AGB der unabhängigen freiberuflichen Aktuare

Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Mitglieder ... Zusammenschlüsse ... Mitgliedern ... Vereinigung ... unabhängigen freiberuflichen Aktuare e.V., Deutsche Sektion ... International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ... der Vereinigung ... unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. zum Zwecke ... Vereinheitlichung ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Mitglieder ... Zusammenschlüsse ... Mitgliedern entworfen worden. Ihre Verwendung wird allen Mitgliedern ... Zusammenschlüssen ... Mitgliedern ... Vereinigung ... unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. unverbindlich empfohlen.

1. Geltungsbereich

... Auftragsbedingungen gelten ... Verträge zwischen Mitgliedern ... Partnerschaften ... Mitgliedern bzw. sonstigen Zusammenschlüssen (insbesondere ... Form ... juristischen Person) ... Mitgliedern ... deutschen Vereinigung ... unabhängigen freiberuflichen Aktuare ... der International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.) - ... Nachstehenden zusammenfassend "Mathematische Sachverständige" genannt - ... ihren Auftraggebern über mathematische Bewertungen, Prüfungen, Beratungen (insbesondere Rechtsberatung) ... sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ... gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Werden ... Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen ... Mathematischen Sachverständigen ... anderen Personen als ... Auftraggeber begründet, ... gelten auch gegenüber solchen Dritten ... Bestimmungen ... nachstehenden Nr. 9.

2. Umfang ... Ausführung ... Auftrages

Gegenstand ... Auftrages ist ... vereinbarte Leistung, nicht ... bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

Der Auftrag wird nach ... Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung - insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit ... Verschwiegenheit - ausgeführt. ... Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sich zur Durchführung ... Auftrages sachverständiger Mitarbeiter sowie datenverarbeitender Unternehmen ... bedienen.

Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf ... ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

... Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sowohl bei ... Beratung ... Einzelfragen als auch ... Falle ... Dauerberatung ... vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig ... vollständig zugrunde ... legen. Er hat jedoch ... Auftraggeber auf ... ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

... Prüfung ... Richtigkeit, Vollständigkeit ... Ordnungsmäßigkeit ... übergebenen Unterlagen ... Zahlen, insbesondere ... Buchführung ... Bilanz ... des Geschäftsbetriebes ... Versorgungseinrichtung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Ändert sich ... Rechtslage nach Beendigung ... beratenden ... gutachtlichen Tätigkeit, ... ist ... Mathematische Sachverständige nicht verpflichtet, ... Auftraggeber auf Änderungen ... sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

3. Aufklärungspflicht ... Auftraggebers

... Auftraggeber hat dafür ... sorgen, ... dem Mathematischen Sachverständigen auch ohne dessen besondere Aufforderung alle ... die Ausführung ... Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden ... ihm ... allen Vorgängen ... Umständen Kenntnis gegeben wird, ... für ... Ausführung ... Auftrages ... Bedeutung sein können. Dies gilt auch ... die Unterlagen, Vorgänge ... Umstände, ... erst während ... Tätigkeit ... Mathematischen Sachverständigen bekannt werden.

Auf Verlangen ... Mathematischen Sachverständigen hat ... Auftraggeber ... Vollständigkeit ... vorgelegten Unterlagen ... der gegebenen Auskünfte ... Erklärungen ... einer ... Mathematischen Sachverständigen formulierten schriftlichen Erklärung ... bestätigen.

4. Sicherung ... Unabhängigkeit

... Auftraggeber steht dafür ein, ... alles unterlassen wird, was ... Unabhängigkeit ... Mathematischen Sachverständigen ... seiner Mitarbeiter gefährden könnte. Dies gilt insbesondere ... Angebote an Mitarbeiter auf Anstellung ... für Angebote an Mitarbeiter, Aufträge auf eigene Rechnung ... übernehmen.

5. Berichterstattung ... mündliche Auskünfte

Fasst ... Mathematische Sachverständige ... Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich zusammen, ... sind ... ihm ... seinen Mitarbeitern gegebene mündliche Erklärungen unverbindlich. Bei Prüfungsaufträgen wird ... Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen ... Auskünfte ... Mitarbeitern ... Mathematischen Sachverständigen außerhalb ... erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

6. Schutz ... geistigen Eigentums ... Mathematischen Sachverständigen

... Auftraggeber steht dafür ein, ... die ... Rahmen ... Auftrages ... Mathematischen Sachverständigen gefertigten Gutachten, Berichte, Versorgungs- ... Geschäftspläne, Entwürfe, Systemanalysen, EDV-Programme ... Berechnungen aller Art nur ... seine eigenen Zwecke verwendet werden.

7. Weitergabe ... beruflichen Äußerung ... Mathematischen Sachverständigen

... Weitergabe beruflicher Äußerungen ... Mathematischen Sachverständigen (Berichte, Gutachten ... dgl.) an ... Dritten bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Mathematischen Sachverständigen, soweit sich nicht bereits aus ... Auftragsinhalt ... Einwilligung zur Weitergabe an ... bestimmten Dritten ergibt.

Die Verwendung beruflicher Äußerungen ... Mathematischen Sachverständigen ... Werbezwecken ist unzulässig; ... Verstoß berechtigt ... Mathematischen Sachverständigen zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge ... Auftraggebers.

8. Mängelbeseitigung

... Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel; bei Fehlschlagen ... Nachbesserung kann er auch Minderung verlangen oder, falls ... erbrachte Leistung infolge ... Fehlschlagens ... Nachbesserung ohne Interesse ist, ... Vertrag zurücktreten. Ist ... Auftrag nicht ... einem Unternehmer (Person, ... bei Abschluss ... Vertrages ... Ausübung ... gewerblichen ... selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), ... juristischen Person ... öffentlichen Rechts ... einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, kann ... Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung ... Vergütung verlangen ... vom Vertrag zurücktreten, unabhängig davon, ob ... erbrachte Leistung infolge ... Fehlschlagens ... Nachbesserung ohne Interesse ... ihn ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.

... Anspruch auf Beseitigung ... Mängeln muss ... Auftraggeber innerhalb ... zwei Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 verjähren hinsichtlich offensichtlicher Mängel mit Ablauf ... sechs Monaten, nachdem ... mathematische Sachverständige ... berufliche Leistung erbracht ... der Auftraggeber ... Leistung abgenommen hat, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit Ablauf ... sechs Monaten seit ... Entdeckung ... Mangels. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn ... Auftraggeber nicht Unternehmer, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. ... diesem Fall gelten ... gesetzlichen Verjährungsvorschriften mit ... Maßgabe, ... die Verjährungsfrist ... Jahr beträgt.

Offenbare Unrichtigkeiten wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler ... formelle Mängel, ... in ... beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten ... dgl.) ... Mathematischen Sachverständigen enthalten sind, können jederzeit ... Mathematischen Sachverständigen auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, ... geeignet sind, ... der beruflichen Äußerung ... Mathematischen Sachverständigen enthaltene Ergebnisse ... Frage ... stellen, berechtigen diesen, ... Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. ... den vorgenannten Fällen ist ... Auftraggeber ... Mathematischen Sachverständigen tunlichst vorher ... hören.

9. Haftung

(1) ... Haftung ... Mathematischen Sachverständigen ... seiner Mitarbeiter ist - unbeschadet ... Regelungen ... Abs. 2 ... Abs. - bei einem leicht fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf Euro 1.000.000,00 begrenzt, sofern es sich nicht um ... Schaden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit handelt. Als einzelner Schadensfall gelten sämtliche Verstöße, ... der Mathematische Sachverständige ... seine Mitarbeiter allein ... zusammen bei ... Prüfung ... bei ... sonstigen einheitlichen Leistung (fachlich als einheitliche Leistung ... bewertende abgrenzbare berufliche Tätigkeit) begangen haben.

Der Mathematische Sachverständige haftet ... einen Schaden, ... einem Auftraggeber ... Rahmen mehrerer gleichartiger Prüfungen ... gleichartiger einheitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf ... gleichen Fehler beruhender Verstöße ... ihm ... seinen Mitarbeitern entstanden ist, nur bis ... einer Höhe ... Euro 5.000.000,00 ohne Rücksicht darauf, ob ... Schaden durch Verstöße ... einem Jahr ... in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren verursacht worden ist.

(2) Falls nach Auffassung ... Auftraggebers ... voraussehbare Vertragsrisiko Euro 1.000.000,00 nicht unerheblich übersteigt, ist ... Mathematische Sachverständige auf Verlangen ... Auftraggebers verpflichtet, ... Rahmen ... Möglichkeit ... Höherversicherung ... Auftraggeber bei Auftragsübernahme ... höhere Haftungssumme anzubieten. Gelangt ... Mathematische Sachverständige ... sich aus ... einer solchen Auffassung, ... unterliegt er derselben Verpflichtung. ... Erhöhung ... Haftungssumme durch ... Mathematischen Sachverständigen kann mit ... Erhöhung seiner Vergütung verbunden werden.

(3) ... Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb ... Ausschlussfrist ... zwölf Monaten geltend gemacht werden, nachdem ... Anspruchsberechtigte ... dem Schaden ... von ... anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb ... fünf Jahren nach ... anspruchsbegründenden Ereignis. ... Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb ... Frist ... sechs Monaten seit ... schriftlichen Ablehnung ... Ersatzleistung Klage erhoben wird ... der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. ... Sätze 1 ... 2 dieses Absatzes gelten jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn ... Auftraggeber nicht Unternehmer, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. ... Recht, ... Einrede ... Verjährung geltend ... machen, bleibt unberührt.

10. Ergänzende Bestimmungen ... Prüfungsaufträge

Eine nachträgliche Änderung ... Kürzung ... durch ... Mathematischen Sachverständigen geprüften ... mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Berichtes bedarf, auch wenn ... Veröffentlichung nicht stattfindet, ... schriftlichen Einwilligung ... Mathematischen Sachverständigen. Hat ... Mathematische Sachverständige ... Bestätigungsvermerk nicht erteilt, ... ist ... Hinweis auf ... durch ... Mathematischen Sachverständigen durchgeführte Prüfung nur mit schriftlicher Einwilligung ... Mathematischen Sachverständigen ... mit ... von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.

Widerruft ... Mathematische Sachverständige ... Bestätigungsvermerk, ... darf ... Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat ... Auftraggeber ... Bestätigungsvermerk bereits verwendet, ... hat er auf Verlangen ... Mathematischen Sachverständigen ... Widerruf bekannt ... geben.

11. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

... Mathematische Sachverständige ist nach Maßgabe ... Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, ... ihm ... Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ... den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen ... bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um ... Auftraggeber selbst ... dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, ... der Auftraggeber ihn ... dieser Schweigepflicht entbindet. ... Schweigepflicht besteht ... gleichen Umfang auch ... die Mitarbeiter ... Mathematischen Sachverständigen.

Der Mathematische Sachverständige darf Berichte, Gutachten ... sonstige schriftliche Äußerungen über ... Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung ... Auftraggebers aushändigen.

Der Mathematische Sachverständige ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten ... Rahmen ... Zweckbestimmung ... Auftrages ... verarbeiten ... durch Dritte verarbeiten ... lassen.

12. Annahmeverzug ... unterlassene Mitwirkung ... Auftraggebers

Kommt ... Auftraggeber mit ... Annahme ... vom Mathematischen Sachverständigen angebotenen Leistung ... Verzug ... unterlässt ... Auftraggeber ... ihm nach Nr. 3 ... sonst wie obliegende Mitwirkung, ... ist ... Mathematische Sachverständige zur fristlosen Kündigung ... Vertrages berechtigt, wenn er ... Auftraggeber zuvor ... angemessene Nachfrist gesetzt ... für ... Fall ... Nichterfüllung ... fristlose Kündigung angedroht hat. Unberührt bleibt ... Anspruch ... Mathematischen Sachverständigen auf Ersatz ... ihm durch ... Verzug ... die unterlassene Mitwirkung ... Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie ... verursachten Schadens, ... zwar auch dann, wenn ... Mathematische Sachverständige ... dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

13. Vergütung

... Mathematische Sachverständige hat neben seiner Gebühren- ... Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen; ... Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung ... Auslagenersatz verlangen ... die Auslieferung seiner Leistung ... der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen, es sei denn, bei ... rückständigen Teil handelt es sich um ... verhältnismäßig geringfügigen Teil ... Vergütung.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen ... Mathematischen Sachverständigen auf Vergütung ... Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

14. Aufbewahrung ... Herausgabe ... Unterlagen

Der Mathematische Sachverständige bewahrt ... im Zusammenhang mit ... Erledigung eines Auftrages ihm übergebenen ... von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie ... über ... Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.

Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus ... Auftrag hat ... Mathematische Sachverständige auf Verlangen ... Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, ... er aus Anlass seiner Tätigkeit ... den Auftrag ... diesem ... für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht ... den Schriftwechsel zwischen ... Mathematischen Sachverständigen ... seinem Auftraggeber ... für ... Schriftstücke, ... dieser bereits ... Urschrift ... Abschrift besitzt. ... Mathematische Sachverständige kann ... Unterlagen, ... er an ... Auftraggeber zurückgibt, Abschriften ... Fotokopien anfertigen ... zurückbehalten.

15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort ... Gerichtsstand

... den Auftrag, seine Durchführung ... die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

Erfüllungsort ist ... Verhältnis ... Kaufleuten, juristischen Personen ... öffentlichen Rechts ... öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ... Ort ... beruflichen Niederlassung ... Mathematischen Sachverständigen.

... Verhältnis ... Kaufleuten, juristischen Personen ... öffentlichen Rechts ... öffentlich-rechtlichen Sondervermögen liegt, soweit gesetzlich zulässig, ... ausschließliche Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus ... zugrundeliegenden Vertragsverhältnis bei ... Gerichten am Ort ... beruflichen Niederlassung ... Mathematischen Sachverständigen.

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