Vertrag über eine ärztliche Praxisgemeinschaft (Praxisgemeinschaftsvertrag)

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 und

 der Arzt 

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( beide ... folgenden Gesellschafter genannt)

 

haben am _________ zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ... Gemeinschaftspraxis gegründet. ... Gesellschaft wurde mit Wirkung zum ________ gekündigt. ... Ärzte beabsichtigen nunmehr, zur gemeinsamen Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit, ... ärztliche Praxisgemeinschaft ... der Rechtsform ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... errichten.   

 Im Folgenden ist mit ... Begriff 'Arzt' jeweils ... eventuell ... § 2 genannte fachärztliche Bezeichnung identisch.  

 

 § 1  Gegenstand ... Zweck  

  1.          Gegenstand ... Gesellschaft ist ... Betrieb ... ärztlichen Praxisgemeinschaft zur gemeinsamen Nutzung ... Praxisräumen, Einrichtungen ... Personal.  

  2.          Die Gesellschaft hat ... dazu notwendigen Maßnahmen ... treffen. Ihr obliegt insbesondere ... Beschaffung, Einrichtung ... Unterhaltung ... geeigneten Räumlichkeiten ... Geräten sowie ... Gestellung ... gemeinsamen Personals.  

 

 §  2 Name, Sitz, Praxisräume  

 1.        Die Praxisgemeinschaft führt ... Bezeichnung  

 Praxisgemeinschaft

 ______________ �?? Kinderärztin

 ______________ �?? Kinderarzt

  2.        Der Sitz ... Praxisgemeinschaft ist ... _____________________-.   

  3.        Die Gesellschafter nutzen ... Räumlichkeiten ... Hauses ____________. Grundlage ... Nutzung ist ... zwischen ... Gesellschaftern ... ___________ abgeschlossene Mietvertrag ... ____________.  

  4.        Die Praxisräume werden gemeinschaftlich genutzt.  

 

 § 3  Dauer ... Kündigung  

  1.        Die Praxisgemeinschaft beginnt am __________________. Ihre Dauer ist unbestimmt. Jeder Gesellschafter kann ... Praxisgemeinschaft unter Einhaltung ... Frist ... 12 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich kündigen, erstmals zum _______________.   

  2.        Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben ... Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstö�?e gegenüber ... anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten ... nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

  3.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem ... Gesellschafter ... Approbation entzogen wird ... wenn ... der Gesellschafter ... einem zusammenhängenden Zeitraum ... 24 Monaten insgesamt mindestens 6 Monate aus anderen als ... Vertrag genannten Gründen, sofern er diese ... vertreten hat, an ... Mitarbeit gehindert war.   

 

 § 4  Verhältnis ... Praxisgemeinschaft zur Einzelpraxis ... Gesellschafter  

  1.          Jeder Gesellschafter übt seine ärztliche Tätigkeit unter seinem Namen selbständig ... eigenverantwortlich aus.  

  2.          Die Patienten treten ... keine vertraglichen Beziehungen zur Gesellschaft. Jeder Gesellschafter liquidiert ... seine ärztliche Tätigkeit ... eigenem Namen.  

  3.          Der Grundsatz ... freien Arztwahl bleibt gewährleistet.  

  4.          Die Gesellschafter verpflichten sich zur kollegialen Zusammenarbeit untereinander. Sie unterrichten sich gegenseitig über alle Vorgänge, ... für ... Belange ... Praxisgemeinschaft ... Bedeutung sind.  

 

 § 5  Praxiseinrichtung, Inventar ... Einlagen  

  1.        Alle bei Gründung ... Praxisgemeinschaft ... während ... Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien ... dergleichen werden zum Gesellschaftsvermögen.   

  2.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, ... gemeinsame Praxisinventar ... gleichem Umfang ... benutzen. ... Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung ... Inventars. Neuanschaffungen ... gemeinschaftlichen Inventars können nur ... gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

  3.        Für ... Betrieb ... Praxisgemeinschaft erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen ... getrennt getilgt. ... Mithaftung ... anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

  4.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus ... die Kosten ... Praxisgemeinschaft zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber ... Bank haftbar.  

 

 § 6  Geschäftsführung ... Vertretung 

 1.        Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen ... Geschäftsführung ... Vertretung ... Gesellschaft gemeinsam aus.   

  2.        Für Rechtsgeschäfte ... Ma�?nahmen, durch ... die Praxisgemeinschaft ... Einzelfall mit nicht mehr als Euro _______ verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- ... Alleinvertretungsbefugnis. Bezüglich ... Bankkonten ... Praxisgemeinschaft hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

 

 § 7  Gegenseitige Unterrichtung ... Einsichtsrecht  

  1.        Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten ... Gesellschaft.  

  2.        Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jederzeit ... Bücher ... Unterlagen ... Praxisgemeinschaft Einsicht ... nehmen.   

 

 § 8  Aufnahme neuer Gesellschafter  

  1.        Die Gesellschaft kann weitere Ärzte aufnehmen. ... Aufnahme ist schriftlich ... beantragen.   

  2.        Äber ... Aufnahme ... die ... den neuen Gesellschaftern ... leistende Einlagen sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheidet ... Gesellschafterversammlung.  

 

 § 9  Sprechstunden ... Vertretungen ... der Praxisgemeinschaft  

  1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, ... Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen ... anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, ... die Praxisgemeinschaft während ... für ihre örtlichen ... sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat ... Telefonzentrale müssen ... organisiert sein, ... jeder Patient - ... Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) - seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

  2.        Verlängerung ... Verkürzung ... täglichen Arbeitszeit über ... längeren Zeitraum hinweg, sind ... gegenseitigen Einvernehmen ... regeln. ... Gesellschafter verpflichten sich, zur wechselseitigen Vertretung ... anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie ... sprechstundenfreien Zeiten ... den Notfalldienst.   

  3.        Hinsichtlich ... Urlaubsplanes ... der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich ... Gesellschafter rechtzeitig ab.   

  4.        Jeder Gesellschafter ist ... Falle ... Abwesenheit ... anderen Gesellschafters ... alle mit ... fachlichen, sachlichen ... wirtschaftlichen Führung ... Praxisgemeinschaft zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.  

 

 § 10  Ausgaben  

  1.        Alle durch ... Betrieb ... Praxisgemeinschaft veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter ... Vergütungen ... freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten ... Praxisinventar, Geräteaufwendungen ... den Bezug ... gemeinsam genutzter Fachliteratur ... Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien ... Einbruch, Diebstahl-, Glas- ... Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung ... die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten ... KV etc.) sind Betriebsausgaben ... Praxisgemeinschaft.   

  2.        Nicht ... den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. ... Kosten ... die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen ... die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.  

  3.        Die Kosten ... die Anschaffung, Wartung ... Benutzung ... Kraftfahrzeugen sind ebenfalls ... jedem Gesellschafter selbst ... tragen.   

 

 § 11   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss ... ärztliche Aufzeichnungen  

  1.        Geschäftsjahr ... Praxisgemeinschaft ist ... Kalenderjahr.   

  2.        Alle etwaigen Einnahmen ... Ausgaben ... Praxisgemeinschaft sind ... einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren.   

  3.        Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist ... das abgelaufene Geschäftsjahr ... Rechnungsabschluss ... Form ... Überschussrechnung ... Bilanz anzufertigen ... festzustellen, aus ... sich ... Saldo (Gewinn ... Verlust) zwischen Einnahmen ... Ausgaben (bzw. Erlöse ... Kosten) ergibt. ... Wechsel auf ... andere Gewinnermittlungsart ist nur ... gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

  4.        Die Praxisgemeinschaft wird mit ... Erstellung ... Rechnungsabschlusses gemä�? Absatz 3 ... Angehörigen ... eine Gesellschaft aus ... Bereich ... steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt ... Rechnungsabschluss ... die Gesellschaft verbindlich fest.   

  5.        Jeder Gesellschafter hat ... eigener Verantwortung ... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über ... in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen ... getroffenen Ma�?nahmen ... machen.   

 

 § 12 Einlagen, Beteiligung  

  1.          Die Gesellschafter haben ... für ... Investitionen erforderlichen Beiträge durch Einlagen ... erbringen.  

  2.          Die Höhe ... die Fälligkeit ... Beiträge bestimmt ... Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung ... Umfangs ... jeweiligen Inanspruchnahme ... Einrichtungen ... Gegenstände.   

  3.          Am Vermögen ... Gesellschaft sind ... Gesellschafter ... gleichen Teilen beteiligt. 

 

 § 13 Personal  

  1.        Die Gesellschafter nehmen Einstellungen ... Entlassungen ... gemeinschaftlichen Mitarbeiter ... Praxis einvernehmlich ... im Namen ... Gesellschaft vor.   

  2.        Lä�?t sich bei Einstellungen ... Kündigungen ... einvernehmliche Lösung nicht herbeiführen, ... kann ... derartige Ma�?nahme nicht erfolgen.   

 

 § 14  Urlaub  

  1.        Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jährlich 30 Arbeitstage Urlaub ... nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage ... der Woche. Zeit ... Dauer ... Urlaubes werden ... den Gesellschaftern einverständlich ... Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage ... Fortbildungen zur Verfügung.   

  2.        Die Urlaubszeit ist ... einzurichten, ... die Versorgung ... Patienten ... dieser Zeit gewährleistet ist.   

  3.        Bei ... Festlegung ... Jahresurlaubes hat ... jährlichen Wechsel jeder Partner ... Priorität.   

 

 § 15 Haftpflichtversicherung   

  1.        Die Gesellschafter schlie�?en jeweils ... sich ... Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.   

  2.        Die Angemessenheit ... Deckungssummen wird ... den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat ... Recht, bei veränderten Umständen ... angemessene Erhöhung ... Versicherung ... verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere ... einer Geldentwertung ... in ... Ausweisung ... Tätigkeit ... Praxisgemeinschaft liegen.  

 

 § 16 Krankheit  

 Bei Krankheit vertreten ... Gesellschafter sich gegenseitig bis zur Dauer ... 21 Kalendertagen. Wird bei längerer Abwesenheit ... Einstellung eines Vertreters notwendig, ... fallen ... Kosten hierfür ... Vertretenen an.  

 

 § 17 Ausscheiden  

  1.        Scheidet ... Gesellschafter durch Kündigung aus, ... verkauft ... Gesellschafter seine Praxis ... seinen Gesellschaftsanteil an ... Praxisgemeinschaft, ... hat ... ausscheidende Gesellschafter ... Recht, ... verbleibenden Gesellschafter drei qualifizierte Nachfolger ... die Fortführung ... Gesellschaft ... der Praxis anzubieten. Lehnt ... verbleibende Gesellschafter alle drei Nachfolgekandidaten ab, ... hat ... verbleibende Gesellschafter ... Gesellschaftsanteil ... ausscheidenden Gesellschafters, ... Praxis ... ausscheidenden Gesellschafters ... den Mietvertrag ... übernehmen.   

 2.    ... Regelung gemä�? § 17 Absatz 1 gilt auch ... den Fall ... Ausscheidens bei ... Berufsunfähigkeit ... ausscheidenden Gesellschafters, soweit ... ausscheidende Gesellschafter weiterhin ... der physischen ... psychischen Verfassung ist, ... eigenen Angelegenheiten ... regeln.

  3.        Scheidet ... Gesellschafter durch Tod ... Berufsunfähigkeit �?? ... ihm ... Wahrnehmung ... eigenen Angelegenheiten unmöglich macht �?? aus, ... ist ... verbleibende Gesellschafter berechtigt ... entscheiden, ob er ... Gesellschaft als Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft ... Gemeinschaftspraxis fortsetzen will. ... verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, sofern er ... Gesellschaft fortführen will, ... geeigneten Nachfolger ... die �?bernahme ... Gesellschaftsanteils ... der Praxis ... ausscheidenden Gesellschafters ... suchen. ... den verbleibenden Gesellschafter besteht jedoch keine Verpflichtung, ... Gesellschaft mit einem Erben ... verstorbenen Gesellschafters fortzusetzen.   

 4.  ... den Fall eines Ausscheidens durch Tod ... Berufsunfähigkeit (Absatz 3) erteilt ... ausscheidende Gesellschafter bereits jetzt ... unwiderrufliche Vollmacht an ... verbleibende Gesellschafter, ... der verbleibende Gesellschafter gegenüber ... Kassenärztlichen Vereinigung ... Vorschlagsrecht über ... �?bertragung ... KV-Sitzes erhält, sofern ... verbleibende Gesellschafter ... Praxis als Gemeinschaftspraxis ... Praxisgemeinschaft fortsetzen will.

 

 § 18  Abfindung  

 1.  ... die �?bernahme ... Gesellschaftsanteils ... der Praxis ... ausscheidenden Gesellschafters gemä�? § 17 Absatz 1 ... Absatz 2 hat ... verbleibende Gesellschafter ... ausscheidenden Gesellschafter ... Abfindung ... zahlen. ... Wert ... Abfindung wird durch ... Bewertungsgutachten nach ... Ertragswertverfahren festgelegt werden. ... Bewertungsgutachten soll durch ... Steuerberater ... Praxisgemeinschaft erstellt werden.  

 2.  Scheidet ... Gesellschafter gemä�? § 17 Absatz 3 aus ... übernimmt ... verbleibende Gesellschafter ... Gesellschaftsanteil ... die Praxis ... ausscheidenden Gesellschafters, ... hat ... verbleibende Gesellschafter ... ausscheidenden Gesellschafter �?? ... Falle ... Ausscheidens durch Todesfall an ... Erben, ... Falle ... Ausscheidens durch Berufsunfähigkeit an ... ausscheidenden Gesellschafter, ... Abfindung ... zahlen. ... Wert ... Abfindung wird durch ... Bewertungsgutachten nach ... Ertragswertverfahren festgelegt werden. ... Bewertungsgutachten soll durch ... Steuerberater ... Praxisgemeinschaft erstellt werden. Setzt ... verbleibende Gesellschafter gemä�? § 17 Absatz 3 ... Gesellschaft als Praxisgemeinschaft ... als Gemeinschaftspraxis fort, ... erhalten �?? ... Falle ... Ausscheidens durch Todesfall ... Erben ... im Falle ... Ausscheidens durch Berufsunfähigkeit ... ausscheidenden Gesellschafter - ... Kaufpreis, ... der eintretende Gesellschafter ... die �?bernahme ... Gesellschaftsanteils ... der Praxis zahlt.

 3.  Zur Ermöglichung ... Festlegung ... Wertes ... Gesellschaft ... der Praxen werden ... Gesellschafter jedes Jahr ... schriftlicher Form ... Einigung über ... aktuellen Wert ... Gesellschaft ... der Praxen erzielen.

 

 § 19  Schriftform  

 Nebenabreden ... diesem Vertrag bestehen nicht. �?nderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... einen Verzicht auf ... Schriftformerfordernis selbst. 

 

 § 20  Salvatorische Klausel  

 Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, ... der Vertrag ... Lücke enthalten, ... bleibt ... Rechtswirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle ... unwirksamen Bestimmungen gilt ... wirksame Bestimmung als vereinbart, ... dem ... den Parteien Gewollten am nächsten kommt. ... Gleiche gilt ... Fall ... Lücke.  

 

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 Ort / Datum

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