Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmensberatung (österreichisches Recht)

(1) Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Unternehmensberatung" sind integrierender Bestandteil ... Werkverträgen, ... eine fachmännische Beratungvon Auftraggebern durch gewerbliche Unternehmensberater (UB) ... den u. a. ... Berufsfeld ... Unternehmensberater dargestellten Beratungsbereichen ... Rahmender allgemein anerkannten Berufsgrundsätze ... Standesregeln zum Gegenstand haben.

(2) ... den Fall, ... einzelne Bestimmungen ... Geschäftsbedingungen unwirksamw erden sollten, berührt dies ... Wirksamkeit ... verbleibenden Bestimmungen nicht.

(3) ... UB ist berechtigt, ... Beratungsauftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter ... gewerbliche / freiberufliche Kooperationspartner (ganz ... teilweise) durchführen ... lassen. ... Mitarbeit spezialisierter Kollegen ist schriftlich ... vereinbaren.

(4) ... Auftraggeber sorgt dafür, ... die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung ... Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ... möglichst ungestörtes, ... raschen Fortgang ... Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

(5) ... Auftraggeber sorgt dafür, ... dem UB auch ohne dessen besondere Aufforderung alle ... die Erfüllung ... Ausführung ... Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden ... ihm ... allen Vorgängen ... Umständen Kenntnis gegeben wird, ... für ... Ausführung ... Auftrages ... Bedeutung sind. Dies gilt auch ... alle Unterlagen, Vorgänge ... Umstände, ... erst während ... Tätigkeit ... Beraters bekannt werden.

(6) ... Auftraggeber sorgt dafür, ... seine Mitarbeiter ... die gesetzlich vorgesehene ... gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn ... Beratungstätigkeit ... dieser informiert werden.

(7) ... Vertrauensverhältnis zwischen ... Auftraggeber ... dem UB bedingt, ... der Berater über vorher durchgeführte ... / ... laufende Beratungen - auch aufanderen Fachgebieten - umfassend informiert wird.

§ 1 Geltungsbereich ... Umfang

(1) ... Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Alle Beratungsaufträge ... sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie ... Auftraggeber bestätigt ... firmenmäßig gezeichnet werden ... verpflichten gegenseitig nur ... dem ... der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

§ 2 Umfang ... Beratungsauftrages

Der Umfang ... Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart.

§ 3 Aufklärungspflicht ... Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

Siehe dazu Präambel (5)

§ 4 Sicherung ... Unabhängigkeit

(1) ... Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

(2) ... Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen ... treffen,die geeignet sind, ... Gefährdung ... Unabhängigkeit ... Kooperationspartner ... Mitarbeiter ... UB ... verhindern. Dies gilt insbesondere ... Angebote ... Auftraggebers auf Anstellung bzw. ... Übernahme ... Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 5 Berichterstattung

(1) ... UB verpflichtet sich, über seine Arbeit, ... seiner Mitarbeiter ... gegebenenfalls auch ... seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zuerstatten.

(2) ... Auftraggeber ... der UB stimmen überein, ... für ... Beratungsauftrageine ... Arbeitsfortschritt entsprechende laufende / einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.

(3) ... Schlussbericht erhält ... Auftraggeber ... angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art ... Beratungsauftrages) nach Abschluss ... Auftrages.

§ 6 Schutz ... geistigen Eigentums ... UB/Urheberrecht/Nutzung

(1) ... Auftraggeber ist verpflichtet, dafür ... sorgen, ... die ... Zuge ... Beratungsauftrages ... UB, seinen Mitarbeitern ... Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger ... dergleichen nur ... Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf ... entgeltliche ... unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art ... UB an Dritte, dessen schriftliche Zustimmung. ... Haftung ... UB, ... Dritten gegenüber, wird damit nicht begründet.

(2) ... Verwendung beruflicher Äußerungen ... UB ... Werbezwecken durch denAuftraggeber ist unzulässig. ... Verstoß berechtigt ... UB zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

(3) ... UB verbleibt an seinen Leistungen ... Urheberrecht.

(4) ... Hinblick darauf, ... die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum ... UB sind, gilt ... Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung ... Honorars ausschließlich ... eigene Zwecke ... Auftraggebers ... nur ... dem ... Vertragbezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch ... Zuge ... Auflösung ... Unternehmens ... eines Konkurses, aber auch ... kurzfristige Überlassung ... Reproduktionszwecken, zieht Schadenersatzansprüche nach sich. ... einem solchen Fall ist volle Genugtuung ... leisten.

§ 7 Mängelbeseitigung ... Gewährleistung

(1) ... UB ist berechtigt ... verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten ... Mängel an seiner Beratungsleistung ... beseitigen. Er ist verpflichtet, ... Auftraggeber hiervon unverzüglich ... Kenntnis ... setzen. ... Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.

(2) ... Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung ... Mängeln, sofern diese ... UB ... vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung ... beanstandeten Leistung (Berichtslegung) ... UB.

(3) ... Auftraggeber hat bei Fehlschlägen ... Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung ... - falls ... erbrachte Leistung infolge ... Fehlschlages ... Nachbesserung ... den Auftraggeber ... Recht ohne Interesse ist -  ... Recht ... Wandlung. ... Falle ... Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung ... Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gelten ... Bestimmungen ... § 8.

(4) ... Beweislastumkehr, also ... Verpflichtung ... UB zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) ... UB ... seine Mitarbeiter handeln bei ... Durchführung ... Beratung nach ... allgemein anerkannten Prinzipien ... Berufsausübung. Er haftet ... Schäden nur ... Falle, ... ihm Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werdenkann, ... zwar ... Rahmen ... gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch ... Verletzung ... Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen.

(2) ... Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb ... sechs Monaten, nachdem ... oder ... Anspruchsberechtigten ... Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach ... anspruchsbegründenden Ereignis, gerichtlich geltend gemacht werden.

(3) Wird ... Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders ... eines Rechtsanwaltes durchgeführt ... der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, ... gelten nach ... Gesetz ... den Bedingungen ... Dritten entstehende Gewährleistungs- ... Haftungsansprüche gegen ... Dritten als auf ... Auftraggeber abgetreten.

§ 9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

(1) ... UB, seine Mitarbeiter ... die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, ... ihnen ... Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ... den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen ... bewahren. Diese Schweigepflichtbezieht sich sowohl auf ... Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

(2) Nur ... Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann ... UB schriftlich ... dieser Schweigepflicht entbinden.

(3) ... UB darf Berichte, Gutachten ... sonstige schriftliche Äußerungen über ... Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung ... Auftraggebers aushändigen.

(4) ... Schweigepflicht ... Beraters, seiner Mitarbeiter ... der beigezogenen Kollegen gilt auch ... die Zeit nach Beendigung ... Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, ... denen ... gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

(5) ... UB ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten ... Rahmen ... Zweckbestimmungen ... Beratungsauftrages ... verarbeiten ... durch Dritte verarbeiten ... lassen. ... UB gewährleistet gemäß ... Bestimmungen ... Datenschutzgesetzes ... Verpflichtung zur Wahrung ... Datengeheimnisses. ... UB überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programmeetc.) sowie alle Ergebnisse aus ... Durchführung ... Arbeiten werden grundsätzlich ... Auftraggeber zurückgegeben.

§ 10 Honoraranspruch

(1) ... UB hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruchauf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch ... Auftraggeber.

(2) Wird ... Ausführung ... Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch ... Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), ... gehört ... UB gleichwohl ... vereinbarte Honorar.

(3) Unterbleibt ... Ausführung ... Auftrages durch Umstände, ... auf Seiten ... UB ... wichtigen Grund darstellen, ... hat er nur Anspruch auf ... seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil ... Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung ... den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind.

(4) ... UB kann ... Fertigstellung seiner Leistung ... der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. ... Beanstandung ... Arbeiten ... UB berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung ... ihm zustehenden Vergütungen.

§ 11 Honorarhöhe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich ... Höhe ... Honorarsnach ... zur Zeit ... Erstellung ... Honorarnote geltenden, ... Fachverband Unternehmensberatung ... Informationstechnologie herausgegebenen "Kalkulationsrichtlinien ... Unternehmensberater".

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) ... den Auftrag, seine Durchführung ... die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Erfüllungsort ist ... Ort ... beruflichen Niederlassung ... UB.

(3) ... Streitigkeiten ist ... Gericht am Unternehmensort ... UB zuständig.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!