Vertrag über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis

Die Ärztin

Dr. med. _______

____________

____________

 

und

der Arzt  

Dr. med. ________ 

_____________ 

_____________

(beide ... Folgenden Gesellschafter genannt)
 

beabsichtigen, sich zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ... einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis nach Maßgabe dieses Vertrages zusammenzuschließen. 

 

Präambel

Herr Dr. ______ betreibt in _______ ... ärztliche Praxis. ... Vertragsparteien beabsichtigen mit diesem Vertrag, ... ärztliche Gemeinschaftspraxis ... gründen. Nach dem ______ beabsichtigt Herr Dr. ______ aus Altersgründen, sämtliche Erklärungen abzugeben, um ... Übertragung seines KV-Sitzes an Frau Dr. _______ ... bewirken ... aus ... Gemeinschaftspraxis auszuscheiden. Frau Dr. ________ wird ... KV-Sitz ... Herrn Dr. _____ übernehmen ... die Praxis nach ... Ausscheiden ... Herrn Dr. ______ alleine ... mit einem weiteren Arzt ... weiteren Ärzten fortführen. Nach seinem Ausscheiden wird Frau Dr.  _____________ Herrn Dr.  _____________ als ständigen Vertreter anstellen. ... Vermieter ... Praxisräumlichkeiten haben zugestimmt, ... nach ... Ausscheiden ... Herrn Dr.  _____________, Frau Dr.  _____________ ... entsprechenden Mietvertrag zur Fortführung ... Praxis erhält. 

 

§ 1  Errichtung ... Zweck  

Die Gesellschafter schließen sich ... der Form ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Ausübung ihrer ärztlichen ... kassenärztlichen Berufstätigkeit zusammen. ... Tätigkeit erfolgt nach ... Grundsätzen ... Jobsharings gemäß § 101 Absatz 1 Ziffer 4 SGB V. Inhaber ... Kassenarztsitzes ist ... Gesellschafter Dr.  _____________ bis ... seinem Ausscheiden am .................  

 

§  2 Name ... Sitz 

 1.        Die Gemeinschaftspraxis führt ... Bezeichnung   

 Gemeinschaftspraxis

 Dr. med. A.  _____________

 Dr. med. B.  _____________

2.        Der Sitz ... Gemeinschaftspraxis ist ... Frankfurt am Main. ... Gesellschaft nutzt ... Räumlichkeiten ... _______, auf ... Grundlage ... Mietvertrages ... zwischen  _____________.   

 

§ 3  Dauer ... Kündigung  

1.        Die Gemeinschaftspraxis ... der Form ... Jobsharings beginnt am ......... ... ist befristet bis zum ............ ... diesem Datum erreicht Herr Dr.  _____________ sein fünfundsechzigstes Lebensjahr ... scheidet aus ... Gesellschaft aus. Frau Dr.  _____________ ist berechtigt, ... Praxis alleine ... mit anderen Ärzten ihrer Wahl weiterzuführen.  

 2.        Jeder Gesellschafter kann ... Gemeinschaftspraxis unter Einhaltung ... Frist ... einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich zum ............ kündigen.   

 3.        Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund geben ... Gesellschafter insbesondere grobe Treueverstöße gegenüber ... anderen Gesellschafter an, sowie grob standeswidriges Verhalten ... nachhaltig praxisschädigendes Verhalten.   

 4.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn einem ... Gesellschafter ... Approbation entzogen wird ... wenn ... der Gesellschafter ... einem zusammenhängendem Zeitraum ... 12 Monaten insgesamt mindestens 3 Monate aus anderen als ... Vertrag genannten Gründen, sofern er diese ... vertreten hat, an ... Mitarbeit gehindert war.   

 5.        Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht ferner dann, wenn ... Gewinn ... Gesellschaft ... Kalenderjahr EUR 100.000,00 unterschreitet.  

 

§ 4  Gemeinsame Berufsausübung, Sorgfaltsmaßstab  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, ihre volle Arbeitskraft ... Gemeinschaftspraxis zur Verfügung ... stellen ... kollegial zusammen ... arbeiten. Sie sind einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet. Nebentätigkeiten bedürfen ... Zustimmung ... anderen Gesellschafters. ... Zustimmung ist auch ... die Übernahme ... Ämtern ... ärztlichen Standesorganisationen ... Berufsverbänden erforderlich.   

2.        Bei ihrer ärztlichen Berufsausübung haben ... Gesellschafter ... Sorgfalt eines gewissenhaften ... sorgfältigen Arztes anzuwenden.   

3.        Die Gesellschafter verpflichten sich bei Mißstimmigkeiten jeglicher, Art sich umgehend bemerkbar ... machen ... diese spätestens innerhalb ... 3 Tagen durch ... Gespräch auszuräumen.  

 

§ 5  Praxiseinrichtung, Inventar ... Einlagen  

1.        Die beim Beginn ... Gesellschaft vorhandenen Praxis- ... Investitionsgegenstände ... Praxis ... Herrn Dr.  _____________ sowie ... zum Zeitpunkt ... Beginns ... Gesellschaft bestehende ideelle Wert ... Praxis ... Dr.  _____________ verbleiben ... Sonderbetriebsvermögen ... Herrn Dr.  _____________. Herr Dr.  _____________ wird diesbezüglich ... Inventarverzeichnis anfertigen. ... Praxis- ... Investitionsgegenstände werden ... Gesellschaft dauerhaft ... unentgeltlich bis zum 31.12.2005 ... Nutzung zur Verfügung gestellt.  

2.        Alle bei Gründung ... Gemeinschaftspraxis ... während ... Vertragsdauer gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien ... dergleichen werden ... Gesellschaftsvermögen, an dessen Erwerb sich ... Gesellschafter hälftig beteiligt haben.  

3.        Alle Bücher, Unterlagen ... Patientendateien (Patientenkarteien) sowie ... Patientenstamm ... vormaligen Praxis ... Herrn Dr.  _____________ werden ... die Gesellschaft eingebracht ... sind Bestandteil ... Vermögens dieser Gesellschaft.  

4.        Über ... gemeinsamen Einrichtungen ... das Praxisinventar ist fortlaufend ... Inventarverzeichnis ... führen, ... dem festgehalten wird, welche Gegenstände gemeinsames Eigentum ... welche Gegenstände ... einzelnen Gesellschafter angeschafft worden sind ... der Gemeinschaftspraxis zur Verfügung gestellt wurden.   

5.        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, ... Praxisinventar ... gleichem Umfang ... benutzen. ... Gesellschafter verpflichten sich zur pfleglichen Behandlung ... Inventars. Neuanschaffungen können nur ... gegenseitigem Einverständnis vorgenommen werden.   

6.        Für ... Betrieb ... Gemeinschaftspraxis erforderliche Kreditverpflichtungen werden getrennt eingegangen ... getrennt getilgt. ... Mithaftung ... anderen Gesellschafters ist ausgeschlossen.   

7.        Jeder Gesellschafter hat sein eigenes Kontokorrentkonto, aus ... die Kosten ... Gemeinschaftspraxis zur Hälfte getragen werden. Jeder Gesellschafter ist mit seinen Kreditverpflichtungen allein gegenüber ... Bank haftbar.   

 

§ 6  Geschäftsführung ... Vertretung  

1.        Die Gesellschafter üben vorbehaltlich nachstehender Regelungen ... Geschäftsführung ... Vertretung ... Gesellschaft gemeinsam aus.   

2.        Für Rechtsgeschäfte ... Maßnahmen, durch ... die Gemeinschaftspraxis ... Einzelfall mit nicht mehr als EUR 1.000,00 verpflichtet wird, hat jeder Gesellschafter Alleingeschäftsführungs- ... Alleinvertretungsbefugnis. ... Gleiche gilt ... den Abschluss, ... Änderung und/oder ... Beendigung ... Behandlungsverträgen mit Patienten. Bezüglich ... Bankkonten ... Gemeinschaftspraxis hat jeder Gesellschafter alleinige Zeichnungsbefugnis.   

 

§ 7  Gegenseitige Unterrichtung ... Einsichtsrecht

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich zur laufenden gegenseitigen Unterrichtung über sämtliche Angelegenheiten ... Gesellschaft.  

2.        Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jederzeit ... Bücher ... Unterlagen ... Gemeinschaftspraxis Einsicht ... nehmen.   

 

§ 8  Behandlungsvertrag ... freie Arztwahl  

1.        Die Behandlungsverträge mit ... Patienten werden durch ... Gemeinschaftspraxis abgeschlossen.   

2.        Bei Ausführung ... Behandlung gewährleisten ... Gesellschafter ... Patienten ... freie Arztwahl.   

 

§ 9  Sprechstunden ... Vertretungen ... der Gemeinschaftspraxis  

1.        Die Gesellschafter verpflichten sich, ... Sprechstundenzeiten einvernehmlich festzulegen ... anzukündigen. Sie stellen hierbei sicher, ... die Gemeinschaftspraxis während ... für ihre örtlichen ... sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechstundenzeiten hinreichend besetzt ist. Sekretariat ... Telefonzentrale müssen ... organisiert sein, ... jeder Patient ... Sonderfällen abgesehen (z.B. Notdienst) seinen persönlichen Arzt erreichen kann.   

2.        Verlängerung ... Verkürzung ... täglichen Arbeitszeit über ... längeren Zeitraum hinweg, sind ... gegenseitigen Einvernehmen ... regeln. ... Gesellschafter verpflichten sich zur wechselseitigen Vertretung ... anderen bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, bei sonstiger Abwesenheit sowie ... sprechstundenfreien Zeiten ... den Notfalldienst.   

3.        Hinsichtlich ... Urlaubsplanes ... der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie sonstiger vorhersehbarer Abwesenheit stimmen sich ... Gesellschafter rechtzeitig ab.   

4.        Jeder Gesellschafter ist ... Falle ... Abwesenheit ... anderen Gesellschafters ... alle mit ... fachlichen, sachlichen ... wirtschaftlichen Führung ... Gemeinschaftspraxis zusammenhängenden Angelegenheiten alleine verantwortlich.   

§ 10  Einnahmen  

1.        Ab ... .......... sind alle außer ... Einnahmen ... die bis ... diesem Zeitpunkt ... Herrn Dr.  _____________ erbrachten Leistungen - Honorareinnahmen aus ... ärztlichen Tätigkeit Einnahmen ... Gemeinschaftspraxis ... damit Einnahmen beider Gesellschafter. Dies gilt auch ... Einnahmen aus ärztlicher Gutachtertätigkeit. 

2.        Honorare ... Einnahmen aus wissenschaftlicher, schriftstellerischer ... berufspolitischer Tätigkeit ... ähnliches stehen grundsätzlich jedem Gesellschafter alleine zu. Dies gilt jedoch nur, wenn durch ... genannten Tätigkeiten ... Arbeits- ... Leistungskraft ... betreffenden Gesellschafters ... damit ... Belange ... Gemeinschaftspraxis nicht beeinträchtigt werden. Hierüber treffen ... Gesellschafter ... Einzelfall gesonderte Vereinbarungen.  

 

§ 11  Ausgaben  

1.        Alle durch ... Betrieb ... Gemeinschaftspraxis veranlassten Ausgaben (wie z.B. Praxismiete, Angestelltengehälter ... Vergütungen ... freie Mitarbeiter, Anschaffungskosten ... Praxisinventar, Geräteaufwendungen, Kosten ... den Bezug ... gemeinsam genutzter Fachliteratur ... Wartezimmerzeitschriften, Telefongebühren, Versicherungsprämien ... Einbruch, Diebstahl-, Glas- ... Wasserschädenversicherungen, Haftpflichtversicherung ... die Praxisräume, Leasingkosten, Kosten ... KV etc.) sind Betriebsausgaben ... Gemeinschaftspraxis. 

2.        Nicht ... den gemeinschaftlichen Kosten zählen z.B. ... Kosten ... die vorgeschriebene ärztliche Fortbildung, Zinsen ... die Kreditaufnahme eines Gesellschafters allein u.ä.   

3.        Die Kosten ... die Anschaffung, Wartung ... Benutzung ... Kraftfahrzeugen sind ebenfalls ... jedem Gesellschafter selbst ... tragen.   

 

§ 12   Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss ... ärztliche Aufzeichnungen

1.        Geschäftsjahr ... Gemeinschaftspraxis ist ... Kalenderjahr.   

2.        Alle Einnahmen ... Ausgaben ... Gemeinschaftspraxis sind ... einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind geordnet aufzubewahren. Zusätzlich ist ... Barkasse mit Kassenbuch ... führen.  

3.        Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist ... das abgelaufene Geschäftsjahr ... Rechnungsabschluss ... Form ... Überschussrechnung ... Bilanz anzufertigen ... festzustellen, aus ... sich ... Saldo (Gewinn ... Verlust) zwischen Einnahmen ... Ausgaben (bzw. Erlöse ... Kosten) ergibt. ... Wechsel auf ... andere Gewinnermittlungsart ist nur ... gegenseitigen Einvernehmen möglich.   

4.        Die Gemeinschaftspraxis wird mit ... Erstellung ... Rechnungsabschlusses gemäß Absatz 3 ... Angehörigen ... eine Gesellschaft aus ... Bereich ... steuerberatenden Berufe beauftragen. Diese(r) stellt ... Rechnungsabschluss ... die Gesellschaft verbindlich fest.   

5.        Jeder Gesellschafter hat ... eigener Verantwortung ... nach Berufsrecht erforderlichen Aufzeichnungen über ... in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen ... getroffenen Maßnahmen ... machen.  

 

§ 13  Einnahmen- ... Ausgabenbeteiligung, Entnahmen, Einlagen  

1.        Die Gesellschafter sind an ... Einnahmen ... Ausgaben ... Gemeinschaftspraxis je ... 50 % beteiligt.   

2.        Jeder Gesellschafter kann regelmäßig ... den Einnahmen ... Betrag ... der Höhe entnehmen, ... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entspricht.   

3.        Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, sämtliche Ausgaben ... Praxis durch Einlagen ... der Höhe auszugleichen, ... seinem Anteil gemäß Absatz 1 entsprechen. Diese Einlagen sind ... allen Gesellschaftern gleichzeitig (d.h. innerhalb ... 3 Banktagen auf ... Konten ... Gemeinschaftspraxis eingehend) ... erbringen.  

4.        Zum ersten eines jeden Monats leistet jeder Gesellschafter ... Einlage an ... Gesellschaft als Vorschuß ... seinen Kostenanteil. über ... Höhe ... Einlage werden ... Gesellschafter Einvernehmen erzielen.  

 

§ 14 Personal, Vertragsübernahmen  

1.        Die Gesellschafter nehmen Einstellungen ... Entlassungen ... gemeinschaftlichen Mitarbeiter ... Praxis einverständlich ... im Namen ... Gesellschaft vor.   

2.        Lässt sich bei Einstellungen ... Kündigungen ... einvernehmliche Lösung nicht herbeiführen, ... kann ... derartige Maßnahme nicht erfolgen.   

3.        Die bestehenden Anstellungsverträge sind mündlich entsprechend ... Tarifverträgen  außer ... 9 Wochen Urlaub - durch Herrn Dr.  _____________ abgeschlossen worden. ... vorhandenen Mitarbeiter ... Praxis ... Herrn Dr.  _____________ erhalten jeweils neue Anstellungsverträge mit ... Gesellschaft. ... Gehaltsbezüge werden entsprechend ... vorhandenen Lohnabrechnungen vereinbart. ... Gesellschafter verpflichten sich, über ... Höhe ... Urlaubsanspruchs ... Personals Einvernehmen ... erzielen.  

4.        Herr Dr.  _____________ wird ... Verzeichnis erstellen über ... derzeit bezüglich seiner Praxis bestehenden Verträge. ... Gesellschafter werden darüber Einvernehmen erzielen, welche Verträge ... der Gemeinschaftspraxis übernommen werden.  

 

§ 15  Urlaub  

1.        Jeder Gesellschafter hat ... Recht, jährlich 40 Arbeitstage Urlaub ... nehmen, bezogen auf 5 Arbeitstage ... der Woche. Zeit ... Dauer ... Urlaubes werden ... den Gesellschaftern einverständlich ... Hinblick auf § 9 festgelegt. Zusätzlich stehen jedem Gesellschafter 10 Arbeitstage ... Fortbildungen zur Verfügung.   

2.        Die Urlaubszeit ist ... einzurichten, ... die Versorgung ... Patienten ... dieser Zeit gewährleistet ist.   

3.        Bei ... Festlegung ... Jahresurlaubes hat ... jährlichen Wechsel jeder Partner ... Priorität.   

 

§ 16 Haftpflichtversicherung ... Haftung  

1.        Die Gesellschafter schließen jeweils ... sich ... Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.   

2.        Die Angemessenheit ... Deckungssummen wird ... den Gesellschaftern jährlich überprüft. Jeder Gesellschafter hat ... Recht, bei veränderten Umständen ... angemessene Erhöhung ... Versicherung ... verlangen. Veränderte Umstände können insbesondere ... einer Geldentwertung ... in ... Ausweitung ... Tätigkeit ... Gemeinschaftspraxis liegen.   

3.        Für Haftpflichtfälle vereinbaren ... Gesellschafter ... Innenverhältnis, ... jeder Gesellschafter ... von ihm verschuldete Haftpflichtschäden gegenüber ... Gemeinschaftspraxis ... gegenüber ... anderen Gesellschafter insoweit alleine haftet, als ... Haftpflichtversicherung ... Schaden nicht abdeckt.   

 

§ 17  Krankheit  

1.        Die Gesellschafter vertreten sich bei Krankheit regelmäßig bis zur Dauer ... einer Woche (5 Arbeitstage) gegenseitig. Wird bei längerer Abwesenheit ... Einstellung eines Vertreters notwendig, ... trägt ... Vertretene hierfür ... Kosten. ... in ... Praxis verbleibende Gesellschafter entscheidet alleine über ... Einstellung eines Vertreters.   

2.        Dem erkranken Gesellschafter bleibt ... eine Woche ... Recht auf ... vereinbarte Beteiligung an ... Einnahmen (§ 13 Absatz 1). Seine Verpflichtungen zur Beteiligung an ... Ausgaben (§ 11) ... zur Leistung ... Einlagen (§ 13) bleiben stets unberührt.  

3.        Der verbleibende Gesellschafter erhält ... die durch ihn vertretenen Wochen ... alleinigen Gewinn.  

4.        Falls Herr Dr.  _____________ aufgrund ... Krankheit seine Verpflichtungen gegenüber ... Gesellschaft nicht mehr ausreichend erfüllen kann (beispielsweise ... mehr als 10 Wochen durch Krankheit verhindert wäre - wobei Krankheit während ... Urlaubs nicht mitgerechnet wird ) ist Frau Dr.  _____________ berechtigt, ... Gemeinschaftspraxis bereist vor ... 01.01.2004 alleine ... übernehmen.  

 

§ 18  Berufsunfähigkeit

1.        Wird ... Gesellschafter gemäß Feststellung durch zwei nicht mit ihm verwandten ... verschwägerten ärztlichen Sachverständigen ... mindestens 75 Prozent berufsunfähig, ... kann ... andere Gesellschafter ihn ohne Rücksicht auf ... Regelung ... § 3 Absatz 1 durch einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung ... Frist ... 3 Monaten zum Quartalsende aus ... Gesellschaft ausschließen.   

2.        Wenn ... der beiden Gesellschafter innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes ... 18 Kalendermonaten ... Folge insgesamt mehr als 120 Arbeitstage arbeitsunfähig erkrankt ... nicht berufstätig war, kann ... andere Gesellschafter verlangen, ... sich ... ersterwähnte Gesellschafter zur Feststellung, ob er berufsunfähig ist, ... ärztlichen Untersuchung durch zwei ... der zuständigen Ärztekammer ... bestimmenden Sachverständigen unterzieht.   

3.        In ... Fällen ... Absatzes 1 ... des Absatzes 2 ist ... Befund ... Sachverständigen ... alle Gesellschafter bindend.   

 

§ 19 Ausscheiden, Übertragung ... KV-Sitzes  

1.        Beim Ausscheiden ... Herrn Dr.  _____________ aus ... Gemeinschaftspraxis zum 31.12.2003 verpflichtet sich Herr Dr.  _____________, ... Übertragung seines KV-Sitz an Frau Dr.  _____________ sicherzustellen ... alle hierfür erforderlichen Erklärungen gegenüber ... kassenärztlichen Vereinigung abzugeben. Bei einem Ausscheiden aus anderen Gründen erteilt Herr Dr.  _____________ bereits jetzt ... unwiderrufliche Vollmacht an Frau Dr.  _____________, ... Frau Dr.  _____________ gegenüber ... Kassenärztlichen Vereinigung ... Vorschlagsrecht über ... Übertragung ... KV-Sitzes erhält, sofern Frau Dr.  _____________ ... KV-Sitz übernehmen möchte.  

2.        Scheidet ... Gesellschafter durch Kündigung, Tod, Berufsunfähigkeit ... aus sonstigen Gründen aus ... Gemeinschaftspraxis aus, ... führt ... andere Gesellschafter ... Praxis nach Wahl entweder als Einzelpraxis ... durch Aufnahme eines neuen Partners als Gemeinschaftspraxis weiter.  

3.        Eine Fortsetzung ... Gemeinschaftspraxis mit Rechtsnachfolgern ... ausgeschiedenen Gesellschafters findet nicht statt. Insbesondere haben ... ausscheidende Gesellschafter ... dessen Erbe kein Mitspracherecht über ... Aufnahme eines neuen Gesellschafters. ... Ausscheidende ... dessen Erben können nicht ... Weiterführung ... Praxis als Gemeinschaftspraxis mit einem neuen Gesellschafter verlangen. Auch ... Fortführung als Einzelpraxis kann nicht gefordert werden.   

4.        Das Vermögen ... Gemeinschaftspraxis geht ohne Liquidation mit Aktiven ... Passiven gegen ... Zahlung ... Abfindung (§ 20) auf ... verbleibenden Gesellschafter über, wenn dieser ... Praxis übernimmt.   

 

§ 20  Abfindung  

1.        Nach ... Beendigung ... Gesellschaft mit Ablauf ... ............... überträgt Herr Dr.  _____________ an Frau Dr.  _____________ sein Sonderbetriebsvermögen an ... Gemeinschaftspraxis sowie seinen Anteil an ... Gemeinschaftspraxis ... bewirkt ... Übertragung ... KV-Sitzes an Frau Dr.  _____________.  

2.        Für ... Übertragung ... KV-Sitzes ... für ... Erwerb ... Sonderbetriebsvermögens ... Herrn Dr.  _____________ zahlt Frau Dr.  _____________ an Herrn Dr.  _____________ EUR _________.  

3.        Für ... Übernahme ... Vermögensgegenstände, ... in ... Betriebsvermögen ... Gesellschaft aufgeführt werden, ist ... Frau Dr.  _____________ nach ... Ausscheiden ... Herrn Dr.  _____________ an ihn - ... Falle ... Ausscheidens durch Todesfall an seine Erben -  ... Kaufpreis ... zahlen. ... Kaufpreis wird wie folgt bestimmt: ... Gesellschafter legen ... einzelnen Wirtschaftsgütern ... übliche ... in ... Praxen gehandhabte Nutzungsdauer zugrunde, ... bei ... Anschaffung festgelegt sein muss. Frau Dr.  _____________ zahlt demgemäß ... den Erwerb dieser Gegenstände ... Kaufpreis ... sich aus ... verbleibenden Nutzungsdauer abzüglich ... Eigenerwerbsanteils (50%) ableitet. Zudem muss ... Wertminderungsklausel ... die Investitionen festgelegt werden. Bei ... Kündigung ... Gesellschaft vor ... 31.12.2003 werden ... Gegenstände ... Betriebsvermögens ... Gesellschaft verkauft ... der Veräußerungserlös nach vorhergehendem Ausgleich etwaiger noch bestehender Restzahlungsverbindlichkeiten unter ... Parteien geteilt. Scheidet Frau Dr.  _____________ aus, ... steht ihr ... Abfindung ... ihren Anteil an ... Gemeinschaftspraxis nach ... selben Grundsätzen zu.  

4.        Wird ... KV-Sitz nicht an Frau Dr.  _____________ übertragen ... führt Frau Dr.  _____________ ... Praxis nicht fort, bestehen keinerlei Zahlungspflichten ... Frau Dr.  _____________ an Herrn Dr.  _____________.  

 

§ 21 Sonstige Bestimmungen  

1.          Die Gemeinschaftspraxis wird jährlich insgesamt ... einen Zeitraum ... 5 Wochen ... Urlaub geschlossen werden. über ... Zeitpunkt ... jeweiligen Urlaubswochen werden ... Parteien Einvernehmen erzielen.  

2.          Herr Dr.  _____________ hat lebenslang Zugang ... der ... der Praxis belassenen Fachliteratur.  

3.          Sollte ... in ... Praxis vorhandene Mikroskop innerhalb ... 3 Jahren keine Nutzung erfahren, wird es ... den Privatbesitz ... Herrn Dr.  _____________ übergehen.  

4.          Um auszuschließen, ... Herr Dr.  _____________ bei einem Scheitern ... Gemeinschaftspraxis Gewinn durch ... Verkauf ... Praxis an ... Dritten erzielt, wird Herr Dr.  _____________ ... diesem Fall ... Mietvertrag ... die Praxisräume kündigen, ... KV-Zulassung an ... anderen Internisten ... anderen Zwecken als ... Übernahme ... Praxis veräußern ... die Privatpatienten ... anderen Räumlichkeiten weiterbetreuen.  

5.          Beim Verkauf ... Praxis durch Frau Dr.  _____________ innerhalb eines Jahres nach Übernahme am ............. wird Herr Dr.  _____________ anteilig ... 50% an ... Mehreinnahmen ... dem überlassenen vereinbarten Wert ... ________ ... eventuell durchgeführten Investitionen durch Frau Dr.  _____________ beteiligt.  

6.          Nach ... Übernahme ... Gemeinschaftspraxis am 01.01.2004 durch Frau Dr.  _____________ wird Herr Dr.  _____________ als ständiger Vertreter angestellt. Als Tätigkeitszeiten sind 2 Halbtage ... Urlaubsvertretungen vorgesehen. ... Vergütung entspricht ... in solchen Vertretungsfällen üblichen Vergütung. Hierfür kann ... Auskunft bei ... zuständigen Landesärztekammer eingeholt werden.  

7.          Das Vertragsverhältnis mit Herrn Dr.  _____________ als Vertreter ist befristet bis zum .............. ... kann nur außerordentlich durch Frau Dr.  _____________ gekündigt werden. Außerordentliche Kündigungsgründe sind insbesondere Vertragsverletzungen, ... sich auf ... Praxis auswirken sowie eventuell alters- ... gesundheitsbedingter Ausfall ... Herrn Dr.  _____________. ... Praxisaufgabe durch Frau Dr.  _____________ berechtigt zur außerordentlichen Kündigung ... Vertretervertrages. Herr Dr.  _____________ kann ... Vertretervertrag mit ... Frist ... 6 Monaten kündigen.  

8.          Mit Beginn ... Gemeinschaftspraxis macht Herr Dr.  _____________ innerhalb ... 3 Monaten ... Praxisräume ... allen nicht notwendigen Gegenständen, Bücher, Akten etc. frei. Patientenkarteikarten ... denen sich jüngere als 10 Jahre alte Befunde befinden, werden nicht gesondert aussortiert, sondern sind entsprechend ... gesetzlichen Bestimmungen ... dokumentieren ... verbleiben ... der Praxis.  

 

§ 22  Schriftform  

Nebenabreden ... diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... einen Verzicht auf ... Schriftformerfordernis selbst.  

 

§ 23  Salvatorische Klausel  

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden, ... der Vertrag ... Lücke enthalten, ... bleibt ... Rechtswirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle ... unwirksamen ... lückenhaften Bestimmungen gilt ... wirksame Bestimmung als vereinbart, ... dem ... den Parteien Gewollten am nächsten kommt. 

 

 _____________________________

 Ort / Datum

 

 ____________________________

 Dr. med. A.  _____________

 

 _____________________________

 Dr. med. B  _____________

 

 

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