Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Betonpumpen bzw. Betonfördergeräten

Allgemeines

Für ... Vermietung unserer Betonpumpen gelten ... nachstehenden Bedingungen - ausschließlich - ... zwar auch dann, wenn ... Besteller eigene Bedingungen übersandt hat.

Änderungen ... Zusätze bedürfen ... ihrer Gültigkeit immer schriftlicher Bestätigung.

Angebot ... Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Zusicherungen unserer Beauftragten gelten erst dann als angenommen bzw. als vereinbart, wenn ... die schriftliche Bestätigung erhalten haben.

Die Unterzeichnung unserer Auftrags- bzw. Lieferbestätigung gilt gleichzeitig als Anerkennung unserer Leistungs- ... zahlungsbedingungen ... die Vermietung ... Betonpumpen bzw. Betonfördergeräten.

Bestellung bzw. Abrufe unserer Betonpumpen

Hierbei sind folgende Angaben erforderlich:

  • voraussichtliche Einsatzzeit ... Dauer ... Einsatzes an ... Baustelle
  • die ... fördernde Betonmenge - Güte ... Konsistenz
  • Förderweite ... Förderhöhe
  • genaue Anschrift ... Baustelle ... des Bauteiles, Schwierigkeiten auf ... Baustelle, Straßen- ... Platzverhältnisse, Standfestigkeit ... Bodens etc.
  • Auftraggeber ... Rechnungsempfänger

Auftragsausführung

Der Aufstellungsort ... Betonpumpe muss ... einem LKW mit ... Gesamtlast ... 25 t bei jedem Wetter gefahrlos erreichbar sein, ggf. auch ... eine entsprechende Mehrbelastung ... Betonmischfahrzeugen. ... jeweilige Fahrer unseres Betonpumpenfahrzeuges ist berechtigt, ... Einzelfalle, wenn ihm ... Zuwegung bzw. vorgesehene Abpumpstelle ... gefährlich ... das Fahrzeug, ... Baustelle selbst ... sonstiges erscheint, ... Weiterfahrt zur Abpumpstelle ... verweigern, ohne ... seitens ... Auftraggebers irgendwelche Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Sollte unser Fahrer trotz Äußerung seiner Bedenken lediglich auf ausdrücklichen Wunsch ... Auftraggebers ... dessen Vertreters an ... Baustelle (Polier, Bauführer usw.) weiterfahren bzw. abpumpen, ist ... Haftung ... den dadurch entstehenden Schaden ausgeschlossen ... wird, soweit Dritte betroffen sind, ... Auftraggeber übernommen. ... Bau- ... Gerüstteile müssen ... Belastung durch Rohrleitungen standhalten.

Der Mieter hat evtl. erforderliche behördliche Genehmigungen, insbesondere ... Straßen- ... Bürgersteigabsperrungen rechtzeitig, jedoch spätestens vor Pumpbeginn, ... beschaffen ... die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Er verpflichtet sich ferner dafür Sorge ... tragen, ... alle Freileitungen (Strom,Telefon) ... Arbeitsbereich ... Pumpen abgeschaltet werden. ... Pumpe ist mit einem Bedienungsmann besetzt. ... den Auf- ... Abbau ... Rohrleitungen sowie ... Reinigung hat ... Auftraggeber ... notwendigen Hilfskräfte kostenlos zur Verfügung ... stellen. ... Haftung ... den Einsatz ... Hilfskräfte übernehmen ... nicht. Werden seitens ... Auftraggebers keine Hilfskräfte zur Verfügung gestellt, werden ... entsprechenden Kosten ... Auftraggeber bzw. Besteller zusätzlich ... Anrechnung gebracht.

Zu Beginn ... Pumparbeiten hat ... Auftraggeber mindestens 2 Sack Zement kostenlos ... die notwendige Zementschlämme bereitzuhalten. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen sind ... berechtigt, ... Vertrag aufzulösen ... Schadenersatz statt ... Leistung ... verlangen. Evtl. entstehende Kosten durch Streu- ... Abschleppdienst gehen ... jedem Fall ... Lasten ... Mieters.

Es ist unbedingt erforderlich, ... ein pumpfähiger Beton angeliefert wird., d. h. ... Kornaufbau soll ... Sieblinienbereich A/B entsprechen. ... Zementgehalt soll mindestens 300 kg pro cbm betragen. Sonderbetone, wie z. B. Leichtbeton, sind nur bedingt pumpbar. ... bitten, dies bei ... Bestellung ... Pumpe ... beachten ... ggf. unsere Beratung anzufordern. Um Wartezeiten auf ... Baustelle ... vermeiden, empfehlen ... dringend, dafür Sorge ... tragen, ... die Anlieferung ... Beton zügig, ... Pumpvorgang entsprechend, erfolgt; zur Gewährleistung ... zügigen Beschickung ist ... Auftraggeber gehalten, ... Abnahmemenge pro Stunde ... nennen ... diese einzuhalten. Bei Verzögerungen ... Unterbrechungen ... Pumpvorganges ... insgesamt mehr als 1 Stunde Dauer ist ... weitere Disposition mit uns abzustimmen.

Für ... Reinigen ... Pumpe nach Beendigung ... Pumparbeiten ist ... Wasseranschluss mit Schlauch notwendig. Sollte ... Reinigen ... Pumpe auf ... baustelle nicht möglich sein, werden ... Zusatzkosten, entsprechend unserer Preisliste, gesondert berechnet.

Gewährleistung

Sollte aus irgendwelchen Gründen ... Durchführung eines vorgesehenen Pumpauftrags ... dem vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich sein, ist ... Mieter verpflichtet, ... bestellte Pumpe mindestens 24 Stunden vor ... vereinbarten Einsatztermin abzubestellen. Haben ... Geräte ... Personal bereits ... den vorgesehenen Auftrag ... Einsatz gebracht ... es kommt nicht zur Durchführung ... Auftrags, ... ist uns ... Ausfall ... erstatten. Er beträgt min. 200,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Vereinbarte Termine werden usnererseits nach Möglichkeit eingehalten. Umstände, ... uns ... Ausführung eines Auftrages, ohne grobes Verschulden unsererseits, unmöglich machen, verzögern ... erschweren, berechtigen uns, ... Gestellung ... Pumpe ... deren Belassung am Aufstellungsort um ... Dauer ... Behinderung hinauszuschieben, ... vom Vertrag ganz ... teilweise zurückzutreten. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Dispositionsirrtümer, Mangel an Arbeitskräften, Streiks ... Aussperrungen, gleichgültig, aus welchem Grunde, Verkehrsstörungen ... Verkehrsbeschränkungen, öffentliche Unruhen ... andere unabwendbare Ereignisse, ... bei uns ohne grobes Verschulden ... unsereren Vorlieferern eintreten, sowie ... uns unverschuldetem Unvermögen, befreien uns ... Umfang ... für ... Dauer ihrer Auswirkungen ... der Leistungspflicht. ... haften nicht ... Ausfallzeiten ... Schäden am Bauwerk, ... durch ... Eintreten technischer Mängel ... Betonpumpe entstehen köännen. Zur Leistung ... Schadenersatz ... zur Nachleistung sind ... nicht verpflichtet.

Bei gleichzeitiger Bestellung ... Transportbetons bei uns, übernehmen ... die Gewähr ... einen pumpfähigen Beton. Werden andere Lieferanten eingeschaltet, übernimmt ... Auftraggeber bzw. ... Besteller ... Haftung dafür, ... ein einwandfreier pumpfähiger Beton angeliefert wird. Aus kostenloser Beratung kann ... Haftung nicht hergeleitet werden, wenn ... Auftrag danach nicht erfolgt. Gleiches gilt ... Erklärungen, ... nicht ... unmittelbaren Zusammenhang mit unserer Leistung stehen. Unabhängig hiervon tritt ... Haftung unsererseits nur bei grober Fahrlässigkeit ... Vorsatz ein. Ausfallschäden ... sonstige Schäden, ... durch ... Anlieferung eines falschen Betons an unseren Pumpen entstehen, gehen ... Lasten ... Auftraggebers.

Zur Entgegennahme ... Mängelrügen ... sonstigen Erklärungen ... Bestellers ist ausschließlich ... Verkaufsleitung zuständig.

Preis- ... Zahlungsbedingungen

Sofern keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten ... am Tag ... Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise.

Unsere Rechnungen sind am Tage ... Ausstellung fällig ... sofort, ohne jeden Abzug, zahlbar. Skontoabzüge sind nicht statthaft. Mängelrügen ... Käufers beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. ... Käufer verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend ... machen. Überschreitet er ... Zahlungsziel, ... beanspruchen ... ohne besondere Inverzugsetzung ab Fälligkeit bankübliche Zinsen ... kurzfristige Kredite sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens.

Die Annahme ... Wechseln ... Schecks erfolgt unter Vorbehalt nur erfüllungshalber. Evtl. Diskontspesen ... sonstige Kosten gehen ... Lasten ... Bestellers. Zur Wahrnehmung wechsel- ... scheckmäßiger Rechte sind ... nicht verpflichtet. Falls Verzug entsteht, Wechsel ... Schecks mangels Zahlung ... Protest gehen, wird sofort ... gesamte Restschuld, einschließlich ... noch nicht fälligen Rechnungen, aus ... betreffenden ... früheren Leistungen zur Zahlung fällig., auch diejenigen Forderungen, ... die Wechsel gegeben sind.

Werden Umstände bekannt, ... die Kreditwürdigkeit ... bestellers ... Frage stellen, sind ... berechtigt, sofortige Bezahlung aller Lieferungen ... verlangen. ... sind ... Übrigen berechtigt, ... ganze ... restliche Erfüllung ... Vertrages ... verweigern ... Schadenersatz statt ... Leistung ... verlangen.

Zahlungen ... Bestellers werden grundsätzlich auf ... ältesten Rechnungsbeträge verbucht.

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Geschäfte gilt deutsches Recht, auch ... Auslandsgeschäfte. Liegen ... Voraussetzungen ... eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, ist Gerichtsstand ... alle Ansprüche ... Vertragsparteien, auch ... Wechsel- ... Scheckklagen, [Sitz ... Anbieters].

Schlussbestimmungen

Die Ungültigkeit einzelner vorstehend aufgeführter Bedingungen berührt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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