Praxiskaufvertrag mit Kaufoption

Zwischen

(...)

_________

_________

(nachfolgend "Praxisinhaber" genannt)

und

(xxx)

_______

_______

(nachfolgend "Vertreterin" genannt)

wird ... folgende

Praxiskaufvertrag mit Kaufoption

geschlossen:

 

§ 1 Optionsrecht, Kaufpreis

(1)   ... Praxisinhaber ist Kinderarzt ... betreibt ... Anschrift ... kinderärztliche Praxis. ... Praxisinhaber hat ... Vertreterin ... die Dauer seiner Krankheit mit ... Praxisvertretung beauftragt.

(2)   ... Vertreterin ist Kinderärztin ... ist zur Zeit ... einem Anstellungsverhältnisses ... Krankenhaus beschäftigt. ... Vertreterin wird ab ... ________ als Vertreterin ... Praxisinhabers ... dessen Praxis bis zum _______ tätig sein. Dieses Vertragsverhältnis  wird durch ... gesondert abgeschlossenen Vertretungsvertrag begründet.

(3)    ... Vertreterin wird an ... Praxisinhaber ... Betrag ... Höhe ... EU ______ (EUR __________) bis zum _______ zahlen. Durch ... Zahlung erwirbt ... Vertreterin ... Option, auf ... späteren Erwerb ... Praxis ... Praxisinhabers, falls ... Praxisinhaber nach erfolgtem Herzeingriff ... trotz anschließender Rekonvaleszenz bis zum ______ nicht mehr ... ärztliche Tätigkeit ... seiner Praxis aufnehmen kann. ... diesem Fall kann ... Vertreterin ... Option ausüben ... durch ... Zuzahlung ... weiteren EUR ________ (EUR _________) zum ________, ... Praxis erwerben.

(4)   Zahlt ... Vertreterin erst nach ... vereinbarten Fälligkeitstermin, ist ... Kaufpreis bis zum Zahlungseingang mit 2% über ... Basiszinssatz gem. § 247 BGB ... in ... Nachfolge hierzu ... Referenzzinssatz ... Europäischen Zentralbank ... verzinsen.

(5)   ... Vertreterin hat ihr Optionsrecht bis zum ________ durch schriftliche Erklärung gegenüber ... Praxisinhaber auszuüben. Nach Ablauf ... ________ verfällt ... Optionsrecht.

(6)   Wird ... Optionsrecht durch ... Vertreterin nicht ausgeübt, besteht kein Anspruch ... Vertreterin auf Rückgewähr ... ersten Zahlung ... Höhe ... EUR _________.

(7)   Wenn ... Praxisinhaber ... Praxis nach ... ________ weiter betreibt, ... hat dieser ... Vertreterin ... erhaltenen DM ________ zurückzuerstatten ... zusätzlich weitere EUR _________an ... Vertreterin ... zahlen.

(8)   Durch seinen Steuerberater hatte ... Praxisinhaber, ... in ... Anlage 1 aufgeführten Kennzahlen bekannt gegeben, ... sich ... den Jahren ___ bis ___ ... steuerlichen Zwecken ergeben haben.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand ... Vertrages ist ... von ... Praxisinhaber betriebene ... vorstehend beschriebene kinderärztliche Praxis ... Anschrift.

 

§ 3 Übertragung ... Inventars, Eigentumsübertragung

(1)     ... Praxisinhaber überträgt ... Vertreterin mit Wirkung zum Zeitpunkt ... Ausübung ... Optionsrechts ... nachfolgende Gegenstände:

a)   sämtliche zur Praxis gehörenden Einrichtungs- ... Inventargegenstände (Mobiliar, Geräte, Maschinen etc.), wie sie sich aus ... diesem Vertrag beigefügten Anlage 2 ergeben,

b)  sämtliche Einbauten ... Verwendungen, ... vom Praxisinhaber bis ... diesem Zeitpunkt getätigt werden.

(2)         ... Zeitpunkt ... Ausübung ... Optionsrechts sind sich ... Parteien darüber einig, ... der Praxisinhaber ... Vertreterin ... Eigentum an ... in Absatz 1 benannten Gegenständen überträgt.

 

§ 4 Gewährleistung

(1)   ... Praxisinhaber versichert, ... die veräußerten Gegenstände gemäß Anlage 2 ... seinem Alleineigentum stehen ... frei ... Rechten Dritter sind.

(2)   ... Praxisinhaber versichert darüber hinaus, ... die aufgrund dieses Vertrages veräußerten Gegenstände bzw. Rechte nicht ... wesentlichen sein ganzes Vermögen darstellen, §§ 419, 365 BGB.

(3)   ... Übernahme ... Inventars erfolgt wie besichtigt. Unbeschadet hiervon verpflichtet sich ... Praxisinhaber, sämtliche technischen Geräte zum Zeitpunkt ... Ausübung ... Optionsrechts zusammen mit ... Vertreterin auf ihre Funktionstüchtigkeit ... prüfen ... gegebenenfalls reparieren ... lassen, ... dass Funktionsfähigkeit besteht. Diese Verpflichtung besteht auch ... bezug auf ... Funktionsfähigkeit ... Schränken, Türen ... Schubladen.

(4)   ... Praxisinhaber sichert ... Vollständigkeit ... Richtigkeit ... in ... Anlage 1 unter § 1 Absatz 8 genannten Kennzahlen ... übernommenen Praxis zu.

(5)   Darüber hinaus wird jegliche weitere Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel ausgeschlossen.

 

§ 5 Leistungs- ... Einnahmebegrenzung

(1)   Bei ... Ausübung ... Optionsrechts gilt ... Vertrag als zum ________ ("Stichtag") abgeschlossen.

(2)   Sämtliche Zahlungseingänge, ... sich auf Leistungen beziehen, ... bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen daher ... Praxisinhaber zu, auch wenn ... Zahlungseingang erst nach ... Stichtag erfolgt. Umgekehrt ist ... Praxisinhaber verpflichtet, sämtliche Aufwendungen ... tragen, ... bis zum Stichtag fällig werden bzw. vor ... Stichtag entstanden sind ... später fällig werden.

 

§ 6 Vertragsübernahmen

(1)     Forderungen ... Verbindlichkeiten ... Praxisinhabers gehen nicht auf ... Vertreterin über, soweit nicht ... diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist ... sich ... Übergang ... Forderungen ... Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)   Nach Mitteilung ... Praxisinhabers bestehen derzeit ... in Anlage 3 aufgeführten Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse. ... Praxisinhaber verpflichtet sich, bis zur Ausübung ... Optionsrechts keine weiteren Ausbildungs- ... Beschäftigungsverträge ohne ... Zustimmung ... Vertreterin abzuschließen.

(3)   Es bestehen keine rückständigen Restlohn-, Urlaubsgeld- ... Weihnachtsgeldansprüche gegenüber ... Praxisinhaber. Soweit ... Vertreterin dennoch zur Zahlung ... Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld ... regelmäßig wiederkehrende Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat ... Praxisinhaber ... jeweiligen Beträge bis zur Praxisübernahme anteilig ... erstatten. Entsprechendes gilt ... Urlaubsentgeldansprüche. ... Praxisinhaber klärt ... Vertreterin über ... Vergütung ... Mitarbeiter auf, insbesondere über ... Gewährung ... Sonderzahlungen.

(4)   ... Praxisinhaber verpflichtet sich, ... alle Mitarbeiter qualifizierte Arbeitszeugnisse ... erstellen ... der Vertreterin zur weiteren Verwendung ... übergeben. ... übrigen Personalunterlagen werden ... Vertreterin nach Ausübung ... Optionsrechts übergeben.

(5)   Alle Rechte ... Pflichten ... in Anlage 3 aufgeführten Mitarbeiterverhältnissen, ... im Zeitpunkt ... Ausübung ... Optionsrechts fortbestehen, gehen ... diesem Zeitpunkt auf ... Vertreterin über. Widersprechen ... Arbeitnehmer ... Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf ... Vertreterin, sind alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ... dem Praxisinhaber ... tätigen.

(6)   Über ... genannten Verpflichtungen hinaus bestehen keine vertraglichen Pflichten ... Lasten ... Vertreterin.

 

§ 7 Patienten

(1)   Es ist übereinstimmende Absicht ... Vertragsparteien, ... die Vertreterin ... Patientenstamm ... Praxisinhabers übernimmt.

(2)   Um ... rechtmäßige Übernahme ... Patientenstammes ... ermöglichen, wird ... Praxisinhaber ... Informationsschreiben, wie ... Anlage 4 enthalten, auf seine Kosten an ... Patienten versenden, um auf ... Praxisübernahme hinzuweisen.

(3)   Auf ... Grundlage ... ausdrücklichen ... stillschweigenden Einverständnisses ... von ... Praxisinhaber angeschriebenen Patienten übergibt ... Praxisinhaber ... Vertreterin sämtliche Unterlagen über ... Patienten, ... der Übergabe zugestimmt haben.

(4)   ... Vertreterin steht es frei, nach ... Ausübung ... Optionsrechts diejenigen Patienten, ... ihr Einverständnis erklärt haben, nochmals ... eigenen Namen anzuschreiben ... von ... Praxisübernahme ... verständigen. Gleichermaßen steht es ... Vertreterin frei, ... Öffentlichkeit durch Zeitungsannoncen etc. ... der Praxisübernahme ... Kenntnis ... setzen.

 

§ 8 Wettbewerbsverbot

(1)   ... Praxisinhaber verpflichtet sich, ... einen Zeitraum ... fünf Jahren nach Praxisübernahme ... Bad Homburg ... einen Umkreis ... 20 km nicht erneut ... eigene kinderärztliche Praxis ... gründen, ... übernehmen ... sich an ... solchen ... beteiligen.

(2)   ... Falle ... Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat ... Praxisinhaber ... Vertreterin ... im Jahr vor ... Veräußerung erzielten Umsatz nebst 6 % Zinsen über ... Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Übergabezeitpunkt zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche ... Unterlassungsansprüche ... Vertreterin bleiben vorbehalten.

 

§ 9 Betriebspflicht

Der Praxisinhaber verpflichtet sich, ... zu übergebende Praxis bis zum Zeitpunkt ... Ausübung ... Optionsrechts wie bisher weiterzubetreiben ... jegliche Handlungen ... unterlassen, ... der Praxisübergabe nach Maßgabe ... Bestimmungen ... Vertrages zuwiderlaufen könnten.

 

§ 10 Zusatzbedingungen

Dieser Vertrag wird erst wirksam, wenn ... Vertreterin ihre durch ... Zahlung ... ersten Rate ... Höhe ... EUR _______ erworbene Option zum Kauf ... Praxis, durch schriftliche Erklärung an ... Praxisinhaber fristgemäß ausübt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)   Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... Parteien verpflichten sich, ... unwirksamen Bestimmungen durch solche ... ersetzen, ... dem ... den Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)   Jede Vertragspartei trägt ... Kosten ihrer Vertretung ... Beratung selbst.

(4)   ... Parteien bestätigen, jeweils zwei Ausfertigungen ... Vertrages erhalten ... haben.

 

 

_______________________________

[Ort/Datum]

 

_______________________

[Praxisinhaber]

 

______________________________

[Vertreterin]

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