zwischen ... Praxisinhaberin ... dem Hauseigentümer bestehenden Mietvertrag ... __________ , Anlage XX, ... und stellt ... Praxisinhaberin ... ihren Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag frei. ... schriftliche Zustimmung ... Hauseigentümers liegt vor, Anlage XX.

 

(7)     Über ... genannten Verpflichtungen hinaus bestehen keine vertraglichen Pflichten ... Lasten ... Praxisübernehmers.

 

 

§ 6 Patienten

 

(1)     Es ist übereinstimmende Absicht ... Vertragsparteien, ... der Praxisübernehmer ... Patientenstamm ... Praxisinhaberin übernimmt.

 

(2)          Um ... rechtmäßige Übernahme ... Patientenstammes ... ermöglichen, wird ... Praxisinhaberin ... Informationsschreiben, wie ... Anlage XX enthalten, auf ihre Kosten an ... Patienten versenden, um auf ... Praxisübernahme hinzuweisen.

 

(3)     Auf ... Grundlage ... ausdrücklichen ... stillschweigenden Einverständnisses ... von ... Praxisinhaberin angeschriebenen Patienten übergibt ... Praxisinhaberin ... Praxisübernehmer sämtliche Unterlagen über ... Patienten, ... der Übergabe zugestimmt haben.

 

 

 

 

 

§ 7 Wettbewerbsverbot

 

(1)     ... Praxisinhaberin verpflichtet sich, ... einen Zeitraum ... fünf Jahren nach Praxisübernahme ... _________ ... einen Umkreis ... 20 km nicht erneut ... eigene zahnärztliche Praxis ... gründen, ... übernehmen ... sich an ... solchen ... beteiligen.

 

(2)     ... Falle ... Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat ... Praxisinhaberin ... Praxisübernehmer ... im Jahr vor ... Veräußerung erzielten Umsatz nebst 6 % Zinsen über ... Basis-Zinssatz gemäß § 247 BGB zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche ... Unterlassungsansprüche ... Praxisübernehmers bleiben vorbehalten.

 

 

§ 8 Betriebspflicht

 

Die Praxisinhaberin verpflichtet sich, ... zu übergebende Praxis bis zum Zeitpunkt ... Praxisübernahme wie bisher weiterzubetreiben ... jegliche Handlungen ... unterlassen, ... der Praxisübergabe nach Maßgabe ... Bestimmungen ... Vertrages zuwiderlaufen könnten.

 

§ 9 Zustimmung ... Ehegatten ... Praxisinhaberin

 

 

Der Ehegatte ... Praxisinhaberin, Herr ______________, hat diesem Praxisveräußerungsvertrag mit beiliegender Erklärung zugestimmt, Anlage XX.

 

 

§ 10 Zulassung ... Kassenärztlichen Vereinigung

 

          ... Praxisinhaberin wird beantragen, ... ihre Zulassung bei ... Kassenärztlichen Vereinigung auf ... Praxisübernehmer übertragen wird.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1)  Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

 

(2)     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... Parteien verpflichten sich, ... unwirksamen Bestimmungen durch solche ... ersetzen, ... dem ... den Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

 

(3)     ... Kosten ... den Abschluss ... die Durchführung dieses Vertrages tragen ... Parteien zur Hälfte.

 

(4)     ... Parteien bestätigen, jeweils ... Ausfertigung ... Vertrages erhalten ... haben.

 

 

_______________________________

[Ort/Datum]

 

 

_______________________________

[Praxisinhaberin]

 

 

_______________________________

[Praxisübernehmer]

 

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