AGB EDV-Dienstleistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Lieferungen ... Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen ... gesamten Geschäftsverkehr ... XY IT Dienstleistungs GmbH - folgend vereinfachend "XY ITD" genannt - erfolgen ausschließlich ... den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... der jeweils gültigen Fassung ... gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht ... eine Individualvereinbarung zwischen XY ITD ... dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Spätestens mit Entgegennahme ... Ware ... Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen ... Leistungen nicht mehr erwähnt werden .

1.3 Änderungen ... Ergänzungen eines Vertrages bedürfen ... Schriftform.

1.4 Angebote ... XY ITD sind freibleibend undunverbindlich ... verstehen sich vorbehaltlich ... Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.5 XY ITD ist berechtigt, ... Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, ... aufzeigen, ... die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2. Lieferung ... Leistung

2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte ... sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische ... gestalterische Abweichungen ... Angaben ... Prospekten, Katalogen ... schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- ... Materialänderungen ... Zuge ... technischen Fortschritts ... der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne ... hieraus Rechte gegen XY ITD hergeleitet werden können.

2.2 XY ITD behält sich ... Recht ... zumutbaren Teillieferungen/Teilleistungen ... deren Fakturierung ausdrücklich vor.

2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten,wenn ... Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin ... Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich ... Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, ... nicht ... XY ITD ... vertreten sind, ... können ... Vertragsprodukte auf Kosten ... Gefahr ... Vertragspartners eingelagert werden.

2.4 ... Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. ... Liefer-bzw. Leistungsfrist - ... folgenden vereinfachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt - wird nach ... voraussichtlichen Leistungsvermögen ... XY ITDvereinbart ... versteht sich unverbindlich ... vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung ... unvorhergesehener Umstände ... Hindernisse, unabhängig davon, ob diese XY ITD ... beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern ... Liefertermin entsprechend ... zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch ... in diesem Falle eventuell ... dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um ... Dauer ... unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse ... einem Leistungsaufschub ... mehr als zwei Monaten, kann ... Vertragspartner - unabhängig ... anderen Rücktrittsrechten - ... Vertrag zurücktreten.

2.5 ... Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins XY ITD schriftlich auffordern, ... liefern bzw. ... leisten. Mit Zugang ... Aufforderung gerät XY ITDin Verzug. ... den Fall, ... dem Vertragspartner ... Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit ... XY ITD auf höchstens 5% ... vereinbarten Vergütung beschränkt. Tritt ... Vertragspartner zusätzlich ... der Geltendmachung ... Verzugsschadenersatzansprüchen ... Vertrag zurück ... macht er statt ... Leistung Schadenersatz geltend, ... muss er XY ITD nach Ablauf ... vorgenannten Frist ... sechs Wochen ... angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. ... Haftung ... XY ITD ist jedoch ausgeschlossen,wenn ... Schaden auch ... Falle ... Einhaltung ... Liefertermins eingetreten wäre. Bei ... Überschreitung eines verbindlichen vereinbarten Liefertermins bedarf es ... Aufforderung durch ... Vertragspartner nicht, um XY ITD ... Verzug ... setzen. ... die Rechte ... Vertragspartners gelten ... vorstehenden Regelungen.

2.6 XY I TD behält sich ... Recht vor, ... Vertrag zurückzutreten, wenn ... durch eines ... o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert ... dies nicht ... XY ITD ... vertreten ist.

2.7 ... Vereinbarung über ... Verschiebung ... Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf ... Schriftform.

2.8 Bei Verzug ... Annahme hat XY ITD zusätzlich zudem Zahlungsanspruch ... Recht, wahlweise ... neuen Liefer- bzw.Leistungstermin ... bestimmen ... vom Vertrag zurückzutreten. ... Falle ... Nichtabnahmek ann XY ITD Schadenersatz ... Höhe ... 15 % ... vertraglichen Vergütung geltend machen.

3. Laufzeit ... Kündigung

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertraglicheRegelung über ... Inanspruchnahme ... Leistungen ... XY ITD anderweitiggetroffen, ... wird ... Inanspruchnahme ... Leistung ... unbestimmte Zeit geschlossen.Der Vertrag ist ... beiden Parteien mit ... Frist ... 6 Monaten zumJahresende kündbar. ... Kündigung bedarf ... Schriftform.

4. Prüfung ... Gefahrenübergang

4.1 Bei Lieferung hat ... Vertragspartner ... Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit ... Übereinstimmung laut Rechnung ... überprüfen. Unterbleibt ... schriftliche Rüge, eingehend bei XY ITD binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, ... gilt ... Ware als ordnungsgemäß ... vollständig geliefert, es sei denn, ... es sich um ... verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis ... XY ITD werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten ... Gefahr trägt ... Vertragspartner.

4.2 Unwesentliche Mängel, ... die Funktionstüchtigkeit ... Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen ... Vertragspartner nicht ... einer Verweigerung ... Abnahme.

4.3 ... Gefahr geht mit Übergabe ... Vertragsproduktes an ... Frachtführer, dessen Beauftragten ... andere Personen, ... von XY ITD benannt sind, auf ... Vertragspartner über. Soweit sich ... Versand ohne Verschulden ... XY ITD verzögert ... unmöglich wird, geht dieG efahr mit Meldung ... Versandbereitschaft auf ... Vertragspartner über.

5. Preise ... Zahlungsbedingungen

5.1 ... sich aus ... jeweils ergebenden Preise bzw. ... individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise ab [Ort]. Mehrwertsteuer ... andere gesetzliche Abgaben ... Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- ... Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.

5.2 XY ITD behält sich ... Recht vor, ... Preis angemessen ... erhöhen, wenn nach Abschluss ... Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund ... Preiserhöhungen ... Seiten ... Lieferanten ... von Wechselkursschwankungen - bei XY ITD eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung.

5.4 ... Vertragspartner kann gegen Ansprüche ... XYITD nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten ... rechtskräftig tituliert sind; ... Zurückbehaltungsrecht kann nur ... dem Fall geltend gemacht werden, ... es auf Ansprüchen aus ... Vertrag beruht aus welchem XY ITD ... Forderung zusteht.

5.5 Soweit seitens ... anderen Vertragspartei obenstehende Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann XY ITD jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung ... Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlichd erjenigen, ... die XY ITD Wechsel entgegengenommen hat ... für ... Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 ... Vertragsprodukt bleibt Eigentum ... XY ITD bis zur Erfüllung aller Forderungen aus ... Vertrag, ... Falle, ... der Vertragspartner ... juristische Person ... öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ... ein Unternehmer ... Ausübung seiner gewerblichen ... selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus ... laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich ... im Zusammenhang mit ... Vertrag XY ITD zustehenden Forderungen.

6.2 Bei Zahlungsverzug ... Vertragspartners, auch aus anderen ... zukünftigen Lieferungen/Leistungen ... XY ITD, ... bei dessen Vermögensverfall kann XY ITD ... Vertrag zurücktreten ... ist XY ITD, ... Falle ... Geltendmachung ... Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, ... Geschäftsräume ... Vertragspartners ... betreten ... die Vorbehaltsware an sich nehmen. ... Falle ... Vergütung nach Rücknahme sind sich XY ITD ... der Vertragspartner einig, ... diese zum gewöhnlichen Verkehrswert ... Vertragsgegenstandes ... Zeitpunkt ... Rücknahme erfolgt. ... Vertragspartner trägt sämtliche Kosten ... Rücknahme ... Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % ... gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei ... Erhöhung ... Reduzierung auf Nachweisvon XY ITD ... des Vertragspartners möglich ist.

6.3 ... Geltendmachung ... Eigentumsvorbehalts ... die Pfändung ... Liefergegenstands durch XY ITD gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern ... Vertragspartner Kaufmann ist.

6.4 ... Test- ... Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben ... Eigentum ... XY ITD. Sie dürfen ... Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit XY ITD über ... Test-und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

7. Gewährleistung

7.1. ... Parteien sind sich bewusst ... einig, ... es nach ... Stand ... Technik nicht möglich ist, Fehler ... Software ... Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Unter dieser Maßgabe verjähren ... Ansprüche ... Vertragspartners entsprechend ... gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ... Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen.

7.2.1 XY ITD gewährleistet, ... die Vertragsprodukte ... Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben ... in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. ... Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie ... Hersteller ... Ware diesen anerkennt. ... Zusicherung ... Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn ... jeweiligen Angabenvon XY ITD schriftlich bestätigt wurden.

7.2.2 XY ITD kann keine Gewähr dafür übernehmen, ... die Programmfunktionen ... Anforderungen ... Vertragspartners genügen bzw. ... der ... ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

7.2.3 ... der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, ... zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung ... normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler undfahrlässiges Verhalten ... Kunden, Betrieb mit falscher Stromart ... -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion ... netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche ... fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, ... Vertragspartner weist nach, ... diese Umstände nicht ursächlich ... den gerügten Mangel sind. ... Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung ... ähnliche Kennzeichen entfernt ... unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen ... die Ware während ... Gewährleistungszeit durch andere als XY ITD ... von XY ITD hierzu autorisierte Dritte.

7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

7.2.5 Unabhängig ... Vorstehendem gibt XY ITD etwaige weitergehende Garantie- ... Gewährleistungszusagen ... Hersteller ... vollem Umfang an ... Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.2.6 ... gelieferte Ware bzw. ... Ergebnis ... erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort ... prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei XY ITD ... rügen.

7.2.7 ... Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl ... XY ITD Nachbesserung ... Ersatzlieferung. ... Vertragspartner ist zur Annahme ... Ersatzlieferung gegen Rückgabe ... mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen ... das Eigentum ... XY ITD über. Falls XY ITD Mängel innerhalb ... angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist ... Vertragspartner berechtigt, entweder ... Rückgängigmachung ... Vertrags ... eine angemessene Minderung ... verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet XY ITD nicht ... Schäden, ... nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ... entgangenen Gewinn ... sonstige Vermögensschäden ... Vertragspartners.

7.2.8 ... Falle ... Nachbesserung übernimmt XY ITD ... Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten ... Nachbesserung sowie ... mit ... Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere ... Transportkosten ... dasErsatzstück, trägt ... Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

7.2.9 Ergibt ... Überprüfung ... Mängelanzeige, ... ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist XY ITD berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt ... verlangen ... zu fakturieren.

8. Haftungsbeschränkung

Ist XY ITD aufgrund ... gesetzlichen Bestimmungennach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, ... ist ... Haftung ... den Fall, ... der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: ... Haftung ... XY ITD ist nur ... Falle ... Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben ... auf ... bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper ... Gesundheit. Ist ... Schaden durch ... vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt , haftet XY ITD nur ... die mit ... Schadensregulierung beim Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie ... Zinsnachteile. ... leicht fahrlässig durch ... Mangel ... Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist ... Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt ... Haftung ... XY ITD,  unabhängig ob ... Verschuldenv orliegt, ... Falle ... arglistigen Verschweigens eines Mangels, ... Übernahme ... Garantie ... nach ... Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzugess ind ... § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist ... persönliche Haftung ... Geschäftsführer ... XY ITD, ... Erfüllungsgehilfen ... Betriebsangehörigen ... XY ITD ... von diesen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit.

9. Gewerbliche Schutzrechte ... Urheberrechte Dritter

9.1 ... Überlassung ... Softwareprogrammen erfolgt gemäß ... Lizenzbedingungen ... jeweiligen Lizenzgebers. ... Leistungsumfang ergibt sich aus ... Lizenzbedingungen ... Lizenzgeber sowie ... Leistungsbeschreibungen ... sonstigen Benutzerhinweisen, ... in ... entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch ... Anwendungsbeschränkungen.

§ 10 Leasingbedingungen

Die Vertragspartei - ... Folgenden Leasingnehmer genannt - bietet XY ITD - ... Folgenden Leasinggeber genannt - ... Abschluss eines Leasingvertrages an. Er hat mit ... Lieferanten ... Kaufvertrag über bezeichnete Hardware bzw. ... Vertrag über ... Nutzungsüberlassung ... bezeichneten Software gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts geschlossen ... beauftragt ... Leasinggeber, durch Vereinbarung mit ... Lieferanten an seiner Stelle ... den ... ihm ausgehandelten Bedingungen einschließlich ... von ihm akzeptierten Lieferbedingungen ... Lieferanten ... den Kaufvertrag über ... Hardware bzw. ... den Nutzungsüberlassungsvertrag über ... Software einzutreten. ... den Fall, ... der Leasingnehmer keinen Kaufvertrag bzw. Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen hat, beauftragt er ... Leasinggeber, mit ... Lieferanten entsprechende Verträge über ... Hardware bzw. Software - ... Folgenden auch Leasingobjekt genannt - ... den zwischen ihm ... den Lieferanten ausgehandelten ... dem Leasinggeber ... Leasingnehmer schriftlich bestätigten Bedingungen ... schließen. ... Leasingnehmer ist an sein Vertragsangebot ... einen Zeitraum ... vier Wochen nach Einreichung aller ... die Entscheidung über sein Vertragsangebot erforderlichen Unterlagen gebunden. ... Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme durch ... Leasinggeber zustande. Nach Annahme wird ... Leasinggeber ... Lieferanten ... Angebot zum Eintritt ... den bzw. Abschluss eines Kauf- bzw. Nutzungsüberlassungsvertrages zusenden. ... Parteien können ... Leasingvertrag kündigen, wenn ... Liefervertrag zwischen demL easinggeber ... dem Lieferanten nicht ... angemessener Zeit zustande kommt.

10.1 Pflichtverletzung durch Nicht- ... nicht rechzeitige Lieferung

Sollte ... Leasingobjekt nicht ... nicht rechtzeitig geliefert werden, stehen ... Leasingnehmer mietrechtliche Erfüllungsansprüche gegenüber ... Leasinggeber nicht zu. Statt dessen tritt ... Leasinggeber hiermit seine Ansprüche gegen ... Lieferanten wegen Nichtlieferung, Lieferverzuges sowie ... Ansprüche ... Rechte aus ... Lieferung ... Beschaffenheit ... Leasingobjektes betreffenden Garantien, auch wenn diese ... Dritten gegeben wurden, an ... Leasingnehmer ab. Nicht abgetreten sind ... Anspruch auf Erstattung ... Leasinggeber bereits geleisteter Zahlungen sowie ... Ansprüche ... Leasinggebers aus ... Rückabwicklung ... Liefervertrages ... Ersatz eines entstandenen Schadens ... den Leasinggeber. ... Leasingnehmer ist verpflichtet, ... abgetretenen Rechte ... Ansprüche unverzüglich ... auf seine Kosten - auch gerichtlich - geltend ... machen ... durchzusetzen. Soweit Rechte ... Ansprüche nicht auf ihn übertragen sind, wird er hiermit zum Geltendmachen ... eigenen Namen ... für eigene Rechnung mit ... Maßgabe ermächtigt ... verpflichtet, ... Zahlungen aus ... Rückabwicklung ... auf ... Schaden ... Leasinggebers nur an diesen ... leisten sind. ... Leasingnehmer hat ... Leasinggeber über ... Geltendmachen etwaiger Ansprüche unverzüglich ... fortlaufend ... informieren. Tritt ... Leasingnehmer aufgrund ... abgetretenen Ansprüche ... Liefervertrag wirksam zurück ... wird ... Vertrag ... Zusammenhang mit ... Geltendmachen ... Schadensersatz statt ... Leistung rückabgewickelt, sind ... Parteien zur Kündigung ... Leasingvertrages berechtigt. Wird ... Leasingvertrag gekündigt, hat ... Leasinggeber ... Leasingnehmer Leistungen, ... dieser auf ... Leasingvertrag erbracht hat, Zug um Zug gegen Herausgabe ... Leasingobjektes ... erstatten.

10.2 Freistellung

Der Leasingnehmer hat ... Leasinggeber ... allen privat- ... öffentlich -rechtlichen Ansprüchen, ... Dritte gegen ihn als Eigentümerin ... Hardware bzw. Inhaberin ... Nutzungsrechts an ... Softwarewegen ... Überlassung bei ... an ... Leasingnehmer ... aus sonstigen Gründen wie Einfuhr, Lieferung, Aufstellung, Montage ... Gebrauch ... Leasingobjektes geltend machen, sowie ... allen mit diesen Tatbeständen zusammenhängenden Kosten freizustellen ... dem Leasinggeber bereits hierauf erbrachte Leistungenzu ersetzen.

10.3 Schutz ... Rechte ... Leasinggebers

10.3.1 ... Leasingnehmer hat ... Leasingobjekt auf seine Kosten ... betriebsfähigem ... nutzbarem Zustand ... erhalten. Er hat ... Duplikat ... Software brand- ... diebstahlsicher aufzubewahren.

10.3.2 Ohne schriftliche Zustimmung ... Leasinggebers darf ... Leasingnehmer an ... Leasingobjekten Änderungen, ... deren Wesen beeinträchtigen ... ihren Wert mindern, nicht vornehmen ... sie Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen. Kenntnisse über ... Software darf ... Leasingnehmer nur solchen Mitarbeitern seines Betriebes zugänglich machen, ... ihrer ... ihrer Funktion her bedürfen.

10.3.3 ... Leasinggeber ist während ... gewöhnlichen Geschäftszeit berechtigt, ... Leasingobjekt ... überprüfen ... als ihm gehörig ... kennzeichnen.

10.3.4 ... bewegliche Sache, ... der Leasingnehmer ... Hardware einbaut, geht ... das Eigentum ... Leasinggebers über; ... Leasingvertrag erstreckt sich auch auf diese Einbauten. ... Leasingnehmer hat ... Recht, ... ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

10.3.5 ... Leasingnehmer wird ... Leasinggeber unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ... das Leasingobjekt ... das Grundstück, auf ... es sich befindet, unterrichten. ... dem Leasinggeber entstehenden lnterventionskosten trägt, soweit sie ... Leasinggeber nicht erstattet werden, ... Leasingnehmer.

10.4 Sach- ... Preisgefahr

10.4.1 ... Leasingnehmer trägt ... Gefahr ... zufälligen Untergangs, ... Abhandenkommens, ... Totalschadens, ... Verschlechterung ... des Wegfalls ... Gebrauchsfähigkeit ... Leasingobjektes aus welchen Gründen auch immer, sofern diese nicht ... Leasinggeber ... vertreten sind. Er trägt ferner ... Gefahr ... Nichteinsetzbarkeit ... Software, selbst wenn diese auf einem Mangel ... Hardware beruht. ... Leasingnehmer bleibt bei Eintritt eines dieser Ereignisse vorbehaltlich ... folgendenR egelungen verpflichtet, ... ihm geschuldete Leistungen weiterhin ... erbringen.

10.4.2 Bei Eintritt eines Ereignisses nach 10.4.1 ist ... Leasingnehmer berechtigt ... verpflichtet, nach seiner Wahl unverzüglich ... unabhängig davon, ob ... Versicherung ... ein Dritter ... das Ereignis einzustehen hat, entweder ... Leasingobjekt auf seine Kosten instand ... setzen bzw. durch ... gleichartigen ... gleichwertigen Gegenstand ... ersetzen ... den Leasingvertrag unverändert fortzusetzen ... den Leasingvertrag vorzeitig abzulösen. Über ... von ihm getroffene Wahl wird ... Leasingnehmer ... Leasinggeber unverzüglich schriftlich informieren.

10.4.3 Wählt ... Leasingnehmer ... vorzeitigeA blösung, ... hat er ... Leasinggeber ... Summe ... bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Ziffer 10.9 noch ausstehenden Leasingraten ... die entsprechende Abschlusszahlung, jeweils auf ... Gegenwartswert abgezinst, zuzüglich Umsatzsteuer ... zahlen. ... für ... Abzinsung maßgebliche Zinssatzentspricht ... der Ziffer 10.7.2 a). ... vom Leasingnehmer hiernach geschuldete Betrag vermindert sich um ... Leasinggeber eventuell ersparte Aufwendungen ... die weitere Abwicklung ... Leasingvertrages. Zug um Zug gegen Zahlung ... Ablösebetrages geht ... Eigentum an ... Hardware auf ... Leasingnehmer über, bezüglich ... Software gilt Ziffer 10.10.1 Satz 2 entsprechend.

10.4.4 Wählt ... Leasingnehmer ... Instandsetzung, ... hat er ... Leasingobjekt ... einen vertragsgemäßn Zustand ... versetzen ... dem Leasinggeber dies nachzuweisen. Wählt er ... Ersetzung, ... hat er ... Leasinggeber, soweit er ... Ersatz-Hardware nicht ... Lieferanten erwirbt, ... Eigentum an dieser ... verschaffen ... dafür Sorge ... tragen, ... der Lieferant ... Ersatz-Software ... Eintritt ... Leasinggebers ... denN utzungsüberlassungsvertrag anstelle ... Leasingnehmers zustimmt.

10.4.5 Trifft ... Leasingnehmer seine Wahl nicht unverzüglich ... unterlässt er es, innerhalb angemessener Frist entsprechend seiner Wahl ... Leasingvertrag abzulösen, ... Leasingobjekt instand ... setzen ... zu ersetzen, ist ... Leasinggeber berechtigt, ... Leasingnehmer ... vorzeitige Ablösung ... Leasingvertrages ... verlangen; ... diesem Fall gilt ... Rechtsfolge gemäß Ziffer 10.4.3 entsprechend.

10.5 Versicherung

10.5.1 ... Leasingnehmer wird ... Hardware während ... Leasingdauer auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Verlust, Untergang, Beschädigung durch ... Abschluss ... Elektronikversicherung versichern.

10.5.2 ... Leasingnehmer tritt hiermit seine Rechte ... Ansprüche aus ... Versicherung ... Hardware sowie seine Ersatzansprüche wegen Beschädigung ... Leasingobjektes an ... Leasinggeber ab.

10.5.3 An ihn gezahlte Versicherungs - ... Entschädigungsbeträge hat ... Leasinggeber ... Falle Ziffer 10.4.3 auf ... Zahlungsverpflichtungen ... Leasingnehmers bis zur Höhe ... von ihm geschuldeten Betrages anzurechnen, ... Falle Ziffer 10.4.4 gegen Vorlage entsprechender Belege an ... Leasingnehmer ... - ... den Fall, ... der Leasingnehmer ... Reparatur- bzw. Anschaffungsbetrag nicht ... nicht vollständig entrichtet hat - ganz ... teilweise an ... Werkstatt bzw. ... Lieferanten ... Ersatzobjektes auszuzahlen.

10.5.4 Soweit ... Leasingnehmer seiner Verpflichtung zur Ablösung ... Leasingvertrages ... zur Instandsetzung bzw. zum Ersatz ... Leasingobjektes nachgekommen ist, hat ... Leasinggeber ... aus einem ... Ziffer 10.4.1 genannten Ereignis herrührenden Versicherungsansprüche ... Höhe ... von ... Leasingnehmer bereits erbrachten Leistung auf diesen zurückzuübertragen.

10.5.5 Kommt ... Versicherer bzw. ... Schädiger seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, obliegt es ... Leasingnehmer, ... dem Leasinggeber übertragenen Rechte ... Ansprüche auf eigene Kosten gegenüber ... Versicherung bzw. ... Schädiger ... eigenen Namen - auch gerichtlich - mit ... Maßgabe durchzusetzen, ... er Zahlung an ... Leasinggeber verlangt.

10.6 Haftung bei Sach- ... Rechtsmängeln

10.6.1 ... Hinblick darauf, ... die Auswahl ... Lieferanten ... des Leasingobjektes allein durch ... Leasingnehmer erfolgt, sind Ansprüche ... Leasingnehmers gegen ... Leasinggeber wegen Sach- ... Rechtsmängeln ... mangelnder Nutzbarkeit ... Leasingobjektes sowie wegen mangelnder Zahlungs- ... Leistungsfähigkeit ... Lieferanten ausgeschlossen.

10.6.2 Zum Ausgleich tritt ... Leasinggeber hiermit seine kauf - bzw. werkvertraglichen Ansprüche gegen ... Lieferanten wegen nichtvertragsgemäßer Leistungen, insbesondere ... Recht auf Nacherfüllung, zum Rücktritt ... Liefervertrag, auf Minderung ... auf Schadensersatz sowie ... Ansprüche aus ... Verletzung vertraglicher und/oder vorvertraglicher Nebenpflichten neben ... in Ziffer 10.1 Satz 2 bereits abgetretenen Ansprüchen ... Rechten an ... Leasingnehmer ab. Wegen ... Geltendmachung ... Rechte ... Ansprüche gilt Ziffer 10.1 entsprechend. Nicht abgetreten sind neben ... in Ziffer 10.1 aufgeführten Ansprüchen ... Ansprüche aus Minderung ... Nachlieferung. ... Fall ... Zahlung ... Schadensersatz ist ... Leasinggeber verpflichtet, an ... Leasingnehmer an ihn gelangte Beträge soweit auszukehren, soweit sie übers ... Interesse ... Fall ... Rücktritts ... Vertrag hinausgehen.

10.6.3 ... Leasingnehmer kann ... Zahlung ... Leasingraten infolge eines Sach- ... Rechtsmangels nur (bei Minderunglediglich anteilig) verweigern, wenn ... Wirksamkeit ... Rücktritts- ... Minderungserklärung ... Lieferanten nachweislich ... berechtigterweise nicht bestritten wird ... dieser ... Anspruch auf Schadensersatz statt ... Leistung berechtigterweise anerkennt, ansonsten nur nachdem er Klage auf Rückabwicklung ... Liefervertrages, Schadensersatz statt ... Leistung ... Minderung desK aufpreises erhoben hat. Stellt ... Leasingnehmer infolgedessen ... Ratenzahlung (teilweise) ein, hat er, sofern er ... Leasingobjekt weiter nutzt,n ach Wahl ... Leasinggebers entweder ... Leasingraten auf ... Treuhandkonto ... zahlen ... aber ... Bankbürgschaft ... die Erfüllung ... Leasingvertrages beizubringen. ... - auch gerichtliche - Geltendmachen ... Nacherfüllungsansprüchen entbindet ... Leasingnehmer nicht ... seinen Zahlungsverpflichtungen.

10.6.4.1 Setzt ... Leasingnehmer gegen ... Lieferanten ... Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Leasingobjektesdurch, ist ... Leasinggeber einverstanden, ... das bisherige Objekt gegen ... gleichwertiges neues ausgetauscht wird, sofern ihm ... Eigentum an ... neuen Objekt übertragen wird. ... Leasingnehmer wird ... Leasinggeber unverzüglichv ... dem beabsichtigten Austausch ... Leasingobjektes ... Kenntnis setzen. Sollte ... Leasingnehmer ... Lieferanten ... Eigentum an ... Austauschobjekt erhalten, sind ... Parteien sich bereits jetzt einig, ... in diesem Fall ... Eigentum an ... Objekt auf ... Leasinggeber übergeht. ... Übergabe wird dadurch ersetzt, ... der Leasinggeber ... Leasingnehmer ... Austauschobjekt als Leasingobjekt nach ... Bedingungen dieses Vertrages zur Nutzung überlässt. Ist ... Dritter ... Besitz ... Austauschobjektes, wird ... Übergabe dadurch ersetzt, ... der Leasingnehmer seinen Herausgabeanspruch gegen diesen an ... Leasinggeber abtritt.

10.6.4.2 ... Leasingvertrag beginnt ... diesem Fall erst mit Übergabe ... Austauschobjektes. Vor Nachlieferung gezahlte Leasingraten wird ... Leasinggeber ... Leasingnehmer nach Abzug ... angemessenen Nutzungsentschädigung, ... mindestens ... vom Lieferanten geltend gemachten Nutzungsentschädigung entspricht, vergüten. Statt dessen kann ... Leasingnehmer verlangen, ... der Leasingvertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt wird. ... diesem Fall hat ... Leasingnehmer ab Vertragsbeginn ... Leasingraten zuzüglich ... ggf. ... dem Leasinggeber an ... Lieferanten ... zahlenden Nutzungsentschädigung ... leisten. Als Vertragsbeginn gilt ... diesem Fall ... Zeitpunkt ... Übergabe ... ursprünglichen Leasingobjektes. Zum Ausgleich wird ... Leasinggeber ... Leasingnehmer bei Verwertung ... Leasingobjektes nach Beendigung ... Leasingvertrages angemessen an einem durch ... nachlieferungbedingten erhöhten Erlös ... Rahmen ... nach Ziffer 10.9.3 getroffenen Regelung beteiligen.

10.6.4.3 ... Leasingnehmer hat ... Leasinggeber mit Benachrichtigung ... der beabsichtigten Nachlieferung mitzuteilen, ob er ... Neubeginn ... die Fortsetzung ... Leasingvertrages wünscht. Unterlässt er dies,kann ... der Leasinggeber ihm ... 2-wöchige Frist zur Ausübung ... Wahlrechtes unter Ankündigung, ... nach ergebnislosem Ablauf ... Frist ... Leasingvertrag gemäß Ziffer 10.6.4.2 fortgesetzt wird, setzen.

10.6.5 Setzt ... Leasingnehmer gegenüber ... Lieferanten Minderung durch, werden ... Leasingraten ... Anfang an ... die Abschlusszahlung gemäß Ziffer 10.9 ... dem Maße ermäßigt, um ... sich ... Kaufpreis mindert. ... Leasinggeber wird ... Leasingnehmer zuviel gezahlte Beträge erstatten.

10.6.6 Setzt ... Leasingnehmer gegen ... Lieferantenden Rücktritt ... Liefervertrag bzw. ... Rückabwicklung ... Liefervertrages wegen ... Geltendmachung ... Schadensersatz statt ... Leistung durch, entfällt ... Geschäftsgrundlage ... den Leasingvertrag. ... Parteien sind zur Kündigung ... Vertrages berechtigt. ... beiden Fällen hat ... Leasinggeber ... Leasingnehmer zuviel gezahlte Beträge ... erstatten; andererseits bleibt ... Anspruch ... Leasinggebers auf Herausgabe ... vom Leasingnehmer gezogenen Nutzungen unberührt.

10.6.7 ... Leasingnehmer ist verpflichtet, ... Lieferanten ... mangelhafte Leasingobjekt ... Rahmen ... Lieferung ... mangelfreien Sache aufgrund Rücktritts ... im Zusammenhang mit Schadensersatz statt Leistung nur Zug um Zug gegen Erfüllung ... Zahlungs- bzw. Eigentumsverschaffungspflichten ... Lieferanten/Dritten gegenüber ... Leasinggeber zurückzugeben. ... Verhältnis zum Leasinggeber erfolgt ... Rückgabe auf Gefahr ... Kosten ... Leasingnehmers.

10.7 Leasingdauer, außerordentliche Kündigung

10.7.1 ... ordentliche Kündigung ... Leasingvertrages vor Ablauf ... vereinbarten Leasingdauer ist ausgeschlossen. ... Erben ... Leasingnehmers steht ... Kündigungsrecht nicht zu. ... Recht beider Vertragsparteien zur außrordentlichen Kündigung ... Leasingvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. ... Leasinggeber ist zur außerordentlichen Kündigung ... Leasingvertrages insbesondere berechtigt, wenn

a) ... Leasingnehmer, ... kein Verbraucher i.S.d. § 500 BGB ist, entweder ... zwei aufeinanderfolgende Termine mit ... Zahlung ... Leasingraten ... mit einem Betrag ... Höhe ... Leasingrate seit mindestens zwei Monaten ... Verzug ist;

b) ... Leasingnehmer, ... Verbraucher ... Sinne ... § 500 BGB ist, mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz ... teilweise ... mindestens 10 %, bei ... Laufzeit ... Leasingvertrages über 3 Jahre mit 5 % ... Nennbetrages ... Verzug ist ... den Leasinggeber ihm zuvor erfolglos ... 2-wöchige Frist zur Zahlung ... rückständigen Betragesmit ... Erklärung gesetzt hat, ... er bei Nichtzahlung innerhalb ... Frist ... gesamte Restschuld verlangen werde,

c) seit ... Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses ... wesentliche Verschlechterung ... den wirtschaftlichen Verhältnissen ... Leasingnehmers eintritt ... deshalb ... Anspruch ... Leasinggebers auf Erfüllung ... Verbindlichkeiten aus ... Leasingvertrag gefährdet ist;

d) ... Leasingnehmer trotz Abmahnung ... vertragswidrige Nutzung ... Leasingobjektes fortsetzt, gegen ihm obliegende, wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt ... Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht beseitigt ... dadurch ... Rechte ... Leasinggebers ... erheblichem Maße verletzt;

e) ... Leasingnehmer falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, ... geeignet sind, ... wirtschaftlichen Interessen ... Leasinggebers ... erheblichem Umfang ... gefährden;

f) ... Leasingnehmer seine Zahlungen einstellt, ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt ... gegen ihn ... Verfahren zur Ableistung ... eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird.

10.7.2 ... Falle ... außerordentlichen Kündigung ... Leasingvertrages ist ... Leasingnehmer zur sofortigen Herausgabe desLeasingobjektes verpflichtet. Ziffer 10.10.1 gilt entsprechend. ... Leasinggeber wird ... Leasingobjekt nach pflichtgemäßem Ermessen freihändig verwerten. ... Leasingnehmer ist verpflichtet, ... Leasinggeber ihm durch ... Nichterfüllung ... Vertrages bedingten Schaden ... ersetzen. Dieser Schaden berechnet sich aus ... Differenz zwischen

a) ... Summe ... bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Ziffer 10.9 noch ausstehenden Leasingraten ... der entsprechenden Abschlusszahlung ohne Umsatzsteuer, abgezinst mit ... Zinssatz, ... im Zeitpunkt ... Abschlusses ... Leasingvertrages - wenn ... Leasingsatz gemäß Anpassungsregelung unter "Höhe ... Fälligkeit ... Leasingraten" angepasst wurde, ... im Zeitpunkt ... Anpassung - ... die Aufnahme eines entsprechenden Kredites am Geld- ... Kapitalmarkt hätte gezahlt werden müssen ...

b) ... vom Leasinggeber ersparten Aufwendungen sowie 90 % ... Nettoerlöses aus ... Verwertung ... Leasingobjektes abzüglich ... Verwertungskosten. ... Nachweis eines abweichenden höheren ... geringeren Schadens bleibt ... Parteien unbenommen.

10.7.3 Erfolgt ... Kündigung vor Abnahme (Leasingvertrag unter "Abnahme"), hat ... Leasingnehmer ... Leasinggeber Leistungen auf ... Kaufpreis ... erstatten ... dem Leasinggeber ... allen Verpflichtungen aus ... Liefervertrag ... dem Leasingvertrag freizustellen. Zug um Zug gegen Zahlung ... Freistellung geht ... Eigentum an ... Hardware auf ... Leasingnehmer über.

10.8 Abtretung, Gesamtschuldner

10.8.1 ... Abtretung ... Rechte ... Ansprüche ... Leasingnehmers aus ... Leasingvertrag bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Leasinggebers.

10.8.2 Leasingnehmer ... Mithaftende schulden als Gesamtschuldner.

10.9 Beendigung ... Leasingvertrages

10.9.1 ... Leasingvertrag wird auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. ... Leasingnehmer kann ... Leasingvertrag erstmals zum Ende ... im Leasingvertrag genannten Monats nach Leasingbeginn ... danach jeweils ... einem sechs Monate später liegenden Termin schriftlich kündigen. ... Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

10.9.2 ... den Fall ... Kündigung werden ... im Leasingvertrag ... Prozent ... Netto-Kaufpreises ... dem jeweiligen Kündigungstermin vereinbarten Abschlusszahlungen fällig. Auf ... Abschlusszahlung ist ... gesetzliche Umsatzsteuer ... zahlen.

10.9.3 Auf ... Abschlusszahlung werden 90 % ... bei ... Verwertung ... Hardware erzielten Erlöses bis zur Höhe ... geschuldeten Betrages angerechnet. Schließt ... Leasingnehmer spätestens ... Monat nach Beendigung ... Leasingvertrages ... neuen gleichartigen Leasingvertrag mit ... Leasinggeber ab, wird ... Verwertungserlös voll auf ... Abschlusszahlung angerechnet. ... die Abschlusszahlung übersteigender Verwertungserlös wird auf ... neuen Leasingvertrag als Bonus angerechnet. ... Fehlbetrag ist innerhalb ... zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung auszugleichen.

10.10 Rückgabe, Entsorgung ... Leasingobjektes, Rückabtretung ... Ansprüchen

10.10.1 Nach Beendigung ... Leasingvertrages hat ... Leasingnehmer ... Hardware auf seine Kosten ... Gefahr transportversichert ... Leasinggeber an [Anschrift] ... einen anderen ... Leasinggeber bestimmten Ort innerhalb ... Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben ... auf Verlangen ... Leasinggebers auf seine Kosten entsprechend ... gesetzlichen Bestimmungen ... entsorgen. ... Software hat ... Leasingnehmer ... löschen ... die ihm zur Verfügung gestellten, zur Software gehörigen Materialien, Datenträger, Dokumente ... Unterlagen nach Weisung ... Leasinggebers an ihn selbst ... anden Softwarelieferanten herauszugeben.

10.10.2 ... Leasingverhältnis wird bei Fortsetzung ... Gebrauchs durch ... Leasingnehmer über ... Zeitpunkt ... Beendigung ... Vertrages hinaus nicht verlängert.

10.10.3 Bei Beendigung ... Leasingvertrages tritt ... Leasingnehmer hiermit alle ihm gemäß Ziffer 10.1 ... Ziffer 10.6.2 abgetretenen Ansprüche, ... von ihm ... Zeitpunkt ... Beendigung nicht bereits gerichtlich verfolgt werden, an ... Leasinggeber ab. ... dem Leasinggeber hieraus erwachsenden Vorteil wird er auf ... Verpflichtungen ... Leasingnehmers anrechnen.

10.11 Auskünfte, insbesondere Vorlage ... Jahresabschlusses

Der Leasingnehmer ist verpflichtet, ... Leasinggeber während ... Leasingdauer auf Anforderung seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, insbesondere seine Jahresabschlüsse vorzulegen.

10.12 Datenverarbeitung

Der Leasinggeber ist berechtigt, Daten - auch personbezogen - über ... Bearbeitung (z.B. Leasingnehmer, Gesamtschuldner, Bürge, Leasingraten, Laufzeit ... Vertrages, Beginn ... Leasingzahlungen) ... Durchführung ... Vertrages (z.B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klageerhebung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) mit Beginn ... Geschäftsbeziehungen zum Leasingnehmer ... zu einem Gesamtschuldner ... Bürgen intern ... speichern (§ 28 BDSG), ... die Bearbeitung ... Angebotes/Vertrages ... nutzen. ... Leasingnehmer kann jederzeit Auskunft hinsichtlich ... Verwendung ... Daten fordern. ... Leasinggeber wird ... ihm zur Verfügung gestellten Daten nach Beendigung ... Vertrages aus seinen Beständen löschen, sofern ... Leasingnehmer dieses wünscht.

11 Abwerbung ... Personal

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während ... Durchführung ... Auftrages ... für ... Folgezeit ... einem Jahr kein Personal ... XY ITD abzuwerben, unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung ... Mitarbeiters ... des Auftraggebers geschieht.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

12.1 ... Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus ... Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... XY ITD abzutreten.

12.2 Erfüllungsort ... ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach ... gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - ... alle unmittelbar ... mittelbar aus ... Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist_________________.

12.3 Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

12.4 ... Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb ... XY ITD mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. ... Vertragspartner erteilt hiermit ... XY ITD seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung ... Verarbeitung ... im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen ... zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe ... gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

12.5 Sollten ... oder mehrere Bestimmungen dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein ... werden ... dieserVertragstext ... Regelungslücke enthalten, ... werden ... Vertragsparteien ... unwirksamenoder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen ... ergänzen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... gewollten Regelungentsprechen. ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt

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