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Praxisübernahmevertrag(Muster)

Zwischen

(...)

___________

___________

(nachfolgend Praxisinhaberin genannt)

und

(xxx)

__________

__________

(nachfolgend Praxisübernehmer genannt)

wird der folgende

Praxisübernahmevertrag

geschlossen:

Präambel

          Die Praxisinhaberin ist Zahnärztin und betreibt in Anschrift eine zahnärztliche Praxis. Die Praxisinhaberin hat den Praxisübernehmer am _______ mit der Praxisvertretung beauftragt. Die Praxisinhaberin beabsichtigt nunmehr die Praxis an den Praxisübernehmer zu verkaufen und zu übertragen.

§ 1 Vertragsgegenstand, Kaufpreis

(1)  Gegenstand des Vertrages ist die von der Praxisinhaberin betriebene und vorstehend beschriebene zahnärztliche Praxis in Anschrift.

(2)     Der Praxisübernehmer übernimmt die bisher von der Praxisinhaberin geführte zahnärztliche Praxis am ________

(3)          Der Praxisübernehmer wird an die Praxisinhaberin als Kaufpreis einen Betrag in Höhe von EUR ____________ (Euro _____________) bis zum ___________ zahlen.

(4)     Zahlt der Praxisübernehmer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist der Kaufpreis bis zum Zahlungseingang mit 2% über dem Basis-Zinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

§ 2 Übertragung des Inventars, Eigentumsübertragung

(1)     Die Praxisinhaberin überträgt dem Praxisübernehmer mit Wirkung zum Zeitpunkt der Praxisübernahme die nachfolgenden Gegenstände:

a)   sämtliche zur Praxis gehörenden Einrichtungs- und Inventargegenstände (Mobiliar, Geräte, Maschinen etc.), wie sie sich aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage XX ergeben,

b)  sämtliche Einbauten und Verwendungen, die von der Praxisinhaberin bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.

(2)         Im Zeitpunkt der Praxisübernahme sind sich die Parteien darüber einig, dass die Praxisinhaberin dem Praxisübernehmer das Eigentum an den in der Anlage XX genannten Gegenständen überträgt.

§ 3 Gewährleistung

(1)     Die Praxisinhaberin versichert, dass die veräußerten Gegenstände gemäß Anlage XX in ihrem Alleineigentum stehen und frei von Rechten Dritter sind.

(2)     Die Praxisinhaberin versichert darüber hinaus, dass die aufgrund dieses Vertrages veräußerten Gegenstände bzw. Rechte nicht im wesentlichen ihr ganzes Vermögen darstellen, §§ 419, 365 BGB.

(3)         Die Übernahme des Inventars erfolgt wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Haftung der Praxisinhaberin für Sach- und Rechtsmängel.

(4)     Darüber hinaus wird jegliche weitere Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen.

§ 4 Leistungs- und Einnahmebegrenzung

(1)     Bei der Praxisübernahme gilt der Vertrag als zum ______ ("Stichtag") abgeschlossen.

(2)     Sämtliche Zahlungseingänge, die sich auf Leistungen beziehen, die bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen daher der Praxisinhaberin zu, auch wenn der Zahlungseingang erst nach dem Stichtag erfolgt. Umgekehrt ist die Praxisinhaberin verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu tragen, die bis zum Stichtag fällig werden bzw. vor dem Stichtag entstanden sind und später fällig werden.

§ 5 Vertragsübernahmen

(1)  Forderungen und Verbindlichkeiten der Praxisinhaberin gehen nicht auf den Praxisübernehmer über, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist oder sich der Übergang der Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)     Nach Mitteilung der Praxisinhaberin bestehen derzeit die in Anlage XX aufgeführten Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse. Die Praxisinhaberin verpflichtet sich, bis zum Zeitpunkt der Praxisübernahme keine weiteren Ausbildungs- und Beschäftigungsverträge ohne die Zustimmung des Praxisübernehmers abzuschließen.

(3)     Es bestehen keine rückständigen Restlohn-, Urlaubsgeld- oder Weihnachtsgeldansprüche gegenüber der Praxisinhaberin. Soweit der Praxisübernehmer dennoch zur Zahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder regelmäßig wiederkehrenden Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat die Praxisinhaberin die jeweiligen Beträge bis zur Praxisübernahme anteilig zu erstatten. Entsprechendes gilt für Urlaubsentgeltansprüche. Die Praxisinhaberin klärt den Praxisübernehmer über die Vergütung der Mitarbeiter auf, insbesondere über die Gewährung von Sonderzahlungen.

(4)     Die Praxisinhaberin verpflichtet sich, für alle Mitarbeiter qualifizierte Arbeitszeugnisse zu erstellen und dem Praxisübernehmer zur weiteren Verwendung zu übergeben. Die übrigen Personalunterlagen werden dem Praxisübernehmer nach der Praxisübernahme übergeben.

(5)     Alle Rechte und Pflichten der in Anlage XX aufgeführten Mitarbeiterverhältnisse, die im Zeitpunkt der Praxisübernahme fortbestehen, gehen zu diesem Zeitpunkt auf den Praxisübernehmer über. Widersprechen die Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Praxisübernehmer, sind alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von der Praxisinhaberin zu tätigen.

(6)     Der Praxisübernehmer tritt in den zwischen der Praxisinhaberin und dem Hauseigentümer bestehenden Mietvertrag vom __________ , Anlage XX, ein und stellt die Praxisinhaberin von ihren Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag frei. Eine schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers liegt vor, Anlage XX.

(7)     Über die genannten Verpflichtungen hinaus bestehen keine vertraglichen Pflichten zu Lasten des Praxisübernehmers.

§ 6 Patienten

(1)     Es ist übereinstimmende Absicht der Vertragsparteien, dass der Praxisübernehmer den Patientenstamm der Praxisinhaberin übernimmt.

(2)          Um eine rechtmäßige Übernahme des Patientenstammes zu ermöglichen, wird die Praxisinhaberin ein Informationsschreiben, wie in Anlage XX enthalten, auf ihre Kosten an die Patienten versenden, um auf die Praxisübernahme hinzuweisen.

(3)     Auf der Grundlage des ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses der von der Praxisinhaberin angeschriebenen Patienten übergibt die Praxisinhaberin dem Praxisübernehmer sämtliche Unterlagen über die Patienten, die der Übergabe zugestimmt haben.

§ 7 Wettbewerbsverbot

(1)     Die Praxisinhaberin verpflichtet sich, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Praxisübernahme in _________ und einen Umkreis von 20 km nicht erneut eine eigene zahnärztliche Praxis zu gründen, zu übernehmen oder sich an einer solchen zu beteiligen.

(2)     Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat die Praxisinhaberin dem Praxisübernehmer den im Jahr vor der Veräußerung erzielten Umsatz nebst 6 % Zinsen über dem Basis-Zinssatz gemäß § 247 BGB zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche und Unterlassungsansprüche des Praxisübernehmers bleiben vorbehalten.

§ 8 Betriebspflicht

Die Praxisinhaberin verpflichtet sich, die zu übergebende Praxis bis zum Zeitpunkt der Praxisübernahme wie bisher weiterzubetreiben und jegliche Handlungen zu unterlassen, die der Praxisübergabe nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages zuwiderlaufen könnten.

§ 9 Zustimmung des Ehegatten der Praxisinhaberin

Der Ehegatte der Praxisinhaberin, Herr ______________, hat diesem Praxisveräußerungsvertrag mit beiliegender Erklärung zugestimmt, Anlage XX.

§ 10 Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung

          Die Praxisinhaberin wird beantragen, dass ihre Zulassung bei der Kassenärztlichen Vereinigung auf den Praxisübernehmer übertragen wird.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2)     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)     Die Kosten für den Abschluss und die Durchführung dieses Vertrages tragen die Parteien zur Hälfte.

(4)     Die Parteien bestätigen, jeweils eine Ausfertigung des Vertrages erhalten zu haben.

_______________________________

[Ort/Datum]

_______________________________

[Praxisinhaberin]

_______________________________

[Praxisübernehmer]

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