Partnerschaftsvertrag zwischen Zahnärzten

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Zwischen

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 1)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 2)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

und

Frau/ Herrn ________________________________________________ (Partner 3)

in (Anschrift) ________________________ ________________________________

wird folgender Partnerschaftsvertrag zur gemeinsamen Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit geschlossen:

§ 1

Zweck und Gegenstand des Vertrages

(1) Die Partner schließen sich als niedergelassene Zahnärzte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung und zum gemeinsamen Betrieb einer vertragszahnärztlichen und privatzahnärztlichen Praxis in der Rechtsform einer Partnerschaft zusammen.

(2) Auf die Partnerschaft findet das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sowie die §§ 105 ff des Handelsgesetzbuches (HGB) und die §§ 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung, soweit sich aus diesem Vertrag nicht etwas anderes ergibt.

(3) Ergänzend gilt das in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg niedergelegte Berufsrecht.

§ 2

Name der Partnerschaft

(1) Der Name der Partnerschaft lautet

_______________________ und Partner.

Zahnärzte*

Alternative zu Abs. 1:

(1) Der Name der Partnerschaft lautet

Partnerschaft

_______________________, Zahnarzt,*

_______________________, Zahnarzt

und

_______________________, Zahnarzt

(2)* Die in Absatz 1 genannte Bezeichnung der Partnerschaft wird auf Praxisschildern, Praxisdrucksachen und Stempeln sowie bei allen anderen Mitteilungen an Dritte geführt.

(3) Die Partner gestatten einander wechselseitig, unbeschadet eventuell abweichender berufsrechtlicher Vorschriften, ihren Namen, der in den Namen der Partnerschaft aufgenommen worden ist oder künftig aufgenommen werden wird, auch über das Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus, insbesondere im Falle des Ablebens des namensgebenden Partners, unentgeltlich in dem Namen der Partnerschaft fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine anderweitige vertraglich zulässige Tätigkeit des ausscheidenden Partners als niedergelassene/r Zahnärztin/ Zahnarzt.

* Handelt sich um eine, nach der Berufsordnung für Zahnärzte der LZK Baden-Württemberg zulässige Partnerschaft mit anderen Freien Berufen, müssen die Berufsbezeichnungen aller an der Partnerschaft beteiligen Partner genannt werden.

§ 3

Sitz der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft hat ihren Sitz in (Anschrift) _____________________________ ________________________________________________________________.

(2) Die Partnerschaft wird in den, aufgrund des zwischen ______________________ und ______________________ geschlossenen Mietvertrages vom ___________ in ______________________________________________________________ _______________________ (Anschrift), angemieteten Räumlichkeiten ausgeübt.

Alternative zu Abs. 2.:

(2) Die Partnerschaft wird in den von _______________________ mit ___________ ____________ (Vermieter) durch Mietvertrag vom ____________ angemieteten Räumlichkeiten in __________________________________________________ ___________________________________ (Anschrift) ausgeübt. Die Zustimmung des Vermieters zum Eintritt der Partnerschaft in den bestehenden Mietvertrag ist mit Wirkung vom ____________ erteilt worden.

§ 4

Anmeldung und Anzeige der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft ist bei dem Partnerschaftsregister des Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung anzumelden. Die Anmeldung erfolgt durch die Partner gemeinsam. In die Anmeldung zum Partnerschaftsregister sind die Angaben aus §§ 1 bis 3 dieses Vertrages aufzunehmen.

(2) Die Partner werden die Anmeldung unverzüglich veranlassen, da die Partnerschaft erst mit der Eintragung im Partnerschaftsregister entsteht. Bis zur Eintragung gelten die Bestimmungen gemä�? §§ 705 ff BGB.

(3) Der Zusammenschluss zu einer Partnerschaft nach dem PartGG ist gem. § 21 Abs. 7 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg der zuständigen Bezirkszahnärztekammer anzuzeigen. Die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung ist ebenfalls zu unterrichten. Die Anzeige erfolgt durch alle Partner gemeinsam.

(4) Die Partner werden bis zum ____________ die für die Ausübung der Partnerschaft nach dem jeweiligen Berufsrecht notwendigen Ma�?nahmen treffen. Dies gilt auch für notwendige Zulassungen. Für Verzögerungen haftet im Innenverhältnis allein der Betroffene.

§ 5

Beginn und Dauer der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft beginnt am ____________, frühestens jedoch mit der Eintragung im Partnerschaftsregister.

(2) Der Partnerschaftsvertrag wird, unbeschadet von § 19 dieses Vertrages, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

§ 6

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1) Die Partner verpflichten sich,

    a) der Partnerschaftsgesellschaft in gleichem Ma�?e grundsätzlich ihre volle Arbeitskraft zu widmen, wobei ein optimaler Ausgleich zwischen den im Vordergrund stehenden Praxisinteressen und den nach Möglichkeit zu berücksichtigenden Privatinteressen der Partner angestrebt werden soll,

    b) ein Höchstma�? kollegialer Zusammenarbeit zu pflegen und für wechselseitige konsiliarische Tätigkeit jederzeit zur Verfügung zu stehen,

    c) sich gegenseitig zu vertreten und über alle wesentlichen Geschehnisse in der Praxis von gemeinsamem Interesse, insbesondere auch im personellen Bereich, zeitnah zu unterrichten,

    d) bei der Praxisausübung die freie Arztwahl seitens der Patienten zu gewährleisten,

    e) bei der Berufsausübung sorgfältig und gewissenhaft vorzugehen und die Vorschriften der jeweils geltenden Berufsordnung zu beachten.

(2) Die Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Partner, sofern für diese Tätigkeit Praxiszeit in Anspruch genommen wird. Die Beteiligung an weiteren, auf die gemeinschaftliche Berufsausübung gerichteten Zusammenschlüsse ist dem Partner nicht gestattet.

(3) Die Ausübung eines Ehrenamtes in einer zahnärztlichen Standesorganisation oder einem zahnärztlichen Berufsverband stellt keine Nebentätigkeit i. S. v. Absatz 2 dar. Vor der �?bernahme einer solchen Tätigkeit erfolgt eine partnerschaftliche Abstimmung zur Vermeidung von �?berbelastungen für den oder die anderen Partner.

(4) Bei Heranziehung der Partnerschaft zum allgemeinen zahnärztlichen Notdienst sind die Vertragspartner zur Teilnahme am Notfalldienst im gegenseitigen Wechsel verpflichtet, soweit nicht eine örtlich abweichende Regelung durch die Kammer oder Kassenzahnärztliche Vereinigung vorgeschrieben ist.

§ 7

Arbeitszeit und Arbeitsteilung

(1) Die Partner legen ihre Arbeitszeit, die Arbeitsteilung und die Sprechstunden der Praxis sowie deren jeweiligen �?nderungen in gegenseitigem Einvernehmen unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften fest.

(2) Sekretariat und Telefonzentrale werden so organisiert, dass für jeden Patient - abgesehen von Sonderfällen (z. B. Notfalldienst oder Vertretung) - die freie Arztwahl gewährleistet ist.

§ 8

Behandlungsverträge

(1) Die Partner bringen ihren bisherigen Patientenstamm in die Partnerschaft ein. Stimmt ein Patient der �?bernahme des Behandlungsvertrages durch die Partnerschaft nicht zu, wird er weiterhin ausschlie�?lich durch den bisherigen Vertragspartner des Behandlungsvertrages behandelt. Auch die Abrechnung erfolgt über diesen Partner. Im Innenverhältnis wird der Behandlungsvertrag abgerechnet, als sei die Behandlung durch die Partnerschaft erfolgt.





(2) Behandlungsverträge werden ausschlie�?lich für die Partnerschaft geschlossen und über diese abgerechnet. Durch geeignete Ma�?nahmen ist eine gleichmä�?ige Belastung aller Vertragspartner zu gewährleisten. Die Entscheidung über die Behandlung eines Patienten obliegt selbständig und eigenverantwortlich dem jeweils behandelnden Partner. Dieser entscheidet auch frei über die jeweilige Therapie. Er ist nicht verpflichtet, vorhandene therapeutische Möglichkeiten der Partnerschaft einzusetzen, wenn dies aus fachlichen Erwägungen heraus im Einzelfall untunlich erscheint.

(3) Jeder Partner kann im Einzelfall die Behandlung von Patienten annehmen oder ablehnen, ohne den übrigen Partnern hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen, solange er sich innerhalb der Grenzen des Berufsrechts hält.

(4) Die Ausführung von Behandlungsverträgen erfolgt durch den jeweiligen Partner unabhängig und selbständig. Die Verantwortung für die ordentliche Erfüllung liegt nur beim behandelnden Partner.

§ 9

Praxispersonal

(1) Das erforderliche Praxispersonal für die Partnerschaft wird durch die Partner gemeinsam angestellt, sofern diese Aufgabe nicht einem Partner allein übertragen wird. Der Einsatz des Personals sowie alle arbeitsrechtlichen Ma�?nahmen (z. B. Abmahnungen, �?nderungen und Kündigungen der Anstellungsverträge) erfolgen im Einvernehmen der Partner.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters vor, so ist ein Partner allein berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen, sofern eine Abstimmung unter den anderen Partners nicht möglich ist oder andernfalls wesentliche Fristen versäumt würden.

(3) Die Partner erstellen gemeinsam einen Dienstplan für das Praxispersonal.

(4) Für den Fall, dass einem Partner die Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter nicht zugemutet werden kann, hat er das Recht, von den anderen Partnern die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung zu verlangen.

(5) Für einen beschäftigten Assistenten wird einem der Partner die Betreuung übertragen. Im Falle der Weiterbildung kann die Betreuung des Weiterbildungsassistenten nur dem hierzu ermächtigten Partner übertragen werden.

§ 10

Krankheit und Berufsunfähigkeit eines Partners

(1) Bei Erkrankung eines Partners wird dieser grundsätzlich durch den oder die anderen Partner vertreten. Für die Zeit der Vertretung wegen Erkrankung erhält die oder der Vertretende einen Vorab i. H. v. �?� ___________ pro Arbeitstag. Die Gewinnverteilung bleibt davon grundsätzlich unberührt.

(2) Erkrankt ein Partner für eine längere Zeit als ____ (4) Wochen, kann die Partnerschaft zu Lasten seines Gewinnanteiles einen Vertreter einstellen. Der Erkrankte hat bei der Bestellung des Vertreters eine beratende Stimme.

(3) Erkrankt ein Partner länger als ___ (6) Monate, kann die Partnerschaft seinen Gewinnanteil um ____ % herabsetzen.

(4) Die Regelungen über Kündigung und Ausschluss bleiben unberührt.

(5) Wird ein Partner dauernd berufsunfähig, scheidet dieser zum Ende des Jahres aus der Partnerschaft aus, in welchem die dauernde Berufsunfähigkeit durch einen ärztlichen Sachverständigen festgestellt wird, frühestens jedoch mit einer Frist von ___ (3) Monaten zum Ende eines _____________________ (Kalendervierteljahres).

(6) War ein Partner innerhalb von ___ (2) Jahren infolge Krankheit mehr als 200 Arbeitstage arbeitsunfähig, kann der andere Partner oder können die anderen Partner verlangen, dass der erkrankte Partner zur Klärung der Frage seiner dauernden Berufsunfähigkeit sich einer Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen unterzieht. Der Sachverständige ist von der zuständigen �?rztekammer zu benennen. Unterzieht sich der erkrankte Partner innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des schriftlichen Verlangens ohne ausreichenden Grund nicht der Untersuchung durch einen Sachverständigen, scheidet er in entsprechender Anwendung von Absatz 5 aus der Partnerschaft aus.

(7) Dauert die Erkrankung eines Partners ununterbrochen zwei Jahre an, wird dessen Berufsunfähigkeit, ungeachtet der in Absatz 6 getroffenen Regelung, vermutet. In diesem Falle scheidet der erkrankte Partner mit Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres aus der Gesellschaft aus, sofern er nicht vorher seine Berufstätigkeit wieder voll aufgenommen hat und aufgrund einer Untersuchung gem. Absatz 6 die Gewähr für eine auf Dauer gesicherte Arbeitskraft gegeben ist.

§ 11

Urlaub, Vertretung, Fortbildung

(1) Jeder Partner hat Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von ____ (30) Arbeitstagen. Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(2) Die Urlaubszeiten sind so zu verteilen, dass unter allen Umständen die zahnärztliche Versorgung der Patienten gewährleistet ist.

(3) Zeitpunkt und Dauer des Urlaubes werden jeweils unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Praxis und familiärer Belange sowie unter vorherige Absprache der Partner rechtzeitig vor Urlaubsbeginn einvernehmlich festgelegt. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los. Die Ziehung erfolgt in der Reihenfolge des Alters; der älteste Partner beginnt. Im Regelfall soll ein zusammenhängender Urlaub ____ Wochen nicht überschreiten.

(4) Während des jeweiligen Urlaubes vertreten sich die Partner unentgeltlich.

(5) Zusätzlich hat jeder Partner das Recht zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, bis zu einer Dauer von ____ Arbeitstagen jährlich. Dabei soll auch bei einer nicht als Urlaubstag geltenden Abwesenheit das Gleichbehandlungsprinzip unter den Partnern gelten.

§ 12

Haftung

(1) Für alle Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner gesamtschuldnerisch.

(2) War nur ein einzelner Partner mit der Erfüllung eines Behandlungsvertrages befasst, so haftet nur dieser Partner für alle Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung im Rahmen dieses durch die Partnerschaft abgeschlossenen Behandlungsvertrages neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Behandlungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung.

(3) Die Partnerschaft schlie�?t für jeden Partner sowie für alle Angestellten Berufshaftpflichtversicherungen mit einer ausreichenden, berufsüblichen Deckungssumme ab. Die Deckungssumme wird regelmä�?ig jährlich daraufhin überprüft, ob eine Erhöhung angezeigt ist. �?ber eine Erhöhung beschlie�?en die Partner mit einfacher Mehrheit.

(4) Soweit der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in bestimmtem Umfang auf gesetzlicher Grundlage eine wirksame Haftungsbeschränkung auf dieser Sicherungssumme zulässt, soll eine derartige Versicherung abgeschlossen werden, um von der Haftungsbeschränkung Gebrauch machen zu können.

(5) Beruht ein die Partnerschaft betreffender Haftpflichtfall auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz eines Partners und deckt die Haftpflichtversicherung den Schaden nicht, trägt der verantwortliche Partner den Schaden im Innenverhältnis allein.

§ 13

Einlagen der Partner, Gleichberechtigung

I. Bei Neugründung einer Partnerschaft:

(1) Jeder Partner leistet eine am ____________ fällige Bareinlage i. H. v.
�?� ___________ (in Worten: _____________________________________) auf das Konto der Partnerschaft, Konto-Nr. __________________ bei ___________ ________________ (Name des Kreditinstitutes/ der Bank), BLZ _____________. Künftige Bareinlagen erfolgen durch einstimmigen Beschluss der Partner.

(2) Die Partner bringen, entsprechend dem als Anlage Nr. ___ dieses Vertrages beigefügten Bestandsverzeichnis, Einrichtungsgegenstände und medizinische Geräte in die Partnerschaft ein. Die eingebrachten Gegenstände und medizinischen Geräte werden von den Partnern einvernehmlich bewertet.

(3) Neuanschaffungen ab Beginn der Partnerschaft werden Gesamtshandvermögen der Partnerschaft. Als solches ist es in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen und fortlaufend zu ergänzen. In einem zusätzlich zu führenden Vermögensverzeichnis werden daneben die Anschaffungskosten der Inventargegenstände abzüglich der zulässigen steuerlichen Abschreibungen festgehalten.

(4) Erwirbt ein Partner zur Ausstattung der Praxis oder seines Behandlungszimmers auf eigene Rechnung besonders wertvolle Einrichtungsgegenstände oder bringt er persönliche Gegenstände in die Praxis ein, so ist die Partnerschaft daran vermögensmä�?ig nicht beteiligt. Der Abschreibungsaufwand an diesen Gegenständen wird von dem Partner getragen, in dessen Eigentum die Gegenstände stehen. �?ber derartige Gegenstände ist ein Verzeichnis zu erstellen und ggfs. fortlaufend zu ergänzen.

(5) Die Benutzung der Praxiseinrichtung steht von Anfang an jedem Partner in gleichem Umfang zu.

Alternative zu I.:

(1) Irgendwelche Praxisgegenstände, Apparate, Instrumente oder Barvermögen werden zu Beginn der Partnerschaft von keinem Partner eingebracht.

(2) Alle während der Vertragsdauer zur Erreichung des Zweckes der Partnerschaft gemeinsam angeschafften Einrichtungsgegenstände, Apparate, Instrumente, Verbrauchsmaterialien usw. werden gemeinschaftliches Eigentum der Partner. Darüber ist eine Inventarliste zu erstellen (Anlage Nr. ___) und fortlaufend zu ergänzen. Die Benutzung dieser Gegenstände steht jedem Partner in gleichem Umfang zu. Die Partner verpflichten sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und sie auf dem neusten Stand der technischen Entwicklung zu halten. Neuanschaffungen müssen einvernehmlich vorgenommen werden, im Rahmen des Praxisablaufes sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sein.

II. Eintritt eines Partners und Umwandlung einer bereits bestehenden Einzelpraxis:

(1) Der zum ____________ festgestellte Wert aller Praxisgegenstände gemä�? beiliegender Inventarliste (Anlage Nr.___), die Gegenstand des Vertrages ist, beträgt �?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

(2) Der �??Goodwill�?? der bisher von Frau/ Herrn _______________________ allein geführten Praxis beträgt nach dem von _______________________ erstellten und von den Vertragsparteien anerkannten Gutachten vom ____________
�?� ___________ (in Worten: _____________________________________).

(3) Der Partner Frau/ Herr _______________________ bringt die in den vorstehenden Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände im Gesamtbetrag von �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) in die Partnerschaft ein.

(4) Der eintretende Partner ist berechtigt und verpflichtet, einen Anteil von ____ % an diesen Gegenständen zu erwerben. Der eintretende Partner verpflichtet sich, den gegenwärtigen Betrag von �?� ___________ (in Worten: _________________ ____________________) innerhalb eines Zeitraumes von ____ Jahren an Frau/ Herrn _______________________ in vierteljährlichen Raten zu je �?� __________ zu bezahlen. Die Raten werden zum 1. eines Kalendervierteljahres, erstmals am ____________ fällig. Die Zahlungen erfolgen zunächst auf den anteiligen „Goodwill“.

(5) Das Eigentum an den aus der Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen geht im Umfang eines Miteigentumsanteils von ____ % (siehe Abs. 4) mit vollständiger Bezahlung des in Absatz 4 genannten Betrages auf Frau/ Herrn _______________________ über. Frau/ Herr _______________________ räumt schon jetzt Frau/ Herrn _______________________ den unentgeltlichen Mitbesitz an allen aus der Inventarliste ersichtlichen Einrichtungsgegenständen ein.

Alternative zu II.:

(1) Der Partner Frau/ Herr _______________________ bringt die bisherige Einzelpraxis ohne Forderungen und Verbindlichkeiten zu Buchwerten in die Partnerschaft ein. Sie/ er führt die Buchwerte in ihrem/ seinem Sondervermögen fort und stellt alle Einrichtungsgegenstände/ Praxisgegenstände der Partnerschaft unentgeltlich zur Verfügung. Die Benutzung der Gegenstände steht jedem Partner in gleichem Umfange zu.

(2) Der eintretende Partner Frau/ Herr _______________________ ist am Vermögen der Partnerschaft nicht beteiligt. Dies gilt für die bei Beginn der Partnerschaft im Vermögen der Partnerschaft vorhandenen Gegenstände. Soweit das Vermögen der Partnerschaft während der Dauer der Partnerschaft gemeinschaftlich angeschafft wird oder wurde, sind die Partner entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn daran beteiligt.

§ 14

Geschäftsführung und Vertretung

(1) Geschäftsführung und rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch die Partner gemeinsam. In nachfolgenden Fällen ist jeder der Partner zur alleinigen Geschäftsführung und Vertretung der Partnerschaft berechtigt:

    a) zur Erledigung laufender, vor allem wiederkehrender Geschäfte,

    b) bei Eingehung neuer Verbindlichkeiten, die die Partnerschaft nicht für länger als ___ (1) Jahr oder nicht mit einem höheren Betrag als �?� ___________ (in Worten: _____________________________________) verpflichtet.

Alternative zu Abs. 1:

(1) Zur Geschäftsführung und Vertretung der Partnerschaft ist jeder Partner berechtigt und verpflichtet. Mit Zustimmung sämtlicher Partner können einzelne Geschäftsbereiche ausschlie�?lich einem oder mehreren Partnern übertragen werden. Die Berechtigung und Verpflichtung eines jeden Partners zur eigenverantwortlichen Erbringung der beruflichen Leistung bleibt unberührt.

(2) Die Geschäftsführungsbefugnis ist beschränkt auf Handlungen, die die selbstständige Ausübung des freien Berufes oder der gewöhnliche Gang der ...










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