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Vorrechtsvereinbarung zur Übernahme eines Vertragsarztsitzes

Vereinbarung

zwischen

_____________

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______________

und

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... Parteien sind als niedergelassene Fachärzte für Chirurgie in _____________ tätig. Herr Dr. ________ will seine Tätigkeit als niedergelassener Kassenarzt...stellen. Herr Dr. ________ hat... Absicht, mit dem künftigen Inhaber... Vertragsarztsitzes von Herrn Dr. _______ beruflich zusammenarbeiten.

...s vorausgeschickt vereinbaren... Parteien wie folgt:

§ 1

Herr Dr. _________ verpflichtet sich, alle Erklärungen abzugeben und alle Maßnahmen zu treffen,... erforderlich und zweckmäßig sind, um...von ihm bisher innegehaltenen Vertragsarztsitz auf...Nachfolger zu übertragen,... ihm von Dr. ____ schriftlich benannt...d. Insbesondere verpflichtet sich Herr Dr. _____ zur Abgabe...er Zustimmungserklärung gegenüber dem zuständigen Zulassungsausschuss zugunsten... noch zu benennenden Nachfolgers.

Herr Dr. ____ verpflichtet sich darüber hinaus, jede Erklärung und jede Handlung zu unterlassen,......er Übertragung... Vertragsarztsitzes auf...von Dr. _____ benannten Nachfolger hinderlich ist oder... geeignet ist,...Vertragsarztsitz auf...en anderen als...von Dr. ________ genannten Nachfolger zu übertragen.

§ 2

Als Gegenleistung erhält Herr Dr. _______ von Herrn Dr. _____...en Betrag von Euro ________.

...ser Betrag ist am _________ fällig, unabhängig davon, ob Herr Dr. ______ bis dahin...en Nachfolger gefunden und benannt hat. Sofern Herr Dr. ______ von dem Nachfolger...en Geldbetrag für... Übertragung... KV-Sitzes erhält, entfällt... Zahlungspflicht von Herrn Dr. ____________.

Wenn Herr Dr. ________ schon zu...em früheren Zeitpunkt...en Nachfolger benennt,...d... zu zahlende Betrag ebenfalls erst am ________ zur Zahlung fällig.

§ 3

 Nebenabreden wurden zwischen...Parteien nicht getroffen. Jede Ergänzung und jede Änderung...ser Vereinbarung bedarf... Schriftform.

Im Falle... Unwirksamkeit...er oder mehrerer Bestimmungen...ser Vereinbarung bleibt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. ... Vertragsparteien werden...e... unwirksamen Regelung...tschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

___________,...__________________

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