"Betriebsärztliche Betreuung von Kleinbetrieben" für die Vertragspartner "Betriebsarzt" und "Betrieb"

zwischen

dem Praxisinhaber, Frau/Herrn

____________________________

 

____________________________

- ... folgenden „der Auftraggeber“ genannt -

 

und

 

Frau/Herrn Dr. med. ___________________________

 

___________________________

 

- ... folgenden „Betriebsarzt“ genannt -

 

In diesem Vertragsmuster wird ... Bezeichnung „Auftraggeber“ ... „Betriebsarzt“ einheitlich ... neutral ... Auftraggeberin/Auftraggeber ... Betriebsärztin/Betriebsarzt verwandt.

 

Präambel

Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechend ... Anforderungen ... Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), ... Arbeitsschutzgesetzes ... der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen sowie ... Unfallverhütungsvorschriften ... die Arbeitssicherheit seiner Beschäftigten Sorge ... tragen.

Betriebsärzte haben ... Aufgabe, ... Auftraggeber beim Arbeitsschutz, zur Verhütung ... Unfällen sowie ... Fragen ... Gesundheitsschutzes ... unterstützen. ... Auftraggeber versichert, ... ggf. ... Anhörung ... Personalvertretung erfolgt ist.

 

Mit ... folgenden Vertrag werden ... Betriebsarzt Aufgaben nach ... geltenden

Arbeitsschutzbestimmungen ... Rahmen ... alternativen bedarfsorientierten Betreuung nach § 2 Abs. 4 DGUV Vorschrift 2 übertragen.

 

§ 1 Bestellung als Betriebsarzt (Beginn ... Dauer)

Frau/Herr Dr. med. _____________________________________

wird mit Wirkung ... _____________________________________

zum Betriebsarzt ... Betrieb ____________________________________ bestellt.

Die Bestellung erfolgt auf unbestimmte Zeit.

 

§ 2 Leistungen ... Betriebsarztes

(1) ... Betriebsarzt übernimmt ... Aufgaben nach § 3 ... Arbeitssicherheitsgesetzes sowie ... Beratung ... Auftraggebers insbesondere ... Bezug auf dessen Pflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz sowie weiteren Arbeitsschutzvorschriften (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung, Mutterschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung). ... Betriebsarzt wird ... Rahmen ... alternativen, bedarfsorientierten Betreuung nach § 2 Absatz 4 DGUV Vorschrift 2 tätig.

Der Betriebsarzt berät ... Rahmen ... alternativen, bedarfsorientierten

Betreuung nach § 2 Absatz 4 DGUV Vorschrift 2 ... Auftraggeber nur dann, wenn dieser Beratungsbedarf anmeldet. Feste Einsatzzeiten werden nicht vereinbart.

Der Auftraggeber beauftragt ... Betriebsarzt bei Bedarf ... stimmt ... Termine zur Erbringung ... betriebsärztlichen Dienstleistung mit ... Betriebsarzt ab.

(2) ... Betriebsarzt bietet als weitere Leistungen Vorsorgeuntersuchungen sowie Impfungen an. ... Auftraggeber beauftragt ... Betriebsarzt bei Bedarf zur Durchführung ... Vorsorgeuntersuchungen ... Impfungen ... stimmt ... Termine zur Erbringung ... Vorsorgeuntersuchungen ... Impfungen mit dem

Betriebsarzt ab.

 

§ 3 Rechte ... Pflichten ... Betriebsarztes

(1) ... Betriebsarzt berät ... Auftraggeber, nachdem dieser seinen Beratungsbedarf angemeldet hat.

(2) Ansprechpartner ... Betriebsarztes ist ... Praxisinhaber, bei Gemeinschaftspraxen ... dem Betriebsarzt benannte, ... die Arbeitssicherheit verantwortliche Arzt. ... Ausübung ... betriebsärztlichen Tätigkeit ist ... Betriebsarzt weisungsfrei ... nur an ... gesetzlichen Vorschriften gebunden.

(3) ... Betriebsarzt verpflichtet sich, ... Leistungen persönlich ... erbringen.

(4) ... Betriebsarzt verpflichtet sich, seine Qualifikation durch entsprechende Fortbildungen, auch ... Hinblick auf Gefährdungspotentiale ... Betrieb, auf ... neuesten wissenschaftlichen Stand ... halten (§ 2 Abs. 3 ASiG).

 

§ 4 Schweigepflicht/Datenschutz

Der Betriebsarzt unterliegt aufgrund gesetzlicher ... berufsrechtlicher Vorschriften ... ärztlichen Schweigepflicht ... den Bestimmungen ... Datenschutzes. Ferner hat ... Betriebsarzt Stillschweigen bezüglich aller Betriebskenntnisse ... wahren. ... Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses fort.

 

§ 5 Pflichten ... Auftraggebers

(1) ... Auftraggeber verpflichtet sich, an ... Motivations- ... Informationsmaßnahmen nach § 2 Abs. 4 DGUV Vorschrift 2, Anlage 3 teilzunehmen. Erst nach Absolvierung dieser Maßnahmen kann ... Auftraggeber über ... Notwendigkeit ... das Ausmaß ... externen Betreuung selbst entscheiden. Vor Absolvierung unterliegt ... Auftraggeber ... Regelbetreuung mit festen Einsatzzeiten ... Betriebsärzte ... Sicherheitsfachkräfte.

 

§ 6 Honorar

(1) ... Leistungen nach § 2 (1) wird ... pauschales Honorar entsprechend ... Angaben ... Anhang vereinbart.

(2) Weitergehende, über ... pauschal ... vergütende Honorar nach § 2 (1) hinausgehende, betriebsärztliche Leistungen nach § 2 (2) ... Vertrages (arbeitsmedizinische Untersuchungen, Eignungsuntersuchungen ... andere Leistungen) werden auf Grundlage ... jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung ... Ärzte (GOÄ) mit ... im Anhang angegebenen Steigerungsfaktor abgerechnet.

(3) Wegekosten ... Fahrten ... Betriebsarztes zum Betrieb ... Auftraggebers werden entsprechend ... Angaben ... Anhang abgerechnet.

(4) ... Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig ... die Zahlung ist innerhalb ... 14 Tagen auf folgendes Konto vorzunehmen:

Kontoinhaber: _________________________________________________,

Bank: ________________________________,

BLZ: ____________, Konto-Nr.: ________________.

 

§ 7 Haftung ... Betriebsarztes

(1) ... Betriebsarzt haftet ... Auftraggeber ... alle Schäden, ... diesem durch ... grob fahrlässige ... vorsätzliche Verletzung ... vertraglichen Pflichten entstehen.

(2) ... Betriebsarzt ist verpflichtet, bei Aufnahme ... Tätigkeit ... Auftraggeber ... Berufshaftpflichtversicherung ... Personen- ... Sachschäden nachzuweisen.

(3) ... Schadensersatzanspruch ... Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit ... Auftraggeber ... Anspruch aus einem Versicherungsvertrag hat ... hätte, ... dessen Abschluss er verpflichtet ist.

 

§ 8 Kündigung

Dieser Vertrag kann mit ... Frist ... 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Es bedarf keiner Angabe ... Gründen ... die Kündigung.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages ... seines Anhanges bedürfen ... Schriftform.

(2) Soweit einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sind ... werden, wird dadurch ... Wirksamkeit ... Vertrages ... übrigen nicht berührt. An ... Stelle ... unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr ... Regelung, ... dem entspricht, was ... Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen ... Unwirksamkeit

der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

(3) ... der Annahme weiterer Betreuungsverträge als Betriebsarzt ... sonstiger Nebentätigkeiten ist ... Betriebsarzt frei.

 

______________________, ... ____________________

_____________________________ __________________________

Der Auftraggeber               Der Betriebsarzt

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