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Vorrechtsvereinbarung zur Übernahme eines Vertragsarztsitzes

Vereinbarung

zwischen

_____________

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______________

und

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Die Parteien sind als niedergelassene Fachärzte für Chirurgie in _____________ tätig. Herr Dr. ________ will seine Tätigkeit als niedergelassener Kassenarzt einstellen. Herr Dr. ________ hat die Absicht, mit dem künftigen Inhaber des Vertragsarztsitzes von Herrn Dr. _______ beruflich zusammenarbeiten.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien wie folgt:

§ 1

Herr Dr. _________ verpflichtet sich, alle Erklärungen abzugeben und alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und zweckmäßig sind, um den von ihm bisher innegehaltenen Vertragsarztsitz auf den Nachfolger zu übertragen, der ihm von Dr. ____ schriftlich benannt wird. Insbesondere verpflichtet sich Herr Dr. _____ zur Abgabe einer Zustimmungserklärung gegenüber dem zuständigen Zulassungsausschuss zugunsten des noch zu benennenden Nachfolgers.

Herr Dr. ____ verpflichtet sich darüber hinaus, jede Erklärung und jede Handlung zu unterlassen, die einer Übertragung des Vertragsarztsitzes auf den von Dr. _____ benannten Nachfolger hinderlich ist oder die geeignet ist, den Vertragsarztsitz auf einen anderen als den von Dr. ________ genannten Nachfolger zu übertragen.

§ 2

Als Gegenleistung erhält Herr Dr. _______ von Herrn Dr. _____ einen Betrag von Euro ________.

Dieser Betrag ist am _________ fällig, unabhängig davon, ob Herr Dr. ______ bis dahin einen Nachfolger gefunden und benannt hat. Sofern Herr Dr. ______ von dem Nachfolger einen Geldbetrag für die Übertragung des KV-Sitzes erhält, entfällt die Zahlungspflicht von Herrn Dr. ____________.

Wenn Herr Dr. ________ schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Nachfolger benennt, wird der zu zahlende Betrag ebenfalls erst am ________ zur Zahlung fällig.

§ 3

 Nebenabreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen. Jede Ergänzung und jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

___________, den __________________

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