Allgemeine Vertragsbedingungen für Krankenhäuser

Vom 23. Dezember 2002. ... Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Düsseldorf, hat ... Neufassung ... Empfehlung "Allgemeine Vertragsbedingungen ... Krankenhäuser" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet. ... wesentliche Inhalt ... Empfehlung lautet:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft empfiehlt ... über ihre Mitgliedsverbände angeschlossenen Krankenhäusern ... nachstehend abgedruckten allgemeinen Vertragsbedingungen nebst Anlagen unverbindlich zur Verwendung beim Abschluss ... Krankenhausbehandlungsverträgen.

 

Variante 1 (Behandlungsvertrag + separate AVB)

Hinweis: ... nachfolgend vorgeschlagene Variante 1 ... Vertragsgestaltung zwischen Krankenhaus ... Patient folgt ... klassischen Aufteilung zwischen Behandlungsvertrag einerseits ... hiervon getrennten AVB andererseits. Bei Wahl dieser Variante ist ... Behandlungsvertrag ... Patienten ... unterzeichnen ... die AVB müssen zusätzlich ausgehändigt ... deutlich sichtbar am Ort ... Vertragsschlusses ausgehängt werden, damit ... Kenntnisnahme möglich ist.

§ 1 Geltungsbereich

Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ... die vertraglichen Beziehungen zwischen ... Krankenhaus ... den Patienten bei vollstationären, teilstationären sowie vor- ... nachstationären Krankenhausleistungen.

§ 2 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen ... Krankenhaus ... dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

Die AVB werden ... Patienten wirksam, wenn diese jeweils ausdrücklich ... - wenn ... ausdrücklicher Hinweis wegen ... Art ... Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist - durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort ... Vertragsschlusses darauf hingewiesen wurden, ... ihrem Inhalt ... zumutbarer Weise, ... auch ... für ... Verwender ... AVB erkennbare körperliche Behinderung ... anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, Kenntnis erlangen konnten, sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt haben. 4 )

§ 3 Umfang ... Krankenhausleistungen

Die vollstationären, teilstationären sowie vor- ... nachstationären Krankenhausleistungen umfassen ... allgemeinen Krankenhausleistungen ... die Wahlleistungen.

Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen Krankenhausleistungen, ... unter Berücksichtigung ... Leistungsfähigkeit ... Krankenhauses ... Einzelfall nach Art ... Schwere ... Erkrankung ... Patienten ... die medizinisch zweckmäßige ... ausreichende Versorgung notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch:

  • die während ... Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung ... Krankheiten ... Sinne ... Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V),
  • die ... Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
  • die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme ... Begleitperson ... Patienten,
  • die besonderen Leistungen ... Tumorzentren ... onkologischen Schwerpunkten ... die stationäre Versorgung ... krebskranken Patienten,
  • die Frührehabilitation ... Sinne ... § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Nicht Gegenstand ... allgemeinen Krankenhausleistungen sind ... Dialyse, wenn hierduch ... entsprechende Behandlung fortgeführt wird, ... Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat ... ein Zusammenhang mit ... Grund ... Krankenhausbehandlung nicht besteht.

  • die Leistungen ... Belegärzte, ... Beleghebammen/-Entbindungspfleger,
  • Hilfsmittel, ... dem Patienten bei Beendigung ... Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z. B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle),
  • die Leichenschau ... die Ausstellung ... Todesbescheinigung,
  • Leistungen, ... nach Entscheidung ... Ausschusses Krankenhaus gemäß § 137c SGB V nicht ... Lasten ... gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen.

Das Vertragsangebot ... Krankenhauses erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, ... die ... Krankenhaus ... Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell ... sachlich ausgestattet ist.

§ 4 Aufnahme, Verlegung, Entlassung

Im Rahmen ... Leistungsfähigkeit ... Krankenhauses wird aufgenommen, wer ... vollstationären ... teilstationären Krankenhausbehandlung bedarf. ... Reihenfolge ... Aufnahme richtet sich nach ... Schwere ... der Dringlichkeit ... Krankheitsbildes.

Wer wegen unmittelbarer Lebensgefahr ... der Gefahr ... bedrohlichen Verschlimmerung seiner Krankheit ... sofortigen Behandung bedarf (Notfall), wird - auch außerhalb ... qualitativen ... quantitativen Leistungsfähigkeit ... Krankenhauses - einstweilen aufgenommen, bis seine Verlegung ... ein anderes geeignetes Krankenhaus gesichert ist.

Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach ... Urteil ... behandelnden Krankenhausarztes ... die Behandlung ... Patienten medizinisch notwendig ... die Unterbringung ... Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch ... Rahmen ... Wahlleistungen ... Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ... Betriebsablauf nicht behindert wird ... medizinische Gründe nicht entgegenstehen.

Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere ... Notfällen) können Patienten ... ein anderes Krankenhaus verlegt werden. ... Verlegung wird vorher - soweit möglich - mit ... Patienten abgestimmt.

Eine auf Wunsch ... Patienten ohne medizinische Notwendigkeit ... Lasten ... gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung ... ein wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung ... Fallpauschale ... einer Einwilligung ... gesetzlichen Krankenkasse abhängig. 9 ) Verweigert ... gesetzliche Krankenkasse ihre Einwilligung, erfolgt ... Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch ... eigene Kosten ... Patienten. ... Krankenhaus informiert ... Patienten hierüber.

Entlassen wird, wer nach ... Urteil ... behandelnden Krankenhausarztes ... Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf ... die Entlassung ausdrücklich wünscht. Besteht ... Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung ... verlässt er eigenmächtig ... Krankenhaus, haftet ... Krankenhaus ... die entstehenden Folgen nicht. ... Begleitperson wird entlassen, wenn ... Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.

§ 5 Vor- ... nachstationäre Behandlung

Das Krankenhaus kann bei Verordnung ... Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinweisung) Patienten ... medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft ... Verpflegung behandeln, um ... Erforderlichkeit ... vollstationären Krankenhausbehandlung ... klären ... die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten (vorstationäre Behandlung), ... Anschluss an ... vollstationäre Krankenhausbehandlung ... Behandlungserfolg ... sichern ... zu festigen (nachstationäre Behandlung).

Die vorstationäre Krankenhausbehandlung, ... drei Behandlungstage innerhalb ... fünf Kalendertagen vor Beginn ... stationären Behandlung nicht überschreiten darf, wird beendet, mit Aufnahme ... Patienten zur vollstationären Behandlung, wenn sich herausstellt, ... eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nicht ... erst außerhalb ... vorstationären Zeitrahmens notwendig ist, wenn ... Patient ... Beendigung ausdrücklich wünscht ... die Behandlung abbricht. ... den Fällen b ... c endet auch ... Behandlungsvertrag.

Die nachstationäre Krankenhausbehandlung, ... sieben Behandlungstage innerhalb ... vierzehn Kalendertagen, bei Organübertragungen drei Monate nach Beendigung ... stationären Krankenhausbehandlung, nicht überschreiten darf, wird beendet, wenn ... Behandlungserfolg nach Entscheidung ... Krankenhausarztes gesichert ... gefestigt ist ... wenn ... Patient ... Beendigung ausdrücklich wünscht ... die Behandlung abbricht. Gleichzeitig endet auch ... Behandlungsvertrag.

Die Frist ... 14 Kalendertagen ... drei Monaten kann ... medizinisch begründeten Einzelfällen ... Einvernehmen mit ... einweisenden Arzt verlängert werden. Kontrolluntersuchungen bei Organübertragungen nach § 9 ... Transplantationsgesetzes dürfen ... Krankenhaus auch nach Beendigung ... nachstationären Behandlung fortgeführt werden, um ... weitere Krankenbehandlung ... Maßnahmen ... Qualitätssicherung wissenschaftlich ... begleiten ... zu unterstützen. ... notwendige ärztliche Behandlung außerhalb ... Krankenhauses während ... vor- ... nachstationären Behandlung wird ... Rahmen ... Sicherstellungsauftrages durch ... an ... vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet ... ist nicht Gegenstand ... Krankenhausleistungen.

Das Krankenhaus unterrichtet ... einweisenden Arzt unverzüglich über ... vor- ... nachstationäre Behandlung ... Patienten sowie diesen ... die an ... weiteren Krankenbehandlung jeweils beteiligten Ärzte über ... Kontrolluntersuchungen ... deren Ergebnis.

§ 6 Entgelt

Das Entgelt ... die Leistungen ... Krankenhauses richtet sich nach ... gesetzlichen Vorgaben ... dem Pflegekostentarif bzw. DRG-Entgelttarif ... der jeweils gültigen Fassung, ... Bestandteil dieser AVB ist (Anlage). Soweit Krankenhausleistungen über diagnoseorientierte Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups - DRG -) abgerechnet werden, bemisst sich ... konkrete Entgelt nach ... individuellen Umständen ... Krankheitsfalls (Hauptdiagnose, durchgeführte Prozeduren, Nebendiagnosen, Schweregradeinstufung, Basisfallwert etc.). Bemessungsgrundlage ist ... für Deutschland jeweils aktuell gültige DRG-System nebst ... dazugehörigen Abrechnungsregeln.

§ 7 Abrechnung ... Entgelts bei gesetzlich Krankenversicherten ... Heilfürsorgeberechtigten

Soweit ... öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z. B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe ... jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung ... Entgelts ... die Krankenhausleistungen verpflichtet ist, rechnet ... Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit diesem ab. Auf Verlangen ... Krankenhauses legt ... Patient ... Kostenübernahmeerklärung seines Kostenträgers vor, ... alle Leistungen umfasst, ... im Einzelfall nach Art ... Schwere ... Krankheit ... die medizinische Versorgung ... Krankenhaus notwendig sind.

Gesetzlich Krankenversicherte, ... das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen ... Beginn ... vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres ... längstens 14 Tage nach Maßgabe ... § 39 Abs. 4 SGB V ... Zuzahlung, ... vom Krankenhaus an ... Krankenkasse weitergeleitet wird. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus ... Pflegekostentarif/DRG-Entgelttarif.

§ 8 Abrechnung ... Entgelts bei Selbstzahlern

Sofern kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht ... Wahlleistungen ... Anspruch genommen werden, ... vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht umfasst sind, besteht nach Maßgabe ... jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Kostenträgers (z. B. Krankenkasse). ... diesem Fall ist ... Patient ... Krankenhaus gegenüber Selbstzahler.
Selbstzahler sind zur Entrichtung ... Entgeltes ... die Krankenhausleistungen verpflichtet. Sofern ... Patient als Versicherter ... privaten Krankenversicherung ... der Möglichkeit ... direkten Abrechnung zwischen ... Krankenhaus ... dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch macht, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber ... privaten Krankenversicherungsunternehmen erteilt. Voraussetzung ... eine solche Direktabrechnung ist, ... der Versicherte schriftlich seine Einwilligung, ... jederzeit widerrufen werden kann, erklärt, ... die Daten nach § 301 SGB V maschinenlesbar an ... private Krankenversicherungsunternehmen übermittelt werden.

Für Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt werden. Nach Beendigung ... Behandlung wird ... Schlussrechnung erstellt. ... Nachberechnung ... Leistungen, ... in ... Schlussrechnung nicht enthalten sind, ... die Berichtigung ... Fehlern bleiben vorbehalten. ... Rechnungsbetrag wird mit Zugang ... Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen ... Höhe ... fünf Prozentpunkten über ... Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren ... Höhe ... Euro berechnet werden.

Eine Aufrechnung mit bestrittenen ... nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 9 Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen

Soweit ... Krankenhaus nicht auf ... Grundlage ... Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b ... Krankenhausfinanzierunsgesetzes abrechnet, kann es ... Krankenhausaufenthalte, ... voraussichtlich länger als ... Woche dauern, angemessene Vorauszahlungen verlangen. Soweit Kostenübernahmeerklärungen ... Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern ... privaten Krankenversicherungen vorliegen, können Vorauszahlungen nur ... diesen verlangt werden (§ 14 Abs. 4 BPflV).

Soweit ... Krankenhaus auf ... Grundlage ... Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b ... Krankenhausfinanzierungsgesetzes abrechnet, kann es ... Krankenhausaufenthalte ... angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn ... soweit ... Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Ab ... achten Tag ... Krankenhausaufenthalts kann ... Krankenhaus ... angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe sich an ... bisher erbrachten Leistungen ... Verbindung mit ... Höhe ... voraussichtlich ... zahlenden Entgelte orientiert (§ 8 Abs. 7 KHEntgG).

Zusatzklausel ... Krankenhäuser ... den neuen Bundesländern ... dem Ostteil Berlins: § 9a Krankenhausinvestitionsprogramm

Im Rahmen ... Krankenhausinvestitionsprogramms gemäß Art. 14 Gesundheits-Strukturgesetz sind Patienten ... ihre Kostenträger verpflichtet, ... Investitionszuschlag ... jeden Tag ... Krankenhausaufenthalts mit Ausnahme ... Entlassungstags (Belegungstage) ... zahlen. Bei teilstationärer Behandlung wird ... Zuschlag auch ... den Entlassungstag berechnet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus ... Pflegekostentarif bzw. DRG-Entgelttarif.

§ 10 Beurlaubung

Beurlaubungen sind mit ... stationären Krankenhausbehandlung ... der Regel nicht vereinbar. Während ... stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen ... nur mit Zustimmung ... Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt.

§ 11 Ärztliche Eingriffe

Eingriffe ... die körperliche ... geistig-seelische Unversehrtheit ... Patienten werden nur nach seiner Aufklärung über ... Bedeutung ... Tragweite ... Eingriffs ... nach seiner Einwilligung vorgenommen.

Ist ... Patient außerstande, ... Einwilligung ... erklären, wird ... Eingriff ohne ... ausdrückliche Einwilligung vorgenommen, wenn dieser nach ... Überzeugung ... zuständigen Krankenhausarztes zur Abwendung ... drohenden Lebensgefahr ... wegen ... unmittelbar drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung ... Gesundheitszustandes ... Patienten unverzüglich erforderlich ist.

Absatz 2 gilt entsprechend, wenn bei einem beschränkt geschäftsfähigen ... geschäftsunfähigen Patienten ... gesetzliche Vertreter nicht ... nicht rechtzeitig erreichbar ist ... seine ... Eingriff entgegenstehende Willenserklärung ... Hinblick auf § 323c StGB unbeachtlich ist.

§ 12 Obduktion

Eine Obduktion kann vorgenommen werden, wenn ... Verstorbene ... Lebzeiten eingewilligt hat ... der erreichbare nächste Angehörige (Abs. 3) ... Verstorbenen, bei gleichrangigen Angehörigen ... von ihnen, eingewilligt ... dem Krankenhausarzt ... entgegenstehender Wille ... Verstorbenen nicht bekannt geworden ist. ... der Obduktion ist abzusehen bei Verstorbenen, ... einer ... Obduktion ablehnenden Gemeinschaft angehören, sofern nicht ... Verstorbene ... Lebzeiten eingewilligt hat.

Nächster Angehöriger ... Sinne ... Absatzes 1 sind ... der Rangfolge ihrer Aufzählung

  • der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner,
  • die volljährigen Kinder (und Adoptivkinder),
  • die Eltern (bei Adoption ... Adoptiveltern) oder, sofern ... Verstorbene zur Todeszeit minderjährig war ... die Sorge ... seine Person ... dieser Zeit nur einem Elternteil, einem Vormund ... einem Pfleger zustand, dieser Sorgeinhaber,
  • die volljährigen Geschwister,
  • die Großeltern.

Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen genügt es, wenn ... von ihnen beteiligt wird ... eine Entscheidung trifft. Ist ... vorrangiger Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt ... Beteiligung ... Entscheidung ... nächsterreichbaren nachrangingen Angehörigen. ... nächsten Angehörigen steht ... volljährige Person gleich, ... dem Verstorbenen bis ... seinem Tode ... besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe gestanden hat; sie tritt neben ... nächsten Angehörigen. Hatte ... Verstorbene ... Entscheidung über ... Obduktion ... bestimmten Person übertragen, tritt diese an ... Stelle ... nächsten Angehörigen.

Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung bei ... Obduktion, ... aufgrund ... gesetzlichen Ermächtigung ... der zuständigen Behörde angeordnet ist.

§ 12 findet insgesamt keine Anwendung auf ... Spende ... Entnahme ... Organen zum Zwecke ... Übertragung auf andere Menschen. Hierfür sind ausschließlich ... Regelungen ... Transplantationsgesetzes maßgeblich.

§ 13 Aufzeichnungen ... Daten

Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen ... andere Aufzeichnungen sind Eigentum ... Krankenhauses. Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe ... Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. ... Recht ... Patienten ... eines ... ihm Beauftragten auf Einsicht ... die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung ... Kopien auf seine Kosten, ... die Auskunftspflicht ... behandelnden Krankenhausarztes bleiben unberührt.

Die Verarbeitung ... Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung ... gesetzlichen Regelungen, insbesondere ... Bestimmungen über ... Datenschutz, ... ärztlichen Schweigepflicht ... des Sozialgeheimnisses.

§ 14 Hausordnung

Der Patient hat ... vom Krankenhaus erlassene Hausordnung ... beachten.

§ 15 Eingebrachte Sachen

In ... Krankenhaus sollen nur ... notwendigen Kleidungsstücke ... Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.

Geld ... Wertsachen werden bei ... Verwaltung ... für ... Krankenhaus zumutbarer Weise verwahrt.

Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld ... Wertsachen ... Gegenwart eines Zeugen festgestellt ... der Verwaltung zur Verwahrung übergeben.

Zurückgelassene Sachen gehen ... das Eigentum ... Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhab ... 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.

Im Fall ... Abs. 4 wird ... der Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen, ... auf ... Herausgabeanspruch verzichtet wird mit ... Folge, ... die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf ... Frist ... das Eigentum ... Krankenhauses übergehen.

Abs. 4 gilt nicht ... Nachlassgegenstände sowie ... Geld ... Wertsachen, ... von ... Verwaltung verwahrt werden. ... Aufbewahrung, Herausgabe ... Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung ... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Haftungsbeschränkung

Für ... Verlust ... die Beschädigung ... eingebrachten Sachen, ... in ... Obhut ... Patienten bleiben, ... von Fahrzeugen ... Patienten, ... auf ... Krankenhausgrundstück ... auf einem ... Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet ... Krankenhausträger nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit; ... Gleiche gilt bei Verlust ... Geld ... Wertsachen, ... nicht ... Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.
Haftungsansprüche wegen Verlustes ... Beschädigung ... Geld ... Wertsachen, ... durch ... Verwaltung verwahrt wurden, sowie ... Nachlassgegenstände, ... sich ... der Verwahrung ... Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb ... Frist ... drei Monaten nach Erlangung ... Kenntnis ... dem Verlust ... der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; ... Frist beginnt frühestens mit ... Entlassung ... Patienten.

§ 17 Zahlungsort

Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr ... seine Kosten ... zu erfüllen.

§ 18 Inkrafttreten

Diese AVB treten am _______ ... Kraft. Gleichzeitig werden ... AVB ... __________ aufgehoben.

 

Variante 2 (Behandlungsvertrag ohne separate AVB)

Hinweis: ... nachfolgend vorgeschlagene Variante 2 ... Vertragsgestaltung zwischen Krankenhaus ... Patient trennt nicht mehr zwischen Behandlungsvertrag einerseits ... hiervon separaten AVB andererseits. Stattdessen sind alle sich sonst üblicherweise ... den AVB befindlichen regelungsbedürftigen Tatbestände unmittelbar ... den Behandlungsvertrag integriert worden. Bei Wahl dieser Variante 2 müssen nicht nochmals zusätzliche AVB ausgehändigt ... ausgehängt werden. Es gibt nur ... abschließenden Behandlungsvertrag.

 

Behandlungsvertrag zwischen Zuname, Vorname ... Patienten, Geburtsdatum ... Patienten, Anschrift

und __________________, als Träger ... Krankenhauses

über ... vollstationäre/teilstationäre/vor- ... nachstationäre Behandlung ... den nachfolgend genannten Bedingungen.

 

§ 1 Krankenhausleistungen

(1) ... vom Krankenhaus angebotenen vollstationären, teilstationären sowie vor- ... nachstationären Krankenhausleistungen umfassen ... allgemeinen Krankenhausleistungen ... die Wahlleistungen.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind ... Rahmen ... gesetzlichen Vorschriften diejenigen Krankenhausleistungen, ... unter Berücksichtigung ... Leistungsfähigkeit ... Krankenhauses ... Einzelfall nach Art ... Schwere ... Erkrankung ... Patienten ... die medizinisch zweckmäßge ... ausreichende Versorgung notwendig sind.

(3) Nicht Gegenstand ... allgemeinen Krankenhausleistungen sind

  • die Dialyse, wenn hierdurch ... entsprechende Behandlung fortgeführt wird, ... Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat ... ein Zusammenhang mit ... Grund ... Krankenhausbehandlung nicht besteht.
  • die Leistungen ... Belegärzt, ... Beleghebammen/-Entbindungspfleger,
  • Hilfsmittel, ... dem Patienten bei Beendigung ... Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z. B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle),
  • die Leichenschau ... die Ausstellung ... Todesbescheinigung,
  • Leistungen, ... nach Entscheidung ... Ausschusses Krankenhaus gemäß § 137c SGB V nicht ... Lasten ... gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen.

(4) Wahlleistungen sind mit ... Krankenhaus gesondert ... vereinbaren.

(5) ... Vertragsangebot ... Krankenhauses erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, ... die ... Krankenhaus ... Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell ... sachlich ausgestattet ist. 8 )

§ 2 Aufnahme, Verlegung, Entlassung

(1) ... Rahmen ... Leistungsfähigkeit ... Krankenhauses wird aufgenommen, wer ... vollstationären ... teilstationären Krankenhausbehandlung bedarf.

(2) Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere ... Notfällen) können Patienten ... ein anderes Krankenhaus verlegt werden. ... Verlegung wird vorher - soweit möglich - mit ... Patienten abgestimmt.

Eine auf Wunsch ... Patienten ohne medizinische Notwendigkeit ... Lasten ... gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung ... ein wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung ... Fallpauschale ... einer Einwilligung ... gesetzlichen Krankenkasse abhängig. Verweigert ... gesetzliche Krankenkasse ihre Einwilligung, erfolgt ... Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch ... eigene Kosten ... Patienten. ... Krankenhaus informiert ... Patienten hierüber.

(3) Entlassen wird, wer nach ... Urteil ... behandelnden Krankenhausarztes ... Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf ... die Entlassung ausdrücklich wünscht. Besteht ... Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung ... verlässt er eigenmächtig ... Krankenhaus, haftet ... Krankenhaus ... die entstehenden Folgen nicht.

(4) ... Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach ... Urteil ... behandelnden Krankenhausarztes ... die Behandlung ... Patienten medizinisch notwendig ... die Unterbringung ... Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch ... Rahmen ... Wahlleistungen ... Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ... Betriebsablauf nicht behindert wird ... medizinische Gründe nicht entgegenstehen. ... Begleitperson wird entlassen, wenn ... in Satz 1 ... 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 3 Vor- ... nachstationäre Behandlung

(1) ... Krankenhaus kann nach Maßgabe ... § 115a SGB V bei Verordnung ... Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinweisung) Patienten ... medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft ... Verpflegung behandeln.

(2) ... notwendige ärztliche Behandlung außerhalb ... Krankenhauses während ... vor- ... nachstationären Behandlung wird ... Rahmen ... Sicherstellungsauftrages durch ... an ... vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet ... ist nicht Gegenstand ... Krankenhausleistungen.

§ 4 Entgelt

Das Entgelt ... die Leistungen ... Krankenhauses richtet sich nach ... gesetzlichen Vorgaben ... dem Pflegekostentarif/DRG-Entgelttarif ... der jeweils gültigen Fassung, ... Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 5 Abrechnung ... Entgelts bei gesetzlich Krankenversicherten ... Heilfürsorgeberechtigten

Soweit ... öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z. B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe ... jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung ... Entgelts ... die Krankenhausleistungen verpflichtet ist, rechnet ... Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit diesem ab. Auf Verlangen ... Krankenhauses legt ... Patient ... Kostenübernahmeerklärung seines Kostenträgers vor, ... alle Leistungen umfasst, ... im Einzelfall nach Art ... Schwere ... Krankheit ... die medizinische Versorgung ... Krankenhaus notwendig sind.

§ 6 Abrechnung ... Entgelts bei Selbstzahlern

(1) Selbstzahler sind zur Entrichtung ... Entgeltes ... die Krankenhausleistungen verpflichtet. Sofern ... Patient als Versicherter ... privaten Krankenversicherung ... der Möglichkeit ... direkten Abrechnung zwischen ... Krankenhaus ... dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch macht 14 ), werden Rechnungen unmittelbar gegenüber ... privaten Krankenversicherungsunternehmen erteilt. Voraussetzung ... eine solche Direktabrechnung ist, ... der Versicherte schriftlich seine Einwilligung, ... jederzeit widerrufen werden kann, erklärt, ... die Daten nach § 301 SGB V maschinenlesbar an ... private Krankenversicherungsunternehmen übermittelt werden.

(2) ... Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt werden. Nach Beendigung ... Behandlung wird ... Schlussrechnung erstellt.

(3) ... Nachberechnung ... Leistungen, ... in ... Schlussrechnung nicht enthalten sind, ... die Berichtigung ... Fehlern bleiben vorbehalten.

(4) ... Rechnungsbetrag wird mit Zugang ... Rechnung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen ... Höhe ... fünf Prozentpunkten über ... Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren ... Höhe ... Euro . . . . berechnet werden.

(6) ... Aufrechnung mit bestrittenen ... nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 7 Beurlaubung

Beurlaubungen sind mit ... stationären Krankenhausbehandlung ... der Regel nicht vereinbar. Während ... stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen ... nur mit Zustimmung ... Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt. 19 )

§ 8 Aufzeichnungen ... Daten

Die Verarbeitung ... Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung ... gesetzlichen Regelungen, insbesondere ... Bestimmungen über ... Datenschutz, ... ärztlichen Schweigepflicht ... des Sozialgeheimnisses.

§ 9 Eingebrachte Sachen

(1) ... das Krankenhaus sollen nur ... notwendigen Kleidungsstücke ... Gebrauchsgegenstände eingebracht werden.

(2) Geld ... Wertsachen werden bei ... Verwaltung ... für ... Krankenhaus zumutbarer Weise verwahrt.

(3) Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld ... Wertsachen ... Gegenwart eines Zeugen festgestellt ... der Verwaltung zur Verwahrung übergeben.

(4) Zurückgelassene Sachen gehen ... das Eigentum ... Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhalb ... 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.

(5) ... Fall ... Abs. 4 wird ... der Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen, ... auf ... Herausgabeanspruch verzichtet wird mit ... Folge, ... die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf ... Frist ... das Eigentum ... Krankenhauses übergehen.

(6) Abs. 4 gilt nicht ... Nachlassgegenstände sowie ... Geld ... Wertsachen, ... von ... Verwaltung verwahrt werden. ... Aufbewahrung, Herausgabe ... Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung ... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) ... den Verlust ... die Beschädigung ... eingebrachten Sachen, ... in ... Obhut ... Patienten bleiben, ... von Fahrzeugen ... Patienten, ... auf ... Krankenhausgrundstück ... auf einem ... Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet ... Krankenhausträger nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit; ... Gleiche gilt bei Verlust ... Geld ... Wertsachen, ... nicht ... Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.

(2) Haftungsansprüche wegen Verlustes ... Beschädigung ... Geld ... Wertsachen, ... durch ... Verwaltung verwahrt wurden, sowie ... Nachlassgegenstände, ... sich ... der Verwahrung ... Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb ... Frist ... drei Monaten nach Erlangung ... Kenntnis ... dem Verlust ... der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; ... Frist beginnt frühestens mit ... Entlassung ... Patienten.

§ 11 Zahlungsort

Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr ... seine Kosten ... zu erfüllen.

§ 12 Hausordnung

Der Patient hat ... vom Krankenhaus erlassene Hausordnung ... beachten.



Der vollständige Text ... Empfehlung kann bei ... Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft, Münsterstr. 169, 40476 Düsseldorf, bezogen werden.
Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlungen mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 23. Dezember 2002, B 2 - 85100 - BO - 137/02, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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