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Partnerschaftsvertrag zwischen Zahnärzten

Zwischen

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 1)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 2)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 3)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

wird folgender Partnerschaftsvertrag zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen:

§ 1

Zweck und Gegenstand... Vertrages

(1) ... Partner schließen sich als niedergelassene Zahnärzte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung und zum gemeinsamen Betrieb...er vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Praxis in... Rechtsform...er Partnerschaft zusammen.

(2) Auf... Partnerschaft findet... Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie... §§ 105 ff... Handelsgesetzbuches (HGB) und... §§ 705 bis 740... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung, soweit sich aus...sem Vertrag nicht etwas anderes ergibt.

(3) Ergänzend gilt... in... Berufsordnung für Zahnärzte... Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg niedergelegte Berufsrecht.

§ 2

Name... Partnerschaft

(1) ... Name... Partnerschaft lautet

_______________________ und Partner.

Zahnärzte*

Alternative zu Abs. 1:

(1) ... Name... Partnerschaft lautet

Partnerschaft

_______________________, Zahnarzt,*

_______________________, Zahnarzt

und

_______________________, Zahnarzt

(2)* ... in Absatz 1 genannte Bezeichnung... Partnerschaft...d auf Praxisschildern, Praxisdrucksachen und Stempeln sowie bei allen anderen Mitteilungen an Dritte geführt.

(3) ... Partner gestatten...ander wechselseitig, unbeschadet eventuell abweichender berufsrechtlicher Vorschriften, ihren Namen,... in...Namen... Partnerschaft aufgenommen worden ist oder künftig aufgenommen werden...d, auch über... Ausscheiden aus... Partnerschaft hinaus, insbesondere im Falle... Ablebens... namensgebenden Partners, unentgeltlich in dem Namen... Partnerschaft fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall... wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund ist insbesondere...e anderweitige vertraglich zulässige Tätigkeit... ausscheidenden Partners als niedergelassene/r Zahnärztin/ Zahnarzt.

* Handelt sich um...e, nach... Berufsordnung für Zahnärzte... LZK Baden-Württemberg zulässige Partnerschaft mit anderen Freien Berufen, müssen... Berufsbezeichnungen aller an... Partnerschaft beteiligen Partner genannt werden.

§ 3

Sitz... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft hat ihren Sitz in (Anschrift) _____________________________ ________________________________________________________________.

(2) ... Partnerschaft...d in den, aufgrund... zwischen ______________________ und ______________________ geschlossenen Mietvertrages vom ___________ in ______________________________________________________________ _______________________ (Anschrift), angemieteten Räumlichkeiten ausgeübt.

Alternative zu Abs. 2.:

(2) ... Partnerschaft...d in...von _______________________ mit ___________ ____________ (Vermieter) durch Mietvertrag vom ____________ angemieteten Räumlichkeiten in __________________________________________________ ___________________________________ (Anschrift) ausgeübt. ... Zustimmung... Vermieters zum Eintritt... Partnerschaft in...bestehenden Mietvertrag ist mit Wirkung vom ____________ erteilt worden.

§ 4

Anmeldung und Anzeige... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft ist bei dem Partnerschaftsregister... Gerichts, in...sen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung anzumelden. ... Anmeldung erfolgt durch... Partner gemeinsam. In... Anmeldung zum Partnerschaftsregister sind... Angaben aus §§ 1 bis 3...ses Vertrages aufzunehmen.

(2) ... Partner werden... Anmeldung unverzüglich veranlassen, da... Partnerschaft erst mit... Eintragung im Partnerschaftsregister entsteht. Bis zur Eintragung gelten... Bestimmungen gemä�? §§ 705 ff BGB.

(3) ... Zusammenschluss zu...er Partnerschaft nach dem PartGG ist gem. § 21 Abs. 7... Berufsordnung... Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg... zuständigen Bezirkszahnärztekammer anzuzeigen. ... zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung ist ebenfalls zu unterrichten. ... Anzeige erfolgt durch alle Partner gemeinsam.

(4) ... Partner werden bis zum ____________... für... Ausübung... Partnerschaft nach dem jeweiligen Berufsrecht notwendigen Ma�?nahmen treffen. ...s gilt auch für notwendige Zulassungen. Für Verzögerungen haftet im Innenverhältnis allein... Betroffene.

§ 5

Beginn und Dauer... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft beginnt am ____________, frühestens jedoch mit... Eintragung im Partnerschaftsregister.

(2) ... Partnerschaftsvertrag...d, unbeschadet von § 19...ses Vertrages, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 6

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1) ... Partner verpflichten sich,

    a)... Partnerschaftsgesellschaft in gleichem Ma�?e grundsätzlich ihre volle Arbeitskraft zu widmen, wobei ... optimaler Ausgleich zwischen...im Vordergrund stehenden Praxisinteressen und...nach Möglichkeit zu berücksichtigenden Privatinteressen... Partner angestrebt werden soll,

    b)... Höchstma�? kollegialer Zusammenarbeit zu pflegen und für wechselseitige konsiliarische Tätigkeit jederzeit zur Verfügung zu stehen,

    c) sich gegenseitig zu vertreten und über alle wesentlichen Geschehnisse in... Praxis von gemeinsamem Interesse, insbesondere auch im personellen Bereich, zeitnah zu unterrichten,

    d) bei... Praxisausübung ... freie Arztwahl seitens... Patienten zu gewährleisten,

    e) bei... Berufsausübung sorgfältig und gewissenhaft vorzugehen und... Vorschriften... jeweils geltenden Berufsordnung zu beachten.

(2) ... Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf...es...stimmigen Beschlusses aller Partner, sofern für...se Tätigkeit Praxiszeit in Anspruch genommen...d. ... Beteiligung an weiteren, auf... gemeinschaftliche Berufsausübung gerichteten Zusammenschlüsse ist dem Partner nicht gestattet.

(3) ... Ausübung...es Ehrenamtes in...er zahnärztlichen Standesorganisation oder...em zahnärztlichen Berufsverband stellt keine Nebentätigkeit i. S. v. Absatz 2 dar. Vor... �?bernahme...er solchen Tätigkeit erfolgt...e partnerschaftliche Abstimmung zur Vermeidung von �?berbelastungen für...oder... anderen Partner.

(4) Bei Heranziehung... Partnerschaft zum allgemeinen zahnärztlichen Notdienst sind... Vertragspartner zur Teilnahme am Notfalldienst im gegenseitigen Wechsel verpflichtet, soweit nicht...e örtlich abweichende Regelung durch... Kammer oder Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgeschrieben ist.

§ 7

Arbeitszeit und Arbeitsteilung

(1) ... Partner legen ihre Arbeitszeit,... Arbeitsteilung und... Sprechstunden... Praxis sowie...en jeweiligen �?nderungen in gegenseitigem Einvernehmen unter Beachtung......schlägigen berufsrechtlichen Vorschriften fest.

(2) Sekretariat und Telefonzentrale werden so organisiert,...s für jeden Patient - abgesehen von Sonderfällen (z. B. Notfalldienst oder Vertretung) -... freie Arztwahl gewährleistet ist.

§ 8

Behandlungsverträge

(1) ... Partner bringen ihren bisherigen Patientenstamm in... Partnerschaft.... Stimmt... Patient... �?bernahme... Behandlungsvertrages durch... Partnerschaft nicht zu,...d er weiterhin ausschlie�?lich durch...bisherigen Vertragspartner... Behandlungsvertrages behandelt. Auch... Abrechnung erfolgt über...sen Partner. Im Innenverhältnis...d... Behandlungsvertrag abgerechnet, als sei... Behandlung durch... Partnerschaft erfolgt.





(2) Behandlungsverträge werden ausschlie�?lich für... Partnerschaft geschlossen und über...se abgerechnet. Durch geeignete Ma�?nahmen ist...e gleichmä�?ige Belastung aller Vertragspartner zu gewährleisten. ... Entscheidung über... Behandlung...es Patienten obliegt selbständig und eigenverantwortlich dem jeweils behandelnden Partner. ...ser entscheidet auch frei über... jeweilige Therapie. Er ist nicht verpflichtet, vorhandene therapeutische Möglichkeiten... Partnerschaft...zusetzen, wenn...s aus fachlichen Erwägungen heraus im Einzelfall untunlich erscheint.

(3) Jeder Partner kann im Einzelfall... Behandlung von Patienten annehmen oder ablehnen, ohne...übrigen Partnern hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen, solange er sich innerhalb... Grenzen... Berufsrechts hält.

(4) ... Ausführung von Behandlungsverträgen erfolgt durch...jeweiligen Partner unabhängig und selbständig. ... Verantwortung für... ordentliche Erfüllung liegt nur beim behandelnden Partner.

§ 9

Praxispersonal

(1) ... erforderliche Praxispersonal für... Partnerschaft...d durch... Partner gemeinsam angestellt, sofern...se Aufgabe nicht...em Partner allein übertragen...d. ... Einsatz... Personals sowie alle arbeitsrechtlichen Ma�?nahmen (z. B. Abmahnungen, �?nderungen und Kündigungen... Anstellungsverträge) erfolgen im Einvernehmen... Partner.

(2) Liegen... Voraussetzungen für...e fristlose Kündigung...es Mitarbeiters vor, so ist... Partner allein berechtigt,... fristlose Kündigung auszusprechen, sofern...e Abstimmung unter...anderen Partners nicht möglich ist oder andernfalls wesentliche Fristen versäumt würden.

(3) ... Partner erstellen gemeinsam...en ...nstplan für... Praxispersonal.

(4) Für...Fall,...s...em Partner... Zusammenarbeit mit...em Mitarbeiter nicht zugemutet werden kann, hat er... Recht, von...anderen Partnern... Zustimmung zu...er ordentlichen Kündigung zu verlangen.

(5) Für...en beschäftigten Assistenten...d...em... Partner... Betreuung übertragen. Im Falle... Weiterbildung kann... Betreuung... Weiterbildungsassistenten nur dem hierzu ermächtigten Partner übertragen werden.

§ 10

Krankheit und Berufsunfähigkeit...es Partners

(1) Bei Erkrankung...es Partners...d...ser grundsätzlich durch...oder... anderen Partner vertreten. Für... Zeit... Vertretung wegen Erkrankung erhält... oder... Vertretende...en Vorab i. H. v. �?� ___________ pro Arbeitstag. ... Gewinnverteilung bleibt davon grundsätzlich unberührt.

(2) Erkrankt... Partner für...e längere Zeit als ____ (4) Wochen, kann... Partnerschaft zu Lasten seines Gewinnanteiles...en Vertreter...stellen. ... Erkrankte hat bei... Bestellung... Vertreters...e beratende Stimme.

(3) Erkrankt... Partner länger als ___ (6) Monate, kann... Partnerschaft seinen Gewinnanteil um ____ % herabsetzen.

(4) ... Regelungen über Kündigung und Ausschluss bleiben unberührt.

(5) Wird... Partner dauernd berufsunfähig, scheidet...ser zum Ende... Jahres aus... Partnerschaft aus, in welchem... dauernde Berufsunfähigkeit durch...en ärztlichen Sachverständigen festgestellt...d, frühestens jedoch mit...er Frist von ___ (3) Monaten zum Ende...es _____________________ (Kalendervierteljahres).

(6) War... Partner innerhalb von ___ (2) Jahren infolge Krankheit mehr als 200 Arbeitstage arbeitsunfähig, kann... andere Partner oder können... anderen Partner verlangen,...s... erkrankte Partner zur Klärung... Frage seiner dauernden Berufsunfähigkeit sich...er Untersuchung durch...en ärztlichen Sachverständigen unterzieht. ... Sachverständige ist von... zuständigen �?rztekammer zu benennen. Unterzieht sich... erkrankte Partner innerhalb von 6 Wochen nach Zugang... schriftlichen Verlangens ohne ausreichenden Grund nicht... Untersuchung durch...en Sachverständigen, scheidet er in entsprechender Anwendung von Absatz 5 aus... Partnerschaft aus.

(7) Dauert... Erkrankung...es Partners ununterbrochen zwei Jahre an,...d...sen Berufsunfähigkeit, ungeachtet... in Absatz 6 getroffenen Regelung, vermutet. In...sem Falle scheidet... erkrankte Partner mit Ablauf... folgenden Kalendervierteljahres aus... Gesellschaft aus, sofern er nicht vorher seine Berufstätigkeit wieder voll aufgenommen hat und aufgrund...er Untersuchung gem. Absatz 6... Gewähr für...e auf Dauer gesicherte Arbeitskraft gegeben ist.

§ 11

Urlaub, Vertretung, Fortbildung

(1) Jeder Partner hat Anspruch auf...en jährlichen Erholungsurlaub von ____ (30) Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(2) ... Urlaubszeiten sind so zu verteilen,...s unter allen Umständen... zahnärztliche Versorgung... Patienten gewährleistet ist.

(3) Zeitpunkt und Dauer... Urlaubes werden jeweils unter Berücksichtigung... Erfordernisse... Praxis und familiärer Belange sowie unter vorherige Absprache... Partner rechtzeitig vor Urlaubsbeginn...vernehmlich festgelegt. Kommt...e Einigung nicht zustande, entscheidet... Los. ... Ziehung erfolgt in... Reihenfolge... Alters;... älteste Partner beginnt. Im Regelfall soll... zusammenhängender Urlaub ____ Wochen nicht überschreiten.

(4) Während... jeweiligen Urlaubes vertreten sich... Partner unentgeltlich.

(5) Zusätzlich hat jeder Partner... Recht zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, bis zu...er Dauer von ____ Arbeitstagen jährlich. Dabei soll auch bei...er nicht als Urlaubstag geltenden Abwesenheit... Gleichbehandlungsprinzip unter...Partnern gelten.

§ 12

Haftung

(1) Für alle Verbindlichkeiten... Partnerschaft haften neben dem Vermögen... Partnerschaft... Partner gesamtschuldnerisch.

(2) War nur......zelner Partner mit... Erfüllung...es Behandlungsvertrages befasst, so haftet nur...ser Partner für alle Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung im Rahmen...ses durch... Partnerschaft abgeschlossenen Behandlungsvertrages neben... Partnerschaft; ausgenommen sind Behandlungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung.

(3) ... Partnerschaft schlie�?t für jeden Partner sowie für alle Angestellten Berufshaftpflichtversicherungen mit...er ausreichenden, berufsüblichen Deckungssumme ab. ... Deckungssumme...d regelmä�?ig jährlich daraufhin überprüft, ob...e Erhöhung angezeigt ist. �?ber...e Erhöhung beschlie�?en... Partner mit...facher Mehrheit.

(4) Soweit... Abschluss...er Berufshaftpflichtversicherung in bestimmtem Umfang auf gesetzlicher Grundlage...e...ksame Haftungsbeschränkung auf...ser Sicherungssumme zulässt, soll...e...artige Versicherung abgeschlossen werden, um von... Haftungsbeschränkung Gebrauch machen zu können.

(5) Beruht...... Partnerschaft betreffender Haftpflichtfall auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz...es Partners und deckt... Haftpflichtversicherung...Schaden nicht, trägt... verantwortliche Partner...Schaden im Innenverhältnis allein.

§ 13

Einlagen... Partner, Gleichberechtigung

I. Bei Neugründung...er Partnerschaft:

(1) Jeder Partner leistet...e am ____________ fällige Bareinlage i. H. v.
�?� ___________ (in Worten: _____________________________________) auf... Konto... Partnerschaft, Konto-Nr. __________________ bei ___________ ________________ (Name... Kreditinstitutes/... Bank), BLZ _____________. Künftige Bareinlagen erfolgen durch...stimmigen Beschluss... Partner.

(2) ... Partner bringen, entsprechend dem als Anlage Nr. ___...ses Vertrages beigefügten Bestandsverzeichnis, Einrichtungsgegenstände und medizinische Geräte in... Partnerschaft.... ......gebrachten Gegenstände und medizinischen Geräte werden von...Partnern...vernehmlich bewertet.

(3) Neuanschaffungen ab Beginn... Partnerschaft werden Gesamtshandvermögen... Partnerschaft. Als solches ist es in... Inventarverzeichnis aufzunehmen und fortlaufend zu ergänzen. In...em zusätzlich zu führenden Vermögensverzeichnis werden daneben... Anschaffungskosten... Inventargegenstände abzüglich... zulässigen steuerlichen Abschreibungen festgehalten.

(4) Erwirbt... Partner zur Ausstattung... Praxis oder seines Behandlungszimmers auf eigene Rechnung besonders wertvolle Einrichtungsgegenstände oder bringt er persönliche Gegenstände in... Praxis..., so ist... Partnerschaft daran vermögensmä�?ig nicht beteiligt. ... Abschreibungsaufwand an...sen Gegenständen...d von dem Partner getragen, in...sen Eigentum... Gegenstände stehen. �?ber...artige Gegenstände ist... Verzeichnis zu erstellen und ggfs. fortlaufend zu ergänzen.

(5) ... Benutzung... Praxiseinrichtung steht von Anfang an jedem Partner in gleichem Umfang zu.

Alternative zu I.:

(1) Irgendwelche Praxisgegenstände, Apparate, Instrumente oder Barvermögen werden zu Beginn... Partnerschaft von keinem Partner...gebracht.

(2) Alle während... Vertragsdauer zur Erreichung... Zweckes... Partnerschaft gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien usw. werden gemeinschaftliches Eigentum... Partner. Darüber ist...e Inventarliste zu erstellen (Anlage Nr. ___) und fortlaufend zu ergänzen. ... Benutzung...ser Gegenstände steht jedem Partner in gleichem Umfang zu. ... Partner verpflichten sich,... Gegenstände pfleglich zu behandeln und sie auf dem neusten Stand... technischen Entwicklung zu halten. Neuanschaffungen müssen...vernehmlich vorgenommen werden, im Rahmen... Praxisablaufes sinnvoll und...tschaftlich vertretbar sein.

II. Eintritt...es Partners und Umwandlung...er bereits bestehenden Einzelpraxis:

(1) ... zum ____________ festgestellte Wert aller Praxisgegenstände gemä�? beiliegender Inventarliste (Anlage Nr.___),... Gegenstand... Vertrages ist, beträgt �?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

(2) ... �??Goodwill�??... bisher von Frau/ Herrn _______________________ allein geführten Praxis beträgt nach dem von _______________________ erstellten und von...Vertragsparteien anerkannten Gutachten vom ____________
�?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

(3) ... Partner Frau/ Herr _______________________ bringt... in...vorstehenden Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände im Gesamtbetrag von �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) in... Partnerschaft....

(4) ......tretende Partner ist berechtigt und verpflichtet,...en Anteil von ____ % an...sen Gegenständen zu erwerben. ......tretende Partner verpflichtet sich,...gegenwärtigen Betrag von �?� ___________ (in Worten: _________________ ____________________) innerhalb...es Zeitraumes von ____ Jahren an Frau/ Herrn _______________________ in vierteljährlichen Raten zu je �?� __________ zu bezahlen. ... Raten werden zum 1....es Kalendervierteljahres, erstmals am ____________ fällig. ... Zahlungen erfolgen zunächst auf...anteiligen „Goodwill“.

(5) ... Eigentum an...aus... Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen geht im Umfang...es Miteigentumsanteils von ____ % (siehe Abs. 4) mit vollständiger Bezahlung... in Absatz 4 genannten Betrages auf Frau/ Herrn _______________________ über. Frau/ Herr _______________________ räumt schon jetzt Frau/ Herrn _______________________...unentgeltlichen Mitbesitz an allen aus... Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen....

Alternative zu II.:

(1) ... Partner Frau/ Herr _______________________ bringt... bisherige Einzelpraxis ohne Forderungen und Verbindlichkeiten zu Buchwerten in... Partnerschaft.... Sie/ er führt... Buchwerte in ihrem/ seinem Sondervermögen fort und stellt alle Einrichtungsgegenstände/ Praxisgegenstände... Partnerschaft unentgeltlich zur Verfügung. ... Benutzung... Gegenstände steht jedem Partner in gleichem Umfange zu.

(2) ......tretende Partner Frau/ Herr _______________________ ist am Vermögen... Partnerschaft nicht beteiligt. ...s gilt für... bei Beginn... Partnerschaft im Vermögen... Partnerschaft vorhandenen Gegenstände. Soweit... Vermögen... Partnerschaft während... Dauer... Partnerschaft gemeinschaftlich angeschafft...d oder wurde, sind... Partner entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn daran beteiligt.

§ 14

Geschäftsführung und Vertretung

(1) Geschäftsführung und rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch... Partner gemeinsam. In nachfolgenden Fällen ist jeder... Partner zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung... Partnerschaft berechtigt:

    a) zur Erledigung laufender, vor allem wiederkehrender Geschäfte,

    b) bei Eingehung neuer Verbindlichkeiten,...... Partnerschaft nicht für länger als ___ (1) Jahr oder nicht mit...em höheren Betrag als �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) verpflichtet.

Alternative zu Abs. 1:

(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung... Partnerschaft ist jeder Partner berechtigt und verpflichtet. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können...zelne Geschäftsbereiche ausschlie�?lich...em oder mehreren Partnern übertragen werden. ... Berechtigung und Verpflichtung...es jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung... beruflichen Leistung bleibt unberührt.

(2) ... Geschäftsführungsbefugnis ist beschränkt auf Handlungen,...... selbstständige Ausübung... freien Berufes oder... gewöhnliche Gang... Praxisführung mit sich bringt. Darüber hinausgehende Ma�?nahmen bedürfen... Zustimmung aller Partner. Widerspricht... Partner...em Geschäft,...... anderer Partner vornehmen will, so hat...ses zu unterbleiben.

(3) �?ber... Konto... Partnerschaft - siehe § 13 Abs. 1 - ist jeder Partner allein zeichnungsberechtigt. Im Innenverhältnis bedarf es... Zustimmung...es anderen Partners bei...er Verfügung von mehr als �?� ___________ im Einzelfall, bzw. maximal �?� ___________ p. a.. Sämtliche... Partnerschaft betreffende Zahlungen haben über Konten... Partnerschaft zu erfolgen.

(4) ... Entziehung oder Beschränkung... Rechts zur Geschäftsführung oder zur Vertretung durch...en Partner au�?erhalb... Berufsausübung ist durch...stimmigen Beschluss... übrigen Partner möglich, wenn hierfür... sachlicher Grund vorliegt. ... Berechtigung...es jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung... beruflichen Leistung bleibt unberührt.

§ 15

Beteiligung, Entnahmen... Partner

(1) ... Partner haben innerhalb... Partnerschaft... nachstehend aufgeführten Anteile:

    a) Partner 1 ___________________ ... Anteil von _____ %

    b) Partner 2 ___________________ ... Anteil von _____ %

    c) Partner 3 ___________________ ... Anteil von _____ %.

(2) ... Partner nehmen entsprechend... in Absatz. 1 geregelten Beteiligungsquote am Gewinn und ggf. am Verlust... Partnerschaft teil.

(3) Erhöht oder verringert sich... tatsächliche Arbeitsbelastung...es Partners im Jahresdurchschnitt im Vergleich zu dem oder...anderen Partner/n, bezogen auf... Hälfte... Gesamtarbeitsbelastung in... Partnerschaft um mindestens _____ % für...e Dauer von mehr als ___ __________ (Monaten/ Jahren) kann... stärker beanspruchte Partner oder können... stärker beanspruchten Partner...e angemessene �?nderung... Gewinnverteilung verlangen. ... Partner...igen sich als Ma�?stab für... tatsächliche Arbeitsbelastung......zelnen Partners auf ______________________________________________________
(die zeitliche Anwesenheit in... Praxis/... durchschnittliche Anzahl... behandelten Patienten und... daraus resultierende Honoraraufkommen).

(4) Jeder Partner darf 75 % seines Gewinnanteils für... letzte Geschäftsjahr im laufenden Geschäftsjahr vorweg entnehmen und zwar aufgeteilt auf 12 gleiche Monatsraten, sofern... Liquidität... Partnerschaft...s zulässt. Sofern keine Einigung über... Höhe... Vorwegentnahme zustande kommt, hat... Steuerberater... Partnerschaft verbindlich... Höhe... Vorwegentnahme festzulegen. ... Vorwegentnahme...d mit dem Gewinnanteil für... betreffende Geschäftsjahr verrechnet. �?bersteigt sie...tatsächlichen Gewinnanteil, ist... Partner verpflichtet,... Partnerschaft...zuviel entnommenen Betrag innerhalb von ___ (3) Monaten nach Feststellung... tatsächlichen Gewinnanteiles (gem. § 17) zurückzuzahlen und ab dem Entnahmezeitpunkt... Partnerschaft gegenüber mit ____ % p.a. über dem Basiszinssatz... Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

§ 16

Beschlüsse und Versammlung... Partner

(1) Für Ma�?nahmen,... über...üblichen Rahmen... Partnerschaft hinausgehen, bedarf jeder Partner... Zustimmung durch...en Beschluss... Partnerschaft. ... Partner bestimmen in all ihren Angelegenheiten durch Beschluss im Rahmen...er Gesellschafterversammlung,... mindestens ________________ (vierteljährlich/ halbjährlich) stattzufinden hat und zu... schriftlich vom _____________ (z. B. ältesten Partner)...zuladen ist. Jeder Partner kann... Einberufung...er au�?erordentlichen Gesellschafterversammlung verlangen.

(2) Beschlüsse werden mit...facher Mehrheit beschlossen, sofern...ser Vertrag nicht etwas anderes vorsieht. Ist von...em Beschluss... Partner persönlich betroffen, so ist er für...sen Beschluss nicht stimmberechtigt (nicht bei...er Partnerschaft mit nur zwei Beteiligten). �?ber... Versammlung... Partner ist... Protokoll zu führen;...se Pflicht obliegt _____________ (z. B: dem jüngsten Partner).

(3) Zur Gesellschafterversammlung kann ohne Einhaltung...er Form...geladen werden, wenn alle Partner ihr Einverständnis erklären. Widerspricht... Partner... Einladung, muss... Versammlung neu terminiert werden.

(4) Auf Verlangen...es Partners ist binnen...er Frist von 14 Tagen über wichtige Angelegenheiten... Partnerschaft zu beraten. Ein Beschluss... Partner über...se Frage hat innerhalb...es Monats zu erfolgen. Auf persönliche Belange ist bei...er eventuellen Terminierung Rücksicht zu nehmen.

§ 17

Buchführung, Rechnungsjahr, �?berschussrechnung

(1) �?ber sämtliche Einnahmen und Ausgaben ist laufend Buch zu führen. ... laufende kaufmännische Verwaltung (Kontoführung, Geldverkehr... Praxis, Rechnungskontrolle, Kassenkontrolle, Gehaltsabwicklung, usw.) übernehmen... Partner gemeinsam.

(2) Mit... Buchführung...d...e geeignete Person oder Gesellschaft von...Partnern...vernehmlich beauftragt. ...se ist verpflichtet, regelmä�?ig betriebswirtschaftliche Auswertungen zu erstellen, in denen folgende Beträge ausgewiesen sind:

    a)... Betriebseinnahmen,

    b)... Betriebsausgaben,

    c)... vorläufige Gewinn bzw. Verlust (steuerlich),

    d)... liquide �?berschuss bzw.... Unterdeckung,

    e)... jeweilige Entnahmen ... Partner.

(3) Rechnungsjahr ist... Kalenderjahr. ... erste Rechnungsjahr ist... Rumpfrechnungsjahr. Es endet mit dem 31. Dezember... Jahres, in dem... Eintragung... Partnerschaft in... Partnerschaftsregisters erfolgt ist.

(4) Zur Abwicklung... Zahlungsverkehrs zwischen... Partnerschaft und...einzelnen Partnern...d bei... Partnerschaft für jeden Partner... gesondertes Abrechnungskonto...gerichtet.

(5) Innerhalb... ersten ___ (3) Monate...es jeden Rechnungsjahres ist im Rahmen... durch... Partnerschaft zu führenden �?berschussrechnung im Sinne... § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz für... abgelaufene Geschäftsjahr... Abschluss aufzustellen, aus dem... Saldo zwischen...Einnahmen und Ausgaben... Partnerschaft hervorgeht. ... Rechnungsabschluss muss allen Partnern zugänglich gemacht und von...sen durch...stimmigen Beschluss festgestellt werden. Ist...e Einigung nicht innerhalb ___ (1) Monats nach... Erstellung... Rechnungsabschlusses möglich,...d... Rechnungsabschluss durch...en von... Steuerberaterkammer _____________________ zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter auf Kosten... Partnerschaft verbindlich festgestellt.

(6) ... Partner sind berechtigt, jederzeit... Bücher und Unterlagen... Partnerschaft...zusehen. Sie dürfen sich hierzu... Unterstützung...es zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen... rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufe bedienen.

§ 18

Einnahmen und Ausgaben, Rücklagen

(1) Alle durch... Partner im Rahmen... beruflichen Tätigkeit erzielten Honorar...schlie�?lich sonstiger Einkünfte gebühren... Partnerschaft.

(2) ... gesamte Kassen-, Privat- und Gutachtenabrechnung...d unter Zuhilfenahme... Praxispersonals... Partnerschaft gemeinsam erstellt. ... Privatliquidationen sollten spätestens innerhalb...es Zeitraumes von 3 Monaten nach Beendigung... Behandlung verschickt werden.

(3) Einnahmen aus wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Veröffentlichungen oder Vortragstätigkeiten,... au�?erhalb... üblichen Praxiszeit ausgeübt werden, sowie sonstige Nebeneinnahmen stehen dem jeweiligen Partner zu.

(4) Sämtliche während... Bestehens... Partnerschaft für...en Betrieb anfallenden Kosten sind Betriebsausgaben... Partnerschaft. Dazu gehören insbesondere:

    a) Mietzins...schlie�?lich mietvertraglicher Nebenkosten,

    b) Gehälter... Praxisangestellten,

    c) Kosten für Verbrauchsmaterialien,

    d) Telekommunikationsgebühren,

    e) Kosten für... Instandhaltung und Erneuerung... Praxisräume und Praxiseinrichtung,

    f) Kosten für laufende Betriebsmitteldarlehen,

    g) Prämien für praxisbezogene Versicherungen (Berufshaftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft),

    h) Kosten... Rechts- und Steuerberatung... Partnerschaft,

    i) Repräsentationskosten,

    j) _____________________________________________________________,

    k) _____________________________________________________________.

(5) Nicht aus dem Vermögen... Partnerschaft, sondern von jedem Partner persönlich zu tragen sind insbesondere:

    a) Kammerbeiträge ...schlie�?lich Beiträge für... Versorgungswerk sowie zu Berufsverbänden,

    b) Aufwendungen für PKW,

    c) Kosten für individuelle Berufsfortbildung...schlie�?lich Literatur,

    d) Kosten... Steuerberatung für... Veranlagung......zelnen Partners,

    e)... eigene Altersversorgung ... Partner,

    f)...e Krankenversicherung ...schlie�?lich...er ggf. bestehenden Krankentagegeldversicherung,

    g) _____________________________________________________________,

    h) _____________________________________________________________.

(6) Es bleibt dem Einvernehmen... Partner vorbehalten, zu entscheiden, ob und welche Praxiskosten nicht... Partnerschaft angelastet werden, sondern von dem...en oder anderen oder zu gleichen Teilen von allen Partnern übernommen werden.

(7) Zur Sicherstellung... durchschnittlich laufenden Betriebsausgaben (ohne Umsatzsteuer) für... Zeit von ___ Monaten bilden... Partner durch Einbehaltung von jährlich ____ % (10)... jedem Partner zustehenden Gewinnanteils...e Rücklage. Wird... Betrag... laufenden Betriebskosten für ___ Monate erreicht, so...d... Gewinnanteil so lange ohne Abzug ausbezahlt, bis... Auffüllung... Rücklage erforderlich oder...en Erhöhung beschlossen...d.

§ 19

Kündigung und Ausschluss

(1) Während... Laufzeit... ersten ___ (2) Vertragsjahre ist jeder Partner berechtigt,...Partnerschaftsvertrag mit...er Frist von ___ (3) Monaten zum Schluss...es __________________ (Kalendervierteljahres/ Kalenderhalbjahres) zu kündigen. Danach kann... Partnerschaft bis zum Ablauf weiterer ___ (3) Jahre von jedem Partner mit...er Frist von ___ (6) Monaten zum Schluss...es Kalenderjahres gekündigt werden; nach Ablauf von ___ (5) Jahren mit...er Frist von ___ (12) Monaten zum Schluss...es Kalenderjahres gekündigt werden.

(2) Verliert... Partner seine erforderliche Zulassung zur Ausübung... freien Berufes, so scheidet er gem. § 9 Abs. 3 PartGG mit...en Verlust aus... Partnerschaft aus.

(3) Bei Ausscheiden...es... Partner gehen... Gesellschaftsanteile... ausscheidenden Partners auf... verbleibenden Partner über;... Partnerschaft...d mit...verbleibenden Partnern fortgesetzt. Verbleibt nach Ausscheiden...es oder mehrerer Partner nur... Partner in... Partnerschaft, kann er durch Erklärung gegenüber...ausscheidenden Partnern... Vermögen... Partnerschaft ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernehmen.

(4) ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt hiervon unberührt.

(5) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

    a) schwerwiegenden Vertragsverletzungen,

    b) Eröffnung... Konkurses über... Vermögen... betreffenden Partners,

    c) Verlust... bürgerlichen Ehrenrechts,

    d) Begehung...er Straftat...es Partners gegen...en anderen Partner,

    e) Drogen oder Medikamentenabusus oder -abhängigkeit...es Partners,

    f) dauernde Verweigerung ... beruflichen Tätigkeit durch...en Partner.

(6) Kündigt... Partner, hat jeder andere Partner... Recht, sich zum Kündigungszeitpunkt... Kündigung anzuschlie�?en (Anschlusskündigung). ... Anschlusskündigung ist innerhalb von vier Wochen ab dem Zugang... ersten Kündigungserklärung auszusprechen. Ihre Wirksamkeit ist von... Wirksamkeit... ersten Kündigung abhängig.

(7) Sofern... weiteren Partner...e Anschlusskündigung ausgesprochen haben, erfolgt...e Liquidation... Partnerschaft.

(8) Jede Kündigungserklärung hat durch...geschriebenen Brief an alle Partner zu erfolgen. Jede Anschlusserklärung ist dem ausgeschlossenen Partner durch...geschriebenen Brief mitzuteilen. Für... Rechtzeitigkeit... Kündigung oder... Ausschlusses ist... Datum... Poststempels ma�?geblich.

§ 20

Anteilsübertragung, Anteilsvererbung

(1) Zur �?bertragung... Anteiles...es Partners ist neben... Beachtung... Anforderungen... Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes... Einwilligung aller übrigen Partner erforderlich.

(2) ... Vererbung... Anteiles ist ausgeschlossen. Den Erben...es Partners steht lediglich... Abfindungsanspruch zu.

§ 21

Aufnahme neuer Partner

(1) ... Vertragspartner sind sich darüber...ig,...s... Partnerschaft durch... Aufnahme weiterer Partner erweitert werden kann. Für... Aufnahme neuer Partner in... Partnerschaft bedarf es...es...stimmigen Beschlusses aller Partner.

(2) �?ber... von...em neuen Partner zu leistenden Einlagen und Beiträge sowie etwaige zusätzliche Zahlungen entscheiden... bisherigen Partner...vernehmlich untereinander sowie mit dem neuen Partner.

(3) �?bernimmt... neuer Partner...Platz...es bisherigen Partners, so hat... neu...tretende Partner...en Betrag in Höhe... Anteils... ausscheidenden Partners an... Partnerschaft zu entrichten.

§ 22

Abfindung...es ausscheidenden Partners

(1) Jeder ausscheidende Partner erhält...e Abfindung. Im Falle... Todes...es Partners steht... Abfindung dem oder...Erben zu.

(2) ... Abfindungsanspruch erfasst...verhältnismä�?igen Anteil am Gewinn... laufenden Geschäftsjahres sowie ggf....Anteil... Ausscheidenden an... gebildeten Rücklage. Au�?erdem erhält... ausscheidende Partner...en dem Wert seines Anteils an... Partnerschaft entsprechenden Betrag. ... anzusetzende Wert... Anteils...d ermittelt nach dem Liquidationswert... Vermögensgegenstände... Partnerschaft.

(3) Können sich... Partner über...Wert... Vermögensgegenstände nicht innerhalb von ___ (2) Monaten nach Ausscheiden... Partners...igen, entscheidet... durch... zuständige Zahnärztekammer zu benennender Sachverständiger auf Kosten... Partnerschaft als Schiedsgutachter.

(4) ... Abfindungsguthaben... Ausscheidenden...d ______________________ (innerhalb von 2 Jahren in vier gleichen Halbjahresraten/ in zwei Halbjahresraten) bezahlt. ... erste Rate ist mit dem Ablauf... dritten Monats nach dem Ausscheiden fällig. ... jeweilige Restschuld...d mit...em Zinssatz von … (3) % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz... Deutschen Bundesbank verzinst.

(5) ... Zahlungspflicht entfällt gegenüber dem Ausscheidenden, wenn er gegen... Pflichten... Wettbewerbsvereinbarung verstö�?t oder dem verbleibenden Partner oder...verbleibenden Partnern... Aufnahme...es neuen Partners aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen möglich ist. Ggfs. ist... Abfindung nach Treu und Glauben angemessen zu reduzieren.

(6) Voraussetzung für... Zahlung... Goodwill-Anteiles ist,...s entweder... ausscheidende Partner seine Zulassung im Zulassungsbezirk zurückgibt und...se auf...en vom verbleibenden Partner bestimmten Nachfolger übertragen werden kann oder aber... ausscheidende Partner (im selben Zulassungsbezirk)... unter § 24 vereinbarte Wettbewerbsvereinbarung...hält. Ist... Aufnahme...es neuen Partners anstelle... Ausscheidenden aufgrund von Zulassungsbeschränkungen nicht möglich, reduziert sich... Ausgleichszahlung für...Goodwill-Anteil... ausscheidenden Partners auf �?� ___________.

(7) ...jenige Partner,...... 60. Lebensjahr vollendet hat, hat... Recht, mit...er Frist von ___ (6) Monaten zum Jahresende aus... Partnerschaft auszuscheiden. Vollendet... Partner... 68. Lebensjahr, so können... Partner sein Ausscheiden verlangen. Er ist auf Wunsch... verbleibenden Partner verpflichtet,...en eigenen Nachfolger zu benennen. Ferner hat er dafür Sorge zu tragen,...s... Nachfolger...e vertragszahnärztliche Zulassung erhält. Ist...s, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich, entfällt...e Abfindung hinsichtlich... immateriellen Werte... Partnerschaft.

§ 23

Auflösung... Partnerschaft

(1) ... Partnerschaft erlischt neben...gesetzlichen Erlöschungsgründen auf...stimmigen Beschluss... Partner.

(2) Liquidatoren... Partnerschaft sind... verbleibenden Partner. Sie können...stimmig...e oder mehrere andere Personen mit... Durchführung von Liquidationsaufgaben beauftragen, sofern dazu nicht persönliches Tätigwerden erforderlich ist oder... Benennung Dritter dem Gericht überlassen.

(3) Am Ergebnis... Liquidation nehmen... verbliebenen Partner im Verhältnis ihrer Anteile an... Partnerschaft teil.

§ 24

Wettbewerbsklausel

(1) Für...Fall... Ausscheidens verpflichtet sich... ausscheidende Partner vom Zeitpunkt... Ausscheidens an, ___ Jahre (max. zwei) lang keine zahnärztliche Praxis __________________ (im Umkreis von ___ km (max. 10)/ im Stadtteil ______________) zu betreiben.

(2) Sollte dem nicht aus Alters- oder Berufsunfähigkeitsgründen ausscheidenden Partner...e Niederlassung im Umkreis innerhalb... räumlichen Einzugsbereiches vorstehender Wettbewerbsvereinbarungen aufgrund nicht nur kurzfristig vorübergehender Zulassungssperren unmöglich und...ser daher auf...e Verlegung seines Vertragszahnarztsitzes innerhalb... selben Zulassungsbezirkes angewiesen sein, entfällt... vorstehende Wettbewerbsvereinbarung mit... Ma�?gabe,...s... Ausgleichszahlung für...Goodwill-Anteil an... Partnerschaft entfällt.

(3) Unbeschadet vorstehender Regelungen erteilen... Partner...ses Vertrages...ander wechselseitig und unwiderruflich über... Laufzeit...ses Vertrages - ggfs. über...Tod hinaus -... Vollmacht, Anträge auf Rückgabe... Zulassung und Ausschreibung... Praxissitzes für...Ausscheidenden zu stellen, sofern...ser aus... Partnerschaft ausscheidet und sich nicht gem. Absatz 2 im selben Zulassungsbezirk niederlässt. ...se Vollmacht gilt sinngemä�? auch im Falle... Ausscheidens aus... Partnerschaft aus wichtigem Grund oder in Folge von Berufsunfähigkeit oder Tod. Sofern... Ausschreibungsrecht auch noch dem ausscheidenden Partner zusteht, verpflichtet sich... ausscheidende Partner, sein Recht nur im Interesse und nach Weisung... verbleibenden Partner auszuüben. ... ausscheidende Partner ist verpflichtet, unverzüglich bei... kassenzahnärztlichen Vereinigung entweder seinen Verzicht zu erklären oder... Ausschreibung... Vertragszahnärztlichen Sitzes zu beantragen, um... weitere Existenz... Partnerschaft zu ermöglichen, wenn.../... andere/n Partner...s wünscht/ wünschen.

(4) ... aus... Partnerschaft ausscheidende Partner erhält für... Dauer... Wettbewerbsklausel...e Entschädigung von �?� ___________ (in Worten: _____________________________________). ... ausscheidende Partner hat sich hierbei anrechnen zu lassen, was er während...ses Zeitraumes durch anderweitige Verwertung seiner zahnärztlichen Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(5) Für...Fall... Zuwiderhandlung vereinbaren... Vertragsparteien... Zahlung...er Vertragsstrafe in Höhe von �?� ___________, höchstens jedoch in Höhe... zuletzt ausgeschütteten Jahresgewinnes... ausscheidenden Partners. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 25

Schiedsgerichtsverfahren

(1) Für etwaige aus...sem Vertrag entstehende Streitigkeiten, auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit, entscheidet unter Ausschluss... ordentlichen Rechtsweges... Schiedsgericht.

(2) ... Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je...em von jedem... Partner benannten Schiedsrichter und...er oder...em zum Richteramt befähigten Vorsitzenden,... oder... von...übrigen Schiedsrichtern bestimmt...d. Erfolgt keine Einigung über... oder...Vorsitzenden,...d... zuständige Bezirkszahnärztekammer um Benennung... oder... Vorsitzenden ersucht.

(3) Für... Durchführung... Schiedsgerichtsverfahrens gilt... gesondert zwischen...Vertragsparteien abzuschlie�?ende Schiedsvereinbarung,......sem Vertrag als Anlage ___ beigefügt ist.

§ 26

�?nderungen und Ergänzungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. �?nderungen oder Ergänzungen sowie... ganze oder teilweise Aufhebung...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform; auch... Abänderung...ses Schriftformerfordernisses.

§ 27

Salvatorische Klausel

Sollten...zelne Klauseln oder Bestimmungen...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder weist...ser Vertrag Lücken auf, gelten... übrigen Bestimmungen... Vertrages weiter. Für...sen Fall verpflichten sich... Vertragsparteien, unter Berücksichtigung... Grundsatzes von Treu und Glauben, anstelle... unwirksamen Bestimmung...e...ksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle...er Lücke gilt...jenige Bestimmung als vereinbart,... dem entspricht, was nach Sinn und Zweck...ses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn... Angelegenheit bedacht worden wäre.


_________________________,..._____________




______________________________ ______________________________

(Unterschrift Partner 1) (Unterschrift Partner 2)


_____________________________

(Unterschrift: Partner 3)

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