Partnerschaftsvertrag zwischen Zahnärzten

Zwischen

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 1)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 2)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 3)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

wird folgender Partnerschaftsvertrag zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen:

 

§ 1 Zweck ... Gegenstand ... Vertrages

(1) ... Partner schließen sich als niedergelassene Zahnärzte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung ... zum gemeinsamen Betrieb ... vertragszahnärztlichen ... privatzahnärztlichen Praxis ... der Rechtsform ... Partnerschaft zusammen.

(2) Auf ... Partnerschaft findet ... Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie ... §§ 105 ff ... Handelsgesetzbuches (HGB) ... die §§ 705 bis 740 ... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung, soweit sich aus diesem Vertrag nicht etwas anderes ergibt.

(3) Ergänzend gilt ... in ... Berufsordnung ... Zahnärzte ... Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg niedergelegte Berufsrecht.

 

§ 2 Name ... Partnerschaft

(1) ... Name ... Partnerschaft lautet

_______________________ ... Partner.

Zahnärzte*

Alternative ... Abs. 1:

(1) ... Name ... Partnerschaft lautet

Partnerschaft

_______________________, Zahnarzt,*

_______________________, Zahnarzt

und

_______________________, Zahnarzt

(2)* ... in Absatz 1 genannte Bezeichnung ... Partnerschaft wird auf Praxisschildern, Praxisdrucksachen ... Stempeln sowie bei allen anderen Mitteilungen an Dritte geführt.

(3) ... Partner gestatten einander wechselseitig, unbeschadet eventuell abweichender berufsrechtlicher Vorschriften, ihren Namen, ... in ... Namen ... Partnerschaft aufgenommen worden ist ... künftig aufgenommen werden wird, auch über ... Ausscheiden aus ... Partnerschaft hinaus, insbesondere ... Falle ... Ablebens ... namensgebenden Partners, unentgeltlich ... dem Namen ... Partnerschaft fortzuführen, soweit nicht ... Einzelfall ... wichtiger Grund entgegensteht. ... wichtiger Grund ist insbesondere ... anderweitige vertraglich zulässige Tätigkeit ... ausscheidenden Partners als niedergelassene/r Zahnärztin/ Zahnarzt.

* Handelt sich um eine, nach ... Berufsordnung ... Zahnärzte ... LZK Baden-Württemberg zulässige Partnerschaft mit anderen Freien Berufen, müssen ... Berufsbezeichnungen aller an ... Partnerschaft beteiligen Partner genannt werden.

 

§ 3 Sitz ... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft hat ihren Sitz ... (Anschrift) _____________________________ ________________________________________________________________.

(2) ... Partnerschaft wird ... den, aufgrund ... zwischen ______________________ ... ______________________ geschlossenen Mietvertrages ... ___________ ... ______________________________________________________________ _______________________ (Anschrift), angemieteten Räumlichkeiten ausgeübt.

Alternative ... Abs. 2.:

(2) ... Partnerschaft wird ... den ... _______________________ mit ___________ ____________ (Vermieter) durch Mietvertrag ... ____________ angemieteten Räumlichkeiten ... __________________________________________________ ___________________________________ (Anschrift) ausgeübt. ... Zustimmung ... Vermieters zum Eintritt ... Partnerschaft ... den bestehenden Mietvertrag ist mit Wirkung ... ____________ erteilt worden.

 

§ 4 Anmeldung ... Anzeige ... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft ist bei ... Partnerschaftsregister ... Gerichts, ... dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung anzumelden. ... Anmeldung erfolgt durch ... Partner gemeinsam. ... die Anmeldung zum Partnerschaftsregister sind ... Angaben aus §§ 1 bis 3 dieses Vertrages aufzunehmen.

(2) ... Partner werden ... Anmeldung unverzüglich veranlassen, da ... Partnerschaft erst mit ... Eintragung ... Partnerschaftsregister entsteht. Bis zur Eintragung gelten ... Bestimmungen gemä�? §§ 705 ff BGB.

(3) ... Zusammenschluss ... einer Partnerschaft nach ... PartGG ist gem. § 21 Abs. 7 ... Berufsordnung ... Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg ... zuständigen Bezirkszahnärztekammer anzuzeigen. ... zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung ist ebenfalls ... unterrichten. ... Anzeige erfolgt durch alle Partner gemeinsam.

(4) ... Partner werden bis zum ____________ ... für ... Ausübung ... Partnerschaft nach ... jeweiligen Berufsrecht notwendigen Ma�?nahmen treffen. Dies gilt auch ... notwendige Zulassungen. ... Verzögerungen haftet ... Innenverhältnis allein ... Betroffene.

 

§ 5 Beginn ... Dauer ... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft beginnt am ____________, frühestens jedoch mit ... Eintragung ... Partnerschaftsregister.

(2) ... Partnerschaftsvertrag wird, unbeschadet ... § 19 dieses Vertrages, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

 

§ 6 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1) ... Partner verpflichten sich,

a) ... Partnerschaftsgesellschaft ... gleichem Ma�?e grundsätzlich ihre volle Arbeitskraft ... widmen, wobei ... optimaler Ausgleich zwischen ... im Vordergrund stehenden Praxisinteressen ... den nach Möglichkeit ... berücksichtigenden Privatinteressen ... Partner angestrebt werden soll,

    b) ... Höchstma�? kollegialer Zusammenarbeit ... pflegen ... für wechselseitige konsiliarische Tätigkeit jederzeit zur Verfügung ... stehen,

      c) sich gegenseitig ... vertreten ... über alle wesentlichen Geschehnisse ... der Praxis ... gemeinsamem Interesse, insbesondere auch ... personellen Bereich, zeitnah ... unterrichten,

        d) bei ... Praxisausübung ... freie Arztwahl seitens ... Patienten ... gewährleisten,

          e) bei ... Berufsausübung sorgfältig ... gewissenhaft vorzugehen ... die Vorschriften ... jeweils geltenden Berufsordnung ... beachten.

            (2) ... Ausübung ... Nebentätigkeiten bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Partner, sofern ... diese Tätigkeit Praxiszeit ... Anspruch genommen wird. ... Beteiligung an weiteren, auf ... gemeinschaftliche Berufsausübung gerichteten Zusammenschlüsse ist ... Partner nicht gestattet.

            (3) ... Ausübung eines Ehrenamtes ... einer zahnärztlichen Standesorganisation ... einem zahnärztlichen Berufsverband stellt keine Nebentätigkeit i. S. v. Absatz 2 dar. Vor ... �?bernahme ... solchen Tätigkeit erfolgt ... partnerschaftliche Abstimmung zur Vermeidung ... �?berbelastungen ... den ... die anderen Partner.

            (4) Bei Heranziehung ... Partnerschaft zum allgemeinen zahnärztlichen Notdienst sind ... Vertragspartner zur Teilnahme am Notfalldienst ... gegenseitigen Wechsel verpflichtet, soweit nicht ... örtlich abweichende Regelung durch ... Kammer ... Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgeschrieben ist.

             

            § 7 Arbeitszeit ... Arbeitsteilung

            (1) ... Partner legen ihre Arbeitszeit, ... Arbeitsteilung ... die Sprechstunden ... Praxis sowie deren jeweiligen �?nderungen ... gegenseitigem Einvernehmen unter Beachtung ... einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften fest.

            (2) Sekretariat ... Telefonzentrale werden ... organisiert, ... für jeden Patient - abgesehen ... Sonderfällen (z. B. Notfalldienst ... Vertretung) - ... freie Arztwahl gewährleistet ist.

             

            § 8 Behandlungsverträge

            (1) ... Partner bringen ihren bisherigen Patientenstamm ... die Partnerschaft ein. Stimmt ... Patient ... �?bernahme ... Behandlungsvertrages durch ... Partnerschaft nicht zu, wird er weiterhin ausschlie�?lich durch ... bisherigen Vertragspartner ... Behandlungsvertrages behandelt. Auch ... Abrechnung erfolgt über diesen Partner. ... Innenverhältnis wird ... Behandlungsvertrag abgerechnet, als sei ... Behandlung durch ... Partnerschaft erfolgt.

            (2) Behandlungsverträge werden ausschlie�?lich ... die Partnerschaft geschlossen ... über diese abgerechnet. Durch geeignete Ma�?nahmen ist ... gleichmä�?ige Belastung aller Vertragspartner ... gewährleisten. ... Entscheidung über ... Behandlung eines Patienten obliegt selbständig ... eigenverantwortlich ... jeweils behandelnden Partner. Dieser entscheidet auch frei über ... jeweilige Therapie. Er ist nicht verpflichtet, vorhandene therapeutische Möglichkeiten ... Partnerschaft einzusetzen, wenn dies aus fachlichen Erwägungen heraus ... Einzelfall untunlich erscheint.

            (3) Jeder Partner kann ... Einzelfall ... Behandlung ... Patienten annehmen ... ablehnen, ohne ... übrigen Partnern hierüber Rechenschaft ablegen ... müssen, solange er sich innerhalb ... Grenzen ... Berufsrechts hält.

            (4) ... Ausführung ... Behandlungsverträgen erfolgt durch ... jeweiligen Partner unabhängig ... selbständig. ... Verantwortung ... die ordentliche Erfüllung liegt nur beim behandelnden Partner.

             

            § 9 Praxispersonal

            (1) ... erforderliche Praxispersonal ... die Partnerschaft wird durch ... Partner gemeinsam angestellt, sofern diese Aufgabe nicht einem Partner allein übertragen wird. ... Einsatz ... Personals sowie alle arbeitsrechtlichen Ma�?nahmen (z. B. Abmahnungen, �?nderungen ... Kündigungen ... Anstellungsverträge) erfolgen ... Einvernehmen ... Partner.

            (2) Liegen ... Voraussetzungen ... eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters vor, ... ist ... Partner allein berechtigt, ... fristlose Kündigung auszusprechen, sofern ... Abstimmung unter ... anderen Partners nicht möglich ist ... andernfalls wesentliche Fristen versäumt würden.

            (3) ... Partner erstellen gemeinsam ... Dienstplan ... das Praxispersonal.

            (4) ... den Fall, ... einem Partner ... Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter nicht zugemutet werden kann, hat er ... Recht, ... den anderen Partnern ... Zustimmung ... einer ordentlichen Kündigung ... verlangen.

            (5) ... einen beschäftigten Assistenten wird einem ... Partner ... Betreuung übertragen. ... Falle ... Weiterbildung kann ... Betreuung ... Weiterbildungsassistenten nur ... hierzu ermächtigten Partner übertragen werden.

             

            § 10 Krankheit ... Berufsunfähigkeit eines Partners

            (1) Bei Erkrankung eines Partners wird dieser grundsätzlich durch ... oder ... anderen Partner vertreten. ... die Zeit ... Vertretung wegen Erkrankung erhält ... oder ... Vertretende ... Vorab i. H. v. �?� ___________ pro Arbeitstag. ... Gewinnverteilung bleibt davon grundsätzlich unberührt.

            (2) Erkrankt ... Partner ... eine längere Zeit als ____ (4) Wochen, kann ... Partnerschaft ... Lasten seines Gewinnanteiles ... Vertreter einstellen. ... Erkrankte hat bei ... Bestellung ... Vertreters ... beratende Stimme.

            (3) Erkrankt ... Partner länger als ___ (6) Monate, kann ... Partnerschaft seinen Gewinnanteil um ____ % herabsetzen.

            (4) ... Regelungen über Kündigung ... Ausschluss bleiben unberührt.

            (5) Wird ... Partner dauernd berufsunfähig, scheidet dieser zum Ende ... Jahres aus ... Partnerschaft aus, ... welchem ... dauernde Berufsunfähigkeit durch ... ärztlichen Sachverständigen festgestellt wird, frühestens jedoch mit ... Frist ... ___ (3) Monaten zum Ende eines _____________________ (Kalendervierteljahres).

            (6) War ... Partner innerhalb ... ___ (2) Jahren infolge Krankheit mehr als 200 Arbeitstage arbeitsunfähig, kann ... andere Partner ... können ... anderen Partner verlangen, ... der erkrankte Partner zur Klärung ... Frage seiner dauernden Berufsunfähigkeit sich ... Untersuchung durch ... ärztlichen Sachverständigen unterzieht. ... Sachverständige ist ... der zuständigen �?rztekammer ... benennen. Unterzieht sich ... erkrankte Partner innerhalb ... 6 Wochen nach Zugang ... schriftlichen Verlangens ohne ausreichenden Grund nicht ... Untersuchung durch ... Sachverständigen, scheidet er ... entsprechender Anwendung ... Absatz 5 aus ... Partnerschaft aus.

            (7) Dauert ... Erkrankung eines Partners ununterbrochen zwei Jahre an, wird dessen Berufsunfähigkeit, ungeachtet ... in Absatz 6 getroffenen Regelung, vermutet. ... diesem Falle scheidet ... erkrankte Partner mit Ablauf ... folgenden Kalendervierteljahres aus ... Gesellschaft aus, sofern er nicht vorher seine Berufstätigkeit wieder voll aufgenommen hat ... aufgrund ... Untersuchung gem. Absatz 6 ... Gewähr ... eine auf Dauer gesicherte Arbeitskraft gegeben ist.
             

            § 11 Urlaub, Vertretung, Fortbildung

            (1) Jeder Partner hat Anspruch auf ... jährlichen Erholungsurlaub ... ____ (30) Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme ... Samstagen, Sonntagen ... gesetzlichen Feiertagen.

            (2) ... Urlaubszeiten sind ... zu verteilen, ... unter allen Umständen ... zahnärztliche Versorgung ... Patienten gewährleistet ist.

            (3) Zeitpunkt ... Dauer ... Urlaubes werden jeweils unter Berücksichtigung ... Erfordernisse ... Praxis ... familiärer Belange sowie unter vorherige Absprache ... Partner rechtzeitig vor Urlaubsbeginn einvernehmlich festgelegt. Kommt ... Einigung nicht zustande, entscheidet ... Los. ... Ziehung erfolgt ... der Reihenfolge ... Alters; ... älteste Partner beginnt. ... Regelfall soll ... zusammenhängender Urlaub ____ Wochen nicht überschreiten.

            (4) Während ... jeweiligen Urlaubes vertreten sich ... Partner unentgeltlich.

            (5) Zusätzlich hat jeder Partner ... Recht zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen ... zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, bis ... einer Dauer ... ____ Arbeitstagen jährlich. Dabei soll auch bei ... nicht als Urlaubstag geltenden Abwesenheit ... Gleichbehandlungsprinzip unter ... Partnern gelten.

             

            § 12 Haftung

            (1) ... alle Verbindlichkeiten ... Partnerschaft haften neben ... Vermögen ... Partnerschaft ... Partner gesamtschuldnerisch.

            (2) War nur ... einzelner Partner mit ... Erfüllung eines Behandlungsvertrages befasst, ... haftet nur dieser Partner ... alle Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung ... Rahmen dieses durch ... Partnerschaft abgeschlossenen Behandlungsvertrages neben ... Partnerschaft; ausgenommen sind Behandlungsbeiträge ... untergeordneter Bedeutung.

            (3) ... Partnerschaft schlie�?t ... jeden Partner sowie ... alle Angestellten Berufshaftpflichtversicherungen mit ... ausreichenden, berufsüblichen Deckungssumme ab. ... Deckungssumme wird regelmä�?ig jährlich daraufhin überprüft, ob ... Erhöhung angezeigt ist. �?ber ... Erhöhung beschlie�?en ... Partner mit einfacher Mehrheit.

            (4) Soweit ... Abschluss ... Berufshaftpflichtversicherung ... bestimmtem Umfang auf gesetzlicher Grundlage ... wirksame Haftungsbeschränkung auf dieser Sicherungssumme zulässt, soll ... derartige Versicherung abgeschlossen werden, um ... der Haftungsbeschränkung Gebrauch machen ... können.

            (5) Beruht ... die Partnerschaft betreffender Haftpflichtfall auf grober Fahrlässigkeit ... Vorsatz eines Partners ... deckt ... Haftpflichtversicherung ... Schaden nicht, trägt ... verantwortliche Partner ... Schaden ... Innenverhältnis allein.

             

            § 13 Einlagen ... Partner, Gleichberechtigung

            I. Bei Neugründung ... Partnerschaft:

            (1) Jeder Partner leistet ... am ____________ fällige Bareinlage i. H. v.
            �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) auf ... Konto ... Partnerschaft, Konto-Nr. __________________ bei ___________ ________________ (Name ... Kreditinstitutes/ ... Bank), BLZ _____________. Künftige Bareinlagen erfolgen durch einstimmigen Beschluss ... Partner.

            (2) ... Partner bringen, entsprechend ... als Anlage Nr. ___ dieses Vertrages beigefügten Bestandsverzeichnis, Einrichtungsgegenstände ... medizinische Geräte ... die Partnerschaft ein. ... eingebrachten Gegenstände ... medizinischen Geräte werden ... den Partnern einvernehmlich bewertet.

            (3) Neuanschaffungen ab Beginn ... Partnerschaft werden Gesamtshandvermögen ... Partnerschaft. Als solches ist es ... ein Inventarverzeichnis aufzunehmen ... fortlaufend ... ergänzen. ... einem zusätzlich ... führenden Vermögensverzeichnis werden daneben ... Anschaffungskosten ... Inventargegenstände abzüglich ... zulässigen steuerlichen Abschreibungen festgehalten.

            (4) Erwirbt ... Partner zur Ausstattung ... Praxis ... seines Behandlungszimmers auf eigene Rechnung besonders wertvolle Einrichtungsgegenstände ... bringt er persönliche Gegenstände ... die Praxis ein, ... ist ... Partnerschaft daran vermögensmä�?ig nicht beteiligt. ... Abschreibungsaufwand an diesen Gegenständen wird ... dem Partner getragen, ... dessen Eigentum ... Gegenstände stehen. �?ber derartige Gegenstände ist ... Verzeichnis ... erstellen ... ggfs. fortlaufend ... ergänzen.

            (5) ... Benutzung ... Praxiseinrichtung steht ... Anfang an jedem Partner ... gleichem Umfang zu.

            Alternative ... I.:

            (1) Irgendwelche Praxisgegenstände, Apparate, Instrumente ... Barvermögen werden ... Beginn ... Partnerschaft ... keinem Partner eingebracht.

            (2) Alle während ... Vertragsdauer zur Erreichung ... Zweckes ... Partnerschaft gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien usw. werden gemeinschaftliches Eigentum ... Partner. Darüber ist ... Inventarliste ... erstellen (Anlage Nr. ___) ... fortlaufend ... ergänzen. ... Benutzung dieser Gegenstände steht jedem Partner ... gleichem Umfang zu. ... Partner verpflichten sich, ... Gegenstände pfleglich ... behandeln ... sie auf ... neusten Stand ... technischen Entwicklung ... halten. Neuanschaffungen müssen einvernehmlich vorgenommen werden, ... Rahmen ... Praxisablaufes sinnvoll ... wirtschaftlich vertretbar sein.

            II. Eintritt eines Partners ... Umwandlung ... bereits bestehenden Einzelpraxis:

            (1) ... zum ____________ festgestellte Wert aller Praxisgegenstände gemä�? beiliegender Inventarliste (Anlage Nr.___), ... Gegenstand ... Vertrages ist, beträgt �?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

            (2) ... �??Goodwill�?? ... bisher ... Frau/ Herrn _______________________ allein geführten Praxis beträgt nach ... von _______________________ erstellten ... von ... Vertragsparteien anerkannten Gutachten ... ____________
            �?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

            (3) ... Partner Frau/ Herr _______________________ bringt ... in ... vorstehenden Abs. 1 ... 2 genannten Gegenstände ... Gesamtbetrag ... �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) ... die Partnerschaft ein.

            (4) ... eintretende Partner ist berechtigt ... verpflichtet, ... Anteil ... ____ % an diesen Gegenständen ... erwerben. ... eintretende Partner verpflichtet sich, ... gegenwärtigen Betrag ... �?� ___________ (in Worten: _________________ ____________________) innerhalb eines Zeitraumes ... ____ Jahren an Frau/ Herrn _______________________ ... vierteljährlichen Raten ... je �?� __________ ... bezahlen. ... Raten werden zum 1. eines Kalendervierteljahres, erstmals am ____________ fällig. ... Zahlungen erfolgen zunächst auf ... anteiligen „Goodwill“.

            (5) ... Eigentum an ... aus ... Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen geht ... Umfang eines Miteigentumsanteils ... ____ % (siehe Abs. 4) mit vollständiger Bezahlung ... in Absatz 4 genannten Betrages auf Frau/ Herrn _______________________ über. Frau/ Herr _______________________ räumt schon jetzt Frau/ Herrn _______________________ ... unentgeltlichen Mitbesitz an allen aus ... Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen ein.

            Alternative ... II.:

            (1) ... Partner Frau/ Herr _______________________ bringt ... bisherige Einzelpraxis ohne Forderungen ... Verbindlichkeiten ... Buchwerten ... die Partnerschaft ein. Sie/ er führt ... Buchwerte ... ihrem/ seinem Sondervermögen fort ... stellt alle Einrichtungsgegenstände/ Praxisgegenstände ... Partnerschaft unentgeltlich zur Verfügung. ... Benutzung ... Gegenstände steht jedem Partner ... gleichem Umfange zu.

            (2) ... eintretende Partner Frau/ Herr _______________________ ist am Vermögen ... Partnerschaft nicht beteiligt. Dies gilt ... die bei Beginn ... Partnerschaft ... Vermögen ... Partnerschaft vorhandenen Gegenstände. Soweit ... Vermögen ... Partnerschaft während ... Dauer ... Partnerschaft gemeinschaftlich angeschafft wird ... wurde, sind ... Partner entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn daran beteiligt.

             

            § 14 Geschäftsführung ... Vertretung

            (1) Geschäftsführung ... rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch ... Partner gemeinsam. ... nachfolgenden Fällen ist jeder ... Partner zur alleinigen Geschäftsführung ... Vertretung ... Partnerschaft berechtigt:

            a) zur Erledigung laufender, vor allem wiederkehrender Geschäfte,

              b) bei Eingehung neuer Verbindlichkeiten, ... die Partnerschaft nicht ... länger als ___ (1) Jahr ... nicht mit einem höheren Betrag als �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) verpflichtet.

                Alternative ... Abs. 1:

                (1) Zur Geschäftsführung ... Vertretung ... Partnerschaft ist jeder Partner berechtigt ... verpflichtet. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können einzelne Geschäftsbereiche ausschlie�?lich einem ... mehreren Partnern übertragen werden. ... Berechtigung ... Verpflichtung eines jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung ... beruflichen Leistung bleibt unberührt.

                (2) ... Geschäftsführungsbefugnis ist beschränkt auf Handlungen, ... die selbstständige Ausübung ... freien Berufes ... der gewöhnliche Gang ... Praxisführung mit sich bringt. Darüber hinausgehende Ma�?nahmen bedürfen ... Zustimmung aller Partner. Widerspricht ... Partner einem Geschäft, ... ein anderer Partner vornehmen will, ... hat dieses ... unterbleiben.

                (3) �?ber ... Konto ... Partnerschaft - siehe § 13 Abs. 1 - ist jeder Partner allein zeichnungsberechtigt. ... Innenverhältnis bedarf es ... Zustimmung eines anderen Partners bei ... Verfügung ... mehr als �?� ___________ ... Einzelfall, bzw. maximal �?� ___________ p. a.. Sämtliche ... Partnerschaft betreffende Zahlungen haben über Konten ... Partnerschaft ... erfolgen.

                (4) ... Entziehung ... Beschränkung ... Rechts zur Geschäftsführung ... zur Vertretung durch ... Partner au�?erhalb ... Berufsausübung ist durch einstimmigen Beschluss ... übrigen Partner möglich, wenn hierfür ... sachlicher Grund vorliegt. ... Berechtigung eines jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung ... beruflichen Leistung bleibt unberührt.

                 

                § 15 Beteiligung, Entnahmen ... Partner

                (1) ... Partner haben innerhalb ... Partnerschaft ... nachstehend aufgeführten Anteile:

                a) Partner 1 ___________________ ... Anteil ... _____ %

                  b) Partner 2 ___________________ ... Anteil ... _____ %

                    c) Partner 3 ___________________ ... Anteil ... _____ %.

                      (2) ... Partner nehmen entsprechend ... in Absatz. 1 geregelten Beteiligungsquote am Gewinn ... ggf. am Verlust ... Partnerschaft teil.

                      (3) Erhöht ... verringert sich ... tatsächliche Arbeitsbelastung eines Partners ... Jahresdurchschnitt ... Vergleich ... dem ... den anderen Partner/n, bezogen auf ... Hälfte ... Gesamtarbeitsbelastung ... der Partnerschaft um mindestens _____ % ... eine Dauer ... mehr als ___ __________ (Monaten/ Jahren) kann ... stärker beanspruchte Partner ... können ... stärker beanspruchten Partner ... angemessene �?nderung ... Gewinnverteilung verlangen. ... Partner einigen sich als Ma�?stab ... die tatsächliche Arbeitsbelastung ... einzelnen Partners auf ______________________________________________________
                      (die zeitliche Anwesenheit ... der Praxis/ ... durchschnittliche Anzahl ... behandelten Patienten ... das daraus resultierende Honoraraufkommen).

                      (4) Jeder Partner darf 75 % seines Gewinnanteils ... das letzte Geschäftsjahr ... laufenden Geschäftsjahr vorweg entnehmen ... zwar aufgeteilt auf 12 gleiche Monatsraten, sofern ... Liquidität ... Partnerschaft dies zulässt. Sofern keine Einigung über ... Höhe ... Vorwegentnahme zustande kommt, hat ... Steuerberater ... Partnerschaft verbindlich ... Höhe ... Vorwegentnahme festzulegen. ... Vorwegentnahme wird mit ... Gewinnanteil ... das betreffende Geschäftsjahr verrechnet. �?bersteigt sie ... tatsächlichen Gewinnanteil, ist ... Partner verpflichtet, ... Partnerschaft ... zuviel entnommenen Betrag innerhalb ... ___ (3) Monaten nach Feststellung ... tatsächlichen Gewinnanteiles (gem. § 17) zurückzuzahlen ... ab ... Entnahmezeitpunkt ... Partnerschaft gegenüber mit ____ % p.a. über ... Basiszinssatz ... Deutschen Bundesbank ... verzinsen.

                       

                      § 16 Beschlüsse ... Versammlung ... Partner

                      (1) ... Ma�?nahmen, ... über ... üblichen Rahmen ... Partnerschaft hinausgehen, bedarf jeder Partner ... Zustimmung durch ... Beschluss ... Partnerschaft. ... Partner bestimmen ... all ihren Angelegenheiten durch Beschluss ... Rahmen ... Gesellschafterversammlung, ... mindestens ________________ (vierteljährlich/ halbjährlich) stattzufinden hat ... zu ... schriftlich ... _____________ (z. B. ältesten Partner) einzuladen ist. Jeder Partner kann ... Einberufung ... au�?erordentlichen Gesellschafterversammlung verlangen.

                      (2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit beschlossen, sofern dieser Vertrag nicht etwas anderes vorsieht. Ist ... einem Beschluss ... Partner persönlich betroffen, ... ist er ... diesen Beschluss nicht stimmberechtigt (nicht bei ... Partnerschaft mit nur zwei Beteiligten). �?ber ... Versammlung ... Partner ist ... Protokoll ... führen; diese Pflicht obliegt _____________ (z. B: ... jüngsten Partner).

                      (3) Zur Gesellschafterversammlung kann ohne Einhaltung ... Form eingeladen werden, wenn alle Partner ihr Einverständnis erklären. Widerspricht ... Partner ... Einladung, muss ... Versammlung neu terminiert werden.

                      (4) Auf Verlangen eines Partners ist binnen ... Frist ... 14 Tagen über wichtige Angelegenheiten ... Partnerschaft ... beraten. ... Beschluss ... Partner über diese Frage hat innerhalb eines Monats ... erfolgen. Auf persönliche Belange ist bei ... eventuellen Terminierung Rücksicht ... nehmen.

                       

                      § 17 Buchführung, Rechnungsjahr, �?berschussrechnung

                      (1) �?ber sämtliche Einnahmen ... Ausgaben ist laufend Buch ... führen. ... laufende kaufmännische Verwaltung (Kontoführung, Geldverkehr ... Praxis, Rechnungskontrolle, Kassenkontrolle, Gehaltsabwicklung, usw.) übernehmen ... Partner gemeinsam.

                      (2) Mit ... Buchführung wird ... geeignete Person ... Gesellschaft ... den Partnern einvernehmlich beauftragt. Diese ist verpflichtet, regelmä�?ig betriebswirtschaftliche Auswertungen ... erstellen, ... denen folgende Beträge ausgewiesen sind:

                      a) ... Betriebseinnahmen,

                        b) ... Betriebsausgaben,

                          c) ... vorläufige Gewinn bzw. Verlust (steuerlich),

                            d) ... liquide �?berschuss bzw. ... Unterdeckung,

                              e) ... jeweilige Entnahmen ... Partner.

                                (3) Rechnungsjahr ist ... Kalenderjahr. ... erste Rechnungsjahr ist ... Rumpfrechnungsjahr. Es endet mit ... 31. Dezember ... Jahres, ... dem ... Eintragung ... Partnerschaft ... das Partnerschaftsregisters erfolgt ist.

                                (4) Zur Abwicklung ... Zahlungsverkehrs zwischen ... Partnerschaft ... den einzelnen Partnern wird bei ... Partnerschaft ... jeden Partner ... gesondertes Abrechnungskonto eingerichtet.

                                (5) Innerhalb ... ersten ___ (3) Monate eines jeden Rechnungsjahres ist ... Rahmen ... durch ... Partnerschaft ... führenden �?berschussrechnung ... Sinne ... § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz ... das abgelaufene Geschäftsjahr ... Abschluss aufzustellen, aus ... der Saldo zwischen ... Einnahmen ... Ausgaben ... Partnerschaft hervorgeht. ... Rechnungsabschluss muss allen Partnern zugänglich gemacht ... von diesen durch einstimmigen Beschluss festgestellt werden. Ist ... Einigung nicht innerhalb ___ (1) Monats nach ... Erstellung ... Rechnungsabschlusses möglich, wird ... Rechnungsabschluss durch ... von ... Steuerberaterkammer _____________________ ... benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter auf Kosten ... Partnerschaft verbindlich festgestellt.

                                (6) ... Partner sind berechtigt, jederzeit ... Bücher ... Unterlagen ... Partnerschaft einzusehen. Sie dürfen sich hierzu ... Unterstützung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen ... rechtsberatenden ... steuerberatenden Berufe bedienen.

                                 

                                § 18 Einnahmen ... Ausgaben, Rücklagen

                                (1) Alle durch ... Partner ... Rahmen ... beruflichen Tätigkeit erzielten Honorar einschlie�?lich sonstiger Einkünfte gebühren ... Partnerschaft.

                                (2) ... gesamte Kassen-, Privat- ... Gutachtenabrechnung wird unter Zuhilfenahme ... Praxispersonals ... Partnerschaft gemeinsam erstellt. ... Privatliquidationen sollten spätestens innerhalb eines Zeitraumes ... 3 Monaten nach Beendigung ... Behandlung verschickt werden.

                                (3) Einnahmen aus wissenschaftlichen ... schriftstellerischen Veröffentlichungen ... Vortragstätigkeiten, ... au�?erhalb ... üblichen Praxiszeit ausgeübt werden, sowie sonstige Nebeneinnahmen stehen ... jeweiligen Partner zu.

                                (4) Sämtliche während ... Bestehens ... Partnerschaft ... deren Betrieb anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben ... Partnerschaft. Dazu gehören insbesondere:

                                a) Mietzins einschlie�?lich mietvertraglicher Nebenkosten,

                                  b) Gehälter ... Praxisangestellten,

                                    c) Kosten ... Verbrauchsmaterialien,

                                      d) Telekommunikationsgebühren,

                                        e) Kosten ... die Instandhaltung ... Erneuerung ... Praxisräume ... Praxiseinrichtung,

                                          f) Kosten ... laufende Betriebsmitteldarlehen,

                                            g) Prämien ... praxisbezogene Versicherungen (Berufshaftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft),

                                              h) Kosten ... Rechts- ... Steuerberatung ... Partnerschaft,

                                                i) Repräsentationskosten,

                                                  j) _____________________________________________________________,

                                                    k) _____________________________________________________________.

                                                      (5) Nicht aus ... Vermögen ... Partnerschaft, sondern ... jedem Partner persönlich ... tragen sind insbesondere:

                                                      a) Kammerbeiträge einschlie�?lich Beiträge ... das Versorgungswerk sowie ... Berufsverbänden,

                                                        b) Aufwendungen ... PKW,

                                                          c) Kosten ... individuelle Berufsfortbildung einschlie�?lich Literatur,

                                                            d) Kosten ... Steuerberatung ... die Veranlagung ... einzelnen Partners,

                                                              e) ... eigene Altersversorgung ... Partner,

                                                                f) ... Krankenversicherung einschlie�?lich ... ggf. bestehenden Krankentagegeldversicherung,

                                                                  g) _____________________________________________________________,

                                                                    h) _____________________________________________________________.

                                                                      (6) Es bleibt ... Einvernehmen ... Partner vorbehalten, ... entscheiden, ob ... welche Praxiskosten nicht ... Partnerschaft angelastet werden, sondern ... dem ... oder anderen ... zu gleichen Teilen ... allen Partnern übernommen werden.

                                                                      (7) Zur Sicherstellung ... durchschnittlich laufenden Betriebsausgaben (ohne Umsatzsteuer) ... die Zeit ... ___ Monaten bilden ... Partner durch Einbehaltung ... jährlich ____ % (10) ... jedem Partner zustehenden Gewinnanteils ... Rücklage. Wird ... Betrag ... laufenden Betriebskosten ... ___ Monate erreicht, ... wird ... Gewinnanteil ... lange ohne Abzug ausbezahlt, bis ... Auffüllung ... Rücklage erforderlich ... deren Erhöhung beschlossen wird.

                                                                       

                                                                      § 19 Kündigung ... Ausschluss

                                                                      (1) Während ... Laufzeit ... ersten ___ (2) Vertragsjahre ist jeder Partner berechtigt, ... Partnerschaftsvertrag mit ... Frist ... ___ (3) Monaten zum Schluss eines __________________ (Kalendervierteljahres/ Kalenderhalbjahres) ... kündigen. Danach kann ... Partnerschaft bis zum Ablauf weiterer ___ (3) Jahre ... jedem Partner mit ... Frist ... ___ (6) Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden; nach Ablauf ... ___ (5) Jahren mit ... Frist ... ___ (12) Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

                                                                      (2) Verliert ... Partner seine erforderliche Zulassung zur Ausübung ... freien Berufes, ... scheidet er gem. § 9 Abs. 3 PartGG mit deren Verlust aus ... Partnerschaft aus.

                                                                      (3) Bei Ausscheiden eines ... Partner gehen ... Gesellschaftsanteile ... ausscheidenden Partners auf ... verbleibenden Partner über; ... Partnerschaft wird mit ... verbleibenden Partnern fortgesetzt. Verbleibt nach Ausscheiden eines ... mehrerer Partner nur ... Partner ... der Partnerschaft, kann er durch Erklärung gegenüber ... ausscheidenden Partnern ... Vermögen ... Partnerschaft ohne Liquidation mit allen Aktiven ... Passiven übernehmen.

                                                                      (4) ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt hiervon unberührt.

                                                                      (5) ... wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

                                                                      a) schwerwiegenden Vertragsverletzungen,

                                                                        b) Eröffnung ... Konkurses über ... Vermögen ... betreffenden Partners,

                                                                          c) Verlust ... bürgerlichen Ehrenrechts,

                                                                            d) Begehung ... Straftat eines Partners gegen ... anderen Partner,

                                                                              e) Drogen ... Medikamentenabusus ... -abhängigkeit eines Partners,

                                                                                f) dauernde Verweigerung ... beruflichen Tätigkeit durch ... Partner.

                                                                                  (6) Kündigt ... Partner, hat jeder andere Partner ... Recht, sich zum Kündigungszeitpunkt ... Kündigung anzuschlie�?en (Anschlusskündigung). ... Anschlusskündigung ist innerhalb ... vier Wochen ab ... Zugang ... ersten Kündigungserklärung auszusprechen. Ihre Wirksamkeit ist ... der Wirksamkeit ... ersten Kündigung abhängig.

                                                                                  (7) Sofern ... weiteren Partner ... Anschlusskündigung ausgesprochen haben, erfolgt ... Liquidation ... Partnerschaft.

                                                                                  (8) Jede Kündigungserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an alle Partner ... erfolgen. Jede Anschlusserklärung ist ... ausgeschlossenen Partner durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. ... die Rechtzeitigkeit ... Kündigung ... des Ausschlusses ist ... Datum ... Poststempels ma�?geblich.

                                                                                   

                                                                                  § 20 Anteilsübertragung, Anteilsvererbung

                                                                                  (1) Zur �?bertragung ... Anteiles eines Partners ist neben ... Beachtung ... Anforderungen ... Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ... Einwilligung aller übrigen Partner erforderlich.

                                                                                  (2) ... Vererbung ... Anteiles ist ausgeschlossen. ... Erben eines Partners steht lediglich ... Abfindungsanspruch zu.

                                                                                   

                                                                                  § 21 Aufnahme neuer Partner

                                                                                  (1) ... Vertragspartner sind sich darüber einig, ... die Partnerschaft durch ... Aufnahme weiterer Partner erweitert werden kann. ... die Aufnahme neuer Partner ... die Partnerschaft bedarf es eines einstimmigen Beschlusses aller Partner.

                                                                                  (2) �?ber ... von einem neuen Partner ... leistenden Einlagen ... Beiträge sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheiden ... bisherigen Partner einvernehmlich untereinander sowie mit ... neuen Partner.

                                                                                  (3) �?bernimmt ... neuer Partner ... Platz eines bisherigen Partners, ... hat ... neu eintretende Partner ... Betrag ... Höhe ... Anteils ... ausscheidenden Partners an ... Partnerschaft ... entrichten.

                                                                                   

                                                                                  § 22 Abfindung eines ausscheidenden Partners

                                                                                  (1) Jeder ausscheidende Partner erhält ... Abfindung. ... Falle ... Todes eines Partners steht ... Abfindung ... oder ... Erben zu.

                                                                                  (2) ... Abfindungsanspruch erfasst ... verhältnismä�?igen Anteil am Gewinn ... laufenden Geschäftsjahres sowie ggf. ... Anteil ... Ausscheidenden an ... gebildeten Rücklage. Au�?erdem erhält ... ausscheidende Partner ... dem Wert seines Anteils an ... Partnerschaft entsprechenden Betrag. ... anzusetzende Wert ... Anteils wird ermittelt nach ... Liquidationswert ... Vermögensgegenstände ... Partnerschaft.

                                                                                  (3) Können sich ... Partner über ... Wert ... Vermögensgegenstände nicht innerhalb ... ___ (2) Monaten nach Ausscheiden ... Partners einigen, entscheidet ... durch ... zuständige Zahnärztekammer ... benennender Sachverständiger auf Kosten ... Partnerschaft als Schiedsgutachter.

                                                                                  (4) ... Abfindungsguthaben ... Ausscheidenden wird ______________________ (innerhalb ... 2 Jahren ... vier gleichen Halbjahresraten/ ... zwei Halbjahresraten) bezahlt. ... erste Rate ist mit ... Ablauf ... dritten Monats nach ... Ausscheiden fällig. ... jeweilige Restschuld wird mit einem Zinssatz ... … (3) % p. a. über ... jeweiligen Diskontsatz ... Deutschen Bundesbank verzinst.

                                                                                  (5) ... Zahlungspflicht entfällt gegenüber ... Ausscheidenden, wenn er gegen ... Pflichten ... Wettbewerbsvereinbarung verstö�?t ... dem verbleibenden Partner ... den verbleibenden Partnern ... Aufnahme eines neuen Partners aus rechtlichen ... sonstigen Gründen nicht ... nicht ... angemessenen Bedingungen möglich ist. Ggfs. ist ... Abfindung nach Treu ... Glauben angemessen ... reduzieren.

                                                                                  (6) Voraussetzung ... die Zahlung ... Goodwill-Anteiles ist, ... entweder ... ausscheidende Partner seine Zulassung ... Zulassungsbezirk zurückgibt ... diese auf ... vom verbleibenden Partner bestimmten Nachfolger übertragen werden kann ... aber ... ausscheidende Partner (im selben Zulassungsbezirk) ... unter § 24 vereinbarte Wettbewerbsvereinbarung einhält. Ist ... Aufnahme eines neuen Partners anstelle ... Ausscheidenden aufgrund ... Zulassungsbeschränkungen nicht möglich, reduziert sich ... Ausgleichszahlung ... den Goodwill-Anteil ... ausscheidenden Partners auf �?� ___________.

                                                                                  (7) Derjenige Partner, ... das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat ... Recht, mit ... Frist ... ___ (6) Monaten zum Jahresende aus ... Partnerschaft auszuscheiden. Vollendet ... Partner ... 68. Lebensjahr, ... können ... Partner sein Ausscheiden verlangen. Er ist auf Wunsch ... verbleibenden Partner verpflichtet, ... eigenen Nachfolger ... benennen. Ferner hat er dafür Sorge ... tragen, ... der Nachfolger ... vertragszahnärztliche Zulassung erhält. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entfällt ... Abfindung hinsichtlich ... immateriellen Werte ... Partnerschaft.

                                                                                   

                                                                                  § 23 Auflösung ... Partnerschaft

                                                                                  (1) ... Partnerschaft erlischt neben ... gesetzlichen Erlöschungsgründen auf einstimmigen Beschluss ... Partner.

                                                                                  (2) Liquidatoren ... Partnerschaft sind ... verbleibenden Partner. Sie können einstimmig ... oder mehrere andere Personen mit ... Durchführung ... Liquidationsaufgaben beauftragen, sofern dazu nicht persönliches Tätigwerden erforderlich ist ... die Benennung Dritter ... Gericht überlassen.

                                                                                  (3) Am Ergebnis ... Liquidation nehmen ... verbliebenen Partner ... Verhältnis ihrer Anteile an ... Partnerschaft teil.

                                                                                   

                                                                                  § 24 Wettbewerbsklausel

                                                                                  (1) ... den Fall ... Ausscheidens verpflichtet sich ... ausscheidende Partner ... Zeitpunkt ... Ausscheidens an, ___ Jahre (max. zwei) lang keine zahnärztliche Praxis __________________ (im Umkreis ... ___ km (max. 10)/ ... Stadtteil ______________) ... betreiben.

                                                                                  (2) Sollte ... nicht aus Alters- ... Berufsunfähigkeitsgründen ausscheidenden Partner ... Niederlassung ... Umkreis innerhalb ... räumlichen Einzugsbereiches vorstehender Wettbewerbsvereinbarungen aufgrund nicht nur kurzfristig vorübergehender Zulassungssperren unmöglich ... dieser daher auf ... Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes innerhalb ... selben Zulassungsbezirkes angewiesen sein, entfällt ... vorstehende Wettbewerbsvereinbarung mit ... Ma�?gabe, ... die Ausgleichszahlung ... den Goodwill-Anteil an ... Partnerschaft entfällt.

                                                                                  (3) Unbeschadet vorstehender Regelungen erteilen ... Partner dieses Vertrages einander wechselseitig ... unwiderruflich über ... Laufzeit dieses Vertrages - ggfs. über ... Tod hinaus - ... Vollmacht, Anträge auf Rückgabe ... Zulassung ... Ausschreibung ... Praxissitzes ... den Ausscheidenden ... stellen, sofern dieser aus ... Partnerschaft ausscheidet ... sich nicht gem. Absatz 2 ... selben Zulassungsbezirk niederlässt. Diese Vollmacht gilt sinngemä�? auch ... Falle ... Ausscheidens aus ... Partnerschaft aus wichtigem Grund ... in Folge ... Berufsunfähigkeit ... Tod. Sofern ... Ausschreibungsrecht auch noch ... ausscheidenden Partner zusteht, verpflichtet sich ... ausscheidende Partner, sein Recht nur ... Interesse ... nach Weisung ... verbleibenden Partner auszuüben. ... ausscheidende Partner ist verpflichtet, unverzüglich bei ... kassenzahnärztlichen Vereinigung entweder seinen Verzicht ... erklären ... die Ausschreibung ... Vertragszahnärztlichen Sitzes ... beantragen, um ... weitere Existenz ... Partnerschaft ... ermöglichen, wenn der/ ... andere/n Partner dies wünscht/ wünschen.

                                                                                  (4) ... aus ... Partnerschaft ausscheidende Partner erhält ... die Dauer ... Wettbewerbsklausel ... Entschädigung ... �?� ___________ (in Worten: _____________________________________). ... ausscheidende Partner hat sich hierbei anrechnen ... lassen, was er während dieses Zeitraumes durch anderweitige Verwertung seiner zahnärztlichen Arbeitskraft erwirbt ... zu erwerben böswillig unterlässt.

                                                                                  (5) ... den Fall ... Zuwiderhandlung vereinbaren ... Vertragsparteien ... Zahlung ... Vertragsstrafe ... Höhe ... �?� ___________, höchstens jedoch ... Höhe ... zuletzt ausgeschütteten Jahresgewinnes ... ausscheidenden Partners. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

                                                                                   

                                                                                  § 25 Schiedsgerichtsverfahren

                                                                                  (1) ... etwaige aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, entscheidet unter Ausschluss ... ordentlichen Rechtsweges ... Schiedsgericht.

                                                                                  (2) ... Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je einem ... jedem ... Partner benannten Schiedsrichter ... einer ... einem zum Richteramt befähigten Vorsitzenden, ... oder ... von ... übrigen Schiedsrichtern bestimmt wird. Erfolgt keine Einigung über ... oder ... Vorsitzenden, wird ... zuständige Bezirkszahnärztekammer um Benennung ... oder ... Vorsitzenden ersucht.

                                                                                  (3) ... die Durchführung ... Schiedsgerichtsverfahrens gilt ... gesondert zwischen ... Vertragsparteien abzuschlie�?ende Schiedsvereinbarung, ... diesem Vertrag als Anlage ___ beigefügt ist.

                                                                                   

                                                                                  § 26 Änderungen ... Ergänzungen

                                                                                  Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. �?nderungen ... Ergänzungen sowie ... ganze ... teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform; auch ... Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

                                                                                   

                                                                                  § 27 Salvatorische Klausel

                                                                                  Sollten einzelne Klauseln ... Bestimmungen dieses Vertrages ganz ... teilweise unwirksam sein ... werden ... weist dieser Vertrag Lücken auf, gelten ... übrigen Bestimmungen ... Vertrages weiter. ... diesen Fall verpflichten sich ... Vertragsparteien, unter Berücksichtigung ... Grundsatzes ... Treu ... Glauben, anstelle ... unwirksamen Bestimmung ... wirksame Bestimmung ... vereinbaren, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. ... Falle ... Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, ... dem entspricht, was nach Sinn ... Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn ... Angelegenheit bedacht worden wäre.

                                                                                   

                                                                                   

                                                                                  _________________________, ... _____________
                                                                                   

                                                                                   

                                                                                  ______________________________     ______________________________

                                                                                     (Unterschrift Partner 1)               (Unterschrift Partner 2)
                                                                                   

                                                                                  _____________________________

                                                                                  (Unterschrift: Partner 3)

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