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Patientenregelung

§ 6 Patienten

(1)     Mit... Übergabe... Praxis und... vollständigen Zahlung... Kaufpreises geht... Patientenkartei mit sämtlichen Krankenunterlagen in... Eigentum... Praxisübernehmerin über, soweit...e schriftliche Einwilligungserklärung... Patienten vorliegt.

(2)     Im übrigen nimmt... Praxisübernehmerin... Patientenkartei für... Praxisinhaberin in Verwahrung. Auf... Verwahrungsverhältnis finden... §§ 688ff. BGB Anwendung, soweit sich aus...nachstehenden Regelungen nichts anderes ergibt.

(a)                    ... Praxisübernehmerin verpflichtet sich zur Aufbewahrung... Altkartei in...em verschlossenen Aktenschrank, getrennt von... laufenden Kartei... Praxisübernehmerin und sicher vor dem Zugriff... Praxispersonals. ... Praxisinhaberin erhält...en Zweitschlüssel zu...sem Aktenschrank sowie Zutrittsrecht nach jeweiliger Voranmeldung.

(b)                   ... Praxisübernehmerin verpflichtet sich, auf... Altkartei nur dann Zugriff zu nehmen, wenn... Patient ihrer Nutzung durch... Praxisübernehmerin oder ihrer Überlassung an...en mit- oder nachbehandelnden Arzt im Original oder in Kopie schriftlich zugestimmt hat oder wenn er durch sein Erscheinen in... Praxis... Praxisübernehmerin schlüssig zum Ausdruck bringt,...s er...e Nutzung... Altkartei durch... Praxisübernehmerin billigt. Erklärt... Patient auf...se Weise sein Einverständnis zur Nutzung... Altkartei, dürfen seine Unterlagen aus... Altkartei entnommen und in... laufende Kartei... Praxisübernehmerin...gebracht werden. ... aus... Altkartei entnommenen Vorgänge werden von... Praxisübernehmerin in...er fortlaufenden Liste erfasst.

(c)                    ... Aufbewahrung... Altkartei für... Praxisinhaberin erfolgt unentgeltlich. § 690 BGB findet keine Anwendung.

(d)                   ... Aufbewahrungspflicht... Praxisübernehmerin endet mit dem Ablauf... in... ärztlichen Berufsordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, sofern nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungspflichten bestehen. ... §§ 695 bis 697 BGB finden keine Anwendung.

(e)                    Im Falle... Nichteinhaltung... Verpflichtungen nach lit. a, b, zahlt... Praxisübernehmerin für jeden Fall... Zuwiderhandlung an... Praxisinhaberin...e Vertragsstrafe von DM 5.000,00. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(f)                     Sollten Patienten dem Verbleiben ihrer Krankenunterlagen in... Praxis... Praxisübernehmerin widersprechen, kann... Praxisübernehmerin hieraus keinen Anspruch auf Minderung... Kaufpreises herleiten.

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