Eintrittsvereinbarung in eine Gemeinschaftspraxis

 

zwischen ... Ärzten

______________

 

und

_______________

 

und

__________________

Präambel

 

Die Gesellschafter Dr. _____________, Dr. _______________ ... Dr. _____________ betreiben ... Gemeinschaftspraxis ... _____________. ... Gemeinschaftspraxis wird nach Maßgabe ... Gesellschaftsvertrages ... ________ betrieben.

Sie sind mit ... Chirurgen Dr. _____ übereingekommen, Herrn Dr. ______ nach Maßgabe dieser Vereinbarung als weiteren Gesellschafter ... die Gemeinschaftspraxis aufzunehmen ... die Gemeinschaftspraxis künftig gemeinsam weiterzuführen.

Der Gesellschaftsvertrag ... _______________ ... der gewerbliche Mietvertrag ... chirurgischen Gemeinschaftspraxis mit ... Vermietern _________ ... ____________ (Anlage __ zur Urkunde Nr. _____ ... Notars ______ ... ______________ ... ________) sind dieser Vereinbarung als Anlagen _ ... _ beigefügt ... sind, soweit ... Folgenden nicht abweichende Regelungen getroffen werden, Bestandteile dieser Eintrittsvereinbarung. Gleiches gilt ... die ... Anlage _ genannten Verträge, ... die Herr Dr. _____ ebenfalls eintritt.

 

§ 1 Eintritt ... die Gemeinschaftspraxis

1.                Herr Dr. ____ tritt vorbehaltlich ... aufschiebenden Bedingung dieses Vertrags gemäß § 7 am ___________ ... die Gemeinschaftspraxis Dres. ____________, ein.

2.   Grundlage ... Gemeinschaftspraxis ... der Mitgliedschaft ... der diesbezüglichen Rechte ... Pflichten ... Herrn Dr. ______ sind ... Gesellschaftsvertrag ... ________ (Anlage 1) ... diese Eintrittsvereinbarung.

3.      ... Gemeinschaftspraxis führt nach ... Eintritt ... Dr. _____ ... Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis Dres. _________________________________.

4.      ... übrigen Gesellschafter Dres. _______________ übernehmen gegenüber Herrn Dr. _______ keine Gewähr ... keine Garantie ... die ... Vermögen ... Gemeinschaftspraxis angehörenden Wirtschaftsgüter ... deren Beschaffenheit, ... der sich Herr Dr. _____ vor ... Vertragsunterzeichnung durch Inaugenscheinnahme ... genaues Bild machen konnte sowie keine Gewähr ... keine Garantie dafür, ... die ... dem immateriellen Vermögen ... Gemeinschaftspraxis angelegten ... prognostizierten Gewinn- ... Ertragserwartungen ... der Zukunft tatsächlich ... der Gesellschaft erreicht werden. Gewährleistungs- ... Garantieansprüche sind sowohl bezogen auf ... immaterielle Gesellschaftsvermögen als auch bezogen auf ... materielle Gesellschaftsvermögen insgesamt ausgeschlossen.

5.            ... übrigen Gesellschafter haben Herrn Dr. ____ nach bestem Wissen vollständig ... umfassend - teils schriftlich ... teils mündlich - Auskunft über alle ihnen bekannten Umstände erteilt, ... zur Beurteilung ... jetzigen ... künftigen Vermögens-, Finanz- ... Ertragslage ... Gesellschaft ... Bedeutung sind. Jegliche Ansprüche ... Herrn Dr. _____ aufgrund ... fahrlässig fehlerhaften ... unzureichenden Auskunft seitens ... übrigen Gesellschafter sind daher ausgeschlossen.

 

§ 2 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Mit ... Eintritt ... Herrn Dr. _____ sind alle Gesellschafter am materiellen ... immateriellen Gesellschaftsvermögen ... Gemeinschaftspraxis ... je 25% beteiligt.

 

§ 3 Vertragseintritt

1.      Als neuer Gesellschafter tritt Herr Dr. _____ ... den bestehenden Gesellschaftsvertrag ... Gemeinschaftspraxis ... _____________ ... in ... gewerblichen Mietvertrag ... Gemeinschaftspraxis mit ... Vermietern _________ ... _________ (Anlage ____ zur Urkunde Nr. ______ ... Notars ________ ... ________ ... _________) (Anlagen _ ... _) ein. Gleiches gilt ... die ... Anlage _ genannten Verträge, ... die Herr Dr. ____ ebenfalls eintritt.

2.      ... Hinblick auf ... Verpflichtungen ... Gemeinschaftspraxis ... der einzelnen Gesellschafter gegenüber __________ GbR, ... ___________ GbR ... der ___________ GmbH & Co. KG vereinbaren ... Parteien wie folgt:

a.          ____________ GbR (�??____ - GbR�??)

aa. Herr Dr. ___ wird kein Gesellschafter ... ___-GbR, kann aber ... seiner Eigenschaft als Gesellschafter ... Gemeinschaftspraxis ... Einrichtungen ... ___-GbR ... Operationen nutzen.

bb. Herr Dr. ____ rechnet ... Kosten ... die Inanspruchnahme ... Operationseinrichtungen ... ___-GbR unmittelbar mit Herrn Dr. _____ ab. Hierfür wird ... Stundensatz bestimmt, der Herrn Dr. _____ ... jede angefangene Stunde ... OP-Nutzung berechnet wird. ... Kosten ... OP-Abdeckung werden Herrn Dr. ____ nach Aufwand berechnet werden.

b.          ____________ GbR (�??_______ - GbR�??)

aa. Herrn Dr. ____ ist bekannt, ... die Gemeinschaftspraxis Gesellschafterin ... _____ GbR ist ... dass ... der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust ... ______ GbR sich danach bemisst, wieviele Berufsträger ... die Gemeinschaftspraxis tätig sind.

bb. ... Parteien dieser Vereinbarung bestimmen, ... der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust ... _____ GbR nach Köpfen unter ihnen verteilt wird.

         cc.  Dr. ____ wird als Gesellschafter ... den Verpflichtungen ... Gemeinschaftspraxis ... ihrer Stellung als Gesellschafterin ... _________ GbR freigestellt.

c.          ____________ GmbH & Co. KG

aa. ... Gesellschaftern Dr. ________ ... Dr. ______ steht als Kommanditisten ... _________ GmbH & Co. KG ... Bettenkontingent ... derzeit je zwei Betten auf ... Bettenstation zu.

bb. ... Gesellschafter Dr. ____ wird kein Kommanditist ... _________ GmbH & Co. KG. ... Parteien dieser Vereinbarung bestimmen aber, ... Herr Dr. ____ berechtigt ist, gleichberechtigt neben Herrn Dr. ____ ... Herrn Dr. _____ deren Bettenkontingent ... nutzen. ... Parteien verpflichten sich, ... Bettenbelegung untereinander laufend abzustimmen.

 

§ 4 Vorwegvergütung, Kaufpreis

1.      Herr Dr. _________ erhält ab seinem Eintritt bis zum _________ ... monatliche Vorwegvergütung ... Höhe ... Euro ____________.

2.      Nach ... _________ zahlt Herr Dr. ________ ... seinen Eintritt ... die Gesellschaft wie folgt:

a.   ... den Erwerb ... Vertragsarztsitzes zahlt Herr Dr. _____ an Herrn Dr. ______ Euro ________ ... an Dr. _________ ebenfalls Euro ______________.

b.   ... den Erwerb ... Gesellschaftsanteils an ... Praxis zahlt Herr Dr. _____ an Herrn Dr. ________  Euro __________, an Herrn Dr. __________ Euro__________ ... an Herrn Dr. ______ Euro __________.

Von ... zu zahlenden Gesamtbetrag entfallen Euro _________ auf ... Anlagevermögen ... Gemeinschaftspraxis ... Euro ____________ auf ... ideellen Praxiswert. ... Wertermittlung bemisst sich nach ... Einnahme-Überschussrechnungen ... Jahre _____, _____, _____ ... _____ sowie nach ... Bewertungsgutachten ... _________ ... Steuerberaters _______.

c.   Alle Zahlungen sind fällig am _________________. ... Falle ... Zahlungsverzuges ist ... jeweilige Forderung mit 5 %-Punkten über ... Basiszinssatz ... verzinsen. Sollte  Dr. ____ länger als 4 Wochen mit ... Zahlung ... Verzug sein, stellt dies ... seine Ausschließung rechtfertigenden Grund dar.

 

§ 5 Kennlern- ... Erprobungsphase, Kündigung

1.      Alle Gesellschafter ... Herr Dr. ____ haben darüber Einvernehmen, ... mit Herrn Dr. ____ bis zum ___________ ... Kennlern- ... Erprobungsphase vereinbart wird.

2.      Alle Gesellschafter ... auch Herr Dr. ____ sind ... Rahmen dieser Kennlernphase einmalig berechtigt, ... Mitgliedschaft ... Herrn Dr. _____ ... der Gesellschaft unter Einhaltung ... Frist ... einem Monaten ... kündigen. ... die Kündigung durch ... Gesellschafter bedarf es eines sachlichen Grundes ... eines Mehrheits-Gesellschafterbeschlusses, an ... Dr. ____ nicht mitstimmen darf.

         ... Falle ... Kündigung scheidet Herr Dr. ____ aus ... Gesellschaft aus, ohne ... die Gesellschaft liquidiert ... aufgelöst wird. Ansprüche ... Herrn Dr. ____ nach ... erfolgten Kündigung bestehen nicht. Herr Dr. _____ wird ... diesem Fall ... seinen Verpflichtungen als Gesellschafter gegenüber Dritten ... Innenverhältnis freigestellt.

3.      Sollte ... dem Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung ... Vertragsbeginn ... der Vertragsbeteiligten versterben ... berufsunfähig werden, steht ... Vertragsbeteiligten ... Kündigungsrecht zu.

 

§ 6 Übertragung ... Verwertung ... Vertragsarztsitzes

1.      ... Vertragsarztsitz ... Dr. ________ wird auf Herrn Dr. ______ übertragen werden. ... Vertragsparteien werden alle Maßnahmen ergreifen ... sämtliche Erklärungen abgeben, damit ... Vertragsarztsitz auf Dr. ____ übertragen werden kann.

2.      ... Gesellschafter sind sich darüber einig, ... die Gesellschaft dauerhaft nur dann wirtschaftlich ... gewinnbringend fortgeführt werden kann, wenn ihr zumindest vier Gesellschafter mit eigenständigen, unbedingten Vertragsarztsitzen ... Sinnes ... §§ 101, 103 SGB V angehören. ... Gesellschafter sehen es daher ... die Gesellschaft als nicht tragbar an, wenn ... ausscheidender Gesellschafter seinen Vertragsarztsitz verlegen könnte, da ... übrigen Gesellschafter ... diesem Fall nicht ... Möglichkeit hätten, ... der Vertragsarztsitz ... ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb ... Gesellschaft gemäß § 103 Absatz 4 ff. SGB V mit einem Nachfolger besetzt werden könnte.

3.      Scheidet Herr Dr. ____ aus ... Gesellschaft aus, ist er verpflichtet, alles ... tun, alle Maßnahmen ... ergreifen ... sämtliche Erklärungen abzugeben, damit ... Vertragsarztsitz auf ... von ... übrigen Gesellschaftern ... benennenden Dritten übertragen werden kann. Nach ... erfolgten bestandskräftigen Übertragung ... Vertragsarztsitzes erhält Herr Dr. ____ ... Betrag, ... er ... der Erhalt ... Vertragsarztsitzes gegenüber ... Dres. ___________ aufgewendet hat.

 

§ 7 Aufschiebende Bedingung

1.      ... Wirksamkeit ... Eintritts ... Herrn Dr. ____ ... die Gesellschaft steht unter ... aufschiebenden Bedingungen, dass

·                    dieser ... den Vertragsarztsitz ... Herrn Dr. ________ zur Teilnahme an ... vertragsärztlichen Versorgung durch ... Zulassungsgremien ... Kassenärztliche Vereinigung Hessen zugelassen wird und

·                    ... Zulassungsgremien ... Kassenärztliche Vereinigung Hessen ... Gesellschaftern ... Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung ... vertragsärztlichen Tätigkeit erteilen.

2.      ... Gesellschafter ... Herr Dr. ____ sind verpflichtet, alles erforderliche ... unternehmen, damit ... vorstehend genannten Bedingungen eintreten.

3.      Sollte ... Zulassungsantrag ... Herrn Dr. ___ durch ... Kassenärztliche Vereinigung Hessen bestandskräftig abgelehnt werden sind ... übrigen Gesellschafter ... auch Herr Dr. ______ berechtigt, ... der Vereinbarung über ... Eintritt ... die Gesellschaft zurückzutreten.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

1.            Dieser Vertrag nebst Anlage beinhaltet ... gesamten Vereinbarungen zwischen ... Parteien. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht.

2.   Änderungen, Ergänzungen, etc. dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

3.    Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden ... sollte ... Vertrag ... Lücke enthalten, ... bleibt ... Rechtswirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle ... unwirksamen Bestimmungen gilt ... wirksame Bestimmung als vereinbart, ... dem ... den Parteien gewollten am nächsten kommt. ... gleiche gilt ... Falle ... Lücke.

 

__________________, ... ____________

 

 

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