AGB Vermögens- und Finanzdienstleistungen (österreichisches Recht)

Bitte lesen Sie ... folgenden Geschäftsbedingungen vor ... Auftragserteilung an uns sorgfältig durch. Durch Auftragserteilung an uns ... Zusammenarbeiten mit uns erklären Sie sich mit ... Bedingungen einverstanden.

§ 1. Geltungsbereich

(1) ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Kontaktaufnahme zwischen ... Finanzdienstleiser ... dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen ... Finanzdienstleister ... dem Kunden, welche ... entgeltliche Erbringen ... Finanzdienstleistungen, einschließlich ... bloßen Analyse ... Kundenvermögens zum Inhalt haben.

(2) ... Kunde erklärt seine Zustimmung, ... die Allgemeinen Auftragsbedingungen auch allen weiteren Verträgen ... Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.

(3) Bei Verträgen zwischen ... Finanzdienstleister ... dem Kunden, ... dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, gelten ... Allgemeinen Auftragsbedingungen insoweit, als sie ... Bestimmungen ... Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegen stehen.

§ 2. Aufklärungs- ... Mitwirkungspflicht ... Kunden

(1) ... Finanzdienstleister benötigt ... die sorgfältige ... gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen ... Unterlagen, über ... der Kunde verfügt, um ... fundierte Beurteilung ... individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen ... eine Empfehlung ... das weitere Vorgehen abgeben ... können.

(2) ... Kunde ist verpflichtet, ... Finanzdienstleister alle ... die Ausführung ... Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig ... ohne besondere Aufforderungen vorzulegen ... den Finanzdienstleister ... allen Umständen, ... für ... Erbringung ... Dienstleistungen ... Relevanz sein können, ... Kenntnis ... setzen.

(3) ... nach gründlichem Nachfragen ... Kunden erhaltenen Informationen ... Unterlagen kann ... Finanzdienstleister ungeprüft zur Grundlage ... weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber ... Kunden machen.

§ 3. Vergütung

(1) Sämtliche ... Finanzdienstleister erbrachten Leistungen (insbesondere Aktenstudium, Vorbereitung ... Durchführung ... Besprechungen mit Banken, Fahrzeiten) werden nach Zeitaufwand auf Grundlage eines Stundensatzes ... EUR 130,- zzgl. USt verrechnet, wobei als kleinste Verrechnungseinheit ... ½ Stunde vereinbart wird.

(2) Fahrtkosten ... Tagesdiäten werden entsprechend ... steuerlichen anrechenbaren Sätzen weiterverrechnet.

(3) Sämtliche Nebenkosten insbesondere ... Telefonate ... Kopien werden pauschal mit 10 % ... Honorars gemäß Abs 1 ... Rechnung gestellt.

(4) ... Honorar ... Kunden ist sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, ... sich über ... Zeitraum ... mehr als vier Wochen erstrecken, ist ... Finanzdienstleister berechtigt, ... Honorar monatlich ... Rechnung ... stellen. ... Fall ... Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen ... Höhe ... 10,5 % p.a. verrechnet. Ferner verpflichtet sich ... Kunde, ... Fall ... Zahlungsverzuges ... mit ... Einschaltung eines Rechtsanwaltes bzw. Inkassobüros verbundenen Inkassokosten ... bezahlen.

§ 4. Laufende Betreuung

(1) Wird ... ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden Beratung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister ... dem Kunden auf unbestimmte Zeit ... kann ... jeder Vertragspartei unter Einhaltung ... vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden. ... Kündigung bedarf ... Schriftform.

(2) ... Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs 1 nicht berührt. ... wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) über ... Vermögen eines Vertragspartners ... Insolvenzverfahren eröffnet wird, ... der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird ... die Voraussetzungen ... die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird ... die Voraussetzungen ... die Eröffnung eines solchen Verfahrens ... die Abweisung eines solchen Antrages vorliegt ... der Vertragspartner seien Zahlungen einstellt;

(b) ... Kunde mit ... Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung ... Nachfristsetzung ... zumindest ... Woche gegenüber ... ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen ... Verzug ist;

(c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.

§ 5. Mitteilungen an ... Kunden

(1) ... Erteilung ... Vermittlungsaufträgen hat schriftlich nach vorheriger Beratung durch ... Finanzdienstleister ... erfolgen. ... Erteilen ... Aufträgen mittels Telefon, Telefax ... E-mail ist nur dann gültig, wenn ... Kunde sein Einverständnis damit ausdrücklich ... schriftlich erklärt. E-mails gelten als schriftlich erklärt. E-mails gelten als schriftliche Erklärungen.

(2) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, Vermittlungsaufträge ... Kunden unverzüglich, spätestens jedoch am ... Entgegennahme ... Vermittlungsauftrages folgenden Bankarbeitstag ... Österreich durchzuführen, sofern er ohne Verschulden zur Ansicht gelangt, ... diese ... Kunden stammen. ... Verpflichtung zum unverzüglicher Durchführen ... Auftrags besteht dann nicht, wenn ... Finanzdienstleister auf Grund höherer Gewalt, am Durchführen gehindert ist ... das Konto ... Kunden nicht ausreichend gedeckt ist. Ist ... Durchführen eines Vermittlungsauftrags nicht möglich, hat ... Finanzdienstleister ... Kunden hiervon ehest möglich ... informieren.

(3) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet ... Kunden über ... Ergebnisse seiner Tätigkeit laufen - je nach Sachlage - ... Bericht ... erstatten ... dem Kunden alle relevanten Urkunden ... übermitteln.

(4) Als Zustelladresse gilt ... dem Finanzdienstleister zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(5) ... Kunde nimmt zur Kenntnis, ... die Übermittlung ... E-Mails unter Umständen dazu führen kann, ... Daten verloren gehen, verfälscht ... bekannt werden. ... diese Folgen übernimmt ... Finanzdienstleister ... Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung ... Einlangens beim Finanzdienstleister als zugestellt.

§ 6. Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, ... jedes ... Finanzdienstleister erstellte Konzept ... urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen ... Ergänzungen bedürfen ... schriftlichen Zustimmung ... Finanzdienstleisters.

§ 7. Offenlegung ... Unterlagen, Haftung

(1) ... Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen ... Unterlagen, ... für ... korrekte Erfüllung ... Auftrags durch ... Finanzdienstleister erforderlich sind, wahrheitsgemäß, vollständig ... rechtzeitig zur Verfügung ... stellen, damit ... ordnungsgemäße Bearbeitung durch ... Finanzdienstleister möglich ist.

(2) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, auf Grundlage ... ihm übermittelten Informationen mit ... erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt ... Gewissenhaftigkeit ... Interesse ... Kunden ... entsprechenden Schlussfolgerungen ... treffen ... das Konzept ... erstellen. ... Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn ... Kunden Informationen ... Auskünfte nicht erteilt werden, ... für ... Beratungskonzept maßgeblich sind.

(3) ... Finanzdienstleister haftet ... allfällige Schäden ... Kunden nur ... Fall ... Vorsatzes ... der groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist ... Haftung ... entgangenen Gewinn. ... Konsumenten iSd KSschG gilt diese Bestimmung nur dann, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wurden.

(4) ... Schadenersatzansprüche gilt ferner ... Haftungsbeschränkung ... Höhe ... Vergütung, ... dem Finanzdienstleister ... den vergangenen sechs Monaten vor Eintritt ... Schadensfalls ... Kunden ausgezahlt wurden; ... Haftung ist jedenfalls mit ... Höchstsumme ... EUR 50.000,- begrenzt. Sofern ... Kunde kein Verbrauche rim Sinn ... Konsumentenschutzgesetzes ist, müssen Schadensersatzansprüche gegen ... Finanzdienstleister innerhalb ... sechs Monaten ab Kenntnis ... Schadens geltend gemacht werden.

(5)  Aufgrund ... anwachsenden Umfangs ... Fachliteratur gehört es nicht zum Inhalt ... Dienstleistungen, aktive Nachforschungen ... der Fachliteratur anzustellen, es sei denn, ... dies ... Kunden ausdrücklich gewünscht ist.

(6) ... Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur Überprüfung ... Richtigkeit ... Vollständigkeit ... Prospekts ... geeignetes Gutachten ... Auftrag ... geben, sondern verwendet ... von einem Wirtschaftsprüfer ... einem Kreditinstitut nach ... Kapitalmarktgesetz ... dem investmentfondsgesetzt auf Vollständigkeit ... Richtigkeit geprüften Prospekte ... haften daher unbeschadet ... Bestimmung ... § 11 Abs 1 Z 3 KMG nicht ... die Richtigkeit ... Vollständigkeit ... geprüften Prospekts.

(7) ... Finanzdienstleister ist kein Steuerberater ... ist daher nicht verpflichtet ... überprüfen, ob ... empfohlen, sich über ... steuerlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater ... Verbindung setzen.

§ 8. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, vertraulichen Informationen, ... ihm aufgrund ... Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich ... behandeln ... Dritten gegenüber geheim ... halten. ... Finanzdienstleister ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern ... überbinden. Jede Weitergabe ... Daten unterliegt ... Bestimmungen ... Datenschutzgesetzes.

(2) ... Kunde ist entsprechend ... einschlägigen Bestimmungen ... Datenschutzgesetzes mit ... automationsunterstützend Verwendung seiner Daten einverstanden.

§ 9. Vollmachtserteilung

(1) Durch diese Allgemeinen Auftragsbedingungen bevollmächtigt ... Kunde ... Finanzdienstleister alle Unterlagen, ... mit ... Erfüllung dieses Auftrags ... Zusammenhang stehen, einzusehen ... Kopien hievon ... erstellen.

(2) Sofern dies ... Einzelfall notwendig ist, wird ... Kunde ... Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen, ... seinem Namen Auskünfte über Konto- ... Depot- stände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen ... diese Institute gegenüber ... Finanzdienstleister ... Daten- ... Bankgeheimnis entbinden.

§ 10. Rücktrittsrechte ... Kunden

(1)  Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist ... Kunde berechtigt bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb ... Geschäftsräume ... Auftragsnehmers ... eines Standes auf ... Messe ... seinem Vertragsantrag ... vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen ... Vertrages ... danach binnen ... Woche erklärt werden. ... Frist beginnt mit ... Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit ... Zustandekommen dieses Vertrages ... laufen.

(2)  Dieses Rücktrittsrecht steht ... Kunden gemäß § 12 Abs 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Geschäften über Veranlagungen an in- ... ausländischen Kapitalanlagefonds auch dann zu, wenn ... Kunde ... geschäftliche Verbindung angebahnt ... zur Aufsuchung durch ... Auftragnehmer ... zum Vertragsabschluss aufgefordert hat.

(3) ... Erklärung über ... Rücktritt ... Vertrag ist schriftlich an ... Auftragnehmer ... übermitteln. ... Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb ... in Abs 1 genannten Frist abgesendet wird.

§ 11. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... das Gebot ... Schriftform. Dies gilt auch ... das Gebot ... Schriftlichkeit selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig ... undurchsetzbar sein ... werden, wird dadurch ... Restvertrag nicht berührt. ... einem solchen Fall wird ... ungültige ... undurchsetzbare Bestimmung möglichst nahe kommt.

(3) ... Verträge zwischen ... Finanzdienstleister ... dem Kunden unterliegen österreichischem Recht. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich ... sachlich ... ___________________ zuständige  Gericht. ... Finanzdienstleister ist berechtigt, ... allfällige Klage  vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen. Zwischen ... Vertragsparteien gilt österreichisches Recht als vereinbart.

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