Gemeinschaftspraxisvertrag

Vertrag
zwischen
____________ ... ____________
– nachfolgend Gesellschafter 1 genannt –
... ____________ ... ____________
– nachfolgend Gesellschafter 2 genannt –


Präambel


Gesellschafter 1 betreibt ... ____________ ... Arztpraxis. Gesellschafter 2 beabsichtigt, seine berufliche Tätigkeit als Arzt ab ____________  gemeinsam mit Gesellschafter 1 auszuüben. ... Unterzeichner schließen deshalb folgenden Gemeinschaftspraxisvertrag:

 

I. Errichtung ... Zweck
1.    Gesellschafter 1 ... Gesellschafter 2 gründen ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ... Zweck ... gemeinsamen Ausübung ihrer privatärztlichen ... kassenärztlichen Berufstätigkeit. ... Zusammenarbeit dient ... bestmöglichen ärztlichen Versorgung ... Patienten.
2.    Die Gesellschafter verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit, zur gegenseitigen Information ... zur konsiliarischen Tätigkeit. ... freie Arztwahl ... Patienten bleibt unberührt. ... Gesellschafter erbringen ihre Leistung ... die Gesellschaft unentgeltlich, soweit nicht ... diesem Vertrag ... durch Einzelvereinbarungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
3.    Die Gesellschaft fördert ... ständige berufliche Fortbildung ... Gesellschafter.
4.    Die Gesellschafter haben sich laufend über ... Angelegenheiten ... Gesellschaft ... unterrichten ... diese regelmäßig, mindestens alle sechs Monate ... besprechen. Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jederzeit ... die Bücher ... Unterlagen ... Gesellschaft Einsicht ... nehmen.
5.    Die Gesellschafter werden bei Bedarf weitere Berufskollegen/kolleginnen neu anstellen ... diese bei Eignung ... die Gemeinschaftspraxis aufnehmen.

 

II. Name ... Sitz
1.    Die Gemeinschaftspraxis führt ... Bezeichnung
Gemeinschaftspraxis
Gesellschafter 1, ____________ arzt
Gesellschafter 2, ____________ arzt
2.    Der Sitz ... Gemeinschaftspraxis ist derzeit ... ____________, ____________-Straße, ____________.

 

III. Beteiligungsverhältnis an ... Gesellschaft ... am Gewinn
1.    Das Beteiligungsverhältnis an ... Gesellschaft lautet:
Gesellschafter 1:     ____________ %
Gesellschafter 2:     ____________ %
2.    Abweichend ... Ziff. III. 1. errechnet sich ... Anteil ... Gesellschafter am Gewinn jeweils an ... anteilsmäßig ... der Gemeinschaftspraxis erwirtschafteten Bruttoumsatz ... einzelnen Gesellschafters nach Abzug ... ihm zuzuordnenden Kosten.
... Gewinnermittlung erfolgt monatlich bis spätestens zum __________ ... Folgemonats. ... den Krankenkassen bezahlte quartalsmäßige Abschlagszahlungen werden auf ... drei Monate ... jeweiligen Quartals gleichmäßig verteilt.
3.    Gesellschafter 1 ... Gesellschafter 2 entnehmen monatlich ... Betrag ... Höhe ... € __________ ... Vorwegentnahme ist bis zum __________ ... Folgemonats auszuzahlen.
4.    Für Gesellschafter 2 tritt ... Regelung ... Ziff. III. 3. erst ab ... ____________ ... Kraft.


IV. Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab
1.    Gesellschafter 1 ... Gesellschafter 2 verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft ... Gemeinschaft ... widmen ... kollegial zusammenzuarbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Jede Nebentätigkeit ... Gesellschafter 2 bedarf ... Zustimmung ... Gesellschafter 1. Dies gilt auch ... die Übernahme ... Ämtern ... ärztlichen Standesorganisationen ... Berufsverbänden.
2.    Die Gesellschafter haben bei ihrer ärztlichen Berufsausübung ... Sorgfalt eines sorgfältigen ... gewissenhaften Arztes anzuwenden. ... Geltung ... § 708 BGB wird auch hinsichtlich ... Erfüllung ... übrigen Verpflichtungen ... Gesellschafter ausgeschlossen.

 

V. Praxisräume
... Gemeinschaftspraxis wird ... den ... Gesellschafter 1 angemieteten Praxisräumen, über ... zwischen Gesellschafter 1 ... der Praxisgemeinschaft ... gesonderter Untermietvertrag abgeschlossen wird, betrieben.

 

VI. Raumverteilung, Sprechstunden
... Gesellschaftern stehen ... Behandlungszimmer, deren Zuteilung einvernehmlich geregelt wird, je nach Bedarf zur Verfügung. ... übrigen Praxisräume können ... beiden Gesellschaftern genutzt werden. ... Aufteilung ... Benutzungszeiten dieser Räume erfolgt mit ... Maßgabe, ... diese – innerhalb ... übrigen Sprechstundenzeit – ... gleichen Teilen genutzt werden können. ... Gesellschafter verpflichten sich, ihre Sprechstunden ... Behandlungszeiten untereinander abzustimmen ... in einem Zeitplan festzulegen. Grundsätzlich soll dabei ... mögliche Behandlungszeit ... ____________ bis ____________ Uhr gelten.

 

VII. Inventur, Geräte
1.    Gesellschafter 1 verpflichtet sich, ... in ... Praxis befindliche Inventar voll umfänglich ... Gesellschaft ... ihrer Ausübung ... privatärztlichen ... kassenärztlichen Versorgung ... Patienten zur Verfügung ... stellen. Gesellschafter 1 bleibt Eigentümer ... Praxisinventars. Näheres regelt ... gesondert abzuschließender Überlassungsvertrag zwischen Gesellschafter 1 ... der Gesellschaft.
2.    Das gesamte Inventar ist ... einem Inventarverzeichnis aufzunehmen. ... Inventarverzeichnis ist spätestens bis zum ____________ ... erstellen.
3.    Gesellschafter 1 wird ... Inventar, sofern zur ordnungsgemäßen Versorgung notwendig, laufend erneuern. Neuanschaffungen erfolgen jeweils nach Ablauf ... für Zwecke ... Besteuerung zugrunde gelegten Nutzungsdauer. Technische Geräte sind auch vor Ablauf ... vorgesehenen Nutzungsdauer ... erneuern, wenn dies aus Gründen optimaler ärztlicher
Behandlung erforderlich ist. ... unter Ziff. VII 2. genannte Inventarverzeichnis ist auf ... neuesten Stand ... halten.
4.    Gegenstände, ... nicht ... das o.g. Inventarverzeichnis aufgenommen sind, sind alleiniges persönliches Eigentum ... Gesellschafter. Sämtliche darauf entfallende Aufwendungen ... Erträge gehen ... Lasten bzw. zugunsten ... Gesellschafters, ... dessen Eigentum sie stehen.

 

VIII. Personal
... Einstellung ... Entlassung ... Personal, sowie ... Änderung ... Beendigung ... Einstellungsverträgen bedarf ... Zustimmung beider Gesellschafter, ... verpflichtet sind, sich um ... einvernehmliche Regelung ... bemühen. ... Gleiche gilt ... den Einsatz ... Personals. Jeder Mitarbeiter ist beiden Gesellschaftern gegenüber weisungsgebunden.

 

IX. Gegenseitige Vertretung, Urlaub
1.    Die Gesellschafter vertreten sich gegenseitig (bei Abwesenheit, Urlaub, Tagungen, Erkrankungen, etc.) ... ihrer ärztlichen Tätigkeit; ... Vertretung ... Rechtssinne ... eine sonstige Vollmacht, ... Vertretenden ... verpflichten, ist damit nicht verbunden.
2.    Gesellschafter 1 vertritt ... Gesellschaft grundsätzlich alleine nach außen.
3.    Ausnahmsweise ist auch Gesellschafter 2 allein vertretungsberechtigt,
sofern ... Gemeinschaftspraxis nicht mit einem höheren Betrag als € ____________ zzgl. Mehrwertsteuer verpflichtet wird, dies ... Interesse ... Gemeinschaftspraxis zwingend geboten ist ... die Zustimmung ... anderen Gesellschafters nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Abgestimmte Urlaubs- ... Fortbildungszeiträume entbinden grundsätzlich nicht ... der Pflicht zur Einholung ... Zustimmung.
4.    Die unter vorstehend Ziff. 3. genannten Beschränkungen entfallen bei Abwendung drohender Gefahr ... sonstigen zwingend notwendigen Geschäften zum ordnungsgemäßen Betrieb ... Erhalt ... Gemeinschaftspraxis.
5.    Eine Alleinvertretungsbefugnis bezieht sich ... jedem Fall nur auf ... Gesellschaftsvermögen bzw. ... Gesellschaft. ... Gesellschafter ist verpflichtet, bei jedem Rechtsgeschäft, ... er ... diesem Rahmen tätigt, auf ... Beschränkung seiner Vertretungsmacht hinzuweisen ... Rechtsgeschäfte nur unter Beschränkung ... Haftung auf ... Gesellschaftsvermögen abzuschließen.
6.    Die Gesellschafter verpflichten sich, jede Abwesenheit rechtzeitig ... Vorhinein aufeinander abzustimmen ... in einem gemeinsam ... erstellenden Abwesenheitsplan festzuhalten.
7.    Die Gesellschafter erstellen bis spätestens ____________ ... laufenden Jahres ... Abwesenheitsplan mit entsprechender Urlaubsvertretung. ... Gesellschafter dürfen jeweils nicht länger als ____________ Wochen am Stück urlaubsbedingt abwesend sein. ... Urlaub ist stets wochenweise ... nehmen. Jeder Gesellschafter hat ... Recht, ____________ Wochen abwesend ... sein.
8.    Ist ... Gesellschafter außerhalb ... Abwesenheitsplans mehr als ______ Wochen ... einem Kalenderjahr abwesend, kann ... andere Gesellschafter verlangen, ... der abwesende Gesellschafter ... die ... vorgenannten Zeiträume übersteigende Zeit ... Abwesenheit auf eigene Rechnung ... Ersatzkraft stellt. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Gesellschafters kann ... andere Gesellschafter nur dann ... Einstellung ... Ersatzkraft verlangen, wenn er ... Laufe eines Kalenderjahres ... insgesamt mindestens vier Wochen ... Vertretung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit übernommen hat.

 

X. Rechnungslegung
1.    Alle Honorareinnahmen eines Gesellschafters aus ... ärztlichen (privatärztlichen ... kassenärztlichen) Tätigkeit sind Einnahmen ... Gemeinschaftspraxis. Dies gilt auch ... Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit ... aus wissenschaftlichen Vorträgen. Jeder Gesellschafter erteilt ... anderen Gesellschafter ... Falle dieser ... ähnlicher Einnahmen unverzüglich Auskunft.
2.    Alle Honorare ... Einnahmen gemäß Ziff. X. 1., ... nach Beginn ... Gemeinschaftspraxis anfallen, stehen ... Gemeinschaftspraxis zu. Honorare ... Einnahmen aus ... Tätigkeit vor Beginn ... Gemeinschaftspraxis stehen Gesellschafter 1 persönlich zu.

 

XI. Kostenverteilung
1.    Die Kosten ... Gemeinschaftspraxis werden aus einem ... ihr errichteten Bankkonto bestritten. Dieses Bankkonto wird bei ... ____________ Bank eingerichtet, ... das beide Partner zeichnungsberechtigt sind. ... Kostenverteilung erfolgt ... Rahmen ... Rechnungsabschlusses gemäß Ziff. XII. Dazu sind ... Gesamtausgaben ... Gemeinschaftspraxis aufzuteilen in
a)    feste Kosten,
b)    variable Kosten,
c)    unmittelbar zuzuordnende Kosten.
2.    Feste Kosten sind alle Kosten ... Gemeinschaftspraxis, ... nicht variable ... unmittelbar zuzuordnende Kosten sind. Dazu gehören insbesondere Raummiete einschließlich Nebenkosten, Löhne, Gehälter ... Vergütungen ... freie Mitarbeiter, Versicherungsprämien ... Diebstahl-, Einbruch-, Glas- ... Wasserschädenversicherung sowie Haftpflichtversicherung ... die Praxisräume, Berufskleidung ... die Mitarbeiter, Fortbildung ... die Mitarbeiter, Verwaltungskosten KZV, etc. ... festen Kosten werden auf ... Gesellschafter wie folgt verteilt:
–    ____________ % je zur Hälfte,
–    ____________ % ... Verhältnis ... tatsächlichen ____________ ärztlichen Tätigkeit.
3.    Variable Kosten sind Anschaffungskosten (ohne Abschreibung) ... Praxisinventar, Geräte, Reparatur- ... Wartungskosten, Sachkosten ... Raumpflege, Kosten ... Strom, Wasser ... Heizung, Aufwendungen ... Wartezimmer, Zeitschriften, Mietzinsen ... Leasingraten ... Anlagen, Telefonkosten ... im Rahmen ... Berufsausübung anfallende Material- ... Nebenkosten ... zahnärztlichen Bedarfs. ... variablen Kosten werden auf ... Gesellschafter ... Verhältnis ihrer Bruttoumsätze verteilt.
Bruttoumsätze ... Sinne ... vorgenannten Bestimmung sind ... im Geschäftsjahr vereinnahmten Bruttohonorare ... ärztliche Leistungen ausschließlich verrechneter Laborleistungen ... eigenen ... fremder Labore ... sonstige Leistungen ... dritter Seite. Dabei sind nur Honorare anzusetzen, ... im abzurechnenden Geschäftsjahr eingegangen sind.
4.    Zuzuordnende Kosten sind Kosten, ... einem Gesellschafter unmittelbar zugeordnet werden können. Dazu gehören insbesondere
–    Kosten ... Fremdlaborleistungen sowie sonstige Leistungen ... dritter Seite;
–    Lebensversicherungen;
–    Kosten, ... auf Gegenstände entfallen, ... im persönlichen Eigentum ... Gesellschafters stehen und/oder ... persönlichen Bedürfnissen eines Gesellschafters dienen;
–    Beiträge ... individuelle Versicherungen;
–    Bewirtungskosten;
–    Reisekosten;
–    Reisekosten ... Praxisinhaber;
–    Literatur.
5.    Nach Feststellung ... Jahresabschlusses ... Gesellschaft ... nach Bestimmung ... Verteilungsschlüssels werden ... jedem Gesellschafter ... dem betreffenden Geschäftsjahr insgesamt geleisteten Zahlungen mit ... durch ihn nach Anwendung ... Verteilungsschlüssels ... tragenden Ausgaben anteilsmäßig verrechnet. ... negativer Saldo ist ... jedem Gesellschafter innerhalb ... zwei Wochen nach Feststellung ... Kenntnis ... Jahresabschlusses auszugleichen. ... positiver Saldo kann ... dem betreffenden Gesellschafter mit künftigen Beiträgen verrechnet ... entnommen werden. ... jeweilige Vorgehensweise ist mit ... anderen Gesellschafter abzustimmen.
6.    Die Gesellschafter erstellen ... Monatsabschluss betreffend ... Kosten bis spätestens zum ____________ ... jeweiligen Folgemonats.
Sollte ... monatliche Vorwegentnahme eines Gesellschafters höher als dessen tatsächlich ermittelter monatlicher Bruttogewinn sein, reduziert sich ... Vorwegentnahme auf ... festgestellten Bruttogewinn. ... den Fall, ... einer ... Gesellschafter nach Erstellung ... Monatsabschlusses keinen Bruttogewinn erzielt hat, entfällt ... Regelung ... Ziff. III. 3. Erwirtschaftet ... Gesellschafter ... monatlichen Umsatz, ... zur Deckung seines monatlichen Kostenanteils nicht ausreicht, entfällt ... Regelung ... Ziff. III. 3. ... jeweilige Gesellschafter hat dann innerhalb ____________ Tagen nach Erstellung ... Monatsabschlusses ... Differenzbetrag zur Kostendeckung einzuzahlen.

 

XII.    Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss,
Ärztliche Aufzeichnungen
1.    Geschäftsjahr ... Gemeinschaftspraxis ist ... Kalenderjahr.
2.    Alle Einnahmen ... Ausgaben ... Gemeinschaftspraxis sind ... einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Ferner sind alle Belege geordnet aufzubewahren.
3.    Innerhalb ... sechs Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist ... das abgelaufene Geschäftsjahr ... Rechnungsabschluss anzufertigen ... festzustellen, aus ... sich ... Saldo zwischen Einnahmen ... Ausgaben (Gewinn ... Verlust) ergibt. ... zu errechnende Anteil am Gewinn ist ... jeweiligen Gesellschafter innerhalb ... vier Wochen nach Erstellung ... Rechnungsabschlusses auszuzahlen.
4.    Die Gemeinschaftspraxis wird mit ... Buchführung gemäß Ziff. XII. 2. ... der Erstellung ... Rechnungsabschlusses ... Angehörigen ... steuerberatenden Berufe beauftragen. Dieser stellt ... Rechnungsabschluss ... die Gesellschafter fest. ... Wahl trifft Gesellschafter 1.
5.    Jeder Gesellschafter hat ... eigener Verantwortung ... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über ... nach Ausübung seines Berufs gemachten Feststellungen ... getroffenen Maßnahmen ... machen.

 

XIII.    Haftpflichtversicherung, Haftung, Freistellung ... Altschulden
1.    Die Gemeinschaftspraxis schließt ... die Gesellschafter sowie ... alle ärztlichen Mitarbeiter ... Gemeinschaftspraxis ... Berufshaftpflichtversicherung mit ... Deckungssumme ... Höhe ... € ____________ ab.
2.    Die Angemessenheit ... Deckungssummen wird ... den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat ... Recht, bei veränderten Umständen ... angemessene Erhöhung ... Versicherung ... verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere ... einer Geldentwertung ... in ... Ausweitung ... Tätigkeit ... Gemeinschaftspraxis liegen.
3.    Für Haftpflichtfälle vereinbaren ... Gesellschafter ... Innenverhältnis: Jeder Gesellschafter hat ... ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber ... Gemeinschaftspraxis ... gegenüber ... anderen Gesellschafter insoweit allein ... tragen, als ... Haftpflichtversicherung ... Schaden nicht trägt.
4.    Gesellschafter 1 stellt Gesellschafter 2 ... allen vor Abschluss dieses Vertrages ... Zusammenhang mit ... Praxis ... Gesellschafter 1 entstandenen Verpflichtungen frei.

 

XIV. Vertragsdauer ... Kündigung
1.    Der Vertrag tritt am ____________ ... Kraft ... läuft auf unbestimmte Dauer. Er kann ... jedem Vertragspartner unter Einhaltung ... Kündigungsfrist ... ____________ Wochen zum jeweiligen Quartalsende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
2.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn ... Gesellschafter ... grober Weise gegen ... Vertragszweck ... die Interessen ... Praxisgemeinschaft verstößt, sich grob standeswidrig verhält, ... Insolvenzverfahren über ... Vermögen eines Gesellschafters eröffnet wurde ... Pfändungs- bzw. Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen.
... Fall ... wirksamen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund scheidet ... Vertragspartner aus ... Gesellschaft aus, ... Anlass zur fristlosen Kündigung gegeben hat.
3.    Der Vertrag endet ferner bei dauernder, vollständiger Berufsunfähigkeit eines Partners am Ende ... Jahres, ... welchem ... Dauer ... der Grad ... Berufsunfähigkeit durch ... ärztlichen Sachverständigen festgestellt wird; ... Streitfall ist ... von ... zuständigen Landesärztekammer einzusetzender Schiedsgutachter anzurufen. War ... Gesellschafter innerhalb ... ____________ Jahren mehr als ____________ Arbeitstage arbeitsunfähig, kann ... andere Vertragspartner verlangen, ... der Erkrankte sich zur Klärung ... Frage ... Berufsunfähigkeit ... Untersuchung durch ... ärztlichen Sachverständigen unterzieht. Letzterer wird ebenfalls durch ... zuständige Kammer benannt.

 

XV. Auflösung, Kündigung ... Auseinandersetzung
... Fall ... Auflösung ... Gesellschaft ... der Kündigung eines ... Gesellschafter ist Gesellschafter 1 berechtigt, ... Praxis allein ... mit einem neuen Kollegen/Kollegin weiterzuführen. Gesellschafter 2 steht als Auseinandersetzungsguthaben ... in Ziff. III. 1. festgelegte Anteil am Gesellschaftsvermögen ... der ihm gemäß Ziff. XI. 5. zustehende Anteil am bis zum Tag ... Auflösung erwirtschafteten Gewinn zu, ... nach ... Berichtigung gemeinschaftlicher Schulden übrig bleibt.

 

XVI. Tod, Berufsunfähigkeit
1.    Scheidet ... Gesellschafter durch Tod ... Berufsunfähigkeit aus ... Gesellschaft aus, ist ... andere Gesellschafter berechtigt, ... Praxis ... den Räumen ... Gemeinschaft weiterzuführen.
2.    Der verbleibende Partner kann ... Anteil ... ausscheidenden Partners übernehmen. ... Anteilsübernahme ist ... ausscheidenden Partner, gegebenenfalls dessen Erben, schriftlich bis spätestens ____________ Wochen nach ... Ausscheiden anzuzeigen.
3.    Zur Ermittlung ... materiellen Werts ... Gesellschaft erfolgt bis spätestens ____________ Monate nach ... Ausscheiden ... Gesellschafters ... Rechnungsabschluss. ... Anteilshöhe ... zu übernehmenden Gesellschaftsvermögens errechnet sich aus ... dem ausscheidenden Gesellschafter bis dato zustehenden Beteiligungsquote an ... Gesellschaft gemäß Ziff. III. 1. ... Verhältnis zum erwirtschafteten Bruttogewinn nach Rechnungsabschluss. Sollte bis zum Zeitpunkt ... Ausscheidens ... laufenden Geschäftsjahr kein Gewinn erzielt worden sein, besteht keine Nachschusspflicht ... ausscheidenden Gesellschafters bzw. keine Inanspruchnahme seiner Erben.
4.    Gesellschafter 2 wird ... den Fall ... Erklärung zur Anteilsübernahme gemäß Ziff. XVI. 2. ... Gesellschafter 1 ... dessen Erben ... zu diesem Zeitpunkt bestehende Praxisinventar zum Buchwert voll übernehmen. Gesellschafter 1 ... dessen Erben werden ... Eintritt ... Gesellschafter 2 ... den Mietvertrag ... Praxisräume ... der ____________ Straße unterstützen.
5.    Die ideelle Abfindungssumme entspricht einem durchschnittlichen Bruttoquartalsumsatz ... ausscheidenden Gesellschafter ... letzten ________ Jahre. Bestand ... Zusammenarbeit weniger als ____________ Jahre, wird ... Quartalsdurchschnitt aus ... Zeit ... Zusammenarbeit zugrunde gelegt.
6.    Der unter Ziff. XVI. 3. ... 4. ermittelte Abfindungsbetrag ist innerhalb eines Jahres, beginnend mit ... Zeitpunkt ... Ausscheidens, zur Auszahlung fällig. Mit Zahlung ... Abfindung sind alle weiteren Ansprüche abgegolten.
7.    Das Abfindungsguthaben ist verzinslich mit 5 % über ... Basiszinssatz. Zinsen sind ... berechnen nach Ablauf ... zehn Tagen ab Datum ... Bekanntgabe ... Abfindungsguthabens an ... schuldenden Partner ... spätestens zusammen mit ... Abfindung ... zahlen.

 

XVII. Kassenärztliche Genehmigung
Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt durch ... Erteilung ... Genehmigung zur Ausübung ... Gemeinschaftspraxis durch ... Zulassungsausschuss ... zuständigen kassenärztlichen Vereinigung. Gesellschafter 1 ... Gesellschafter 2 werden unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Vertrags ... Genehmigung beantragen ... alles ... ihren Kräften Stehende tun, um ... Genehmigung ... erhalten.

 

XVIII. Schlussbestimmungen
1.    Änderungen ... Ergänzungen, Kündigungen ... Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, wird hierdurch ... Wirksamkeit ... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Unwirksame Vertragsbestimmungen sind dann unter Wahrung ... Grundsatzes ... Vertragstreue neu ... regeln.
3.    Erfüllungsort ... sämtliche Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag ist ____________
4.    Sämtliche Kosten dieses Vertrags werden ... den Vertragspartnern ... gleichen Teilen getragen.

 


____________, ... ____________
____________    ____________
(Gesellschafter 1)     (Gesellschafter 2)
 

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