Vorrechtsvereinbarung zur Übernahme eines Vertragsarztsitzes

Vereinbarung

zwischen

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und

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Die Parteien sind als niedergelassene Fachärzte ... Chirurgie ... _____________ tätig. Herr Dr. ________ ... seine Tätigkeit als niedergelassener Kassenarzt einstellen. Herr Dr. ________ hat ... Absicht, mit ... künftigen Inhaber ... Vertragsarztsitzes ... Herrn Dr. _______ beruflich zusammenarbeiten.

 

Dies vorausgeschickt vereinbaren ... Parteien wie folgt:

 

§ 1

Herr Dr. _________ verpflichtet sich, alle Erklärungen abzugeben ... alle Maßnahmen ... treffen, ... erforderlich ... zweckmäßig sind, um ... von ihm bisher innegehaltenen Vertragsarztsitz auf ... Nachfolger ... übertragen, ... ihm ... Dr. ____ schriftlich benannt wird. Insbesondere verpflichtet sich Herr Dr. _____ zur Abgabe ... Zustimmungserklärung gegenüber ... zuständigen Zulassungsausschuss zugunsten ... noch ... benennenden Nachfolgers.

Herr Dr. ____ verpflichtet sich darüber hinaus, jede Erklärung ... jede Handlung ... unterlassen, ... einer Übertragung ... Vertragsarztsitzes auf ... von Dr. _____ benannten Nachfolger hinderlich ist ... die geeignet ist, ... Vertragsarztsitz auf ... anderen als ... von Dr. ________ genannten Nachfolger ... übertragen.

 

§ 2

Als Gegenleistung erhält Herr Dr. _______ ... Herrn Dr. _____ ... Betrag ... Euro ________.

Dieser Betrag ist am _________ fällig, unabhängig davon, ob Herr Dr. ______ bis dahin ... Nachfolger gefunden ... benannt hat. Sofern Herr Dr. ______ ... dem Nachfolger ... Geldbetrag ... die Übertragung ... KV-Sitzes erhält, entfällt ... Zahlungspflicht ... Herrn Dr. ____________.

Wenn Herr Dr. ________ schon ... einem früheren Zeitpunkt ... Nachfolger benennt, wird ... zu zahlende Betrag ebenfalls erst am ________ zur Zahlung fällig.

 

§ 3

 Nebenabreden wurden zwischen ... Parteien nicht getroffen. Jede Ergänzung ... jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf ... Schriftform.

Im Falle ... Unwirksamkeit ... oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. ... Vertragsparteien werden ... der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

 

 

___________, ... __________________

 

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