Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker

§ 1 Anwendbarkeit ... AGB

a) ... AGB regeln ... Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker ... Patient als Behandlungsvertrag ... Sinne ... §§ 611 ff BGB, soweit zwischen ... Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

b) ... Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn ... Patient ... generelle Angebot ... Heilpraktikers, ... Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt ... sich an ... Heilpraktiker zum Zwecke ... Beratung, Diagnose ... Therapie wendet.

c) ... Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, ... Behandlungsvertrag ohne Angabe ... Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ... erforderlichesV ertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, ... der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung ... aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann ... darf ... die ihn ... Gewissenskonflikte bringen können. ... diesem Fall bleibt ... Honoraranspruch ... Heilpraktikers ... die bis zur Ablehnung entsandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.

§ 2 Inhalt ... Zweck ... Behandlungsvertrages

a)Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber ... Patienten ... derForm, ... er seine Kenntnisse ... Fähigkeiten ... Ausübung ... Heilkunde zur Beratung, Diagnose ... Therapie beim Patienten anwendet.

b) Über ... Diagnose- ... Therapiemethoden entscheidet ... Patient nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er ... Heilpraktiker über ... anwendbaren Methoden ... deren Vor- ... Nachteile ... fachlicher ... wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit ... Patient nicht entscheidet ... nicht entscheiden kann, ist ... Heilpraktiker befugt, ... Methode anzuwenden, ... dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.

c) ... der Regel werden ... Heilpraktiker Methoden angewendet, ... schulmedizinisch nicht anerkannt sind ... nicht ... Stand derWissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar ... insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ... subjektiv erwarteter Erfolg ... Methode weder ... Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit ... Patient ... Anwendung derartiger Methoden ablehnt ... ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden ... Schulmedizin beraten, diagnostiziert ... therapiert werden will, hat er dies gegenüber ... Heilpraktiker schriftlich ... erklären.

d) ... Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen ... keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 3 Mitwirkung ... Patienten

Zu ... aktiven Mitwirkung ist ... Patient nicht verpflichtet. ... Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, ... Behandlung abzubrechen, wenn ... erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbeondere wenn ... Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese ... Diagnose unzutreffend ... lückenhaft erteilt ... Therapiemaßnahmen vereitelt.

§ 4 Honorierung ... Heilpraktikers

a) ... Heilpraktiker hat ... seine Dienste Anspruch auf ... Honorar. Soweit ... Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker ... Patient vereinbart sind, gelten ... Sätze, ... in ... Anlage ... diesen AGB - Preisliste - aufgeführten Sätze. ... Anwendung anderer Gebührenordnungen ... Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.

b) ... Honorare sind ... jeden Behandlungstag ... Patienten ... bar an ... Heilpraktiker gegen Quittung ... bezahlen. Nach Abschluss ... Behandlungsphase erhält ... Patient auf Wunsch ... Rechnung nach § 7

c) Vermittelt ... Heilpraktiker Leistungen Dritter, ... er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen analog M III-IV, N ... GOÄ) ist ... Heilpraktiker berechtigt, ... von ... Dritten ... Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend ... machen ... mit ... Patienten ... der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurechnen. ... Quittungen ... Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich ... Heilpraktiker ... den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. ... Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, bei ... entsprechenden Vereinbarung ... die Vermittlung begleitenden Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend ... machen.

Eine Rückvergütung ... Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn ... Heilpraktiker ... Leistungen selbst ... als Mitglied einerLaborgemeinschaft erbringt ... die Kosten ... einfachen Satz ... GOÄ nicht überschreiten.

d) Lässt ... Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, ... er selbst überwacht (z.B. Laborleistungen analog M I-II ... GOÄ), ... sind diese Leistungen Bestandteil ... Honorare ... Heilpraktikers. Soweit hier keine Inclusivvereinbarung getroffen ist (z.B. MC-Musterpreisliste A4), werden diese Kosten mit ... einfachen Satz ... Positionen 3500-3621der GOÄ ... Rechnung gestellt. Dies gilt auch dann, wenn bei ... Inclusivvereinbarung bei ... Rechnungsstellung nach § 7 ... spezifizieren ist.

e)In ... Fällen ... Absätze c) ... d) ist ... Heilpraktiker ... denBeschränkungen ... § 181 BGB befreit ... darf als Beauftragter desPatienten zwischen ... Dritten (z.B. Labor) ... sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf ... Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker ... Dritten (z.B. beiLaborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig ... einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. ... Verbot ... Vorteilsgewährungnach Absatz c bleibt hiervon unberührt.

f) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. ... 8. Änderung 1998) ist ... Abgabe ... apothekenpflichtigen Arzneimittel Heilpraktikern nicht gestattet. ... Direktverabreichung an Patienten durch ... Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern ... Verwendung ist. Daraus folgert, ... Heilpraktikerhonorare grundsätzlich ... verwendeten Arzneimittel enthalten ... eine wie immer geartete Herausrechnung ... Spezifizierung nicht möglich ist. ... Anwendung ... vom Patienten mitgebrachten Arzneimitteln durch ... Heilpraktiker ist ausgeschlossen.

g) Dahingegen stellt ... Abgabe ... Arzneimittel durch Apotheken an ... Patienten ... verordnete ... empfohlene Arzneimittel ... nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, ... auf ... Honorar- undRechnungsgestaltung ... Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch ... freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel ... andere Hilfsmittel, ... vom Heilpraktiker empfohlen ... verordnet undvom Patienten ... einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat ... Patient freie Wahl ... Apotheke ... Verkaufsstelle. ... Heilpraktiker darf sich ... apothekenpflichtige Arzneimittel keine Rückvergütungen ... Vorteile gewähren lassen.

h) ... Abgabe ... freiverkäuflichen Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmitteln ... anderen Hilfsmitteln ist ... Heilpraktiker ... mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter ... Prämisse ... freien Wahl ... Verkaufsstelle (Absatz g) können diese Produkte ... Heilpraktiker ... Gewinnerzielungsabsicht verkauft ... gegen Provision vermittelt werden.

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte

a) Soweit ... Patient Anspruch auf Erstattung ... Teilerstattung ... Honorars durch Dritte hat ... zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. ... Heilpraktiker führt ... Direktabrechnung nicht durch ... kann auch ... Honorar ... Honorarteile ... Ansehung ... möglichen Erstattung nicht stunden.

b) Soweit ... Heilpraktiker ... Rahmen ... wirtschaftlichen Beratung nach §2 Absatz b ... Patienten über ... Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten ... üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar ... Sinne ... § 4 Absatz a ... beschränkt sich ... Umfang ... Heilpraktikerleistungen nach § 2 Absatz b nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

c) ... Heilpraktiker erteilt ... Erstattungsfragen ... Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte ... notwendigen Bescheinigungenerhält ausschließlich ... Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

§ 6 Vertraulichkeit ... Behandlung

a) ... Heilpraktiker behandelt ... Patientendaten vertraulich ... erteilt bezüglich ... Diagnose, ... Beratungen ... der Therapie sowie deren Begleitumstände ... den persönlichen Verhältnissen ... Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung ... Patienten. Auf ... Schriftform kann verzichtet werden, wenn ... Auskunft ... Interesse ... Patienten erfolgt ... anzunehmen ist, ... der Patient zustimmen wird.

b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn ... Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe ... Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - ... auf behördliche ... gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber ... Auskünfte an Ehegatten, Verwandte ... Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn ... Zusammenhang mit ... Beratung, Diagnose ... Therapie persönliche Angriffe gegen ihn ... seine Berufsausübung stattfinden ... er sich mit ... Verwendung zutreffender Daten ... Tatsachen entlasten kann.

c) ... Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). ... Patienten steht ... Einsicht ... diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen. Absatz b) bleibt unberührt.

d) Sofern ... Patient ... Behandlungs- ... Krankenakte verlangt, erstellt diese ... Heilpraktiker kosten- ... honorarpflichtig aus ... Handakte. Soweit sich ... der Handakte Originale befinden, werden diesein ... Behandlungsakte ... Kopie beigefügt. ... Kopien erhalten ... Vermerk (Stempelaufdruck ... Aufkleber), ... sich ... Originale ... der Handakte befinden.

e) Handakten werden ... Heilpraktiker 30 Jahre nach ... letzten Behandlung ... 10 Jahre nach ... Tod ... Patienten vernichtet. ... Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, ... die Akten ... Beweiszwecke ... Frage kommen könnten.

§ 7 Rechnungsstellung

a) Neben ... Quittungen nach § 4 erhält ... Patient nach Abschluss ... Behandlungsphase auf Verlangen ... Rechnung, deren Ausstellung honorarpflichtig ist. ... Rechnung enthält ... Namen, ... Anschrift ... die Steuernummer ... Heilpraktikers, ... Namen ... die Anschrift ... auf Wunsch ... Geburtsdatum ... Patienten. Sie spezifiziert ... Behandlungszeitraum ... die bezahlten Honorare, Dritt- ... Nebenleistungen. ... alle Leistungsarten ist ... zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. ... Rechnung darf weder ... Diagnose enthalten, noch dürfen ... Leistungen ... aufgeschlüsselt werden, ... daraus auf ... Diagnose geschlossen werden kann.

b) Wünscht ... Patient aus Beweis- ... Erstattungsgründen honorarpflichtig ... Ausfertigung ... Rechnung, ... eine Diagnose ... Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten, bedarf dies ... Belehrung über ... Bruch ... Vertraulichkeit ... des schriftlichen Auftrages ... Patienten.

§ 8 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus ... Behandlungsvertrag ... den AGB sollten gütlich beigelegtwerden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen ... Beschwerden schriftlich ... jeweils anderen Vertragpartei vorzulegen.

§ 9 Streitbeilegung

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Heilpraktiker ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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