Mustervertrag "Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Arbeitsmedizinischer Dienst" und "Betrieb"

Zwischen

dem Unternehmen .............................

– nachfolgend ... „Auftraggeber“ genannt –

 

und

Frau/Herrn .............................

– nachfolgend ... „Betriebsarzt“ genannt –

 

Präambel

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend ... Anforderungen ... Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), ... Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ... der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen sowie ... Unfallverhütungsvorschriften ... die Arbeitssicherheit seiner Beschäftigten Sorge ... tragen.

Betriebsärzte haben ... Aufgabe, ... Auftraggeber beim Arbeitsschutz, bei ... Verhütung ... Unfällen sowie ... Fragen ... Gesundheitsschutzes ... unterstützen. Mit ... folgenden Vertrag werden ... Betriebsarzt Aufgaben nach ... geltenden Arbeitsschutzbestimmungen ... Verbindung mit ... Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte ... Fachkräfte ... Arbeitssicherheit“ (DGUV Vorschrift 2) übertragen. ... Betriebsarzt versichert, ... er über ... arbeitsmedizinische Fachkunde nach § 4 ASiG ... Verbindung mit § 3 ... § 6 Abs. 1 ... 2 DGUV Vorschrift 2 verfügt. Betriebsärzte sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen ... haben ... Regeln ... ärztlichen Schweigepflicht ... beachten.

 

§ 1 Bestellung als Betriebsarzt (Beginn ... Dauer)

Frau/Herr Dr. med. ............................. wird mit Wirkung ... ............................. zum Betriebsarzt ... Betrieb ............................. bestellt. ... Bestellung erfolgt auf unbestimmte Zeit.

(Alternativ:

Die Bestellung erfolgt befristet bis zum .............................).

 

§ 2 Anzahl Arbeitnehmer

Zur Zeit ... Vertragsschlusses beschäftigt ... Auftraggeber .............................Arbeitnehmer. Hierzu zählen ... den Voll- ... Teilzeitbeschäftigten auch geringfügig Beschäftigte. Bei ... Berechnung ... Zahl ... Arbeitnehmer sind jährliche Durchschnittszahlen zugrunde ... legen.

 

§ 3 Leistungen ... Betriebsarztes

(1) ... Betriebsarzt werden ... in § 3 ASiG ... § 2 Abs. 3 Anlage 2 Abschnitt 2 DGUV Vorschrift 2 iVm Anhang 3 aufgeführten Aufgaben ... Grundbetreuung übertragen sowie ... Beratung ... Auftraggebers insbesondere ... Bezug auf dessen Pflichten gemäß ArbSchG. ... etwaig erforderliche Vor- ... Nachbereitung ist ... der Grundbetreuung erfasst.

(2) Es werden ihm folgende weitere betriebsspezifische Aufgabenfelder nach Anlage 2, Abschnitt 3 DGUV Vorschrift 2 iVm Anhang 4 übertragen:

.............................

(3) ... Betriebsarzt werden zudem folgende Aufgaben nach besonderen gesetzlichen Regelungen sowie darüber hinausgehende Leistungen übertragen:

.............................

(4) ... Betriebsarzt erstattet über ... Erfüllung ... ihm übertragenen Aufgaben regelmäßig ... schriftlichen Bericht.

(5) ... Betriebsarzt ... der Auftraggeber stimmen Termine zur Erbringung ... betriebsärztlichen Dienstleistung ab.

 

§ 4 Rechte ... Pflichten ... Betriebsarztes

(1) ... Betriebsarzt legt ... Rahmen seiner Tätigkeit ... die Schwerpunkte ... betriebsärztlichen Betreuung nach

• ... spezifischen gesundheitlichen Gefährdungen ... Unfallgefahren

• ... Größe ... Betriebes und

• ... individuellen betrieblichen Gegebenheiten fest.

(2) Ansprechpartner ... Betriebsarztes ist ... Inhaber ... Leiter ... Betriebes. ... Ausübung ... betriebsärztlichen Tätigkeit ist ... Betriebsarzt weisungsfrei ... nur an ... gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) ... nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, ... gesetzlichen ... unfallversicherungsrechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird ... Auftraggeber zur Verfügung gestellt. ... Einrichtung/Ausstattung enthält folgende Gegenstände:

.............................

Im Übrigen stellt ... Betriebsarzt ... erforderliche Einrichtung/Ausstattung.

(Alternativ:

(3) ... nach § 2 Abs. 2 ASiG erforderliche, ... gesetzlichen ... unfallversicherungsrechtlichen Bestimmungen genügende Einrichtung/Ausstattung wird ... Betriebsarzt gestellt. ... dem Betriebsarzt entstehenden Kosten sind ... dem pauschalen Honorar nach § 6 berücksichtigt.

(4) ... Betriebsarzt verpflichtet sich, innerhalb eines Zeitrahmens [Montag – Freitag] ... [............................. Uhr bis ............................. Uhr] erreichbar ... sein, ... sichert bei länger andauernder Abwesenheit ... Vertretung nach § 10 zu.

(5) Sofern ... Betrieb ... Auftraggebers ... Personalvertretung hat, wird auch dieser ... dem Betriebsarzt ... Fragen ... Arbeits- ... Gesundheitsschutzes beraten. ... Betriebsarzt arbeitet mit ... Fachkraft ... Arbeitssicherheit, ... Personalvertretung (§§ 9, 10 ASiG) sowie ... Sicherheitsbeauftragten zusammen.

(6) ... Betriebsarzt hat seine Qualifikation durch entsprechende Fortbildungen nach § 11, auch ... Hinblick auf Gefährdungspotentiale ... Betrieb, auf ... neuesten Stand ... halten (§ 2 Abs. 3 ASiG)).

 

§ 5 Schweigepflicht/Datenschutz

Der Betriebsarzt unterliegt aufgrund gesetzlicher ... berufsrechtlicher Vorschriften ... ärztlichen Schweigepflicht ... den Bestimmungen ... Datenschutzes. Darüber hinaus hat ... Betriebsarzt Stillschweigen bezüglich aller Betriebskenntnisse ... wahren. ... Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses fort. ... Betriebsarzt hat ... für seine Tätigkeit notwendigen Aufzeichnungen anzufertigen ... diese ... aufzubewahren, ... die ärztliche Schweigepflicht gewahrt ist.

 

§ 6 Pflichten ... Auftraggebers

(1) ... Auftraggeber unterstützt ... Betriebsarzt ... seiner Tätigkeit, um ... sachgerechte arbeitsmedizinische Betreuung ... Beratung ... ermöglichen. Daher hat er ... Betriebsarzt über alle ... seine Tätigkeit wichtigen Angelegenheiten ... informieren, insbesondere über

• erforderliche Personaldaten,

• Begehungen ... Betriebes durch ... Gewerbeaufsichtsamt, ... Berufsgenossenschaft sowie durch Sicherheitsfachkräfte,

• Ergebnisse ... Gefährdungsbeurteilung,

• geplante Änderungen ... Arbeitsabläufen ... Arbeitsorganisation mit Auswirkungen auf ... Arbeitszeitorganisation, Arbeitsplatzergonomie ... auf Veränderungen ... gesundheitlichen Belastungen,

• geplante Neugestaltung ... Arbeitsplätzen,

• Hinweis auf ... Auftreten ... arbeitsbedingten Erkrankungen ... Beschwerden,

• Arbeitsplatzumsetzungen aus gesundheitlichen Gründen,

• Unfallmeldungen bei Mitarbeiterinnen ... Mitarbeitern,

• Schwerbehindertenstatus ... Mitarbeiterinnen ... Mitarbeiter,

• Schwangerschaft ... Mitarbeiterinnen

• Mitteilung über genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen ... Beschäftigten.

(Alternativ:

(1) ... Auftraggeber wird ... Betriebsarzt alle ... eine ordnungsgemäße Durchführung ... Aufgabe nach ... ASiG erforderlichen Informationen ... Auskünfte erteilen. ... Auftraggeber ermöglicht ... Betriebsarzt nach vorheriger Terminabsprache Untersuchungen, Betriebsbegehungen bzw. Arbeitsplatzbesichtigungen.)

(2) Beratungen durch ... Betriebsarzt aufgrund ... Informationen ... Auftraggebers ... Ergebnisse ... Gefährdungsbeurteilung sind Bestandteile ... Leistungsumfangs nach diesem Vertrag. Besteht darüber hinaus Beratungsbedarf ... Auftraggebers, ... ist darüber vorher ... gesonderte Vereinbarung mit ... Betriebsarzt ... treffen.

(3) ... Beschäftigten sind ... Adresse ... die Sprechzeiten ... Betriebsarztes bekannt ... geben.

 

§ 7 Honorar/Einsatzstunden

(1) ... arbeitsmedizinische Grundbetreuung ... Betriebes hat aufgrund ... in Anlage 2 ... § 2 Abs. 3 DGUV Vorschrift 2 festgelegten Gefährdungspotentiale ... Abhängigkeit ... der Mitarbeiterzahl folgenden zeitlichen Umfang ............................. Stunden/Jahr.

(2) ... Leistungen nach § 3 Abs. 1 wird ... pauschales Honorar ... Höhe ... ............................. EUR einsatzstündlich/monatlich/jährlich vereinbart.

(Alternativ ... optional:

Die Leistungen/Folgende Leistungen werden nach ... GOÄ mit folgendem Steigerungssatz .............................abgerechnet:

.............................)

(3) ... Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen ... Mitarbeiterzahl ... Betriebsarzt halbjährlich/jährlich mitzuteilen. Bei erheblichen Abweichungen verhandeln ... Parteien über ... Anpassung ... Leistungsumfangs ... des Honorars.

(4) Legt ... Betriebsarzt dar, ... der vereinbarte Zeitumfang ... einer ordnungsgemäßen Erfüllung ... ihm nach § 3 Abs. 1 dieses Vertrages übertragenen Aufgaben nicht ausreicht, kann er ... Anpassung ... Zeitumfanges ... des Pauschalhonorars gemäß Abs. 1 verlangen. Kommt es darüber hinaus innerhalb ... angemessenen Zeit nicht ... einer Verständigung mit ... Auftraggeber, ist ... Betriebsarzt berechtigt, ... Vertrag ohne Einhaltung ... Frist ... kündigen.

(5) ... Honorar wird mit Rechnungsstellung jährlich fällig ... die Zahlung ist innerhalb ... 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen: .............................

(Alternativ:

(1) ... Auftragnehmer entrichtet ... Honorar, ... sich aus ... Einsatzzeiten ... Grundbetreuung ... den weiteren vereinbarten betriebsspezifischen Betreuungsleistungen gemäß § 3 ergibt.

(2) ... Stundensatz je Einsatzstunde ... Betriebsarztes beträgt ............................. EUR.

(3) Nach § 2 Abs. 3 Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 sind ... den Betriebsarzt Einsatzstunden pro Beschäftigtem pro Jahr ... die Grundbetreuung als Summenwerte vorgeschrieben. Aus ... Betreuungsgruppe ............................. iVm ... Anzahl ... Arbeitnehmer ergibt sich ... Einsatzzeitenvolumen ... die Grundbetreuung ... ............................. Stunden. ... diesem erhält ... Betriebsarzt ... Anteil ... ............................. Stunden ... die jährliche Grundbetreuung (mindestens 20 % ... Grundbetreuung, jedoch nicht weniger als 0,2 Stunden pro Jahr ... Beschäftigten) zur Erfüllung ... Aufgabenfelder nach Maßgabe ... Anhangs 3 ... DGUV Vorschrift 2.

Einsatzzeit ... Grundbetreuung ... Betriebsarztes

________Std./Jahr x EUR___________ __________________________EUR

Pauschale, Nebenkosten, km-Geld __________________________EUR

Wegezeiten __________________________EUR

Gesamtsumme netto __________________________EUR

zzgl. ges. MwSt.

Gesamtsumme brutto __________________________EUR

 

(4) ... Personalaufwand ... den betriebsärztlichen Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung nach Abschnitt 3 ... Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 (zB arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen) wird zwischen Auftraggeber ... Betriebsarzt nach Maßgabe ... Anhangs 4 dokumentiert ... schriftlich vereinbart. Diese Vereinbarung ist mitgeltender Bestandteil ... Vertrages ... wird jährlich bzw. bei wesentlichen Änderungen angepasst.

Personalaufwand ... die betriebsspezifische Betreuung

________________________________ __________________________EUR

________________________________ __________________________EUR

Pauschale, Nebenkosten, km-Geld __________________________EUR

Wegezeiten __________________________EUR

Gesamtsumme netto __________________________EUR

zzgl. ges. MwSt. __________________________EUR

Gesamtsumme brutto __________________________EUR)

 

§ 8 Honorar ... weitergehende arbeitsmedizinische Leistungen

(1) Weitergehende, über ... pauschal ... vergütende Honorar nach § 7 hinausgehende, betriebsärztliche Leistungen, insbesondere Leistungen nach ... § 3 Abs. 3 ... Vertrages, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchungen ... andere Leistungen werden auf Grundlage ... jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung ... Ärzte (GOÄ) abgerechnet.

(2) Wegekosten ... Fahrten ... Betriebsarztes zum Betrieb ... Auftraggebers werden entsprechend ... GOÄ abgerechnet.

(Alternativ:

(2) Wegekosten ... Fahrten ... Betriebsarztes zum Betrieb ... Auftraggebers werden pro gefahrenem Kilometer mit 0,50 EUR abgerechnet.)

 

§ 9 Haftung ... Betriebsarztes

(1) ... Betriebsarzt haftet ... Auftraggeber ... alle Schäden, ... diesem durch ... grob fahrlässige ... vorsätzliche Verletzung ... vertraglichen Pflichten entstehen.

(2) ... Betriebsarzt ist verpflichtet, bis zur Aufnahme ... Tätigkeit bei ... Auftraggeber ... Berufshaftpflichtversicherung ... Personen- ... Sachschäden ... ausreichender Höhe nachzuweisen.

(3) ... Schadensersatzanspruch ... Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit ... Auftraggeber ... Anspruch aus einem Versicherungsvertrag hat ... hätte, ... dessen Abschluss er verpflichtet ist.

Alternativ: ... Haftung ... Personen-, Sach- ... Vermögensschäden richtet sich ... beide Vertragspartner nach ... gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 10 Verhinderung ... Betriebsarztes

Im Falle ... länger andauernden Verhinderung, Urlaub, Krankheit, Fortbildung oÄ bemüht sich ... Betriebsarzt gemeinsam mit ... Auftraggeber um ... geeignete Vertretung. ... Betriebsarzt hat ... Auftraggeber ... voraussehbare Verhinderung rechtzeitig mitzuteilen. ... Kosten ... Vertretung trägt ... Betriebsarzt.

 

§ 11 Fortbildung

Der Betriebsarzt verpflichtet sich zur regelmäßigen Fortbildung, um jederzeit ... sich aus ... ASiG ergebenen Aufgaben nach neuesten Erkenntnissen ... Methoden sowie nach ... Bestimmungen ... DGUV Vorschrift 2 erfüllen ... können.

 

§ 12 Kündigung

Dieser Vertrag kann mit ... Frist ... 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Es bedarf keiner Angabe ... Gründen ... die Kündigung.

Alternativ:

Der Vertrag kann beiderseits mit ... Frist ... ............................. Monaten zum Ende ... Vertragsjahres gekündigt werden. ... Kündigung bedarf ... Schriftform. Wird ... Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um mindestens ... weiteres Jahr.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind ... werden, wird dadurch ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen nicht berührt. An ... Stelle ... unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr ... Regelung, ... dem entspricht, was ... Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen ... Unwirksamkeit ... Bestimmung bekannt gewesen wäre.

(3) ... der Annahme weiterer Betreuungsverträge als Betriebsarzt ... sonstiger Nebentätigkeiten ist ... Betriebsarzt frei.

(4) Gerichtsstand ... Ansprüche aus diesem Vertrag ist:

..........................................................

............................. , ... .............................

.............................den .............................

 

............................. .............................

............................. .............................

 

(Unterschrift ... Betriebsarztes) (Unterschrift ... Auftraggebers)

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