AGB für Friedhofsgärtnerei

1. Grundsatz

1.1 Sämtliche gärtnerischen Arbeiten auf ... Friedhof werden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ... Bestimmungen ... geltenden Friedhofsordnung ... nach ... fachlichen Grundsätzen ... Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner ... Zentralverband ... Deutschen Gartenbaues e.V., Bonn-Bad Godesberg, ausgeführt.

1.2 Neuanlagen ... Überholungen ... gärtnerischen Fläche erfolgen ... Rahmen ... allgemeinen Anweisung ... jeweiligen Friedhofsordnung, nach fachlichen Grundsätzen ... -wenn nicht andere ausdrücklich vereinbart- nach ... wohlverstandenen Gesichtspunkten sowie ... pflichtgemäßen Ermessen ... Friedhofsgärtners.

2. Ausführung ... Leistungsbeschreibung

2.1 ... nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ... sämtliche ... dem Auftraggeber ... Friedhofsgärtnerei, nachstehend Auftragnehmer genannt, ... Auftrag gegebenen Arbeiten, ... zu ... Leistungen gemäß Ziff. 2.2 gehören.

2.2 ... gärtnerischen Arbeiten ... Auftragnehmers umfassen, je nach erteiltem Umfang ... Auftrages, ... Voranlage ... Grabstätte, ... Neuanlage, sonstige gärtnerische Arbeiten sowie ... Grabpflege.

3. Grabpflege

3.1 ... Grabpflege ist ... vertragliche Vereinbarung über Lieferungen ... Leistungen gärtnerischer Art ... eine Grabstätte über ... Zeitraum ... mindestens einem Jahr.

3.2 ... möglichen Pflegeleistungen sind eingeteilt ... fünf Pflegestufen. ... Auftraggeber bestimmt durch Auswahl ... Pflegestufe ... Umfang ... vertraglichen Leistung.

3.3 ... Pflegeleistungen erstrecken sich nicht auf ... Grabdenkmal ... auf sonstiges Zubehör.

4. Leistungen ... Lieferungen

4.1 Nur solche Leistungen ... Lieferungen werden erbracht, ... schriftlich vereinbart wurden.

4.2 ... gärtnerische Pflege umfasst: Säubern ... Abräumen ... Grabflächen; Freihalten ... Unkraut; Schnitt ... Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten; Begießen ... Düngen, soweit ortsüblich ... fachlich erforderlich.

4.3 Herstellung ... Lieferung ... Blumensträußen ... Gebinden erfolgen mit jahreszeitlich vorhandenen Blumen ... gärtnerischen Materialien nach fachlichen Gesichtspunkten.

4.4 Jahreszeitliche Bepflanzungen ... Pflanzungen ... Dauergrün werden ausgeführt, wann ... wie es ... Natur, Witterung ... daraus resultierender Arbeitsanfall gestatten bzw. erfordern.

5. Sonstige Arbeiten

Zu ... vertraglichen Arbeiten gehören nicht folgende Leistungen, ... bei Beauftragung gesondert ... Rechnung gestellt werden:

  • Entfernen nicht benötigter Erde;
  • Auffüllen ... Grabstätte;
  • Pflanzenerde, Dünger ... Bodenverbesserungsmittel;
  • Verlegen ... Platten;
  • Lieferung ... Kies ... Sand (soweit durch ... Friedhofsverwaltung erlaubt);
  • Winterschutz ... Pflanzen;
  • Arbeiten anlässlich ... Bestattungen (z.B. Grabschmuck, Transport ... Trauerbindereien);
  • Sonstige Arbeiten, ... nicht ... den üblichen Bepflanzungs- ... Pflegearbeiten gehören (z.B. ... Schneiden, Ausputzen ... Entfernen größerer Bäume, ... Pflege ... das Abräumen ... Blumen ... Vasen, Töpfen ... Schalen, Beseitigung ... Schäden, ... durch Dritte verursacht werden).

6. Zahlungsbedingungen

6.1 ... Auftraggeber zahlt bei Abschluss ... Grabpflegevertrages ... einmalige Verwaltungsgebühr ... Höhe ... 5% ... Auftragskosten eines Jahres. ... Verwaltungsgebühr ist nach Auftragserteilung fällig.

6.2 ... Zahlung ... die Leistungen ... Auftragnehmers erfolgt durch Abbuchung ... dem, auf ... Auftragsformular angegebenen Konto ... Auftragnehmers ... nach Rechnungserteilung.

6.3  Ist ... Dauerauftrag erteilt worden, erfolgt ... erste Abbuchung ... zu zahlenden Betrages ... die Grabpflege unmittelbar nach Vertragsschluss, ... der Folgezeit einmal jährlich ... voraus mit Beginn ... Vertragsverlängerung.

6.4 ... Rechnungserteilung erfolgt bei Grabpflegeverträgen erstmals unmittelbar nach Vertragsschluss, ... der Folgezeit einmal jährlich ... voraus mit Beginn ... Vertragsverlängerung, bei ... sonstigen Bepflanzungsaufträgen jeweils nach erfolgter Auftragsdurchführung.

6.5 ... Zahlung ... Rechnungsbetrages hat innerhalb ... 1 Monat nach Rechnungserteilung ohne Skonto- ... Portoabzug ... erfolgen. Kommt ... Auftraggeber ... Zahlungsverzug, ... ist ... Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz ... Europäischen Zentralbank ... fordern. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens kann auch dieser geltend gemacht werden.

6.6 ... Rechnung kann nur innerhalb ... Woche nach Rechnungsstellung schriftlich beanstandet werden.

6.7 Unabhängig seiner Rechte aus Ziffer 6.5 kann ... Auftragnehmer ... Auftraggeber bei Verzug mit seiner Zahlungspflicht ... Nachfrist ... einer Woche setzen mit ... Erklärung, ... er bei Nichtzahlung innerhalb ... Nachfrist seine Leistungen einstelle ... vom Vertrag zurücktrete. Nach erfolglosem Ablauf ... Nachfrist kann ... Auftragnehmer ... Vertrag zurücktreten; ... Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

6.8 ... Auftragnehmer behält sich eventuelle Preisänderungen vor. ... Fall ... Preiserhöhung steht ... Auftraggeber ... Recht zu, dieser innerhalb ... Frist ... 2 Wochen nach Mitteilung durch ... Auftragnehmer ... widersprechen. Andernfalls gilt ... Preiserhöhung als genehmigt.

7. Gewährleistung

7.1 ... Gewähr ... das Anwachsen kann nur übernommen werden, wenn gemeinsam mit ... Bepflanzungsauftrag ... Grabpflege beauftragt wird.

7.2 Mängelrügen sind unverzüglich an ... Friedhofsgärtner ... richten.

7.3 Liegt ... von ... Auftragnehmer ... vertretender Mangel vor, ist ... Auftragnehmer zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. ... Falle ... Beseitigung ... Mangels ist ... Auftragnehmer auch verpflichtet, alle zum Zweck ... Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- ... Arbeitskosten ... tragen.

7.4 Schlägt ... Ersatzlieferung fehl ... ist ... Auftragnehmer zur Ersatzlieferung nicht bereit ... nicht ... der Lage, ... ist ... Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl ... Herabsetzung ... Vergütung ... die Kündigung ... Grabpflegevertrages ... verlangen.

8. Haftung

8.1 ... Haftung ... Schäden, ... durch höhere Gewalt entstehen, erfolgt nicht. Dasselbe gilt ... Schäden, ... z.B. durch ungünstige Lage ... Grabstäte bedingt ... vorhersehbar sind ... dem Auftraggeber vor Arbeitsbeginn zur Kenntnis gegeben wurden.

8.2 ... Schäden am Grabzubehör, wie z.B. Grabvasen, Tonschalen, wird ... dem Auftragnehmer keine Haftung übernommen. Änderungen ... Grabstätte, insbesondere ... Absinken ... Erde ... das Umstürzen ... Grabsteine, führen ... keinem Fall ... Gewährleistungsansprüchen, ebenso nicht Schäden an einem Grabdenkmal ... an Einfassungen, ... sich während ... Grabpflege ergeben, soweit ... Schäden nicht auf vorsätzliches ... grob fahrlässiges Verhalten ... Auftragnehmers, seiner Stellvertreter ... Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; gleiches gilt dann, wenn schuldhaft ... vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde ... der Schaden darauf beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich ... Eigentum an ... Pflanzen bis zum Eingang ... Zahlungen aus ... erteilten Auftrag vor. Wird trotz ... nach Fälligkeit erfolgten Mahnung nach Ziffer 6.7 nicht bezahlt, ... können ... gelieferten ... eingepflanzten Pflanzen ... der Grabstätte entfernt ... zum Zeitwert zurückgenommen werden.

10. Kündigung

10.1 ... Grabpflegeauftrag verlängert sich jeweils um ... Jahr, falls er nicht spätestens mit ... Frist ... 1 Monat zum Ablauf ... Vertragszeit schriftlich gekündigt wird.

10.2 ... Kündigung seitens ... Auftraggebers hat per eingeschriebenen Brief ... erfolgen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort

11.1 Sofern ... Auftraggeber Kaufmann ist ... keinen Gerichtsstand ... der Bundesrepublik Deutschland hat, wird [Sitz ... Verwenders] als Gerichtsstand vereinbart.

11.2 Erfüllungsort ist [Sitz ... Verwenders].

12. Sonstige Bestimmungen

Der Auftraggeber hat während ... bestehenden Vertrages mit ... Auftragnehmer diesem ... eventuelle Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Auftragnehmer ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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