AGB der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK)

I. ALLGEMEINER TEIL

1. Allen unseren Kran- ... Transportleistungen liegen ... nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR-Übereinkommen über ... Beförderungsvertrag ... internationalen Güterverkehr).

2. Kranleistungen ... Sinne dieser Bedingungen werden ... zwei Regelleistungstypen erbracht:

2.1. Leistungstyp 1 - Krangestellung

Krangestellung bezeichnet ... Überlassung ... ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal an ... Auftraggeber zur Durchführung ... Arbeiten nach dessen Weisung ... Disposition

2.2. Leistungstyp 2 - Kranarbeit

Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere ... Anheben, Bewegen ... die Ortsveränderung ... Lasten und/oder Personen ... Arbeitszwecken mit Hilfe eines orstveränderlichen Hebezeuges ... bezeichnet ... Übernahme eines ... mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch ... Unternehmer nach dessen Weisung ... Disposition.

3. Transportleistung ... Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist ... Beförderung ... Gütern ... Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie ... Bewegung ... Ortsveränderung ... Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke o.ä..

4. Abweichende Abreden gelten nur, wenn sie ... Einzelfall vereinbart wurden. ... Beweislast ... den Inhalt sowie ... richtige ... vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft. Hingegen gelten abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn sie ... Einzelfall vereinbart wurden.

5. Alle Angebote ... Unternehmers sind freibleibend ... bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... schriftlichen Bestätigung.

6. Ergebnisse ... Einsatzstellenbesichtigungen ... besondere Vereinbarungen, z.B. über Be- ... Entladeort, Kranstandplatz usw., müssen ... den Parteien ... ihrer Wirksamkeit protokolliert werden.

7. Verträge, deren Durchführung ... Erlaubnis ... Genehmigung ... zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß § 18 I 2 ... § 22 II.IV ... § 29 III ... § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO, werden unter ... aufschiebenden Bedingung ... rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.

8. Gebühren ... Kosten ... behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten ... Kosten, ... durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren ... sonstige Kosten ... behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt ... Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

9. ... Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung ... vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

10. ... Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluss ... Schadenersatzansprüchen ... Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor ... während ... Einsatzes ... Fahrzeugen, Geräten ... Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden ... besorgen sind. ... Ausschluss ... Schadenersatzansprüche entfällt, wenn ... Unternehmer ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. ... Fall ... Rücktritts wird bei Kranleistungen ... Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten ... gesetzlichen Bestimmungen.

11. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern ... Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

II. BESONDERER TEIL

Krangestellung - Pflichten ... Unternehmers ... Haftung

12.1 Besteht ... Hauptleistung ... Unternehmers ... der bezeichneten Überlassung eines ortsveränderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonal an ... Auftraggeber zur Durchführung ... Arbeiten nach dessen Weisung ... Disposition, ... schuldet ... Unternehmer ... Überlassung eines ... allgemeinen ... im besonderen geeigneten ortsveränderlichen Hebezeuges, ... nach ... einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ... den geltenden Regeln ... Technik TÜV- ... UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. ... das überlassene Personal haftet ... Unternehmer nur ... Rahmen ... geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

12.2 ... Haftung ... nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei Höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung ... sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen ... Unternehmer nicht abwenden konnte.

12.3 ... allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist ... Haftung ... Unternehmers begrenzt auf ... dreifachen Mietzins. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit.

Kranarbeiten ... Transportleistungen - Pflichten ... Unternehmers ... Haftung

13. ... Unternehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ... technischen Möglichkeiten unter Beachtung ... einschlägigen Regeln ... Technik ordnungsgemäß ... fachgerecht auszuführen.

14. ... Unternehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein ... im besonderen geeignete Transportmittel ... Hebezeuge, ... betriebsbereit, betriebssicher ... nach ... geltenden Bestimmungen TÜV- ... UVV-geprüft sind, zum Einsatz ... bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich ... Unternehmer, allgemein ... im besonderen geeignetes Bedienungspersonal (Kranführer ... Kraftfahrer), ... mit ... Bedienung ... Transportmittels bzw. ... Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung ... stellen. ... Unternehmer stellt darüber hinaus notwendiges Hilfs-, Einweis- ... sonstiges Personal sowie ... ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten ... Auftraggebers.

15.1. Besteht ... Hauptleistung ... Unternehmers ... der Kranarbeit und/oder Transportleistung, ... gelten, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen, ... gesetzlichen Vorschriften über ... Frachtgeschäft. ... Haftung ... Unternehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm ... beschädigten ... in Verlust gegangenen Gutes.

Die Begrenzung ... Haftung entfällt, wenn ... Schaden auf ... Handlung ... Unterlassung zurückzuführen ist, ... der Unternehmer ... seine Erfüllungs-gehilfen vorsätzlich ... leichtfertig ... in ... Bewusstsein, ... ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat (§ 435 HGB).

15.2. ... Unternehmer verzichtet auf ... Einrede ... summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. ... Güterschäden bis zum Betrag ... EURO 500.000,- sowie ... sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag ... EURO 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis. ... Schadenersatzansprüche oberhalb dieser Grenzen finden ... Vorschriften ... Ziffer 15.1. Anwendung.

16. Sofern ... Auftraggeber ... höheren Betrag als ... Ziffer 15. wünscht, ... ist vor Auftragserteilung ... schriftliche Vereinbarung darüber ... treffen, ... der Unternehmer ist berechtigt, ... Kosten ... entsprechenden Versicherung ... die höhere Haftung ... Auftraggeber ... Rechnung ... stellen.

17.1. Zur Versicherung ... Gutes ist ... Unternehmer nur verpflichtet, soweit ... ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe ... Versicherungswertes ... der ... deckenden Gefahren vorliegt; ... bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.

17.2. Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt ... Unternehmer nicht ... Pflichten, ... dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat ... Unternehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung ... Versicherungsanspruches ... treffen.

17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert ... Unternehmer ... den an seinem Erfüllungsort üblichen Versicherungsbedingungen.

Kranarbeiten ... Transportleistungen - Pflichten ... Auftraggebers ... Haftung

18. ... Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, ... für ... ordnungsgemäße ... gefahrlose Durchführung ... Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung ... Gefahr ... schaffen ... während ... Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist ... Auftraggeber verpflichtet, ... zu behandelnde Gut ... einem ... die Durchführung ... Auftrages bereiten ... geeigneten Zustand zur Verfügung ... halten. ... Auftraggeber ist verpflichtet, ... richtigen Maße, Gewichte ... besonderen Eigenschaften ... Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art ... Materials usw.) sowie ... Falle ... Kranleistungen ... Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.

19. ... Auftraggeber hat ... zum Befahren ... fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege ... Plätze erforderlichen Zustimmungen ... Eigentümer ... besorgen ... den Unternehmer ... Ansprüchen Dritter, ... sich aus ... unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

20. Darüber hinaus ist ... Auftraggeber dafür verantwortlich, ... die Boden-, Platz- ... sonstigen Verhältnisse an ... Einsatzstelle sowie ... Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege ... Plätze - ... ordnungsgemäße ... gefahrlose Durchführung ... Auftrages gestatten. Insbesondere ist ... Auftraggeber dafür verantwortlich, ... die Bodenverhältnisse am Be- ... Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie ... Zufahrtswegen ... auftretenden Bodendrücken ... sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist ... Auftraggeber verantwortlich ... alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen ... Hohlräume, ... die Tragfähigkeit ... Bodens an ... Einsatzstelle ... den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf ... Lage ... das Vorhandensein ... unterirdischen Leitungen, Schächten ... sonstigen Hohlräumen hat ... Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt ... Auftraggeber schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er ... alle daraus entstehenden Schäden, auch ... Sach- ... Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten ... Arbeitsvorrichtungen ... Unternehmers sowie Vermögensschäden.

Angaben ... Erklärungen Dritter, deren sich ... Auftraggeber zur Erfüllung ... ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen ... Auftraggebers.

21. ... Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung ... Unternehmers ... von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, ... von ... vertraglichen Vereinbarungen ... Art ... Umfang abweichen ... dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

22. Verletzt ... Auftraggeber schuldhaft ... vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- ... Mitwirkungspflicht, ... haftet er gegenüber ... Unternehmer ... jeden daraus entstehenden Schaden. ... Vorschriften ... § 414 Absatz 2 ... HGB bleiben hiervon unberührt.

III. Schlussbestimmungen

23. ... Leistungen ... Unternehmers sind Vorleistungen ... nicht skontoabzugsberechtigt. ... Rechnungen ... Unternehmers sind nach Erfüllung ... Auftrages sofort nach Rechnungserhalt ... begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. ... Aufrechnung ... Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

24. Erfüllungsort ... Gerichtsstand auch ... Scheck- ... Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschließlich ... Sitz ... Unternehmers. Alle ... Unternehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen ... deutschen Recht. ... gilt auch ... ausländische Auftraggeber.

25. Auf ... Haftungsbefreiungen ... -begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch ... Leute ... Unternehmers berufen. Gleiches gilt ... Handlungen ... Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei Ausführung ... Auftrages bedient.

Die Haftungsbefreiungen ... -begrenzungen gelten auch ... außervertragliche Ansprüche.

26. Soweit ... Erklärungen ... Schriftform verlangt wird, steht ihr ... Datenfernübertragung ... jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie ... Aussteller erkennbar macht.

27. Sollten aus Vertrags- ... Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ... im Einzelfall nicht anwendbar sein, ... bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.

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