Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit Betrieben des Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Ofen- und Luftheizungsbauer-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

§ 1 Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage ... alle ... uns durchzuführenden Verkäufe sind ... nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen ... Käufers, ... nicht anerkannt werden.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Angebote ... Unterlagen

(1.) Angebote ... Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ... schriftliches Angebot ... Verkäufers vorliegt ... nichts anderes vereinbart ist, ... ist ... Angebot ... die Zeit ... 3 Wochen nach Abgabe bindend.

(2.) ... Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie ... Waren sowie ... Angaben, Beschreibungen  ... Zeichnungen ... Preislisten, Katalogen ... Drucksachen ab. Sofern ... Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über ... bestimmte Beschaffenheit ... eine bestimmte Haltbarkeit ... Kaufgegenstandes als ... Garantie ... werten.

(3.) Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge ... andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung ... Verkäufers dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden ... sind bei Nichtabschluss ... Kaufvertrages unverzüglich an ... Verkäufer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind ... diesem Fall ... vernichten.

§ 3 Lieferzeit, -ort ... Gefahrübergang

(1.) ... Einhaltung ... Lieferzeit setzt ... Einhaltung etwaiger Verpflichtungen ... Käufers, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen, voraus. ... Lieferverzögerungen ... Folge ... höherer Gewalt ... anderen unabwendbaren, ... Verkäufer nicht ... vertretenden Umständen, wie z.B. Arbeitskämpfe, übernimmt ... Verkäufer keine Haftung. ... Lieferfristen verlängern sich um ... Zeitraum ... Behinderung. ... Käufer, ... Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlängerter Lieferfristen ... Recht zum Rücktritt gemäß ... gesetzlichen Regelung (§§ 437 Nr. 2, 440 BGB), insbesondere weil ... ursprüngliche Liefertermin nicht eingehalten werden konnte. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie ... Käufer zumutbar sind.

(2.) Lieferungen erfolgen ab Niederlassung ... Verkäufers auf Kosten ... Gefahr ... Käufers. Wird auf Verlangen ... Käufers, ... kein Verbraucher ist, ... Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als ... Erfüllungsort versendet, geht ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an ... Frachtführer auf ... Käufer über.

(3.) Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, ... obliegt ... Abladen ... Verkäufer. Bei Lieferung an ... Anlieferungsort werden ... Lastwagen ... Anhänger/Lastzug befahrbare Anfuhrwege vorausgesetzt. Verlässt ... Lieferfahrzeug auf Weisung ... Käufers ... befahrbaren Anfuhrweg, ... haftet ... Käufer ... die hierdurch auftretenden Schäden. ... Anlieferzeit ist ... vereinbaren. ... Käufer verschuldete Wartezeiten/Standzeiten werden berechnet.

(4.) Bei Lieferung geht ... Gefahr bezüglich ... Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung ... Montage durch

Abnahme ... Montageleistung über. (5.) Gerät ... Käufer mit ... Abnahme ... Kaufgegenstandes ... Verzug, ... geht ... Gefahr ... Verzugszeitpunkt auf ihn über.

§ 4 Zahlungsbedingungen ... Verzug

(1.) Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Verpackung ... Fracht/Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt ... Verkauf nach Listenpreisen, ... gelten ... zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise. Montage, Inbetriebnahme, Einregelung ... ähnliche Leistungen werden auf Wunsch ausgeführt ... die Kosten ... diese Leistungen gesondert ... Rechnung gestellt.

(2.) ... Mehrwertsteuererhöhung wird ... kaufmännischen Verkehr sofort, ... nicht kaufmännischen Verkehr dann an ... Käufer weiterberechnet, wenn ... Ware nach ... Ablauf ... vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.

(3.) Nach Lieferung ... Bereitstellung ... Ware sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig ... zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste ... beschleunigen ... vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an ... Verkäufer ... leisten. Nach Ablauf ... 10-Tages-Frist befindet sich ... Käufer ... Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt.

(4.) Wechsel ... Schecks werden nur erfüllungs- halber angenommen, ... hierbei anfallenden Kosten ... Spesen gehen ... Lasten ... Zahlungspflichtigen.

(5.) ... Käufer kann nur mit unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalte

(1.) ... Verkäufer behält sich ... Eigentum ... das Verfügungsrecht an ... Kaufgegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus ... Vertrag vor. Veräußert ... Käufer, ... kein Verbraucher ist, ... Kaufgegenstand weiter, ... hat er seinem Abnehmer ... Eigentumsvorbehalt ... Verkäufers offen ... legen. Ferner darf ... Käufer, ... kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden ... Rechte ... Verkäufers beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung, muss ... Käufer dies ihm sofort schriftlich anzeigen.

(2.) Soweit ... Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes ... Grundstückes ... Käufers geworden sind, verpflichtet sich ... Käufer, ... kein Verbraucher ist, bei Nichteinhaltung ... vereinbarten Zahlungstermine ... ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte ... Verkäufer ... Demontage ... Gegenstände, ... ohne wesentliche Beeinträchtigung ... Baukörpers ausgebaut werden können, ... gestatten ... ihm ... Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. ... Demontage ... sonstigen Kosten gehen ... Lasten ... Käufers, ... kein Verbraucher ist.

(3.) Werden Kaufgegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden ... verarbeitet, ... überträgt ... Käufer, ... kein Verbraucher ist, falls durch ... Verbindung ... Verarbeitung Forderungen ... Miteigentum entstehen, seine Forderungen ... sein Miteigentumsrecht an ... neuen Gegenstand ... Höhe ... Forderung ... Verkäufers an ... Verkäufer.

§ 6 Sachmängel

(1.) Erkennbare Mängel ... Kaufsache, Fehlmengen ... Falschlieferungen hat ... Käufer, ... kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung ... Einbau unverzüglich, spätestens aber innerhalb ... 7 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.

(2.) Systemimmanente geringe Farbabweichungen ... geringe Farbabweichungen, ... auf ... Verwendung ... die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

(3.) Gegenüber einem Käufer, ... kein Verbraucher ist, ist ... Haftung ... Sachmängel, ... den Wert ... die Gebrauchstauglichkeit nicht ... nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

(4.) Bei Lieferung neu hergestellter Sachen, ... nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise ... ein Bauwerk verwendet worden sind ... dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren Mängelansprüche (§ 437 BGB) ... Käufers, ... kein Verbraucher ist, ... einem Jahr. ... Übrigen gilt ... Käufer (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) ... gesetzlichen Regelungen ... Mängelansprüche (§ 437 BGB), z. B. ... Fall ... Rückgriffsanspruchs ... Verbrauchers § 479 BGB.

(5.) Soweit ... Käufer, ... nicht Verbraucher ist, wegen ... Kaufgegenstandes ... Mängelanspruch seines Abnehmers erfüllen muss, hat er ... Falle ... Lieferantenregresses ... § 478 BGB ... Verkäufer unverzüglich ... Kenntnis ... setzen ... nach Möglichkeit ... Fall ... Mängelbeseitigung ... kostenmäßig günstigste Art ... wählen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjähren Mängelansprüche bei einem Käufer, ... Verbraucher ist (§ 13 BGB), ... einem Jahr. Ist ... Käufer kein Verbraucher, ... erfolgt ... Verkauf ... gebrauchten Sachen unter Ausschluss ... Mängelhaftung.

(6.) ... vorstehende ... Abschnitt VI Nummern 3, 4 ... 6 genannte Haftungsausschluss mit ... verkürzten Frist ... Mängelansprüche gilt nicht, soweit ... Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen ... Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung ... Schäden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit durch vorsätzliche ... fahrlässige Pflichtverletzung ... Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters ... seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung ... sonstige Schäden durch vorsätzliche ... grob fahrlässige Pflichtverletzung ... Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters ... seines Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Haftung

(1.) ... Verkäufer haftet ... Schäden, ... nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, ... Falle ... vorsätzlicher ... grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Verkäufer), seines gesetzlichen Vertreters ... seines Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit auch ... Falle ... fahrlässiger Pflichtverletzung. ... Vorliegens ... Mängeln, ... der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, ... Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Kaufgegenstandes (auch ... Sinne ... garantierten Abwesenheit eines Mangels), ... Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ... Falle einfacher Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit ... Vorsatz) ist ... Schadensersatz ... Käufers, ... kein Verbraucher ist, auf ... vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit gehaftet wird; ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz.

(2.) Stehen ... Käufer nach diesem Abschnitt VII Haftung ... Schadensersatzanspruch zu, ... verjährt dieser mit Ablauf ... in Abschnitt VI Nummer 4 bzw. 6 genannten Verjährungsfrist ... Sachmängelansprüche. ... einen Schadensersatzanspruch nach ... Produkthaftungsgesetz gilt ... in diesem Gesetz genannte Verjährungsfrist.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungssprache ist Deutsch.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand ... alle Ansprüche aus ... Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- ... Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüche ist ... Sitz ... gewerblichen Niederlassung ... Verkäufers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind ... der Käufer ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... öffentlich rechtlichen Sondervermögens ... der Verkäufer Kaufmann ist.

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