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Partnerschaftsvertrag zwischen Zahnärzten

Zwischen

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 1)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 2)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 3)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

wird folgender Partnerschaftsvertrag zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen:

§ 1

Zweck und Gegenstand des Vertrages

(1) Die Partner schließen sich als niedergelassene Zahnärzte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung und zum gemeinsamen Betrieb einer vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Praxis in der Rechtsform einer Partnerschaft zusammen.

(2) Auf die Partnerschaft findet das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie die §§ 105 ff des Handelsgesetzbuches (HGB) und die §§ 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung, soweit sich aus diesem Vertrag nicht etwas anderes ergibt.

(3) Ergänzend gilt das in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg niedergelegte Berufsrecht.

§ 2

Name der Partnerschaft

(1) Der Name der Partnerschaft lautet

_______________________ und Partner.

Zahnärzte*

Alternative zu Abs. 1:

(1) Der Name der Partnerschaft lautet

Partnerschaft

_______________________, Zahnarzt,*

_______________________, Zahnarzt

und

_______________________, Zahnarzt

(2)* Die in Absatz 1 genannte Bezeichnung der Partnerschaft wird auf Praxisschildern, Praxisdrucksachen und Stempeln sowie bei allen anderen Mitteilungen an Dritte geführt.

(3) Die Partner gestatten einander wechselseitig, unbeschadet eventuell abweichender berufsrechtlicher Vorschriften, ihren Namen, der in den Namen der Partnerschaft aufgenommen worden ist oder künftig aufgenommen werden wird, auch über das Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus, insbesondere im Falle des Ablebens des namensgebenden Partners, unentgeltlich in dem Namen der Partnerschaft fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine anderweitige vertraglich zulässige Tätigkeit des ausscheidenden Partners als niedergelassene/r Zahnärztin/ Zahnarzt.

* Handelt sich um eine, nach der Berufsordnung für Zahnärzte der LZK Baden-Württemberg zulässige Partnerschaft mit anderen Freien Berufen, müssen die Berufsbezeichnungen aller an der Partnerschaft beteiligen Partner genannt werden.

§ 3

Sitz der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft hat ihren Sitz in (Anschrift) _____________________________ ________________________________________________________________.

(2) Die Partnerschaft wird in den, aufgrund des zwischen ______________________ und ______________________ geschlossenen Mietvertrages vom ___________ in ______________________________________________________________ _______________________ (Anschrift), angemieteten Räumlichkeiten ausgeübt.

Alternative zu Abs. 2.:

(2) Die Partnerschaft wird in den von _______________________ mit ___________ ____________ (Vermieter) durch Mietvertrag vom ____________ angemieteten Räumlichkeiten in __________________________________________________ ___________________________________ (Anschrift) ausgeübt. Die Zustimmung des Vermieters zum Eintritt der Partnerschaft in den bestehenden Mietvertrag ist mit Wirkung vom ____________ erteilt worden.

§ 4

Anmeldung und Anzeige der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft ist bei dem Partnerschaftsregister des Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch die Partner gemeinsam. In die Anmeldung zum Partnerschaftsregister sind die Angaben aus §§ 1 bis 3 dieses Vertrages aufzunehmen.

(2) Die Partner werden die Anmeldung unverzüglich veranlassen, da die Partnerschaft erst mit der Eintragung im Partnerschaftsregister entsteht. Bis zur Eintragung gelten die Bestimmungen gemä�? §§ 705 ff BGB.

(3) Der Zusammenschluss zu einer Partnerschaft nach dem PartGG ist gem. § 21 Abs. 7 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg der zuständigen Bezirkszahnärztekammer anzuzeigen. Die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung ist ebenfalls zu unterrichten. Die Anzeige erfolgt durch alle Partner gemeinsam.

(4) Die Partner werden bis zum ____________ die für die Ausübung der Partnerschaft nach dem jeweiligen Berufsrecht notwendigen Ma�?nahmen treffen. Dies gilt auch für notwendige Zulassungen. Für Verzögerungen haftet im Innenverhältnis allein der Betroffene.

§ 5

Beginn und Dauer der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft beginnt am ____________, frühestens jedoch mit der Eintragung im Partnerschaftsregister.

(2) Der Partnerschaftsvertrag wird, unbeschadet von § 19 dieses Vertrages, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 6

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1) Die Partner verpflichten sich,

    a) der Partnerschaftsgesellschaft in gleichem Ma�?e grundsätzlich ihre volle Arbeitskraft zu widmen, wobei ein optimaler Ausgleich zwischen den im Vordergrund stehenden Praxisinteressen und den nach Möglichkeit zu berücksichtigenden Privatinteressen der Partner angestrebt werden soll,

    b) ein Höchstma�? kollegialer Zusammenarbeit zu pflegen und für wechselseitige konsiliarische Tätigkeit jederzeit zur Verfügung zu stehen,

    c) sich gegenseitig zu vertreten und über alle wesentlichen Geschehnisse in der Praxis von gemeinsamem Interesse, insbesondere auch im personellen Bereich, zeitnah zu unterrichten,

    d) bei der Praxisausübung die freie Arztwahl seitens der Patienten zu gewährleisten,

    e) bei der Berufsausübung sorgfältig und gewissenhaft vorzugehen und die Vorschriften der jeweils geltenden Berufsordnung zu beachten.

(2) Die Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Partner, sofern für diese Tätigkeit Praxiszeit in Anspruch genommen wird. Die Beteiligung an weiteren, auf die gemeinschaftliche Berufsausübung gerichteten Zusammenschlüsse ist dem Partner nicht gestattet.

(3) Die Ausübung eines Ehrenamtes in einer zahnärztlichen Standesorganisation oder einem zahnärztlichen Berufsverband stellt keine Nebentätigkeit i. S. v. Absatz 2 dar. Vor der �?bernahme einer solchen Tätigkeit erfolgt eine partnerschaftliche Abstimmung zur Vermeidung von �?berbelastungen für den oder die anderen Partner.

(4) Bei Heranziehung der Partnerschaft zum allgemeinen zahnärztlichen Notdienst sind die Vertragspartner zur Teilnahme am Notfalldienst im gegenseitigen Wechsel verpflichtet, soweit nicht eine örtlich abweichende Regelung durch die Kammer oder Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgeschrieben ist.

§ 7

Arbeitszeit und Arbeitsteilung

(1) Die Partner legen ihre Arbeitszeit, die Arbeitsteilung und die Sprechstunden der Praxis sowie deren jeweiligen �?nderungen in gegenseitigem Einvernehmen unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften fest.

(2) Sekretariat und Telefonzentrale werden so organisiert, dass für jeden Patient - abgesehen von Sonderfällen (z. B. Notfalldienst oder Vertretung) - die freie Arztwahl gewährleistet ist.

§ 8

Behandlungsverträge

(1) Die Partner bringen ihren bisherigen Patientenstamm in die Partnerschaft ein. Stimmt ein Patient der �?bernahme des Behandlungsvertrages durch die Partnerschaft nicht zu, wird er weiterhin ausschlie�?lich durch den bisherigen Vertragspartner des Behandlungsvertrages behandelt. Auch die Abrechnung erfolgt über diesen Partner. Im Innenverhältnis wird der Behandlungsvertrag abgerechnet, als sei die Behandlung durch die Partnerschaft erfolgt.





(2) Behandlungsverträge werden ausschlie�?lich für die Partnerschaft geschlossen und über diese abgerechnet. Durch geeignete Ma�?nahmen ist eine gleichmä�?ige Belastung aller Vertragspartner zu gewährleisten. Die Entscheidung über die Behandlung eines Patienten obliegt selbständig und eigenverantwortlich dem jeweils behandelnden Partner. Dieser entscheidet auch frei über die jeweilige Therapie. Er ist nicht verpflichtet, vorhandene therapeutische Möglichkeiten der Partnerschaft einzusetzen, wenn dies aus fachlichen Erwägungen heraus im Einzelfall untunlich erscheint.

(3) Jeder Partner kann im Einzelfall die Behandlung von Patienten annehmen oder ablehnen, ohne den übrigen Partnern hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen, solange er sich innerhalb der Grenzen des Berufsrechts hält.

(4) Die Ausführung von Behandlungsverträgen erfolgt durch den jeweiligen Partner unabhängig und selbständig. Die Verantwortung für die ordentliche Erfüllung liegt nur beim behandelnden Partner.

§ 9

Praxispersonal

(1) Das erforderliche Praxispersonal für die Partnerschaft wird durch die Partner gemeinsam angestellt, sofern diese Aufgabe nicht einem Partner allein übertragen wird. Der Einsatz des Personals sowie alle arbeitsrechtlichen Ma�?nahmen (z. B. Abmahnungen, �?nderungen und Kündigungen der Anstellungsverträge) erfolgen im Einvernehmen der Partner.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters vor, so ist ein Partner allein berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen, sofern eine Abstimmung unter den anderen Partners nicht möglich ist oder andernfalls wesentliche Fristen versäumt würden.

(3) Die Partner erstellen gemeinsam einen Dienstplan für das Praxispersonal.

(4) Für den Fall, dass einem Partner die Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter nicht zugemutet werden kann, hat er das Recht, von den anderen Partnern die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung zu verlangen.

(5) Für einen beschäftigten Assistenten wird einem der Partner die Betreuung übertragen. Im Falle der Weiterbildung kann die Betreuung des Weiterbildungsassistenten nur dem hierzu ermächtigten Partner übertragen werden.

§ 10

Krankheit und Berufsunfähigkeit eines Partners

(1) Bei Erkrankung eines Partners wird dieser grundsätzlich durch den oder die anderen Partner vertreten. Für die Zeit der Vertretung wegen Erkrankung erhält die oder der Vertretende einen Vorab i. H. v. �?� ___________ pro Arbeitstag. Die Gewinnverteilung bleibt davon grundsätzlich unberührt.

(2) Erkrankt ein Partner für eine längere Zeit als ____ (4) Wochen, kann die Partnerschaft zu Lasten seines Gewinnanteiles einen Vertreter einstellen. Der Erkrankte hat bei der Bestellung des Vertreters eine beratende Stimme.

(3) Erkrankt ein Partner länger als ___ (6) Monate, kann die Partnerschaft seinen Gewinnanteil um ____ % herabsetzen.

(4) Die Regelungen über Kündigung und Ausschluss bleiben unberührt.

(5) Wird ein Partner dauernd berufsunfähig, scheidet dieser zum Ende des Jahres aus der Partnerschaft aus, in welchem die dauernde Berufsunfähigkeit durch einen ärztlichen Sachverständigen festgestellt wird, frühestens jedoch mit einer Frist von ___ (3) Monaten zum Ende eines _____________________ (Kalendervierteljahres).

(6) War ein Partner innerhalb von ___ (2) Jahren infolge Krankheit mehr als 200 Arbeitstage arbeitsunfähig, kann der andere Partner oder können die anderen Partner verlangen, dass der erkrankte Partner zur Klärung der Frage seiner dauernden Berufsunfähigkeit sich einer Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen unterzieht. Der Sachverständige ist von der zuständigen �?rztekammer zu benennen. Unterzieht sich der erkrankte Partner innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des schriftlichen Verlangens ohne ausreichenden Grund nicht der Untersuchung durch einen Sachverständigen, scheidet er in entsprechender Anwendung von Absatz 5 aus der Partnerschaft aus.

(7) Dauert die Erkrankung eines Partners ununterbrochen zwei Jahre an, wird dessen Berufsunfähigkeit, ungeachtet der in Absatz 6 getroffenen Regelung, vermutet. In diesem Falle scheidet der erkrankte Partner mit Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres aus der Gesellschaft aus, sofern er nicht vorher seine Berufstätigkeit wieder voll aufgenommen hat und aufgrund einer Untersuchung gem. Absatz 6 die Gewähr für eine auf Dauer gesicherte Arbeitskraft gegeben ist.

§ 11

Urlaub, Vertretung, Fortbildung

(1) Jeder Partner hat Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von ____ (30) Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(2) Die Urlaubszeiten sind so zu verteilen, dass unter allen Umständen die zahnärztliche Versorgung der Patienten gewährleistet ist.

(3) Zeitpunkt und Dauer des Urlaubes werden jeweils unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Praxis und familiärer Belange sowie unter vorherige Absprache der Partner rechtzeitig vor Urlaubsbeginn einvernehmlich festgelegt. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los. Die Ziehung erfolgt in der Reihenfolge des Alters; der älteste Partner beginnt. Im Regelfall soll ein zusammenhängender Urlaub ____ Wochen nicht überschreiten.

(4) Während des jeweiligen Urlaubes vertreten sich die Partner unentgeltlich.

(5) Zusätzlich hat jeder Partner das Recht zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, bis zu einer Dauer von ____ Arbeitstagen jährlich. Dabei soll auch bei einer nicht als Urlaubstag geltenden Abwesenheit das Gleichbehandlungsprinzip unter den Partnern gelten.

§ 12

Haftung

(1) Für alle Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner gesamtschuldnerisch.

(2) War nur ein einzelner Partner mit der Erfüllung eines Behandlungsvertrages befasst, so haftet nur dieser Partner für alle Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung im Rahmen dieses durch die Partnerschaft abgeschlossenen Behandlungsvertrages neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Behandlungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung.

(3) Die Partnerschaft schlie�?t für jeden Partner sowie für alle Angestellten Berufshaftpflichtversicherungen mit einer ausreichenden, berufsüblichen Deckungssumme ab. Die Deckungssumme wird regelmä�?ig jährlich daraufhin überprüft, ob eine Erhöhung angezeigt ist. �?ber eine Erhöhung beschlie�?en die Partner mit einfacher Mehrheit.

(4) Soweit der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in bestimmtem Umfang auf gesetzlicher Grundlage eine wirksame Haftungsbeschränkung auf dieser Sicherungssumme zulässt, soll eine derartige Versicherung abgeschlossen werden, um von der Haftungsbeschränkung Gebrauch machen zu können.

(5) Beruht ein die Partnerschaft betreffender Haftpflichtfall auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz eines Partners und deckt die Haftpflichtversicherung den Schaden nicht, trägt der verantwortliche Partner den Schaden im Innenverhältnis allein.

§ 13

Einlagen der Partner, Gleichberechtigung

I. Bei Neugründung einer Partnerschaft:

(1) Jeder Partner leistet eine am ____________ fällige Bareinlage i. H. v.
�?� ___________ (in Worten: _____________________________________) auf das Konto der Partnerschaft, Konto-Nr. __________________ bei ___________ ________________ (Name des Kreditinstitutes/ der Bank), BLZ _____________. Künftige Bareinlagen erfolgen durch einstimmigen Beschluss der Partner.

(2) Die Partner bringen, entsprechend dem als Anlage Nr. ___ dieses Vertrages beigefügten Bestandsverzeichnis, Einrichtungsgegenstände und medizinische Geräte in die Partnerschaft ein. Die eingebrachten Gegenstände und medizinischen Geräte werden von den Partnern einvernehmlich bewertet.

(3) Neuanschaffungen ab Beginn der Partnerschaft werden Gesamtshandvermögen der Partnerschaft. Als solches ist es in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen und fortlaufend zu ergänzen. In einem zusätzlich zu führenden Vermögensverzeichnis werden daneben die Anschaffungskosten der Inventargegenstände abzüglich der zulässigen steuerlichen Abschreibungen festgehalten.

(4) Erwirbt ein Partner zur Ausstattung der Praxis oder seines Behandlungszimmers auf eigene Rechnung besonders wertvolle Einrichtungsgegenstände oder bringt er persönliche Gegenstände in die Praxis ein, so ist die Partnerschaft daran vermögensmä�?ig nicht beteiligt. Der Abschreibungsaufwand an diesen Gegenständen wird von dem Partner getragen, in dessen Eigentum die Gegenstände stehen. �?ber derartige Gegenstände ist ein Verzeichnis zu erstellen und ggfs. fortlaufend zu ergänzen.

(5) Die Benutzung der Praxiseinrichtung steht von Anfang an jedem Partner in gleichem Umfang zu.

Alternative zu I.:

(1) Irgendwelche Praxisgegenstände, Apparate, Instrumente oder Barvermögen werden zu Beginn der Partnerschaft von keinem Partner eingebracht.

(2) Alle während der Vertragsdauer zur Erreichung des Zweckes der Partnerschaft gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien usw. werden gemeinschaftliches Eigentum der Partner. Darüber ist eine Inventarliste zu erstellen (Anlage Nr. ___) und fortlaufend zu ergänzen. Die Benutzung dieser Gegenstände steht jedem Partner in gleichem Umfang zu. Die Partner verpflichten sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und sie auf dem neusten Stand der technischen Entwicklung zu halten. Neuanschaffungen müssen einvernehmlich vorgenommen werden, im Rahmen des Praxisablaufes sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sein.

II. Eintritt eines Partners und Umwandlung einer bereits bestehenden Einzelpraxis:

(1) Der zum ____________ festgestellte Wert aller Praxisgegenstände gemä�? beiliegender Inventarliste (Anlage Nr.___), die Gegenstand des Vertrages ist, beträgt �?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

(2) Der �??Goodwill�?? der bisher von Frau/ Herrn _______________________ allein geführten Praxis beträgt nach dem von _______________________ erstellten und von den Vertragsparteien anerkannten Gutachten vom ____________
�?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

(3) Der Partner Frau/ Herr _______________________ bringt die in den vorstehenden Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände im Gesamtbetrag von �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) in die Partnerschaft ein.

(4) Der eintretende Partner ist berechtigt und verpflichtet, einen Anteil von ____ % an diesen Gegenständen zu erwerben. Der eintretende Partner verpflichtet sich, den gegenwärtigen Betrag von �?� ___________ (in Worten: _________________ ____________________) innerhalb eines Zeitraumes von ____ Jahren an Frau/ Herrn _______________________ in vierteljährlichen Raten zu je �?� __________ zu bezahlen. Die Raten werden zum 1. eines Kalendervierteljahres, erstmals am ____________ fällig. Die Zahlungen erfolgen zunächst auf den anteiligen „Goodwill“.

(5) Das Eigentum an den aus der Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen geht im Umfang eines Miteigentumsanteils von ____ % (siehe Abs. 4) mit vollständiger Bezahlung des in Absatz 4 genannten Betrages auf Frau/ Herrn _______________________ über. Frau/ Herr _______________________ räumt schon jetzt Frau/ Herrn _______________________ den unentgeltlichen Mitbesitz an allen aus der Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen ein.

Alternative zu II.:

(1) Der Partner Frau/ Herr _______________________ bringt die bisherige Einzelpraxis ohne Forderungen und Verbindlichkeiten zu Buchwerten in die Partnerschaft ein. Sie/ er führt die Buchwerte in ihrem/ seinem Sondervermögen fort und stellt alle Einrichtungsgegenstände/ Praxisgegenstände der Partnerschaft unentgeltlich zur Verfügung. Die Benutzung der Gegenstände steht jedem Partner in gleichem Umfange zu.

(2) Der eintretende Partner Frau/ Herr _______________________ ist am Vermögen der Partnerschaft nicht beteiligt. Dies gilt für die bei Beginn der Partnerschaft im Vermögen der Partnerschaft vorhandenen Gegenstände. Soweit das Vermögen der Partnerschaft während der Dauer der Partnerschaft gemeinschaftlich angeschafft wird oder wurde, sind die Partner entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn daran beteiligt.

§ 14

Geschäftsführung und Vertretung

(1) Geschäftsführung und rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch die Partner gemeinsam. In nachfolgenden Fällen ist jeder der Partner zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der Partnerschaft berechtigt:

    a) zur Erledigung laufender, vor allem wiederkehrender Geschäfte,

    b) bei Eingehung neuer Verbindlichkeiten, die die Partnerschaft nicht für länger als ___ (1) Jahr oder nicht mit einem höheren Betrag als �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) verpflichtet.

Alternative zu Abs. 1:

(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung der Partnerschaft ist jeder Partner berechtigt und verpflichtet. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können einzelne Geschäftsbereiche ausschlie�?lich einem oder mehreren Partnern übertragen werden. Die Berechtigung und Verpflichtung eines jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung der beruflichen Leistung bleibt unberührt.

(2) Die Geschäftsführungsbefugnis ist beschränkt auf Handlungen, die die selbstständige Ausübung des freien Berufes oder der gewöhnliche Gang der Praxisführung mit sich bringt. Darüber hinausgehende Ma�?nahmen bedürfen der Zustimmung aller Partner. Widerspricht ein Partner einem Geschäft, das ein anderer Partner vornehmen will, so hat dieses zu unterbleiben.

(3) �?ber das Konto der Partnerschaft - siehe § 13 Abs. 1 - ist jeder Partner allein zeichnungsberechtigt. Im Innenverhältnis bedarf es der Zustimmung eines anderen Partners bei einer Verfügung von mehr als �?� ___________ im Einzelfall, bzw. maximal �?� ___________ p. a.. Sämtliche die Partnerschaft betreffende Zahlungen haben über Konten der Partnerschaft zu erfolgen.

(4) Die Entziehung oder Beschränkung des Rechts zur Geschäftsführung oder zur Vertretung durch einen Partner au�?erhalb der Berufsausübung ist durch einstimmigen Beschluss der übrigen Partner möglich, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Die Berechtigung eines jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung der beruflichen Leistung bleibt unberührt.

§ 15

Beteiligung, Entnahmen der Partner

(1) Die Partner haben innerhalb der Partnerschaft die nachstehend aufgeführten Anteile:

    a) Partner 1 ___________________ ein Anteil von _____ %

    b) Partner 2 ___________________ ein Anteil von _____ %

    c) Partner 3 ___________________ ein Anteil von _____ %.

(2) Die Partner nehmen entsprechend der in Absatz. 1 geregelten Beteiligungsquote am Gewinn und ggf. am Verlust der Partnerschaft teil.

(3) Erhöht oder verringert sich die tatsächliche Arbeitsbelastung eines Partners im Jahresdurchschnitt im Vergleich zu dem oder den anderen Partner/n, bezogen auf die Hälfte der Gesamtarbeitsbelastung in der Partnerschaft um mindestens _____ % für eine Dauer von mehr als ___ __________ (Monaten/ Jahren) kann der stärker beanspruchte Partner oder können die stärker beanspruchten Partner eine angemessene �?nderung der Gewinnverteilung verlangen. Die Partner einigen sich als Ma�?stab für die tatsächliche Arbeitsbelastung des einzelnen Partners auf ______________________________________________________
(die zeitliche Anwesenheit in der Praxis/ die durchschnittliche Anzahl der behandelten Patienten und das daraus resultierende Honoraraufkommen).

(4) Jeder Partner darf 75 % seines Gewinnanteils für das letzte Geschäftsjahr im laufenden Geschäftsjahr vorweg entnehmen und zwar aufgeteilt auf 12 gleiche Monatsraten, sofern die Liquidität der Partnerschaft dies zulässt. Sofern keine Einigung über die Höhe der Vorwegentnahme zustande kommt, hat der Steuerberater der Partnerschaft verbindlich die Höhe der Vorwegentnahme festzulegen. Die Vorwegentnahme wird mit dem Gewinnanteil für das betreffende Geschäftsjahr verrechnet. �?bersteigt sie den tatsächlichen Gewinnanteil, ist der Partner verpflichtet, der Partnerschaft den zuviel entnommenen Betrag innerhalb von ___ (3) Monaten nach Feststellung des tatsächlichen Gewinnanteiles (gem. § 17) zurückzuzahlen und ab dem Entnahmezeitpunkt der Partnerschaft gegenüber mit ____ % p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

§ 16

Beschlüsse und Versammlung der Partner

(1) Für Ma�?nahmen, die über den üblichen Rahmen der Partnerschaft hinausgehen, bedarf jeder Partner der Zustimmung durch einen Beschluss der Partnerschaft. Die Partner bestimmen in all ihren Angelegenheiten durch Beschluss im Rahmen einer Gesellschafterversammlung, die mindestens ________________ (vierteljährlich/ halbjährlich) stattzufinden hat und zu der schriftlich vom _____________ (z. B. ältesten Partner) einzuladen ist. Jeder Partner kann die Einberufung einer au�?erordentlichen Gesellschafterversammlung verlangen.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit beschlossen, sofern dieser Vertrag nicht etwas anderes vorsieht. Ist von einem Beschluss ein Partner persönlich betroffen, so ist er für diesen Beschluss nicht stimmberechtigt (nicht bei einer Partnerschaft mit nur zwei Beteiligten). �?ber die Versammlung der Partner ist ein Protokoll zu führen; diese Pflicht obliegt _____________ (z. B: dem jüngsten Partner).

(3) Zur Gesellschafterversammlung kann ohne Einhaltung einer Form eingeladen werden, wenn alle Partner ihr Einverständnis erklären. Widerspricht ein Partner der Einladung, muss die Versammlung neu terminiert werden.

(4) Auf Verlangen eines Partners ist binnen einer Frist von 14 Tagen über wichtige Angelegenheiten der Partnerschaft zu beraten. Ein Beschluss der Partner über diese Frage hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Auf persönliche Belange ist bei einer eventuellen Terminierung Rücksicht zu nehmen.

§ 17

Buchführung, Rechnungsjahr, �?berschussrechnung

(1) �?ber sämtliche Einnahmen und Ausgaben ist laufend Buch zu führen. Die laufende kaufmännische Verwaltung (Kontoführung, Geldverkehr der Praxis, Rechnungskontrolle, Kassenkontrolle, Gehaltsabwicklung, usw.) übernehmen die Partner gemeinsam.

(2) Mit der Buchführung wird eine geeignete Person oder Gesellschaft von den Partnern einvernehmlich beauftragt. Diese ist verpflichtet, regelmä�?ig betriebswirtschaftliche Auswertungen zu erstellen, in denen folgende Beträge ausgewiesen sind:

    a) die Betriebseinnahmen,

    b) die Betriebsausgaben,

    c) der vorläufige Gewinn bzw. Verlust (steuerlich),

    d) der liquide �?berschuss bzw. die Unterdeckung,

    e) die jeweilige Entnahmen der Partner.

(3) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rechnungsjahr ist ein Rumpfrechnungsjahr. Es endet mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Eintragung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregisters erfolgt ist.

(4) Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Partnerschaft und den einzelnen Partnern wird bei der Partnerschaft für jeden Partner ein gesondertes Abrechnungskonto eingerichtet.

(5) Innerhalb der ersten ___ (3) Monate eines jeden Rechnungsjahres ist im Rahmen der durch die Partnerschaft zu führenden �?berschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz für das abgelaufene Geschäftsjahr der Abschluss aufzustellen, aus dem der Saldo zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Partnerschaft hervorgeht. Der Rechnungsabschluss muss allen Partnern zugänglich gemacht und von diesen durch einstimmigen Beschluss festgestellt werden. Ist eine Einigung nicht innerhalb ___ (1) Monats nach der Erstellung des Rechnungsabschlusses möglich, wird der Rechnungsabschluss durch einen von der Steuerberaterkammer _____________________ zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter auf Kosten der Partnerschaft verbindlich festgestellt.

(6) Die Partner sind berechtigt, jederzeit die Bücher und Unterlagen der Partnerschaft einzusehen. Sie dürfen sich hierzu der Unterstützung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufe bedienen.

§ 18

Einnahmen und Ausgaben, Rücklagen

(1) Alle durch die Partner im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erzielten Honorar einschlie�?lich sonstiger Einkünfte gebühren der Partnerschaft.

(2) Die gesamte Kassen-, Privat- und Gutachtenabrechnung wird unter Zuhilfenahme des Praxispersonals der Partnerschaft gemeinsam erstellt. Die Privatliquidationen sollten spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Beendigung der Behandlung verschickt werden.

(3) Einnahmen aus wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Veröffentlichungen oder Vortragstätigkeiten, die au�?erhalb der üblichen Praxiszeit ausgeübt werden, sowie sonstige Nebeneinnahmen stehen dem jeweiligen Partner zu.

(4) Sämtliche während des Bestehens der Partnerschaft für deren Betrieb anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben der Partnerschaft. Dazu gehören insbesondere:

    a) Mietzins einschlie�?lich mietvertraglicher Nebenkosten,

    b) Gehälter der Praxisangestellten,

    c) Kosten für Verbrauchsmaterialien,

    d) Telekommunikationsgebühren,

    e) Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Praxisräume und Praxiseinrichtung,

    f) Kosten für laufende Betriebsmitteldarlehen,

    g) Prämien für praxisbezogene Versicherungen (Berufshaftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft),

    h) Kosten der Rechts- und Steuerberatung der Partnerschaft,

    i) Repräsentationskosten,

    j) _____________________________________________________________,

    k) _____________________________________________________________.

(5) Nicht aus dem Vermögen der Partnerschaft, sondern von jedem Partner persönlich zu tragen sind insbesondere:

    a) Kammerbeiträge einschlie�?lich Beiträge für das Versorgungswerk sowie zu Berufsverbänden,

    b) Aufwendungen für PKW,

    c) Kosten für individuelle Berufsfortbildung einschlie�?lich Literatur,

    d) Kosten der Steuerberatung für die Veranlagung des einzelnen Partners,

    e) die eigene Altersversorgung der Partner,

    f) eine Krankenversicherung einschlie�?lich einer ggf. bestehenden Krankentagegeldversicherung,

    g) _____________________________________________________________,

    h) _____________________________________________________________.

(6) Es bleibt dem Einvernehmen der Partner vorbehalten, zu entscheiden, ob und welche Praxiskosten nicht der Partnerschaft angelastet werden, sondern von dem einen oder anderen oder zu gleichen Teilen von allen Partnern übernommen werden.

(7) Zur Sicherstellung der durchschnittlich laufenden Betriebsausgaben (ohne Umsatzsteuer) für die Zeit von ___ Monaten bilden die Partner durch Einbehaltung von jährlich ____ % (10) des jedem Partner zustehenden Gewinnanteils eine Rücklage. Wird der Betrag der laufenden Betriebskosten für ___ Monate erreicht, so wird der Gewinnanteil so lange ohne Abzug ausbezahlt, bis die Auffüllung der Rücklage erforderlich oder deren Erhöhung beschlossen wird.

§ 19

Kündigung und Ausschluss

(1) Während der Laufzeit der ersten ___ (2) Vertragsjahre ist jeder Partner berechtigt, den Partnerschaftsvertrag mit einer Frist von ___ (3) Monaten zum Schluss eines __________________ (Kalendervierteljahres/ Kalenderhalbjahres) zu kündigen. Danach kann die Partnerschaft bis zum Ablauf weiterer ___ (3) Jahre von jedem Partner mit einer Frist von ___ (6) Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden; nach Ablauf von ___ (5) Jahren mit einer Frist von ___ (12) Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Verliert ein Partner seine erforderliche Zulassung zur Ausübung des freien Berufes, so scheidet er gem. § 9 Abs. 3 PartGG mit deren Verlust aus der Partnerschaft aus.

(3) Bei Ausscheiden eines der Partner gehen die Gesellschaftsanteile des ausscheidenden Partners auf die verbleibenden Partner über; die Partnerschaft wird mit den verbleibenden Partnern fortgesetzt. Verbleibt nach Ausscheiden eines oder mehrerer Partner nur ein Partner in der Partnerschaft, kann er durch Erklärung gegenüber den ausscheidenden Partnern das Vermögen der Partnerschaft ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernehmen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt hiervon unberührt.

(5) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

    a) schwerwiegenden Vertragsverletzungen,

    b) Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betreffenden Partners,

    c) Verlust des bürgerlichen Ehrenrechts,

    d) Begehung einer Straftat eines Partners gegen einen anderen Partner,

    e) Drogen oder Medikamentenabusus oder -abhängigkeit eines Partners,

    f) dauernde Verweigerung der beruflichen Tätigkeit durch einen Partner.

(6) Kündigt ein Partner, hat jeder andere Partner das Recht, sich zum Kündigungszeitpunkt der Kündigung anzuschlie�?en (Anschlusskündigung). Die Anschlusskündigung ist innerhalb von vier Wochen ab dem Zugang der ersten Kündigungserklärung auszusprechen. Ihre Wirksamkeit ist von der Wirksamkeit der ersten Kündigung abhängig.

(7) Sofern die weiteren Partner eine Anschlusskündigung ausgesprochen haben, erfolgt eine Liquidation der Partnerschaft.

(8) Jede Kündigungserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an alle Partner zu erfolgen. Jede Anschlusserklärung ist dem ausgeschlossenen Partner durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung oder des Ausschlusses ist das Datum des Poststempels ma�?geblich.

§ 20

Anteilsübertragung, Anteilsvererbung

(1) Zur �?bertragung des Anteiles eines Partners ist neben der Beachtung der Anforderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes die Einwilligung aller übrigen Partner erforderlich.

(2) Die Vererbung des Anteiles ist ausgeschlossen. Den Erben eines Partners steht lediglich der Abfindungsanspruch zu.

§ 21

Aufnahme neuer Partner

(1) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Partnerschaft durch die Aufnahme weiterer Partner erweitert werden kann. Für die Aufnahme neuer Partner in die Partnerschaft bedarf es eines einstimmigen Beschlusses aller Partner.

(2) �?ber die von einem neuen Partner zu leistenden Einlagen und Beiträge sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheiden die bisherigen Partner einvernehmlich untereinander sowie mit dem neuen Partner.

(3) �?bernimmt ein neuer Partner den Platz eines bisherigen Partners, so hat der neu eintretende Partner einen Betrag in Höhe des Anteils des ausscheidenden Partners an die Partnerschaft zu entrichten.

§ 22

Abfindung eines ausscheidenden Partners

(1) Jeder ausscheidende Partner erhält eine Abfindung. Im Falle des Todes eines Partners steht die Abfindung dem oder den Erben zu.

(2) Der Abfindungsanspruch erfasst den verhältnismä�?igen Anteil am Gewinn des laufenden Geschäftsjahres sowie ggf. den Anteil des Ausscheidenden an der gebildeten Rücklage. Au�?erdem erhält der ausscheidende Partner einen dem Wert seines Anteils an der Partnerschaft entsprechenden Betrag. Der anzusetzende Wert des Anteils wird ermittelt nach dem Liquidationswert der Vermögensgegenstände der Partnerschaft.

(3) Können sich die Partner über den Wert der Vermögensgegenstände nicht innerhalb von ___ (2) Monaten nach Ausscheiden des Partners einigen, entscheidet ein durch die zuständige Zahnärztekammer zu benennender Sachverständiger auf Kosten der Partnerschaft als Schiedsgutachter.

(4) Das Abfindungsguthaben des Ausscheidenden wird ______________________ (innerhalb von 2 Jahren in vier gleichen Halbjahresraten/ in zwei Halbjahresraten) bezahlt. Die erste Rate ist mit dem Ablauf des dritten Monats nach dem Ausscheiden fällig. Die jeweilige Restschuld wird mit einem Zinssatz von … (3) % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst.

(5) Die Zahlungspflicht entfällt gegenüber dem Ausscheidenden, wenn er gegen die Pflichten der Wettbewerbsvereinbarung verstö�?t oder dem verbleibenden Partner oder den verbleibenden Partnern die Aufnahme eines neuen Partners aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen möglich ist. Ggfs. ist die Abfindung nach Treu und Glauben angemessen zu reduzieren.

(6) Voraussetzung für die Zahlung des Goodwill-Anteiles ist, dass entweder der ausscheidende Partner seine Zulassung im Zulassungsbezirk zurückgibt und diese auf einen vom verbleibenden Partner bestimmten Nachfolger übertragen werden kann oder aber der ausscheidende Partner (im selben Zulassungsbezirk) die unter § 24 vereinbarte Wettbewerbsvereinbarung einhält. Ist die Aufnahme eines neuen Partners anstelle des Ausscheidenden aufgrund von Zulassungsbeschränkungen nicht möglich, reduziert sich die Ausgleichszahlung für den Goodwill-Anteil des ausscheidenden Partners auf �?� ___________.

(7) Derjenige Partner, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht, mit einer Frist von ___ (6) Monaten zum Jahresende aus der Partnerschaft auszuscheiden. Vollendet ein Partner das 68. Lebensjahr, so können die Partner sein Ausscheiden verlangen. Er ist auf Wunsch der verbleibenden Partner verpflichtet, einen eigenen Nachfolger zu benennen. Ferner hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Nachfolger eine vertragszahnärztliche Zulassung erhält. Ist dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entfällt eine Abfindung hinsichtlich der immateriellen Werte der Partnerschaft.

§ 23

Auflösung der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft erlischt neben den gesetzlichen Erlöschungsgründen auf einstimmigen Beschluss der Partner.

(2) Liquidatoren der Partnerschaft sind die verbleibenden Partner. Sie können einstimmig eine oder mehrere andere Personen mit der Durchführung von Liquidationsaufgaben beauftragen, sofern dazu nicht persönliches Tätigwerden erforderlich ist oder die Benennung Dritter dem Gericht überlassen.

(3) Am Ergebnis der Liquidation nehmen die verbliebenen Partner im Verhältnis ihrer Anteile an der Partnerschaft teil.

§ 24

Wettbewerbsklausel

(1) Für den Fall des Ausscheidens verpflichtet sich der ausscheidende Partner vom Zeitpunkt des Ausscheidens an, ___ Jahre (max. zwei) lang keine zahnärztliche Praxis __________________ (im Umkreis von ___ km (max. 10)/ im Stadtteil ______________) zu betreiben.

(2) Sollte dem nicht aus Alters- oder Berufsunfähigkeitsgründen ausscheidenden Partner eine Niederlassung im Umkreis innerhalb des räumlichen Einzugsbereiches vorstehender Wettbewerbsvereinbarungen aufgrund nicht nur kurzfristig vorübergehender Zulassungssperren unmöglich und dieser daher auf eine Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes innerhalb des selben Zulassungsbezirkes angewiesen sein, entfällt die vorstehende Wettbewerbsvereinbarung mit der Ma�?gabe, dass die Ausgleichszahlung für den Goodwill-Anteil an der Partnerschaft entfällt.

(3) Unbeschadet vorstehender Regelungen erteilen die Partner dieses Vertrages einander wechselseitig und unwiderruflich über die Laufzeit dieses Vertrages - ggfs. über den Tod hinaus - die Vollmacht, Anträge auf Rückgabe der Zulassung und Ausschreibung des Praxissitzes für den Ausscheidenden zu stellen, sofern dieser aus der Partnerschaft ausscheidet und sich nicht gem. Absatz 2 im selben Zulassungsbezirk niederlässt. Diese Vollmacht gilt sinngemä�? auch im Falle des Ausscheidens aus der Partnerschaft aus wichtigem Grund oder in Folge von Berufsunfähigkeit oder Tod. Sofern das Ausschreibungsrecht auch noch dem ausscheidenden Partner zusteht, verpflichtet sich der ausscheidende Partner, sein Recht nur im Interesse und nach Weisung der verbleibenden Partner auszuüben. Der ausscheidende Partner ist verpflichtet, unverzüglich bei der kassenzahnärztlichen Vereinigung entweder seinen Verzicht zu erklären oder die Ausschreibung des Vertragszahnärztlichen Sitzes zu beantragen, um die weitere Existenz der Partnerschaft zu ermöglichen, wenn der/ die andere/n Partner dies wünscht/ wünschen.

(4) Der aus der Partnerschaft ausscheidende Partner erhält für die Dauer der Wettbewerbsklausel eine Entschädigung von �?� ___________ (in Worten: _____________________________________). Der ausscheidende Partner hat sich hierbei anrechnen zu lassen, was er während dieses Zeitraumes durch anderweitige Verwertung seiner zahnärztlichen Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(5) Für den Fall der Zuwiderhandlung vereinbaren die Vertragsparteien die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von �?� ___________, höchstens jedoch in Höhe des zuletzt ausgeschütteten Jahresgewinnes des ausscheidenden Partners. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 25

Schiedsgerichtsverfahren

(1) Für etwaige aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je einem von jedem der Partner benannten Schiedsrichter und einer oder einem zum Richteramt befähigten Vorsitzenden, die oder der von den übrigen Schiedsrichtern bestimmt wird. Erfolgt keine Einigung über die oder den Vorsitzenden, wird die zuständige Bezirkszahnärztekammer um Benennung der oder des Vorsitzenden ersucht.

(3) Für die Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens gilt die gesondert zwischen den Vertragsparteien abzuschlie�?ende Schiedsvereinbarung, die diesem Vertrag als Anlage ___ beigefügt ist.

§ 26

�?nderungen und Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. �?nderungen oder Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; auch die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 27

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, gelten die übrigen Bestimmungen des Vertrages weiter. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.


_________________________, den _____________




______________________________ ______________________________

(Unterschrift Partner 1) (Unterschrift Partner 2)


_____________________________

(Unterschrift: Partner 3)

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