Allgemeine Geschäftsbedingungen EDV Dienstleistungen (österreichisches Recht)

Bitte lesen Sie ... folgenden Geschäftsbedingungen vor ... Auftragserteilung an uns sorgfältig durch. Durch Auftragserteilung an uns ... Zusammenarbeiten mit uns erklären Sie sich mit ... Bedingungen einverstanden.

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen ... Leistungen ... Auftragnehmers sind ausschließlich ... nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. ... diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind ... bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... vorherigen schriftlichen Zustimmung eines dazu bevollmächtigten Vertreters ... Auftragnehmers. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners bzw. eines Lieferanten werden nicht akzeptiert. Erfüllungsort ... sämtliche Leistungen ... Auftragnehmers ist _______________________ (Anschrift).

2. Vertragsumfang ... Gültigkeit

Alle Aufträge ... Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie ... Auftragnehmer schriftlich ... firmengemäß gezeichnet werden ... verpflichten nur ... dem ... Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend ... unverbindlich. ... Vertragsverhältnis zwischen ... Vertragspartnern kommt zustande wenn ... Auftragnehmer nach Auftragserteilung ... schriftliche Auftragsbestätigung ... eine Lieferung an ... vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt hat ... mit Beginn ... tatsächlichen Leistungserbringung (Beispielsweise Homepageerstellung, Erstellung eines Links, Shops, ...). ... Fall ... Vertriebsleasing kommt ... wirksamer Auftrag erst mit Annahme durch ... Leasingnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, auch ... Abweichen ... der Schriftform auf ... Mündliche bedarf ... Schriftform. Allfällige Änderungen ... Ergänzungen dieses Auftrages bedürfen ... Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit.

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ... künftige Geschäfte zwischen ... Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2.2 Erfolgt ... Vertragsabschluss mit einem Verbraucher nicht ... den ... Auftragnehmer ... eine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume, auf ... Messe ... wurde ... geschäftliche Verbindung mit ... Auftragnehmer nicht selbst angebahnt ... sind ... Zustandekommen ... Vertrages Besprechungen zwischen ... Auftraggeber ... dem Auftragnehmer vorausgegangen, ... ist ... Verbraucher berechtigt nach ... Zustandekommen dieses Vertrages innerhalb ... Frist ... einer Woche ... Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt bedarf ... seine Rechtswirksamkeit ... Schriftform ... es muss ... Zustellung zum Auftragnehmer nachweisbar sein, beispielsweise per eingeschriebenem Brief.

2.3 Stornierungen durch ... Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung ... Auftragnehmers möglich. Ist ... Auftragnehmer mit ... Stornierung einverstanden, ... hat er ... Recht neben ... erbrachten Leistungen ... den aufgelaufenen Kosten ... Stornogebühr ... der Höhe ... 25 % ... noch nicht abgerechneten Auftragwertes ... Gesamtprojektes ... verrechnen.

3. Leistung ... Prüfung

3.1. Gegenstand/ Gegenstände eines Auftrages können u.a. sein:

  • Erstellung ... Homepage
  • Einrichtung eines Internet-Shop
  • Einrichtung ... Bannerwerbung ... Links
  • Erstellung ... Individualprogrammen
  • Ausarbeitung ... Organisationskonzepten
  • Erwerb ... Lieferung eines Softwarepaketes: ... Erwerb erfolgt grundsätzlich per Versand ... Softwareproduktes an ... Auftraggeber, wobei sich ... Auftraggeber mit ... ortsüblichen Versendungsart einverstanden erklärt.
  • Erwerb ... Nutzungsberechtigungen ... Softwareprodukte: ... Nutzungsberechtigung wird unter anderem mit Aufbrechen ... Siegels ... Softwarepaketes erworben
  • Lieferung ... Standardprogrammen an Softwarehändler
  • Mitwirkung bei ... Inbetriebnahme
  • Einschulungen
  • Telefonische Beratung
  • Programmwartung
  • Erstellung ... Programmträgern
  • Einzel- ... Großhandel mit Waren aller Art
  • Vermittlung ... Leistungen ... Partnerunternehmen
  • Vertriebsleasing
  • Sonstige Dienstleistungen
  • Erwerb ... Werknutzungsbewilligungen

3.2 ... Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte, Homepages, Internet-Shops ... Programme erfolgt nach Art ... Umfang ... vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten Unterlagen ... Informationen, Unterlagen ... Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten ... ausreichendem Ausmaß, ... der Auftraggeber zeitgerecht, ... der Normalarbeitszeit ... auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird ... Auftraggeber bereits auf ... zum Test zur Verfügung gestellten Software ... Echtbetrieb gearbeitet, liegt ... Verantwortung ... die Sicherung ... Echtdaten beim Auftraggeber.

3.3. Grundlage ... den Beginn ... Ausführung ... Auftrages durch ... Auftragnehmer ist ... schriftliche Leistungsbeschreibung, ... der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund ... ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen ... Informationen ausarbeitet bzw. ... Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist ... Auftraggeber auf Vollständigkeit ... Richtigkeit ... überprüfen ... mit seinem Zustimmungsvermerk ... versehen. Später auftretende Änderungen können ... gesonderten Termin- ... Preisänderungen führen. Insbesondere hat ... Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nachzukommen. Kosten, Verantwortung, ... dafür hat ... Auftraggeber selbst ... tragen.

3.4. Individuell erstellte Internet-Shops, Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen ... das jeweils betroffene Programmpaket ... Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch ... Auftraggeber. Diese wird ... einem Protokoll durch ... Auftraggeber bestätigt. Lässt ... Auftraggeber diesen Zeitraum ohne Programmabnahme verstreichen, ... gilt ... gelieferte Software als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, ... sind Abweichungen ... der vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind ... Auftraggeber ausreichend dokumentiert ... Auftragnehmer vollständig schriftlich ... melden, ... um raschest mögliche Behebung ... Mängel bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, ... ist nach deren Behebung ... neuerliche Abnahme, ... das gesamte Programm erfasst, erforderlich. ... Auftraggeber ist nicht berechtigt, ... Abnahme ... Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Erfüllungsverzögerungen ... Kostenerhöhungen, ... durch unrichtige, unvollständige ... nachträglich geänderte Angaben ... Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind ... Auftragnehmer nicht ... vertreten ... können nicht zum Verzug führen. ... daraus resultierenden Mehrkosten trägt ... Auftraggeber.

3.5. Bei Bestellung ... Standardprogrammen bestätigt ... Auftraggeber mit ... Bestellung ... Kenntnis ... Leistungsumfanges ... bestellten Programms.

3.6. Sollte sich ... Zuge ... Arbeiten herausstellen, ... die Ausführung laut Leistungsbeschreibung tatsächlich ... juristisch unmöglich ist, ist ... Auftragnehmer verpflichtet, dies ... Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert ... Auftraggeber seine Leistungsbeschreibung nicht dahingehend ab bzw. schafft ... Voraussetzungen, ... die Ausführung ... Auftrages möglich wird, kann ... Auftragnehmer ... Ausführung ablehnen. Ist ... Unmöglichkeit ... Ausführung auf ... Verschulden ... Auftraggebers ... einer nachträglichen Änderung ... Leistungsbeschreibung durch ... Auftraggeber, zurückzuführen, ... kann ... Auftragnehmer ... Vertrag zurücktreten. ... bis dahin ... die Tätigkeit aufgelaufenen Kosten ... Spesen sind ... Auftraggeber ... ersetzen.

3.7. ... Versand ... Unterlagen, Programmträgern, Handbüchern ... Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten ... Gefahr ... Auftraggebers. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch ... Auftraggebers.

3.8. Darüber hinaus ... Auftraggeber gewünschte Schulungen ... Erklärungen werden gesondert ... Rechnung gestellt.

3.9. ... Auftragnehmer behält es sich vor Aufträge ... Auftraggeber ohne ... Angabe ... Gründen abzulehnen.

4. Eigentum, Urheberrecht ... Nutzung

4.1. Alle Urheberrechte an ... vereinbarten Leistungen stehen ... Auftragnehmer bzw. dessen Auftragnehmern zu. Mit ... Lieferung ... Bezahlung ... Dienstleistung, Datenbank, Shop, Softwareprogramme, ... wird kein Eigentum an Programmen erworben, sondern nur ... Nutzungsrecht. ... Programme bleiben Eigentum ... Herstellers ... ist deren Lizenzbedingungen folge ... leisten.

4.2. ... Verbreitung durch ... Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch ... Mitwirkung ... Auftraggebers bei ... Erstellung ... Dienstleistung werden keine Rechte über ... im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung ... Urheberrechte ... Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei ... einem solchen Fall volle Genugtuung ... leisten ist.

5. Lieferung ... Liefertermin

5.1. ... Auftragnehmer ist bestrebt, ... vereinbarten Termine ... Erfüllung ( Fertigstellung ) möglichst genau einzuhalten.

5.2. ... angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn ... Auftraggeber ... den ... Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Angaben macht, Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt ... seiner Mitwirkungspflicht ... erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen ... Kostenerhöhungen, ... durch unrichtige, unvollständige ... nachträglich geänderte Angaben ... Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind ... Auftragnehmer nicht ... vertreten ... können nicht zum Verzug ... Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt ... Auftraggeber.

5.3. Bei Aufträgen, ... mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist ... Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen ... Teilrechnungen ... legen.

5.4. Versand ... Zustellung erfolgt auf Rechnung ... Auftraggebers, sofern keine andere schriftliche Übereinkunft besteht. Transportweg ... Transportmittel wählt ... Auftragnehmer, soweit ... Auftraggeber nicht ausdrücklich ... besondere Versandart angeordnet hat. Mit Aufgabe ... Ware an ... Lieferanten geht ... Gefahr auf ... Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist ... Ware ... Auftraggeber abzuholen (Holschuld), geht ... Gefahr mit Anzeige ... Bereitstellung ... Ware auf ... Auftraggeber über. Diese Regelung gilt auch ... Ersatzlieferungen ... Nachbesserungen durch ... Auftraggeber.

5.5. Bei etwaigen Rücksendungen durch ... Auftraggeber an ... Auftragnehmer trägt ... Auftraggeber ... Gefahr bis zur Übergabe ... Ware ... den Geschäftsräumen ... Auftragnehmers. Etwaige Rücksendungen durch ... Auftraggeber haben ... jedem Fall frachtfrei ... erfolgen.

6. Preise

6.1. ... Preise ... Auftraggebers gelten mangels abweichender Vereinbarung zuzüglich Transportkosten ab Geschäftsstelle ... Auftragnehmers. ... Abzug ... Skonto, sofern keine andere Regelung schriftlich vereinbart wurde, ist ausgeschlossen. Es gilt ... jeweils gültige Preisliste.

6.2. Alle Preise verstehen sich ... Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Sie gelten nur ... den vorliegenden Auftrag. ... genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. Geschäftsstelle ... Auftragnehmers. ... Kosten ... Programmträgern sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert ... Rechnung gestellt.

Bei Standardprogrammen gelten ... am Tag ... Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen ( Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonischer Beratung, ...) wird deren Verrechnung nach tatsächlichem Anfall vorgenommen, sofern ... Anfall dieser zusätzlichen Leistungen ... Auftraggeber ... vertreten ist.

Die Kosten ... Fahrt-, Tag- ... Nächtigungsgelder werden ... Auftraggeber gesondert nach ... jeweils gültigen Sätzen ... Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Die Kosten ... Wartung ... Programmänderung werden gesondert nach ... jeweils gültigen Sätzen ... Rechnung gestellt ... bedürfen eines eigenen Vertrages, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

7. Zahlung

7.1. ... vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inkl. Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Erhalt ... Dienstleistung ... Software bzw. wenn vereinbart ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug ... spesenfrei zahlbar. ... Teilrechnungen gelten ... für ... Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

7.2. ... Einhaltung ... vereinbarten Zahlungstermine bildet ... wesentliche Bedingung ... die Durchführung ... Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch ... Auftragnehmer. ... Nichteinhaltung berechtigt ... Auftragnehmer, ... laufenden Arbeiten einzustellen ... vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie ... Gewinnentgang sind ... Auftraggeber ... tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen ... der Höhe ... banküblichen Verzugszinsen verrechnet. Bei Zahlungsverzug betreffend zweier Teilzahlungen tritt Terminverlust ... Kraft ... wird ... Gesamtbetrag sofort fällig gestellt.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- ... Gewährleistungsansprüchen ... Bemängelungen zurückzuhalten.

7.3. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises bleibt ... Ware ... Eigentum ... Auftragnehmer. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verkauf ... Überlassung ... Ware ... Tauschweg sind ... Auftraggeber nicht gestattet. Bei Zugriff Dritter auf ... Dienstleistungsprodukte ... Software hat ... Auftraggeber ... Auftragnehmer unverzüglich ... Kenntnis ... setzen.

7.4. ... Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber ... Auftragnehmer ... die Einbehaltung ... Zahlungen aufgrund behaupteter, aber ... Auftragnehmer nicht anerkannter Forderungen ... Auftraggebers ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften ist ... Gegenverrechnung ... offenen Forderungen gegenüber ... Auftragnehmer nur dann möglich wenn ... wechselseitigen Forderungen ... einem rechtlichen Zusammenhang stehen ... die Gegenforderung ... Vertragspartners gerichtlich festgestellt wurde ... vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

7.5 Es wird ausgeschlossen ... der Auftraggeber seine vertraglichen Leistungen nach ... § 1052 ... ABGB zur Erwirkung ... Sicherstellung ... Gegenleistung verweigert ... sonstige gesetzliche Zurückhaltungsrechte geltend macht.

8. Rücktrittsrecht

8.1. ... den Fall ... Überschreitung ... vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden ... rechtswidrigem Handeln ... Auftragnehmers ist ... Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes ... betreffenden Auftrag zurückzutreten, jedoch nur dann, wenn auch innerhalb ... angemessenen Nachfrist, ... zumindest 90 Tagen, ... vereinbarte Leistung ... wesentlichen Teilen nicht erbracht wurde ... den Auftraggeber daran kein wie immer geartetes Verschulden trifft.

8.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen ... Transportsperren sowie sonstige Umstände, ... außerhalb ... Einflussmöglichkeiten ... Auftragnehmers liegen ... die zur Unmöglichkeit ... Leistung führen, entbinden ... Auftragnehmer ... der Lieferverpflichtung bzw. sollte es sich lediglich um ... Verzug ... Leistung handeln, gestattet ... Auftraggeber ... Auftragnehmer unter Setzung ... Nachfrist ... 90 Tagen ... Auftragserfüllungen durchzuführen. ... all diesen Fällen hat ... Auftraggeber ... bis dahin angefallenen Kosten ... begleichen.

8.3. Stornierungen durch ... Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung ... Auftragnehmers möglich. Ist ... Auftragnehmer mit ... Storno einverstanden, ... hat ... das Recht, neben ... erbrachten Leistungen ... aufgelaufenen Kosten ... Stornogebühr ... der Höhe ... 30% ... noch nicht abgerechneten Auftragswertes ... Gesamtprojektes ... verrechnen.

9. Gewährleistung u. Schadenersatz

9.1. Abweichungen ... gelieferten Ware ... Dienstleistungen ... den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie ... Leistungen ... erstellten Programms ... wesentlichen erfüllen ... beinhalten.

9.2. Ort ... die Erfüllung ... Gewährleistungsansprüchen ist, sofern keine andere schriftliche Regelung besteht [Ort]. ... Schäden ... auf ... fahrlässigen Vertretung ... nicht wesentlichen Vertragspflichten ... nicht wesentlichen Pflichten berufen, wird ... Haftung ... mittelbare Schäden ... untypische Folgeschäden ausgeschlossen. Soweit ... Auftragnehmer gegen ... Haftung ... die hier genannten Schäden versichert ist, kann ... Auftragnehmer auch ... etwaigen Versicherungsanspruch an ... Geschädigten abtreten.

9.3. Nach ... heutigen Stand ... Technik ist ... völliger Ausschluss ... Fehlern ... der Software ... Hardware nicht möglich. Sollte ... Software innerhalb ... Gewährleistungsfrist ... Programmfunktionen nicht erfüllen, ... sind Mängelbeanstandungen nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen ... wenn sie innerhalb ... 14 Tagen ab Erhalt ... Ware bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Ist ... Auftrageber Kaufmann ... Sinne ... HGB, ... hat dieser ... gesetzliche Mängelrügepflicht gem. § 377 HGB einzuhalten. ... Auftraggeber ist ... diesem Falle verpflichtet ... Ware unverzüglich nach deren Erhalt ... untersuchen ... einen allfälligen Mangel sofort anzuzeigen. ... Auftragnehmer ist berechtigt ... Mangel unter Setzung ... angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch 90 Tage, ... beheben. Dies gilt sowohl ... vereinbarte Dienstleistungen als auch ... die Lieferung ... Individualsoftware ... Massensoftware. ... Auftraggeber sind alle zur Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ... ermöglichen.

9.4. ... Gewährleistung ... Auftragnehmers beschränkt sich nach dessen Wahl auf Ersatzlieferung ... Nachbesserung. ... Lauf ... Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung ... Ware.

9.5 ... Auftragnehmer haftet nur ... Schäden, sofern ihm Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, ... zwar ... Rahmen ... gesetzlichen Vorschriften. ... Haftung ... leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. ... vom Auftragnehmer ... leistende Schadenersatz beschränkt sich ... Höhe nach auf ... einfachen Kaufpreis. Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen ... jedem Fall 6 Monate nach Lieferung. ... Ersatz ... Folgeschäden ... Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenen Gewinn, Zinsenverlusten ... von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen ... Auftragnehmer ist ... jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9.6 Kosten ... Hilfestellung, Fehlerdiagnosen sowie Fehler- ... Störungsbeseitigung, ... vom Auftraggeber ... vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen ... Ergänzungen werden ... Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch ... die Behebung ... Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen ... sonstige Eingriffe ... Auftraggeber selbst ... von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9.7. Ferner übernimmt ... Auftragnehmer keine Gewähr ... Fehler, Störungen ... Schäden, ... auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen ... Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel ... Datenträger ... Datenleitungen, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen ... den Installations- ... Lagerbedingungen ) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.8. ... Programme ... Daten, ... durch eigene Programmierer ... Auftraggebers bzw. Dritter nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewähr- u. Schadenersatzleistung durch ... Auftragnehmer. ... Reparatur ist, soweit möglich, kostenpflichtig ... wird ... Auftraggeber ... Rechnung gestellt.

9.9. Soweit Gegenstand ... Auftrages ... Änderung ... Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich ... Gewährleistung nur auf ... Änderung ... Ergänzung. ... Gewährleistung ... das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9.10 ... Auftragnehmer haftet nicht ... Partnerunternehmungen ... anderen Unternehmungen ... denen ... den Auftraggeber ... Kontakt hergestellt wurde. Dies gilt sowohl ... präsentierte Inhalte ... Links als auch ... Softwarefehler ... sonstige negative Einflüsse wie unter anderem ... Import ... Computerviren. ... Störungen innerhalb ... Internet ... Providers übernimmt ... Auftragnehmer keine Haftung. ... Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, ... Wartungsarbeiten an Hardware ... Software ... Rahmen ... üblichen durchgeführt werden müssen ... dass Betriebsstörungen ... diesem Zusammenhang keinen Gewährleistungs- ... Haftungsanspruch begründen.

10. Vertragsdauer

10.1 ... Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen ... Vertragsabschlusses ... wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann ... beiden Seiten unter Einhaltung ... Kündigungsfrist ... 3 Monaten zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres schriftlich ... elektronisch gekündigt werden, wobei ... Mindestvertragsdauer 12 Monate beträgt. ... nachstehend aufgeführten Rechte ... Auftragnehmers bei Zahlungsverzug ... Auftraggebers bleiben davon unberührt.

10.2 Sollte ... Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, ... ist ... Auftragnehmer berechtigt ... Vertrag schriftlich ... elektronisch, nach ... Abmahnung zur Zahlungsaufforderung mit ... Nachfrist ... 14 Tagen, ... Ausnahmefällen z.B. bei ... Gefahr ... Entstehung ... zusätzlichen Kosten auch unmittelbar, vorzeitig ... kündigen. ... bestehenden Forderungen auch hinsichtlich ... restlichen Vertragsdauer bleiben weiterhin aufrecht.

10.3 ... Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug ferner berechtigt sämtliche hieraus entstehenden Kosten ... Spesen, Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten ... eine Verzinsung ... Forderungen ... banküblichen Verzugszinsen ab ... Tag ... Verzuges ... verrechnen.

10.4 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte ist ... Auftraggeber selbst verantwortlich ... die Kreditkarte weder gesperrt noch abgelaufen ist. Andernfalls gehen ... daraus entstandenen Verzögerungen bei ... Bezahlung ... Lasten ... Auftraggebers.

10.5 Darüber hinaus ist ... Auftragnehmer bei Zahlungsverzug berechtigt Leistungen aus ... Auftrag mit schriftlicher Verständigung an ... Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung unmittelbar auszusetzen. Fällige Zahlungen, ... werden dadurch nicht beeinträchtigt.

11. Verfügbarkeit ... Verpflichtungen

11.1 Hinsichtlich Verfügbarkeit ... Links, ... sind auch ... von unseren Providern abhängig, weiters müssen auch ... unsere Domains verwalten ... aktualisieren woraus gegebenenfalls Links, ... nicht zur Verfügung stehen. Sollten dadurch Verzögerungen auftreten, ... ist ... Auftraggeber nicht berechtigt seine Zahlungen ... reduzieren ... Forderungen geltend ... machen.

11.2 ... Auftraggeber verpflichtet sich ... Vorschriften ... Pornografiegesetzes, ... Telekommunikationsgesetztes, ... ... beachten ... einzuhalten, ... eventuelle Abweichung unverzüglich ... Auftragnehmer anzuzeigen ... den Auftragnehmer diesbezüglich vollständig schad- ... klaglos ... halten.

12. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung ... Beschäftigung , auch über Dritte, ... Mitarbeitern, ... an ... Realisierung ... Aufträge gearbeitet haben, ... anderen Vertragspartners während ... Dauer ... Vertrages ... 12 Monate nach Beendigung ... Vertrages unterlassen. ... dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, Schadenersatz ... der Höhe ... 5 Jahresgehältern sowie sämtlicher direkter ... indirekter Ausbildungskosten ... Mitarbeiters ... zahlen.

13. Datenschutz, Geheimhaltung

13.1 ... Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter ... Bestimmungen gemäß? § 20 ... Datenschutzgesetzes einzuhalten. Gemäß ... gesetzlichen Bestimmungen ... TKG ist ... Auftragnehmer berechtigt personenbezogene Vermittlungsdaten ... Zwecke ... Verrechnung ... Entgelts ... speichern. ... Geltendmachung ... Schäden ... Vertragspartei ... Dritter gegenüber ... Auftragnehmer aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... Auftraggeber wird darauf hingewiesen, ... der Auftragnehmer Kundendaten gem. Paragraph 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden darf.

13.2 ... Auftraggeber hält ... Auftragnehmer gegen Angriffe Dritter wegen eventueller Verletzungen ... immateriellen Rechten, insbesondere Urheber- ... Leistungsschutzrechten, schad- ... klaglos. Diese Schad- ... Klagloshaltung umfasst auch vorprozessuale Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtverteidigung dienlich sind.

14. Sonstiges

Für ... Verkauf an Verbraucher ... Sinne ... Konsumentenschutzgesetzes gelten ... oben angeführten Geschäftsbedingungen, sofern ... Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein ... unwirksam werden, ... wird hierdurch ... übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. ... Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um ... Regelung ... finden, ... den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt ... Falle ... Vertragslücke.

15. Schlussbestimmungen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart worden ist, kommt österreichisches Recht zur Anwendung, auch dann, wenn ... Auftrag ... Ausland ausgeführt wird. ... eventuelle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand ____ ... Österreich vereinbart.

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