AGB für die Einstellung von Karftfahrzeugen

Mit ... Annahme ... Einstellungsscheines/mit ... Einfahren ... das Parkhaus kommt ... Mietvertrag über ... Einstellplatz ... ein Kraftfahrzeug (KFZ) zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand ... Vertrages.

MIETPREIS - EINSTELLDAUER

Der Mietpreis bemisst sich ... jeden belegten Einstellplatz nach ... aushängenden Preisliste. ... KFZ kann nur während ... bekanntgegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. ... Höchsteinstelldauer beträgt 4 Wochen, soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist. Nach Ablauf ... Höchsteinstelldauer ist ... Vermieter berechtigt, ... KFZ auf Kosten ... Mieters ... entfernen, sofern zuvor ... schriftliche Benachrichtigung ... Mieters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist ... sofern ... Wert ... Fahrzeugs ... fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht ... Vermieter bis zur Entfernung ... KFZ ... der Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu. Bei Verlust ... Einstellscheines ... der Ausfahrtmünze/-karte ist ... Mietpreis ... einen Tag ... bezahlen, es sei denn, ... Mieter weist ... kürzere ... der Vermieter ... längere Einstelldauer nach.

HAFTUNG ... VERMIETERS

Der Vermieter haftet ... alle Schäden, ... von ihm, seinen Angestellten ... Beauftragten verschuldet werden. ... Haftung ... Vermieters ist auf Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er nicht bei Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit unbeschränkt haftet. Dies gilt auch ... Pflichtverletzungen seiner Angestellten ... Beauftragten. ... Haftung ... mittelbare Schäden ... Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Der Mieter ist verpflichtet, ... Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen ... Parkierungsanlage anzuzeigen. ... Vermieter haftet nicht ... Schäden, ... allein durch andere Mieter ... sonstige dritte Personen ... verantworten sind.

HAFTUNG ... MIETERS

Der Mieter haftet ... alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten ... seine Begleitpersonen ... Vermieter ... Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er ... schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen ... Parkierungsanlage.

PFANDRECHT

Dem Vermieter steht wegen seiner Forderungen aus ... Mietvertrag ... Zurückbehaltungsrecht sowie ... gesetzliches Pfandrecht an ... eingestellten KFZ ... Mieters zu. Befindet sich ... Mieter mit ... Ausgleich ... Forderung ... Vermieters ... Verzug, kann ... Vermieter ... Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach deren Androhung vornehmen.

BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

Der Mieter hat ... Verkehrszeichen ... sonstigen Benutzungsbestimmungen ... beachten sowie ... Anweisungen ... Parkhauspersonals ... befolgen. ... übrigen gelten ... Bestimmungen ... Straßenverkehrsordnung entsprechend. ... Vermieter ist berechtigt, ... KFZ ... Falle ... dringenden Gefahr aus ... Parkhaus ... entfernen. Ferner kann er es auf Kosten ... Mieters versetzen lassen, wenn er dies behindernd ... verkehrswidrig abgestellt hat.


Streitbeilegung

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Vermieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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