Patientenregelung

 

§ 6 Patienten

(1)     Mit ... Übergabe ... Praxis ... der vollständigen Zahlung ... Kaufpreises geht ... Patientenkartei mit sämtlichen Krankenunterlagen ... das Eigentum ... Praxisübernehmerin über, soweit ... schriftliche Einwilligungserklärung ... Patienten vorliegt.

(2)     ... übrigen nimmt ... Praxisübernehmerin ... Patientenkartei ... die Praxisinhaberin ... Verwahrung. Auf ... Verwahrungsverhältnis finden ... §§ 688ff. BGB Anwendung, soweit sich aus ... nachstehenden Regelungen nichts anderes ergibt.

(a)                    ... Praxisübernehmerin verpflichtet sich zur Aufbewahrung ... Altkartei ... einem verschlossenen Aktenschrank, getrennt ... der laufenden Kartei ... Praxisübernehmerin ... sicher vor ... Zugriff ... Praxispersonals. ... Praxisinhaberin erhält ... Zweitschlüssel ... diesem Aktenschrank sowie Zutrittsrecht nach jeweiliger Voranmeldung.

(b)                   ... Praxisübernehmerin verpflichtet sich, auf ... Altkartei nur dann Zugriff ... nehmen, wenn ... Patient ihrer Nutzung durch ... Praxisübernehmerin ... ihrer Überlassung an ... mit- ... nachbehandelnden Arzt ... Original ... in Kopie schriftlich zugestimmt hat ... wenn er durch sein Erscheinen ... der Praxis ... Praxisübernehmerin schlüssig zum Ausdruck bringt, ... er ... Nutzung ... Altkartei durch ... Praxisübernehmerin billigt. Erklärt ... Patient auf diese Weise sein Einverständnis zur Nutzung ... Altkartei, dürfen seine Unterlagen aus ... Altkartei entnommen ... in ... laufende Kartei ... Praxisübernehmerin eingebracht werden. ... aus ... Altkartei entnommenen Vorgänge werden ... der Praxisübernehmerin ... einer fortlaufenden Liste erfasst.

(c)                    ... Aufbewahrung ... Altkartei ... die Praxisinhaberin erfolgt unentgeltlich. § 690 BGB findet keine Anwendung.

(d)                   ... Aufbewahrungspflicht ... Praxisübernehmerin endet mit ... Ablauf ... in ... ärztlichen Berufsordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, sofern nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungspflichten bestehen. ... §§ 695 bis 697 BGB finden keine Anwendung.

(e)                    ... Falle ... Nichteinhaltung ... Verpflichtungen nach lit. a, b, zahlt ... Praxisübernehmerin ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung an ... Praxisinhaberin ... Vertragsstrafe ... DM 5.000,00. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(f)                     Sollten Patienten ... Verbleiben ihrer Krankenunterlagen ... der Praxis ... Praxisübernehmerin widersprechen, kann ... Praxisübernehmerin hieraus keinen Anspruch auf Minderung ... Kaufpreises herleiten.

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