Vertragsbedingungen für den Güterverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer

Vertragsbedingungen ... den Güterkraftverkehrs-, Speditions- ... Logistikunternehmer - (VBGL) - ... der Fassung ... 27. Januar 2003. Hrsg. ... Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik ... Entsorgung (BGL) e.V., veröff. ... Bundesanzeiger am 6.2.2003, BAnz 2003, 2133

 

Präambel

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik ... Entsorgung (BGL) e.V. empfiehlt ... seinen Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Güterkraftverkehrs- ... Logistikunternehmern ... nachstehenden Vertragsbedingungen unverbindlich zur Verwendung ... Geschäftsverkehr mit ihren Auftraggebern/Auftragnehmern. ... Adressaten steht es frei, ... Empfehlung ... folgen ... andere Allgemeine Geschäftsbedingungen ... verwenden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten ... Unternehmer,

- ... als Frachtführer ... gewerblichen Straßengüterverkehr Frachtverträge schließen, als Spediteure Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB) ... festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) ... über Sammelladung (§ 460 HGB) sowie Lagerverträge schließen,

- als Logistikunternehmer Dienstleistungen erbringen, ... mit ... Beförderung ... Lagerung ... Gütern ... Zusammenhang stehen, auch insoweit, als sie nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln ... Konfektion, Montage ... Teilen, Veränderungen ... Gutes).

(2) ... Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen ... Binnenverkehr ... im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit ihnen ... Regeln ... CMR nicht entgegen stehen, sowie ... Kabotageverkehr ... anderen Mitgliedstaaten ... Europäischen Union ... des EWR, sofern nicht zwingende Regeln ... Aufnahmemitgliedstaats diesen Bedingungen entgegen stehen. Sie finden weiterhin Anwendung ... nationalen kombinierten Ladungsverkehr ... im multimodalen Verkehr (§§ 452 – 452d HGB), sofern mindestens ... Teilstrecke ... Straßengüterverkehr durchgeführt wird.

Die Bedingungen gelten auch ... den Lohnfuhrvertrag nach Maßgabe ... § 9 sowie ... den Entsorgungsverkehr, dessen Besonderheiten ... § 10 geregelt sind. Sie gelten auch ... gewerbliche Beförderungen mit Fahrzeugen, ... nicht ... Regelungsbereich ... GüKG unterliegen.

(4) Diese Bedingungen gelten nicht ... Geschäfte, ... ausschließlich

1. Verpackungsarbeiten

2. ... Beförderung ... Umzugsgut ... dessen Lagerung betreffen.

Sie gelten weiterhin nicht ... Verträge mit Verbrauchern.

 

I. Frachtgeschäft einschließlich Spedition ... Selbsteintritt

Der Unternehmer ... Frachtgeschäft sowie ... Beförderungsgeschäft bei ... Spedition ... Selbsteintritt wird nachfolgend ... diesem Abschnitt als
Frachtführer bezeichnet.

§ 2 Informationspflichten ... Auftraggebers ... Fahrzeuggestellung

(1) ... Absender unterrichtet ... Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung ... Beförderung über alle wesentlichen, ... Durchführung ... Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art ... Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie einzuhaltenden Terminen auch besondere technische Anforderungen an ... Fahrzeug ... eventuell erforderliches Zubehör.

Angaben zum Wert ... Gutes hat ... Absender dann ... machen, wenn dies ... den Ablauf ... Beförderung, ... das ... stellende Fahrzeug/Zubehör ... für ... Deckungsschutz ... Haftpflichtversicherung ... Frachtführers ... Bedeutung ist.

(2) Handelt es sich um Güter, ... regelmäßig ... der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind, wie Edelmetalle, Juwelen, Zahlungsmittel, Valoren, Wertpapiere ... Urkunden, ... ist dies ... Absender bei ... Auftragserteilung schriftlich ... in Textform mitzuteilen. ... Gleiche gilt ... hochwertige Güter, insbesondere Kunstgegenstände ... Antiquitäten, Tabakwaren, Spirituosen, technische Geräte aus ... Bereich EDV/Telekommunikation/Medien. ... Verpflichtung ... Absenders nach §§ 5, 7 ... 16 bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Übergabe ... Gutes

(1) ... Absender hat ... Frachtführer ... Beförderungsgut ... beförderungsfähigem Zustand gemäß § 411 HGB ... übergeben. ... erforderlichen ... ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere (§§ 410, 413 HGB) sind ebenfalls ... übergeben.

(2) Führt ... Frachtführer ... Beförderung trotz Nichtvorliegens ... Voraussetzungen ... Abs. 1 durch, nachdem er ... Absender auf ... Mängel hingewiesen hat, ... trägt ... Frachtführer ... entsprechenden Vorbehalt ... den Frachtbrief ... das andere Begleitpapier ein. ... Absender ist ... einem solchen Fall zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, ... dem Frachtführer durch diese Mängel entstanden sind. § 254 BGB bleibt unberührt. ... Überprüfung ... äußerlichen Zustandes ... Frachtstücke sowie deren Zeichen ... Nummern erfolgt durch ... Frachtführer, sofern ihm dies möglich ... zumutbar ist.

(4) ... Frachtführer ist zur Überprüfung ... Stückzahl, Menge ... Gewicht ... Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und
vereinbart ist. ... Absender hat, außer bei geringfügigem Umfang ... Überprüfung, ... die entstandenen Aufwendungen Ersatz ... leisten.

(5) Wird ... Frachtführer ... schriftliche Bestätigung dieser Angaben gemäß Abs. 3 verlangt, kann dieser ... Überprüfung aber nicht vornehmen, erfolgt ... Bestätigung durch ... Frachtführer unter Vorbehalt.

(6) Nimmt ... Frachtführer ... Gut zur Beförderung an, ... äußerlich erkennbare Beschädigungen aufweist, ... kann er verlangen, ... der Absender ... Zustand ... Gutes ... Frachtbrief ... in einem anderen Begleitpapier besonders bescheinigt.

§ 4 Frachtbrief/Begleitpapier

(1) ... Frachtvertrag wird ... einem Frachtbrief festgehalten, ... beidseitig unterzeichnet ist. ... Frachtbrief soll ... Angaben ... § 408 HGB enthalten ... kann darüber hinaus weitere Regelungen enthalten. Ist aus Gründen ... Transportabwicklung ... Ausstellung eines Frachtbriefes nicht angezeigt, ... kann ... anderes Begleitpapier (wie z. B. Lieferschein, Rollkarte etc.) verwendet werden.

(2) Füllt ... Frachtführer auf Verlangen ... Absenders ... Frachtbrief aus, ... haftet ... Absender ... alle Schäden, ... aus ... unrichtigen oder
unvollständigen Angaben ... Absenders entstehen. Als Frachtbrief nach Abs. 1 gilt auch ... elektronischer Frachtbrief, sofern ... Unterzeichnung mit ... qualifizierten elektronischen Signatur nach ... Signaturgesetz erfolgt.

§ 5 Verladen ... Entladen

(1) ... Absender hat beförderungssicher nach ... einschlägigen Rechtsvorschriften ... dem Stand ... Technik ... beladen, ... Empfänger entsprechend ... entladen, nachdem er ... Auslieferung an sich verlangt hat. Handlungen ... Unterlassungen ... Personen, ... für ... Absender ... Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. ... Frachtführer ist grundsätzlich verpflichtet, ... Betriebssicherheit ... Verladung sicherzustellen. ... beförderungssichere Verladung durch ... Frachtführer erfolgt nur gegen angemessene Vergütung. ... Entladung durch ... Frachtführer ist ebenfalls vergütungspflichtig.

(2) ... das Beladen ... das Entladen steht ... dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. ... Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht beträgt ... Be- ... Entladefrist (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden ... die Beladung ... maximal 2 Stunden ... die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. ... diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

Die Beladefrist beginnt mit ... Zeitpunkt ... vereinbarten Bereitstellung ... Fahrzeugs. Erfolgt ... Bereitstellung ... Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt ... ist ... Auftraggeber mit ... verspäteten Bereitstellung einverstanden, ... beginnt ... Beladefrist ab ... Zeitpunkt ... Bereitstellung.

(4) ... Entladefrist beginnt ... dem Moment, ... dem ... Empfänger ... Verfügungsgewalt über ... Gut erhält. ... Zweifel ist dies ... Zeitpunkt, ... dem ... Person, ... zur Verfügung über ... Gut befugt ist, ... für sie bestimmte Ausfertigung ... Frachtbriefs ... eines anderen Begleitpapiers erhält. Wartet ... Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung ... aus Gründen, ... nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über ... Beladeoder Entladezeit hinaus, ... hat er Anspruch auf ... angemessene Vergütung (Standgeld).

§ 6 Rechte ... Frachtführers bei Nichteinhaltung

(1) Ist mit ... Beladung nicht begonnen worden, obwohl ... Beladefrist bereits abgelaufen ist, ... stellt ... Frachtführer gemäß § 417 HGB ... angemessene Frist mit ... Erklärung, ... er nach Ablauf ... Frist ... Vertrag kündigen ... seine Rechte nach § 415 Abs. 2 HGB geltend machen wird.

(2) Ist nach Ablauf ... Frist ... Hälfte ... mehr ... Ladegewichts verladen, ... wird nach Ablauf ... Frist ... Teilbeförderung gemäß § 416 HGB durchgeführt.

Falls ... Frachtführer ... Fahrzeug nicht ... nicht rechtzeitig ... dem vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen kann, ... setzt er darüber ... Absender unverzüglich ... Kenntnis. ... Absender teilt ... Frachtführer daraufhin unverzüglich mit, ob er mit ... späteren Gestellung einverstanden ist ... ob er ... Frachtvertrag kündigen will. Ist ... nicht ... nicht rechtzeitig erfolgte Bereitstellung ... Fahrzeugs durch grobe Fahrlässigkeit ... Frachtführers verursacht, hat er ... Absender Ersatz ... entstandenen Schadens nach Maßgabe ... § 433 HGB ... leisten.

(4) Ist mit ... Entladung nicht begonnen worden, obwohl ... Entladefrist bereits abgelaufen ist, ... kann ... Frachtführer dies als Verweigerung ... Annahme ... Gutes betrachten. ... diesem Fall hat er ... Weisung ... Absenders einzuholen ... zu befolgen. § 419 Abs. 3 ... 4 HGB finden entsprechende Anwendung.

§ 7 Gefährliches Gut

Der Absender hat bei Vertragsschluss schriftlich ... in Textform alle Angaben über ... Gefährlichkeit ... Gutes und, soweit erforderlich, ... ergreifende Vorsichtsmaßnahmen ... übermitteln. Handelt es sich um Gefahrgut ... Sinne ... ADR/GGVSE, ... sind UN-Nummer, Klasse ... Verpackungsgruppe ... Gefahrgutes nach ... ADR/GGVSE ... der jeweils gültigen Fassung ... die dafür erforderliche Schutzausrüstung anzugeben; ... Mitteilungsmöglichkeit bei Abruf besteht ... den Absender nur, wenn ihm ... vorherige Mitteilung nicht möglich ist.

§ 8 Ablieferungsquittung

Nach Ankunft ... Gutes an ... Ablieferungsstelle ist ... Empfänger berechtigt, ... Frachtführer ... Ablieferung ... Gutes gegen ... Erteilung
eines schriftlichen ... in Textform gehaltenen Empfangsbekenntnisses (Quittung) sowie gegen ... Erfüllung ... sonstigen Verpflichtungen aus demFrachtvertrag ... verlangen.

§ 9 Lohnfuhrvertrag

(1) ... Lohnfuhrvertrag ist abgeschlossen, wenn sich Unternehmer ... Auftraggeber darüber einig sind, ... der Unternehmer ... bemanntes Fahrzeug zur Verwendung nach Weisung ... Auftraggebers stellt.

(2) Auf ... Lohnfuhrvertrag finden ... frachtrechtlichen Regelungen dieser Vertragsbedingungen entsprechende Anwendung mit ... Maßgabe, ... der Unternehmer nicht ... Schäden haftet, ... durch ... Auftraggeber verursacht worden sind. Statt ... Frachtbriefes wird beim Lohnfuhrvertrag ... anderer Nachweis verwendet, ... insbesondere ... Einsatzzeit beinhaltet.

§ 10 Entsorgungstransporte

Diese Bedingungen finden auch ... Güterbeförderungen ... Entsorgungsverkehr (Beförderungen ... Abfällen zur Beseitigung ... Verwertung) Anwendung. Auftraggeber ... Frachtführer verpflichten sich, alle jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ... Entsorgungsverkehrs ... beachten. ... Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, ... Abfälle ordnungsgemäß nach ... Bestimmungen ... Kreislaufwirtschafts- ... Abfallgesetzes sowie ... entsprechenden Rechtsverordnungen ... deklarieren ... dies ... Frachtführer – spätestens bei Abschluss ... Beförderungsvertrages – mitzuteilen ... die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung ... stellen. ... Frachtführer hat ... erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigungen vorzuhalten. Werden gefährliche Abfälle transportiert, ... ist § 7 dieser Bedingungen ... beachten.

 

II. Speditions-, Logistik- ... Lagergeschäft

Der Unternehmer ... Speditions-, Logistik- ... Lagergeschäft ... Sinne ... § 1 wird nachfolgend ... diesem Abschnitt als Spediteur bezeichnet.

§ 11 Interessenwahrungs- ... Sorgfaltspflicht

Der Spediteur hat ... Interesse ... Auftraggebers wahrzunehmen ... seine Tätigkeiten mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

§ 12 Leistungsumfang

Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten ... Sinne ... §§ 453 bis 466 HGB schuldet ... Spediteur nur ... Abschluss ... zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende ... AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

§ 13 Vereinbarung besonderer Bedingungen

Der Spediteur ist zur Vereinbarung ... üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt. ... Verhältnis zwischen Erst- ... Zwischenspediteur gelten ... VBGL als Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Zwischenspediteurs.

§ 14 Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besonders wertvolles ... gefährliches Gut

(1) Aufträge, Weisungen, Erklärungen ... Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich ... machen ... Beweislast ... den Inhalt sowie ... richtige ... vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.

(2) ... Auftraggeber hat ... Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, ... Gegenstand ... Vertrages 1. Gefährliche Güter 2. Lebende Tiere ... Pflanzen 3. Leicht verderbliche Güter 4.

(3) Besonders wertvolle Güter sind. ... Auftraggeber hat ... Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art ... Inhalt ... Packstücke, Eigenschaften ... Gutes ... Sinne ... Abs. 2, ... Wert ... Gutes ... alle sonstigen erkennbar ... die ordnungsgemäße Ausführung ... Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.

(4) Unter besonders wertvollen Gütern werden ... in § 2 Abs. 2 genannten Güter verstanden. Wenn diese Güter Gegenstand ... Vertrages sind, hat ... Auftraggeber ... Mitteilung gemäß § 14 Abs. 3 schriftlich ... in Textform an ... Spediteur ... richten.

(5) Bei gefährlichem Gut hat ... Auftraggeber bei Auftragserteilung ... Spediteur schriftlich ... in Textform ... genaue Art ... Gefahr ... - soweit erforderlich - ... zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut ... Sinne ... Gesetzes über ... Beförderung gefährlicher Güter ... um sonstige Güter, ... deren Beförderung ... Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- ... abfallrechtliche Vorschriften bestehen, ... hat ... Auftraggeber alle ... die ordnungsgemäße Durchführung ... Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere UN-Nummer, Klasse ... Verpackungsgruppe nach ... einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

(6) ... Spediteur ist nicht verpflichtet, ... nach ... Absätzen 2 bis 5 gemachten Angaben nachzuprüfen ... zu ergänzen. ... Spediteur ist nicht verpflichtet, ... Echtheit ... Unterschriften auf irgendwelchen ... Gut betreffenden Mitteilungen ... sonstigen Schriftstücken ... die Befugnis ... Unterzeichner ... prüfen, es sei denn, ... an ... Echtheit ... der Befugnis begründete Zweifel bestehen.

§ 15 Zollamtliche Abwicklung

(1) ... Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort ... Ausland schließt ... Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie ... Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

(2) ... die zollamtliche Abfertigung kann ... Spediteur neben ... tatsächlich auflaufenden Kosten ... besondere Vergütung berechnen. ... Auftrag, unter Zollverschluss eingehende Sendungen zuzuführen ... frei Haus ... liefern, schließt ... Ermächtigung ... den Spediteur ein, über ... Erledigung ... erforderlichen Zollförmlichkeiten ... die Auslegung ... zollamtlich festgesetzten Abgaben ... entscheiden.

§ 16 Verpackungs- ... Kennzeichnungspflichten ... Auftraggebers

(1) ... Packstücke sind ... Auftraggeber deutlich ... haltbar mit ... für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen ... versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen ... Handhabung ... Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt ... unkenntlich gemacht sein.

(2) Darüber hinaus ist ... Auftraggeber verpflichtet,

1. ... e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar ... kennzeichnen;

2. Packstücke ... herzurichten, ... ein Zugriff auf ... Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen ... ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet ... sonst schwer nachahmbar sind; ... Umwicklung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);

3. bei ... im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, ... aus mehreren Stücken ... Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante) ... weniger als 1 m besteht, diese ... größeren Packstücken zusammenzufassen;

4. bei ... im Hängeversand abzufertigenden Sendung, ... aus mehreren Stücken besteht, diese ... Griffeinheiten ... geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;

5. auf Packstücken ... mindestens 1 000 kg Rohgewicht ... durch ... Gesetz über ... Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen. Packstücke sind Einzelstücke ... vom Auftraggeber zur Abwicklung ... Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute ... mit Planen versehene Waggons, Auflieger ... Wechselbrücken, Container, Iglus.

§ 17 Kontrollpflichten ... Spediteurs

(1) ... Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

1. ... Packstücke auf Vollzähligkeit ... Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden ... Unversehrtheit ... Plomben ... Verschlüssen ... überprüfen und

2. Unregelmäßigkeiten ... dokumentieren (z.B. ... den Begleitpapieren ... durch besondere Benachrichtigung).

(2) Schnittstelle ist jeder Übergang ... Packstücke ... einer Rechtsperson auf ... andere sowie ... Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

§ 18 Quittung

(1) Auf Verlangen ... Auftraggebers erteilt ... Spediteur ... Empfangsbescheinigung. ... der Empfangsbescheinigung bestätigt ... Spediteur nur ... Anzahl ... Art ... Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert ... Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen ... dergleichen enthält ... Empfangsbescheinigung ... Zweifel keine Bestätigung ... Rohgewichts ... der anders angegebenen Menge ... Gutes.

(2) Als Ablieferungsnachweis hat ... Spediteur ... Empfänger ... Empfangsbescheinigung über ... im Auftrag ... in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke ... verlangen. Weigert sich ... Empfänger, ... Empfangsbescheinigung ... erteilen, ... hat ... Spediteur Weisung einzuholen. Ist ... Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, ... ist ... Spediteur berechtigt, es wieder an sich ... nehmen.

§ 19 Weisungen

(1) ... über ... Gut erteilte Weisung bleibt ... den Spediteur bis ... einem Widerruf ... Auftraggebers maßgebend.

(2) Mangels ausreichender ... ausführbarer Weisung darf ... Spediteur nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handeln. ... Auftrag, ... Gut zur Verfügung eines Dritten ... halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald ... Verfügung ... Dritten beim Spediteur eingegangen ist.

§ 20 Frachtüberweisung, Nachnahme

(1) ... Mitteilung ... Auftraggebers, ... Auftrag sei unfrei abzufertigen ... der Auftrag sei ... Rechnung ... Empfängers ... eines Dritten auszuführen, berührt nicht ... Verpflichtung ... Auftraggebers gegenüber ... Spediteur, ... Vergütung sowie ... sonstigen Aufwendungen ... tragen.

(2) ... Mitteilung nach Abs. 1 enthält keine Nachnahmeweisung.

§ 21 Fristen

Mangels Vereinbarung werden Verlade- ... Lieferfristen nicht gewährleistet, ebenso wenig ... bestimmte Reihenfolge ... der Abfertigung ... Gütern
gleicher Beförderungsart.

§ 22 Hindernisse

(1) Leistungshindernisse, ... nicht ... Risikobereich ... Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn ... die Zeit ihrer Dauer ... den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist. ... Falle ... Befreiung nach Satz 1 sind ... Spediteur ... der Auftraggeber berechtigt, ... Vertrag zurückzutreten, auch wenn ... Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist. Tritt ... Spediteur ... Auftraggeber zurück, ... sind ... Spediteur ... Kosten ... erstatten, ... er ... erforderlich halten durfte ... die ... den Auftraggeber ... Interesse sind.

(2) ... Spediteur hat nur ... Rahmen seiner Sorgfaltspflicht ... prüfen ... den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche ... behördliche Hindernisse ... die Versendung (z.B. Ein- ... Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit ... Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen ... in ... Vertragsverhandlungen ... Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse ... bestimmte Arten ... Geschäften ... verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- ... Hinweispflichten entsprechend ... erfüllen. ... Spediteur nicht ... vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren ... Rechte ... Spediteurs gegenüber ... Auftraggeber nicht; ... Auftraggeber haftet ... Spediteur ... alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche ... Spediteurs gegenüber ... Staat ... einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.

§ 23 Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede ... Geschäft ... Haushalt ... Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung.

§ 24 Lagerung

(1) ... Lagerung erfolgt nach Wahl ... Spediteurs ... dessen eigenen ... fremden Lagerräumen. Lagert ... Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, ... hat er dessen Namen ... den Lagerort ... Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekannt ... geben oder, falls ... Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem ... vermerken.

(2) ... Auftraggeber steht es frei, ... Lagerräume ... besichtigen ... besichtigen ... lassen. Einwände ... Beanstandungen gegen ... Unterbringung ... Gutes ... gegen ... Wahl ... Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er ... dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, ... begibt er sich aller Einwände gegen ... Art ... Weise ... Unterbringung, soweit ... Wahl ... Lagerraumes ... die Unterbringung unter Wahrung ... Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgt ist. ... Betreten ... Lagers ist ... Auftraggeber nur ... Begleitung ... Spediteurs ... dessen Geschäftsstunden erlaubt.

(4) Nimmt ... Auftraggeber Handlungen mit ... Gut vor (z.B. Probeentnahme), ... kann ... Spediteur verlangen, ... Anzahl, Gewicht ... Beschaffenheit ... Gutes gemeinsam mit ... Auftraggeber festgestellt werden. Kommt ... Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist ... Haftung ... Spediteurs ... später festgestellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, ... Schaden ist nicht auf ... vorgenommenen Handlungen mit ... Gut zurückzuführen.

(5) ... Auftraggeber haftet ... alle Schäden, ... er, seine Angestellten ... Beauftragten beim Betreten ... Lagers ... beim Betreten ... Befahren ... Lagergrundstückes ... Spediteur, anderen Einlagerern ... sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, ... den Auftraggeber, seine Angestellten ... Beauftragten kein Verschulden trifft.

(6) Bei Inventurdifferenzen kann ... Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- ... Mehrbeständen desselben Auftraggebers ... wertmäßige Saldierung ... Lagerbestandes vornehmen. Entstehen ... Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch ... Wert ... Gutes sichergestellt sind, ... ist er berechtigt, ... Auftraggeber ... angemessene Frist ... setzen, ... der dieser entweder ... Sicherstellung ... Ansprüche ... Spediteurs ... für anderweitige Unterbringung ... Gutes Sorge tragen kann. Kommt ... Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ... ist ... Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.

§ 25 Auskunfts- ... Herausgabepflicht ... Spediteurs

(1) ... Spediteur ist verpflichtet, ... Auftraggeber ... erforderlichen Nachrichten ... geben, auf Verlangen über ... Stand ... Geschäftes Auskunft ... geben ... nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung ... Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er ... Rechnung ... Auftraggebers tätig wird.

(2) ... Spediteur ist verpflichtet, ... Auftraggeber alles, was er zur Ausführung ... Geschäfts erhält ... was er aus ... Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.

§ 26 Aufwendungen ... Spediteurs, Freistellungsanspruch

(1) ... Spediteur hat Anspruch auf Ersatz ... Aufwendungen, ... er ... Umständen nach ... erforderlich halten durfte.

(2) ... Auftrag, ankommendes Gut ... Empfang ... nehmen, ermächtigt ... Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf ... Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern ... sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen. ... Frachtforderungen, Havarieeinschüssen ... -beiträgen, Zöllen, Steuern ... sonstigen Abgaben, ... an ... Spediteur insbesondere als Verfügungsberechtigten ... als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat ... Auftraggeber ... Spediteur auf Aufforderung sofort ... befreien, wenn sie ... Spediteur nicht ... vertreten hat. ... Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen ... zu seiner Sicherung ... Befreiung geeigneten Maßnahmen ... ergreifen. Sofern nicht ... Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat ... Spediteur Weisung einzuholen.

(4) ... Auftraggeber hat ... Unternehmer ... geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen ... Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam ... machen, ... mit ... Besitz ... Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund ... Angebots ... Unternehmers davon auszugehen ist, ... diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.

 

III. Haftung

§ 27 Haftung aus Frachtverträgen

(1) ... Frachtführer ... der Spediteur, ... die Beförderung ... Gutes ... Selbsteintritt ausführt, haftet ... den Schaden, ... durch Verlust ... Beschädigung ... Gutes ... der Zeit ... der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. ... Entschädigung ist auf ... Betrag ... 8,33 Sonderziehungsrechten ... jedes Kilogramm ... Rohgewichts begrenzt. Dies gilt bei Vorliegen eines durchgängigen Frachtvertrages mit Frachtführern ... elbsteintretenden Spediteuren auch ... den Schaden, ... während ... transportbedingten Zwischenlagerung entsteht.

(2) Wird ... Frachtführer ... Ersatzberechtigten als ausführender Frachtführer ... Anspruch genommen, ... haftet er nach Maßgabe ... § 437 HGB. ... weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.

§ 28 Grundsätze ... Haftung aus Speditionsverträgen

(1) ... Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten nach ... gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch ... folgenden Regelungen, soweit zwingende ... AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

(2) Soweit ... Spediteur nur ... Abschluss ... zur Erbringung ... vertraglichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur ... die sorgfältige Auswahl ... von ihm beauftragten Dritten. ... allen Fällen, ... denen ... Spediteur ... Verlust ... Beschädigung ... Gutes ... haften hat, hat er Wert- ... Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB ... leisten.

(4) Soweit ... §§ 425 ff ... 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet ... Spediteur ... Schäden, ... entstanden sind aus

1. ungenügender Verpackung ... Kennzeichnung ... Gutes durch ... Auftraggeber ... Dritte,

2. vereinbarter ... der Übung entsprechender Aufbewahrung ... Freien,

3. schwerem Diebstahl ... Raub (§§ 243, 244, 249 StGB),

4. höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden ... Geräten oder

Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung ... Gutes, nur insoweit, als ihm ... schuldhafte Verursachung ... Schadens nachgewiesen wird. Konnte ... Schaden aus einem ... vorstehend aufgeführten Umstände entstehen, ... wird vermutet, ... er aus diesem entstanden ist.

Hat ... Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen ... Dritten, ... den er nicht haftet, ... hat er diese Ansprüche ... Auftraggeber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, ... der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung ... Verfolgung ... Ansprüche ... Rechnung ... Gefahr ... Auftraggebers übernimmt.

§ 29 Beschränkung ... Haftung aus Speditionsverträgen

(1) ... Haftung ... Spediteurs bei Verlust ... Beschädigung ... Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme ... verfügten Lagerung ... Höhe nach begrenzt

1. bei einem Speditionsvertrag nach diesen Bedingungen, ... die Beförderung mit Kraftfahrzeugen einschließt, durchgängig auf 8,33 SZR ... jedes Kilogramm;

2. bei einem Vertrag über ... Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss ... Seebeförderung, abweichend ... Nr. 1. auf 2 SZR ... jedes Kilogramm;

in jedem Schadenfall höchstens auf ... Betrag ... € 1 Mio.

(2) Sind nur einzelne Packstücke ... Teile ... Sendung verloren ... beschädigt worden, berechnet sich ... Haftungshöchstsumme nach ... Rohgewicht

– ... gesamten Sendung, wenn ... gesamte Sendung entwertet ist,

– ... entwerteten Teils ... Sendung, wenn nur ... Teil ... Sendung entwertet ist.

Die Haftung ... Spediteurs ... Verspätungsschäden ist ... Höhe nach begrenzt auf ... dreifachen Betrag ... Spediteurentgeltes je Schadenfall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt unberührt. ... andere als Güterschäden mit Ausnahme ... Personenschäden ... Sachschäden an Drittgut haftet ... Spediteur ... Höhe nach begrenzt auf ... Dreifache ... Betrages, ... bei Verlust ... Gutes ... zahlen wäre, höchstens auf ... Betrag ... 100.000 € je Schadenfall.

(4) ... Haftung ... Spediteurs ist ... jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2,5 Mio. je Schadenereignis ... 2 SZR ... jedes Kilogramm ... verlorenen ... beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehreren Geschädigten haftet ... Spediteur anteilig ... Verhältnis ihrer Ansprüche.

§ 30 Haftung bei verfügter Lagerung

(1) ... Haftung ... Spediteurs bei Verlust ... Beschädigung ... Gutes (Güterschaden) ist bei ... verfügten Lagerung begrenzt

1. bei Güterschäden auf 5 € je kg Rohgewicht ... Sendung, höchstens 25.000 € je Schadensfall,

2. bei Schäden eines Auftraggebers ... einer Differenz zwischen Soll- ... Ist-Bestand ... Lagerbestandes (§ 24 Abs. 6) auf 25.000 €, unabhängig ... der Zahl ... für ... Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle.

(2) ... Haftung ... Spediteurs ... andere als Güterschäden mit Ausnahme ... Personenschäden ... Sachschäden an Drittgut ist bei ... verfügten Lagerung begrenzt auf 25.000 € je Schadenfall. ... Haftung ... Spediteurs ist ... jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 1 Mio. je Schadenereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet ... Spediteur anteilig ... Verhältnis ihrer Ansprüche.

§ 31 Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen ... -begrenzungen gelten nicht, wenn ... Schaden verursacht worden ist

1. durch Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit ... Frachtführers ... Spediteurs ... seiner leitenden Angestellten ... durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche ... letzterem Fall begrenzt sind auf ... vorhersehbaren, typischen Schaden;

2. ... den Fällen ... §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch ... Frachtführer ... Spediteur ... die ... §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich ... leichtfertig ... in ... Bewusstsein, ... ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

§ 32 Haftung bei logistischen Dienstleistungen

Für logistische Dienstleistungen, ... mit ... Beförderung ... Lagerung ... Gütern ... Zusammenhang stehen, aber nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbügeln ... Konfektion, Montage ... Teilen, Veränderungen ... Gutes), gelten ... gesetzlichen Bestimmungen ... Werk- ... Dienstvertragsrechts mit ... Maßgabe, ... Schadenersatzansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn ... Schadenfall ... Auftragnehmer ... seinen Leuten vorsätzlich ... grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung betrifft nur solche Schäden, ... die ... Auftraggeber ... Schadenversicherung (z.B. Transportversicherung, Feuerversicherung) abgeschlossen hat, ... nach ... vereinbarten Bedingungen diese Schäden ersetzen muss. ... gesetzliche Haftung ... fahrlässig verursachte Schäden ist beschränkt auf ... Betrag ... € 1 Mio. je Schadenfall. § 31 Nr. 1 gilt entsprechend.

 

IV. Versicherung

§ 33 Haftpflichtversicherung

Der Frachtführer ... der Spediteur ... Sinne ... § 1 haben sich gegen alle Schäden, ... die sie nach diesen Bedingungen ... nach ... 4. Abschnitt ... Handelsgesetzbuches ... Rahmen ... Regelhaftungssummen haften, ... marktüblichem Umfang ... versichern.

§ 34 Versicherungsbesorgung

(1) ... Spediteur besorgt ... Versicherung ... Gutes gemäß §§ 454 Abs. 2 ... 472 Abs. 1 HGB bei einem Versicherer seiner Wahl nur aufgrund ... schriftlichen ... in Textform gefassten Vereinbarung. ... Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art ... Umfang ... Versicherung ... entscheiden ... sie ... marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, ... Auftraggeber erteilt schriftliche ... in Textform gehaltene Weisungen über Art ... Umfang unter Angabe ... Versicherungssumme ... der ... deckenden Gefahren.

(2) Kann ... Spediteur ... verlangten Versicherungsschutz nicht eindecken, ... hat er dies ... Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

 

V. Sonstige Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ... den Fracht-, Speditions- ... Logistikunternehmer (im Folgenden Unternehmer)

§ 35 Nachnahme

(1) ... Vereinbarung ... Nachnahme ist ... gesonderte Dienstleistung, ... bei Auftragserteilung ... bei Abruf ... Fahrzeuges schriftlich ... treffen ... im Frachtbrief ... einem anderen Begleitpapier ... vermerken ist.

(2) ... Nachnahmebetrag ist beim Empfänger ... bar einzuziehen. Ist diese Zahlungsweise durch ... Empfänger nicht möglich, holt ... Unternehmer beim Verfügungsberechtigten ... schriftliche Weisung ein. Bis zum Eingang ... schriftlichen Weisung wird ... Gut ... Empfänger nicht ausgeliefert. ... die Wartezeit bis zum Eintreffen ... Weisung hat ... Unternehmer ... Vergütungsanspruch. ... Übrigen findet § 419 Abs. 3 HGB Anwendung.

§ 36 Pfand- ... Zurückbehaltungsrecht

(1) ... Unternehmer hat wegen aller fälligen ... nicht fälligen Forderungen, ... ihm aus ... Tätigkeiten nach diesen Bedingungen an ... Auftraggeber zustehen, ... Pfandrecht ... ein Zurückbehaltungsrecht an ... in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern ... sonstigen Werten. ... Pfand ... Zurückbehaltungsrecht geht nicht über ... gesetzliche Pfand- ... Zurückbehaltungsrecht hinaus.

(2) ... Unternehmer darf ... Pfand- ... Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit ... Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nach diesen Bedingungen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind ... wenn ... Vermögenslage ... Schuldners ... Forderung ... Unternehmers gefährdet.

(3) An ... Stelle ... in § 1234 BGB bestimmten Frist ... einem Monat tritt ... allen Fällen ... solche ... zwei Wochen.

(4) Ist ... Auftraggeber ... Verzug, ... kann ... Unternehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung ... den ... seinem Besitz befindlichen Gütern ... Werten ... solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. ... den Pfand- ... Selbsthilfeverkauf kann ... Unternehmer ... allen Fällen ... Verkaufsprovision ... Nettoerlös ... Höhe ... ortsüblichen Sätzen berechnen.

§ 37 Verpackung, Verwiegung ... Untersuchung ... Gutes als

Sonderleistungen

(1) ... dem Spediteur erteilte Auftrag umfasst mangels Vereinbarung nicht

1. ... Verpackung ... Gutes,

2. ... Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung ... Besserung ... Gutes ... seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich. ... Bestimmung ... § 3 Abs. 4 ... das Frachtgeschäft bleibt unberührt.

(2) ... Tätigkeiten nach Absatz 1 sind gesondert ... vergüten.

§ 38 Paletten, Ladehilfs- ... Packmittel

(1) ... Verpflichtung ... Unternehmers aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen umfasst keine Gestellung ... Ladehilfsmitteln ... Packmitteln, insbesondere keine Gestellung ... Paletten.

(2) Soll Palettentausch erfolgen, ... ist diese Vereinbarung bei Vertragsschluss ... bei Abruf ... Fahrzeuges schriftlich ... treffen ... im Frachtbrief ... in einem anderen Begleitpapier ... vermerken ... in einem gesonderten Palettenbegleitschein festzuhalten. ... Palettentausch ist ... gesonderte Dienstleistung ... Unternehmers, ... mit seinem Entgelt nicht abgegolten ... besonders ... vergüten ist. Dies gilt auch ... Zug-um-Zug- Palettentauschregelungen nach Abs. 3.

(3) ... Vertrag über ... Beförderung ... palettiertem Gut ist mit ... Auslieferung beim Empfänger erfüllt. ... Rückführung leerer Paletten erfolgt nur, wenn darüber ... gesonderter Beförderungsvertrag abgeschlossen wird. ... Sätze 1 ... 2 gelten nicht ... Zug-um-Zug-Palettentauschregelungen.

(4) ... andere Ladehilfsmittel gelten ... Absätze 2 ... 3 entsprechend.

§ 39 Verzug, Aufrechnung

(1) Zahlungsverzug tritt ein, ohne ... es ... Mahnung ... sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang ... Rechnung ... einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung, sofern ... Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. ... die Verzugszinsen gilt § 288 BGB.

(2) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen ... auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, ... bei ... Durchführung eines Vertrages nach diesen Bedingungen entstanden sind, werden ... Unternehmer schriftlich geltend gemacht. ... den Verzug dieser Ansprüche gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Mit Ansprüchen aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen ... damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung ... aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, ... Grunde ... der Höhe nach unbestrittenen ... rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§ 40 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist ... Sitz ... Unternehmers. Hat ... Unternehmer mehrere Niederlassungen, ... ist Erfüllungsort diejenige Niederlassung, an ... der Auftrag gerichtet ist.

§ 41 Gerichtsstand

Gerichtsstand ... alle Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingungen ist ... Sitz ... Unternehmers, soweit ... Anspruchsteller ... der Anspruchsgegner Kaufmann ist. Hat ... Unternehmer mehrere Niederlassungen, ... ist Gerichtsstand ... Ort derjenigen Niederlassung, an ... der Auftrag gerichtet ist.

§ 42 Anwendbares Recht

Für alle Verträge nach diesen Bedingungen gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Unternehmen ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

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