Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen, Empfehlung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., München

Vom 26. November 2003. ... Bundesvereinigung ... Fahrlehrerverbände e.V., München, hat am 9. Oktober 2003 ... nachfolgend wiedergegebene Neufassung ... Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Fahrschulen" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Die Bundesvereinigung ... Fahrlehrerverbände e.V. empfiehlt ... ihr über ihre Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Fahrschulen unverbindlich ... folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Widerruf ... bisherigen Nummern 1, 2, 5, 6 ... 12 ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen (geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Beschluss ... 12. März 1993, AZ B2 - 7795 00 - BO - 14/93). ... Nummern 3, 4 ... 7 bis einschließlich 11 werden weiterhin empfohlen.

Nummer 1 Bestandteil ... Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen ... praktischen Fahrunterricht.

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Der Unterricht wird aufgrund ... hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ... der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich ... Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. ... Übrigen gelten ... nachstehenden Bedingungen, ... Bestandteile ... Ausbildungsvertrages sind.

Die Ausbildung endet mit ... bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, ... jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss ... Ausbildungsvertrages.
Wird ... Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, ... sind ... die angebotenen Leistungen ... Fahrschule ... Entgelte ... Fahrschule maßgeblich, ... durch ... nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt ... Fortsetzung ... Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat ... Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

Stellt sich nach Abschluss ... Ausbildungsvertrages heraus, ... der Fahrschüler ... notwendigen körperlichen ... geistigen Anforderungen ... den Erwerb ... Fahrerlaubnis nicht erfüllt, ... ist ... die Leistungen ... Fahrschule Nummer 6 anzuwenden.

Nummer 2 Entgelte, Preisaushang

Die ... Ausbildungsvertrag ... vereinbarenden Entgelte haben ... durch Aushang ... der Fahrschule bekannt gegebenen ... entsprechen.

Nummer 3 Grundbetrag ... Leistungen

Mit ... Grundbetrag werden abgegolten: ... allgemeinen Aufwendungen ... Fahrschule sowie ... Erteilung ... theoretischen Unterrichts ... erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.

Für ... weitere Ausbildung ... Falle ... Nichtbestehens ... theoretischen Prüfung ist ... Fahrschule berechtigt, ... hierfür ... Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag ... berechnen, höchstens aber ... Hälfte ... Grundbetrages ... jeweiligen Klasse; ... Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

Mit ... Entgelt ... die Fahrstunde ... 45 Minuten Dauer werden abgegolten: ... Kosten ... das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich ... Fahrzeugversicherungen, sowie ... Erteilung ... praktischen Fahrunterrichts.

Kann ... Fahrschüler ... vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, ... ist ... Fahrschule unverzüglich ... verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor ... vereinbarten Termin abgesagt, ist ... Fahrschule berechtigt, ... Ausfallentschädigung ... vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden ... Höhe ... drei Vierteln ... Fahrstundenentgeltes ... verlangen. ... Fahrschüler bleibt ... Nachweis vorbehalten, ... Schaden sei nicht ... in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Mit ... Entgelt ... die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: ... theoretische ... die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich ... Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird ... Entgelt, wie ... Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Nummer 4 Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden ... Grundbetrag bei Abschluss ... Ausbildungsvertrages, ... Entgelt ... die Fahrstunde vor Antritt derselben, ... Betrag ... die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- ... Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor ... Prüfung fällig.

Wird ... Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, ... kann ... Fahrschule ... Fortsetzung ... Ausbildung sowie ... Anmeldung ... Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich ... Forderungen verweigern.

Das Entgelt ... eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Nummer 3 Buchstabe a Abs. 2) ist vor Beginn derselben ... entrichten.

Nummer 5 Kündigung ... Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann ... Fahrschüler jederzeit, ... der Fahrschule nur ... den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden:
Wenn ... Fahrschüler trotz Aufforderung ... ohne triftigen Grund nicht innerhalb ... 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit ... Ausbildung beginnt ... er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht, ... theoretischen ... den praktischen Teil ... Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat, wiederholt ... gröblich gegen Weisungen ... Anordnungen ... Fahrlehrers verstößt.

Eine Kündigung ... Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Nummer 6 Entgelte bei Vertragskündigung

Wird ... Ausbildungsvertrag gekündigt, ... hat ... Fahrschule Anspruch auf ... Entgelt ... die erbrachten Fahrstunden ... eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt ... Fahrschule aus wichtigem Grund ... der Fahrschüler, ohne durch ... vertragswidriges Verhalten ... Fahrschule veranlasst ... sein (siehe Nummer 5), steht ... Fahrschule folgendes Entgelt zu:

  • 1/5 ... Grundbetrages, wenn ... Kündigung nach Vertragsschluss mit ... Fahrschule, aber vor Beginn ... Ausbildung erfolgt;
  • 2/5 ... Grundbetrages, wenn ... Kündigung nach Beginn ... theoretischen Ausbildung, aber vor ... Absolvierung eines Drittels ... für ... beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
  • 3/5 ... Grundbetrages, wenn ... Kündigung nach ... Absolvierung eines Drittels, aber vor ... Abschluss ... zwei Dritteln ... für ... beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
  • 4/5 ... Grundbetrages, wenn ... Kündigung nach ... Absolvierung ... zwei Dritteln ... für ... beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
  • der volle Grundbetrag, wenn ... Kündigung nach ... Abschluss ... theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem Fahrschüler bleibt ... Nachweis vorbehalten, ... ein Entgelt ... ein Schaden ... der jeweiligen Höhe nicht angefallen ... nur geringer angefallen ist.

Kündigt ... Fahrschule ohne Grund ... der Fahrschüler, weil er hierzu durch ... vertragswidriges Verhalten ... Fahrschule veranlasst wurde, steht ... Fahrschule ... Grundbetrag nicht zu. ... Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Nummer 7 Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer ... Fahrschüler haben dafür ... sorgen, ... vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen ... enden grundsätzlich an ... Fahrschule. Wird auf Wunsch ... Fahrschülers davon abgewichen, wird ... aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat ... Fahrlehrer ... verspäteten Beginn ... Fahrstunde ... vertreten ... unterbricht er ... praktischen Unterricht, ... ist ... ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen ... gutzuschreiben.

Verspätet sich ... Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, ... braucht ... Fahrschüler nicht länger ... warten. Hat ... Fahrschüler ... verspäteten Beginn ... vereinbarten praktischen Ausbildung ... vertreten, ... geht ... ausgefallene Ausbildungszeit ... seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht ... Fahrlehrer nicht länger ... warten. ... vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Nummer 3 Buchstabe b Abs. 3).

Die Ausfallentschädigung ... die ... Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch ... diesem Fall drei Viertel ... Fahrstundenentgelts. ... Fahrschüler bleibt ... Nachweis vorbehalten, ... Schaden sei nicht ... in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Nummer 8 Ausschluss ... Unterricht

Der Fahrschüler ist ... Unterricht auszuschlieen:

  • Wenn er unter ... Einfluss ... Alkohol ... anderen berauschenden Mitteln steht;
  • wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Der Fahrschüler hat ... diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel ... Fahrstundenentgelts ... entrichten. ... Fahrschüler bleibt ... Nachweis vorbehalten, ... Schaden sei nicht ... in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Nummer 9 Behandlung ... Ausbildungsgerät ... Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung ... Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle ... des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

Nummer 10 Bedienung ... Inbetriebnahme ... Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht ... Fahrlehrers bedient ... in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen ... Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Geht bei ... Kraftradausbildung ... -prüfung ... Verbindung zwischen Fahrschüler ... Fahrlehrer verloren, ... muss ... Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, ... Motor abstellen ... auf ... Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er ... Fahrschule ... verständigen. Beim Verlassen ... Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen ... gegen unbefugte Benutzung ... sichern.

Nummer 11 Abschluss ... Ausbildung

Die Fahrschule darf ... Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, ... der Fahrschüler ... nötigen Kenntnisse ... Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet ... Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über ... Abschluss ... Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf ... Zustimmung ... Fahrschülers; sie ist ... beide Teile verbindlich. Erscheint ... Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung ... Entgelts ... die Vorstellung zur Prüfung ... verauslagter ... anfallender Gebühren verpflichtet.

Nummer 12 Gerichtsstand

Hat ... Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland ... verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ... gewöhnlichen Aufenthaltsort aus ... Inland ... ist ... gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt ... Klageerhebung nicht bekannt, ... ist ... Sitz ... Fahrschule ... Gerichtsstand.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Fahrschule ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.



Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 26. November 2003, B 2 - 80410 - Oc - 73/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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