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Patientenregelung

§ 6 Patienten

(1)     Mit der Übergabe der Praxis und der vollständigen Zahlung des Kaufpreises geht die Patientenkartei mit sämtlichen Krankenunterlagen in das Eigentum der Praxisübernehmerin über, soweit eine schriftliche Einwilligungserklärung der Patienten vorliegt.

(2)     Im übrigen nimmt die Praxisübernehmerin die Patientenkartei für die Praxisinhaberin in Verwahrung. Auf das Verwahrungsverhältnis finden die §§ 688ff. BGB Anwendung, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nichts anderes ergibt.

(a)                    Die Praxisübernehmerin verpflichtet sich zur Aufbewahrung der Altkartei in einem verschlossenen Aktenschrank, getrennt von der laufenden Kartei der Praxisübernehmerin und sicher vor dem Zugriff des Praxispersonals. Die Praxisinhaberin erhält einen Zweitschlüssel zu diesem Aktenschrank sowie Zutrittsrecht nach jeweiliger Voranmeldung.

(b)                   Die Praxisübernehmerin verpflichtet sich, auf die Altkartei nur dann Zugriff zu nehmen, wenn der Patient ihrer Nutzung durch die Praxisübernehmerin oder ihrer Überlassung an einen mit- oder nachbehandelnden Arzt im Original oder in Kopie schriftlich zugestimmt hat oder wenn er durch sein Erscheinen in der Praxis der Praxisübernehmerin schlüssig zum Ausdruck bringt, dass er eine Nutzung der Altkartei durch die Praxisübernehmerin billigt. Erklärt der Patient auf diese Weise sein Einverständnis zur Nutzung der Altkartei, dürfen seine Unterlagen aus der Altkartei entnommen und in die laufende Kartei der Praxisübernehmerin eingebracht werden. Die aus der Altkartei entnommenen Vorgänge werden von der Praxisübernehmerin in einer fortlaufenden Liste erfasst.

(c)                    Die Aufbewahrung der Altkartei für die Praxisinhaberin erfolgt unentgeltlich. § 690 BGB findet keine Anwendung.

(d)                   Die Aufbewahrungspflicht der Praxisübernehmerin endet mit dem Ablauf der in der ärztlichen Berufsordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, sofern nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungspflichten bestehen. Die §§ 695 bis 697 BGB finden keine Anwendung.

(e)                    Im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach lit. a, b, zahlt die Praxisübernehmerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Praxisinhaberin eine Vertragsstrafe von DM 5.000,00. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(f)                     Sollten Patienten dem Verbleiben ihrer Krankenunterlagen in der Praxis der Praxisübernehmerin widersprechen, kann die Praxisübernehmerin hieraus keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises herleiten.

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