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Praxisübernahmevertrag(Muster)

Zwischen

(...)

___________

___________

(nachfolgend Praxisinhaberin genannt)

und

(xxx)

__________

__________

(nachfolgend Praxisübernehmer genannt)

wird... folgende

Praxisübernahmevertrag

geschlossen:

Präambel

          ... Praxisinhaberin ist Zahnärztin und betreibt in Anschrift...e zahnärztliche Praxis. ... Praxisinhaberin hat...Praxisübernehmer am _______ mit... Praxisvertretung beauftragt. ... Praxisinhaberin beabsichtigt nunmehr... Praxis an...Praxisübernehmer zu verkaufen und zu übertragen.

§ 1 Vertragsgegenstand, Kaufpreis

(1)  Gegenstand... Vertrages ist... von... Praxisinhaberin betriebene und vorstehend beschriebene zahnärztliche Praxis in Anschrift.

(2)     ... Praxisübernehmer übernimmt... bisher von... Praxisinhaberin geführte zahnärztliche Praxis am ________

(3)          ... Praxisübernehmer...d an... Praxisinhaberin als Kaufpreis...en Betrag in Höhe von EUR ____________ (Euro _____________) bis zum ___________ zahlen.

(4)     Zahlt... Praxisübernehmer erst nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist... Kaufpreis bis zum Zahlungseingang mit 2% über dem Basis-Zinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

§ 2 Übertragung... Inventars, Eigentumsübertragung

(1)     ... Praxisinhaberin überträgt dem Praxisübernehmer mit Wirkung zum Zeitpunkt... Praxisübernahme... nachfolgenden Gegenstände:

a)   sämtliche zur Praxis gehörenden Einrichtungs- und Inventargegenstände (Mobiliar, Geräte, Maschinen etc.), wie sie sich aus......sem Vertrag beigefügten Anlage XX ergeben,

b)  sämtliche Einbauten und Verwendungen,... von... Praxisinhaberin bis zu...sem Zeitpunkt vorgenommen werden.

(2)         Im Zeitpunkt... Praxisübernahme sind sich... Parteien darüber...ig,...s... Praxisinhaberin dem Praxisübernehmer... Eigentum an...in... Anlage XX genannten Gegenständen überträgt.

§ 3 Gewährleistung

(1)     ... Praxisinhaberin versichert,...s... veräußerten Gegenstände gemäß Anlage XX in ihrem Alleineigentum stehen und frei von Rechten Dritter sind.

(2)     ... Praxisinhaberin versichert darüber hinaus,...s... aufgrund...ses Vertrages veräußerten Gegenstände bzw. Rechte nicht im wesentlichen ihr ganzes Vermögen darstellen, §§ 419, 365 BGB.

(3)         ... Übernahme... Inventars erfolgt wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Haftung... Praxisinhaberin für Sach- und Rechtsmängel.

(4)     Darüber hinaus...d jegliche weitere Haftung für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen.

§ 4 Leistungs- und Einnahmebegrenzung

(1)     Bei... Praxisübernahme gilt... Vertrag als zum ______ ("Stichtag") abgeschlossen.

(2)     Sämtliche Zahlungseingänge,... sich auf Leistungen beziehen,... bis zum Stichtag erbracht wurden, stehen daher... Praxisinhaberin zu, auch wenn... Zahlungseingang erst nach dem Stichtag erfolgt. Umgekehrt ist... Praxisinhaberin verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu tragen,... bis zum Stichtag fällig werden bzw. vor dem Stichtag entstanden sind und später fällig werden.

§ 5 Vertragsübernahmen

(1)  Forderungen und Verbindlichkeiten... Praxisinhaberin gehen nicht auf...Praxisübernehmer über, soweit nicht in...sem Vertrag etwas anderes bestimmt ist oder sich... Übergang... Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bereits aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt.

(2)     Nach Mitteilung... Praxisinhaberin bestehen...zeit... in Anlage XX aufgeführten Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse. ... Praxisinhaberin verpflichtet sich, bis zum Zeitpunkt... Praxisübernahme keine weiteren Ausbildungs- und Beschäftigungsverträge ohne... Zustimmung... Praxisübernehmers abzuschließen.

(3)     Es bestehen keine rückständigen Restlohn-, Urlaubsgeld- oder Weihnachtsgeldansprüche gegenüber... Praxisinhaberin. Soweit... Praxisübernehmer dennoch zur Zahlung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder regelmäßig wiederkehrenden Gehaltszahlungen verpflichtet ist, hat... Praxisinhaberin... jeweiligen Beträge bis zur Praxisübernahme anteilig zu erstatten. Entsprechendes gilt für Urlaubsentgeltansprüche. ... Praxisinhaberin klärt...Praxisübernehmer über... Vergütung... Mitarbeiter auf, insbesondere über... Gewährung von Sonderzahlungen.

(4)     ... Praxisinhaberin verpflichtet sich, für alle Mitarbeiter qualifizierte Arbeitszeugnisse zu erstellen und dem Praxisübernehmer zur weiteren Verwendung zu übergeben. ... übrigen Personalunterlagen werden dem Praxisübernehmer nach... Praxisübernahme übergeben.

(5)     Alle Rechte und Pflichten... in Anlage XX aufgeführten Mitarbeiterverhältnisse,... im Zeitpunkt... Praxisübernahme fortbestehen, gehen zu...sem Zeitpunkt auf...Praxisübernehmer über. Widersprechen... Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf...Praxisübernehmer, sind alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von... Praxisinhaberin zu tätigen.

(6)     ... Praxisübernehmer tritt in...zwischen... Praxisinhaberin und dem Hauseigentümer bestehenden Mietvertrag vom __________ , Anlage XX,... und stellt... Praxisinhaberin von ihren Verpflichtungen aus...sem Mietvertrag frei. Eine schriftliche Zustimmung... Hauseigentümers liegt vor, Anlage XX.

(7)     Über... genannten Verpflichtungen hinaus bestehen keine vertraglichen Pflichten zu Lasten... Praxisübernehmers.

§ 6 Patienten

(1)     Es ist übereinstimmende Absicht... Vertragsparteien,...s... Praxisübernehmer...Patientenstamm... Praxisinhaberin übernimmt.

(2)          Um...e rechtmäßige Übernahme... Patientenstammes zu ermöglichen,...d... Praxisinhaberin... Informationsschreiben, wie in Anlage XX enthalten, auf ihre Kosten an... Patienten versenden, um auf... Praxisübernahme hinzuweisen.

(3)     Auf... Grundlage... ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses... von... Praxisinhaberin angeschriebenen Patienten übergibt... Praxisinhaberin dem Praxisübernehmer sämtliche Unterlagen über... Patienten,...... Übergabe zugestimmt haben.

§ 7 Wettbewerbsverbot

(1)     ... Praxisinhaberin verpflichtet sich, für...en Zeitraum von fünf Jahren nach Praxisübernahme in _________ und...en Umkreis von 20 km nicht erneut...e eigene zahnärztliche Praxis zu gründen, zu übernehmen oder sich an...er solchen zu beteiligen.

(2)     Im Falle... Nichteinhaltung...ser Verpflichtung hat... Praxisinhaberin dem Praxisübernehmer...im Jahr vor... Veräußerung erzielten Umsatz nebst 6 % Zinsen über dem Basis-Zinssatz gemäß § 247 BGB zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche und Unterlassungsansprüche... Praxisübernehmers bleiben vorbehalten.

§ 8 Betriebspflicht

... Praxisinhaberin verpflichtet sich,... zu übergebende Praxis bis zum Zeitpunkt... Praxisübernahme wie bisher weiterzubetreiben und jegliche Handlungen zu unterlassen,...... Praxisübergabe nach Maßgabe... Bestimmungen... Vertrages zuwiderlaufen könnten.

§ 9 Zustimmung... Ehegatten... Praxisinhaberin

... Ehegatte... Praxisinhaberin, Herr ______________, hat...sem Praxisveräußerungsvertrag mit beiliegender Erklärung zugestimmt, Anlage XX.

§ 10 Zulassung... Kassenärztlichen Vereinigung

          ... Praxisinhaberin...d beantragen,...s ihre Zulassung bei... Kassenärztlichen Vereinigung auf...Praxisübernehmer übertragen...d.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform.

(2)     Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... Parteien verpflichten sich,... unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen,... dem von...Parteien angestrebten Zweck am nächsten kommen.

(3)     ... Kosten für...Abschluss und... Durchführung...ses Vertrages tragen... Parteien zur Hälfte.

(4)     ... Parteien bestätigen, jeweils...e Ausfertigung... Vertrages erhalten zu haben.

_______________________________

[Ort/Datum]

_______________________________

[Praxisinhaberin]

_______________________________

[Praxisübernehmer]

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