AGB des Arbeitskreises Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. (ADM)

Unverbindliche Empfehlungen ... Geschäftsbedingungen zwischen Auftraggebern ... privatrechtlich verfassten Markt- ... Sozialforschungsinstituten als Auftragnehmern

§ 1

Das Institut übt seine Tätigkeit ... Sinne beratender Dienstleistungen ... Übereinstimmung mit ... anerkannten Regeln ... Berufsstandes ... Markt- ... Sozialforscher aus.

§ 2

Das Institut unterbreitet ... Interessenten ... Angebot grundsätzlich ... Form eines Untersuchungsvorschlags, ... dem ... Aufgabenstellung, ... zu ihrer Erfüllung ... erbringenden Leistungen, ... Zeitbedarf ... die Untersuchung sowie ... zu zahlende Honorar angegeben werden. ... Interessent erhält ... Untersuchungsvorschlag ausschließich zur Entscheidung über ... Auftragsvergabe ... angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur ... gegenseitigen Einvernehmen ganz ... teilweise veröffentlicht ... an Dritte weitergegeben werden. Soweit ... Auftraggeber mit ... Auftrag ... Ziel verfolgt, ... für ... Institut nicht offensichtlich ist, weist ihn dieses darauf hin. ... Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offenlegen.

§ 3

Das ... Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle ... Institut ... Zusammenhang mit ... Durchführung ... Auftrags ... Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen. ... darüber hinausgehende ... Auftraggeber gewünschte Leistungen kann ... Institut ... zusätzliches Honorar verlangen. Mehrkosten, ... vom Institut nicht ... vertreten sind ... Mehrkosten, ... vom Institut bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann ... Institut gesondert ... Rechnung stellen, wenn sie an ... sachlich berechtigten Grund anknüpfen ... für ... Auftraggeber klar erkennbar ... hinreichend bestimmt sind. ... gilt auch, wenn ... Auftraggeber diese Kosten nicht ... vertreten hat. Änderungen ... Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen ... ausdrücklichen Vereinbarung zwischen ... Parteien.

§ 4

Die Exklusivität ... bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände ... Untersuchungsmethoden kann ... Institut nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart. Soweit Exklusivität vereinbart wird, ist ihre Dauer ... ein gegebenenfalls zusätzlich ... berechnendes Honorar festzulegen.

§ 5

Der Auftraggeber erhält ... Untersuchungsberichte ausschließlich ... seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur ... gegenseitigen Einvernehmen ganz ... teilweise veröffentlicht ... an Dritte weitergegeben werden. ... einem solchen Zweck dürfen ... Untersuchungsberichte auch nicht vervielfältigt, gedruckt ... in Informations- ... Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet ... verbreitet werden. Diese Regelungen gelten nicht ... die Untersuchungsergebnisse selbst (vgl. § 6). ... der Auftraggeber ganz ... teilweise aus ... Untersuchungsbericht zitieren, ... muss er ... Zitate als solche kenntlich machen ... dabei ... Institut als Verfasser ... Untersuchungsberichts benennen.

§ 6

Die Untersuchungsergebnisse stehen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, nur ... jeweiligen Auftraggeber ... dessen freier Verfügung. ... Auftraggeber stellt ... Institut ... allen Ansprüchen frei, ... gegen ... Institut geltend gemacht werden, weil ... Auftraggeber ... ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich ... fahrlässig rechtswidrig verwendet hat (z.B. rechtswidrig und/ ... falsch mit ihnen wirbt).

§ 7

Dem Institut verbleiben alle Rechte, ... ihm nach ... Urheberrechtsgesetz zustehen. ... Eigentum an ... bei Durchführung ... Auftrags angefallenen Material - Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. - ... der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, beim Institut. ... Anonymität ... Befragten ... der Testpersonen darf durch ... solche Vereinbarung nicht gefährdet werden. ... Urheberrecht ... Auftraggebers an Unterlagen, ... er erarbeitet hat, bleibt unberührt.

§ 8

Die Mitwirkung ... Auftraggebers bei ... Untersuchung sowie ... Überprüfung ... Durchführung ... der Ergebnisse ... Untersuchung durch ... Auftraggeber bedürfen ... gesonderten Vereinbarung. Dabei ist ... Institut verpflichtet, ... Anonymität ... Befragten ... der Testpersonen ... wahren. Deswegen entstehende Mehrkosten müssen ... Auftraggeber getragen werden.

§ 9

Das Institut verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen ... einen Zeitraum ... einem Jahr ... Datenträger ... einen Zeitraum ... zwei Jahren nach Ablieferung ... Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht ... andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.

§ 10

Das Institut ist verpflichtet, sämtliche ihm ... Auftraggeber gegebenen Informationen streng vertraulich ... behandeln ... sie ausschließlich ... die Durchführung ... Auftrags ... verwenden.

§ 11

Gewährleistung ... Haftung ... Instituts richten sich, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nach ... gesetzlichen Vorschriften. ... der Auftraggeber bei nicht termingerechter Übermittlung, ... auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit ... Instituts beruht, Rechte aus ... Behauptung geltend machen, ... erbrachte Teilleistung habe ... ihn kein Interesse mehr, ... muss er dieses fehlende Interesse glaubhaft machen. Nicht vorhersehbare, atypische Schäden ... Schäden, ... dem Herrschafts- ... Risikobereich ... Auftraggebers zuzurechnen sind, sind sowohl bei Verzug als auch bei Schlechterfüllung ... Auftraggeber nicht ... ersetzen, wenn ... Auftraggeber Kaufmann ... Sinne ... HGB ist. ... Institut haftet nicht ... leichte Fahrlässigkeit. Dies gilt auch, soweit ... Verhalten zugleich ... unerlaubte Handlung darstellt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragspflichten, auf deren Einhaltung ... Auftraggeber deshalb vertrauen können muss ... nicht auf ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit.

§ 12

Sollte ... Lieferung ... Untersuchungsberichte / Untersuchungsergebnisse nicht termingerecht erfolgen ... sollte Testmaterial beschädigt werden ... verloren gehen, kann ... Auftraggeber ... Institut ... angemessene Frist zur Leistung ... Nacherfüllung setzen. ... übrigen gelten ... gesetzlichen Bestimmungen. ... Institut steht nicht ... die Folgen verspäteter Lieferung bzw. ... Verlustes ... der Beschädigung ... Testmaterial ein, soweit ... Verspätung bzw. ... Verlust ... die Beschädigung auf Umständen beruht, die

a) außerhalb ... betrieblichen Bereichs ... Instituts liegen, insbesondere ... Bereich ... Auftraggebers ... vom Institut nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, bei Naturkatastrophen ... sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei hoheitlichen Eingriffen ... bei Arbeitskämpfen; oder

b) ... zwar innerhalb ... betrieblichen Bereichs ... Instituts liegen, jedoch ... diesem nicht ... vertretensind, insbesondere bei Beeinträchtigungen ... Betriebsablaufs aufgrund höherer Gewalt,aufgrund hoheitlicher Eingriffe ... aufgrund ... Arbeitskämpfen.

Ein Rücktrittsrecht ... Auftraggebers nach ... gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

§ 13

Für Produkttests gelten ... folgenden Bestimmungen:

Der Auftraggeber stellt ... Institut ... allen Ansprüchen frei, ... wegen Schäden, ... durch ... Fehler ... zu testenden Produkts verursacht werden, gegen ... Institut ... gegen Mitarbeiter ... Instituts gestellt werden. ... Auftraggeber trägt ... Verantwortung dafür, ... alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen ... sonstigen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen ... Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt ... Verantwortung dafür, ... das Produkt ... den Test geeignet ist, ... sofern ... Überprüfung (siehe oben) notwendig war ... stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, ... das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. ... Auftraggeber trägt ... Verantwortung dafür, ... alle durch Gesetz ... Verordnung vorgeschriebenen ... / ... für ... Verwendung ... Produkts notwendigen Informationen ... Institut zur Verfügung gestellt werden, damit diese ... Testteilnehmern weitergegeben werden können. ... übrigen gelten ... Bestimmungen ... Produkthaftungsgesetzes.

§ 14

Die vereinbarten Honorare dienen zur Finanzierung ... Durchführung ... jeweiligen Untersuchung. Deswegen ist jeweils ... Drittel ... vereinbarten Honorarsumme zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung, bei Beginn ... Erhebungsarbeit ... bei Ablieferung ... Ergebnisse fällig. Soweit es ... Untersuchungsansatz ... die Auftragsumme angezeigt erscheinen lassen, kann ... abweichende Regelung getroffen werden.

§ 15

Erfüllungsort ... Gerichtsstand ist, wenn ... Vertragsparteien Kaufleute sind, ... Sitz ... Institutes.

§ 16

Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind ... unwirksam werden, wird davon ... Gültigkeit ... anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen ... ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg ... mit ... unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

§ 17

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen nicht ... Zusammenarbeit zwischen privatrechtlich verfassten Markt- ... Sozialforschungsinstituten zur Erfüllung ... Aufträgen.

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