Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Leasing von Neufahrzeugen zur privaten Nutzung

Vom 12. November 2003. ... Verband ... Automobilindustrie e.V. (VDA), Frankfurt/Main, hat am 27. Oktober 2003 ... nachfolgend wiedergegebene Neufassung ... Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen ... das Leasing ... Neufahrzeugen zur privaten Nutzung" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 ... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:

Unverbindliche Empfehlung ... VDA

I. Vertragsabschluss

Der Leasing-Nehmer ist an seinen Leasing-Antrag vier Wochen ... bei Nutzfahrzeugen sechs Wochen gebunden. ... Leasing-Vertrag ist abgeschlossen, wenn ... Leasing-Geber innerhalb dieser Frist ... Annahme ... Antrags schriftlich bestätigt. Dies gilt nicht, wenn ... Leasing-Nehmer ... seinem Widerrufsrecht (siehe Vorderseite) Gebrauch macht.

Die Annahmeerklärung ... Leasing-Gebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe ... automatischen Einrichtung erstellt wird.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

II. Leasing-Gegenstand

Konstruktions- ... Formänderungen ... Leasing-Gegenstandes - nachstehend Fahrzeug genannt -, Abweichungen ... Farbton sowie Änderungen ... Lieferumfanges seitens ... Herstellers bleiben während ... Lieferzeit vorbehalten, sofern ... Änderungen ... Abweichungen unter Berücksichtigung ... Interessen ... Leasing-Gebers ... den Leasing-Nehmer zumutbar sind.

III. Beginn ... Leasing-Zeit

Die Leasing-Zeit beginnt an ... zwischen ... Lieferanten ... dem Leasing-Nehmer vereinbarten Tag ... Übergabe. Falls auf Wunsch ... Leasing-Nehmers ... Fahrzeug vorher zugelassen wird, beginnt ... Leasing-Zeit am Tag ... Zulassung. Kommt keine Vereinbarung über ... Übergabezeitpunkt zustande, beginnt ... Leasing-Zeit 14 Tage nach Anzeige ... Bereitstellung ... Fahrzeuges.

IV. Leasing-Entgelte ... sonstige Kosten

Die Leasing-Raten, ... vereinbarte Sonderzahlung ... eine Mehrkilometerbelastung nach Nummer 3 sind Gegenleistung ... die Gebrauchsüberlassung ... Fahrzeuges.

Eine vereinbarte Sonderzahlung ist zusätzliches Entgelt neben ... Leasingraten ... dient nicht als Kaution.

Nur ... Verträge mit Kilometer-Abrechnung: Ist bei Rückgabe ... Fahrzeuges nach Ablauf ... bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit ... festgelegte Gesamtkilometer-Laufleistung über- bzw. unterschritten, werden ... gefahrenen Mehr- bzw. Minderkilometer ... Leasing-Nehmer ... dem ... Leasing-Vertrag genannten Satz nachberechnet bzw. vergütet. Bei ... Berechnung ... Mehr- ... Minderkilometern bleiben 2500 km ausgenommen.

Vereinbarte Nebenleistungen wie z. B. Überführung, An- ... Abmeldung ... Fahrzeuges sowie Aufwendungen ... Versicherung ... Steuern, soweit sie nicht als Bestandteil ... Leasing-Rate ausdrücklich ausgewiesen werden, sind gesondert ... bezahlen. (Anpassungsregelung ... Leasing-Entgelte).

(Anpassungsregelung ... Leasing-Entgelte)

Weitere Zahlungsverpflichtungen ... Leasing-Nehmers nach diesem Vertrag (z. B. ... Fall ... Kündigung gemäß Abschnitt XV) bleiben unberührt.

V. Zahlungsfälligkeiten ... -modalitäten

Die erste Leasing-Rate ist fällig am ...; ... weiteren Leasing-Raten sind fällig am ... ... Sonderzahlung ist - soweit nicht anders vereinbart - ... Beginn ... Leasing-Zeit fällig.

Die Forderungen auf Ersatz ... Überführungs-, An- ... Abmeldekosten sowie ... vom Leasing-Geber verauslagten Beträge, ... nach ... Vertrag ... Leasing-Nehmer ... tragen sind, sind nach Anfall/Verauslagung ... Rechnungsstellung fällig.

Alle weiteren Forderungen ... Leasing-Gebers sind nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks ... Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung ... nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung entstandener Kosten.

Gegen ... Ansprüche ... Leasing-Gebers kann ... Leasing-Nehmer nur dann aufrechnen, wenn ... Gegenforderung ... Leasing-Nehmers unbestritten ist ... ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ... Zurückbehaltungsrecht kann ... Leasing-Nehmer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus ... Leasing-Vertrag beruht.

VI. Lieferung ... Lieferverzug

Liefertermine ... Lieferfristen, ... verbindlich ... unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

Der Leasing-Nehmer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins ... einer unverbindlichen Lieferfrist ... Leasing-Geber auffordern ... liefern. Mit ... Zugang ... Aufforderung kommt ... Leasing-Geber ... Verzug. Hat ... Leasing-Nehmer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit ... Leasing-Gebers auf höchstens 5% ... Fahrzeugspreises entsprechend ... unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer) ... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses. ... der Leasing-Nehmer darüber hinaus ... Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt Leistung verlangen, muss er ... Leasing-Geber nach Ablauf ... Sechs-Wochen-Frist gemäß Satz 1 ... angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat ... Leasing-Nehmer Anspruch auf Schadenersatz statt ... Leistung, beschränkt sich dieser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% ... Fahrzeugpreises entsprechend ... unverbindlichen Preisempfehlung ... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses. Wird ... Leasing-Geber, während er ... Verzug ist, ... Lieferung durch Zufall unmöglich, ... haftet er mit ... vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht ... Schäden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen Pflichtverletzung ... Leasing-Gebers ... einer vorsätzlichen ... fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters ... Erfüllungsgehilfen ... Leasing-Gebers beruhen. ... Leasing-Geber haftet nicht, wenn ... Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Wird ... verbindlicher Liefertermin ... eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt ... Leasing-Geber bereits mit Überschreiten ... Liefertermins ... der Lieferfrist ... Verzug. ... Rechte ... Leasing-Nehmers bestimmen sich dann nach Nummer 2 Satz 3 bis 5 dieses Abschnittes. Höhere Gewalt ... beim Leasing-Geber ... dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, ... den Leasing-Geber ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, ... Fahrzeuge zum vereinbarten Termin ... innerhalb ... vereinbarten Frist ... liefern, verändern ... in ... Nummern 1 bis 3 genannten Termine ... Fristen um ... Dauer ... durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Führen entsprechende Störungen ... einem Leistungsaufschub ... mehr als vier Monaten, kann ... Leasing-Nehmer ... Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VII. Übernahme ... Übernahmeverzug

Der Leasing-Nehmer ist verpflichtet, ... Fahrzeug innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... Bereitstellungsanzeige abzunehmen. ... Falle ... Nichtabnahme kann ... Leasing-Geber ... seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Verlangt ... Leasing-Geber Schadenersatz, ... beträgt dieser 15% ... Fahrzeugpreises entsprechend ... unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich Umsatzsteuer) ... Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses ... dieses Fahrzeug. ... Schadenersatz ist höher ... niedriger anzusetzen, wenn ... Leasing-Geber ... höheren ... der Leasing-Nehmer ... geringeren Schaden nachweist.

VIII. Eigentumsverhältnisse

Der Leasing-Geber ist Eigentümer ... Fahrzeuges. Er ist berechtigt, ... Abstimmung mit ... Leasing-Nehmer ... Fahrzeug ... besichtigen ... auf seinen Zustand ... überprüfen. ... Leasing-Nehmer darf ... Fahrzeug weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten ... verleihen noch zur Sicherung übereignen. Zur längerfristigen Nutzung darf er ... Fahrzeug nur ... seinem Haushalt angehörenden Personen überlassen. ... Vewendung als Taxi, zur Fahrschul- ... sportlichen Zwecken bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Leasing-Gebers.

Der Leasing-Nehmer hat ... Fahrzeug ... Rechten Dritter freizuhalten. ... Ansprüchen Dritter auf ... Fahrzeug, Entwendung, Beschädigung ... Verlust ist ... Leasing-Geber ... Leasing-Nehmer unverzüglich ... benachrichtigen. ... Leasing-Nehmer trägt ... Kosten ... Maßnahmen zur Abwehr ... Zugriffs Dritter, ... nicht ... Leasing-Geber verursacht ... nicht ... Dritten bezahlt worden sind.

Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen ... Beschriftungen an ... Fahrzeug sind nur zulässig, wenn ... Leasing-Geber vorher schriftlich zugestimmt hat. ... Leasing-Nehmer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen ... Leasing-Gebers ... ursprünglichen Zustand zum Vertragsende auf eigene Kosten wiederherzustellen, es sei denn, ... Leasing-Geber hat hierauf verzichtet ... der ursprüngliche Zustand kann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wiederhergestellt werden. ... Leasing-Nehmer ist berechtigt, ... ihm vorgenommene Einbauten zum Vertragsende unter ... Voraussetzung ... entfernen, ... der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird. Änderungen ... Einbauten begründen nur dann ... Anspruch auf Zahlung ... Ablösung gegen ... Leasing-Geber, wenn dieser schriftlich zugestimmt hat ... durch ... Veränderungen ... Wertsteigerung ... Fahrzeuges bei Rückgabe noch vorhanden ist.

Der Leasing-Nehmer ist Halter ... Fahrzeuges. Es wird auf ihn zugelassen. ... Fahrzeugbrief wird ... Leasing-Geber verwahrt. Benötigt ... Leasing-Nehmer zur Erlangung behördlicher Genehmigungen ... Fahrzeugbrief, wird dieser ... Behörde auf sein Verlangen ... Leasing-Geber vorgelegt. Wird ... Fahrzeugbrief ... Leasing-Nehmer ... Dritten ausgehändigt, ist ... Leasing-Nehmer unverzüglich zur Rückgabe an ... Leasing-Geber verpflichtet.

IX. Halterpflichten

Der Leasing-Nehmer hat alle sich aus ... Betrieb ... der Haltung ... Fahrzeuges ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere ... termingerechte Vorführung ... Untersuchungen, ... erfüllen ... den Leasing-Geber, soweit er ... Anspruch genomen wird, freizustellen.

Der Leasing-Nehmer trägt sämtliche Aufwendungen, ... mit ... Betrieb ... der Haltung ... Fahrzeuges verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungsbeiträge, Wartungs- ... Reparaturkosten. Leistet ... Leasing-Geber ... den Leasing-Nehmer Zahlungen, ... nicht aufgrund besonderer Vereinbarung ... Leasing-Geber ... erbringen sind, kann er beim Leasing-Nehmer Rückgriff nehmen.

Der Leasing-Nehmer hat dafür ... sorgen, ... das Fahrzeug nach ... Vorschriften ... Betriebsanleitung ... Herstellers behandelt wird. ... Fahrzeug ist ... Rahmen ... vertraglichen Verwendungszweckes schonend ... behandeln ... stets ... betriebs- ... verkehrssicheren Zustand ... erhalten.

X. Versicherungsschutz ... Schadenabwicklung

Für ... Leasing-Zeit hat ... Leasing-Nehmer ... Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit ... pauschalen Deckungssumme ... Euro ... ... eine Fahrzeugvollversicherung mit ... Selbstbeteiligung ... Euro ... abzuschließen. ... Leasing-Nehmer ermächtigt ... Leasing-Geber, ... sich ... Sicherungsschein über ... Fahrzeugvollversicherung ... beantragen ... Auskunft über ... vorgenannten Versicherungsverhältnisse einzuholen. Hat ... Leasing-Nehmer nicht ... erforderliche Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen, ist ... Leasing-Geber nach schriftlicher Mahnung berechtigt, aber nicht verpflichtet, ... entsprechende Versicherung als Vertreter ... den Leasing-Nehmer abzuschließen.

Im Schadenfall hat ... Leasing-Nehmer ... Leasing-Geber unverzüglich ... unterrichten; bei voraussichtlichen Reparaturkosten ... über Euro 1500,00 hat ... Unterrichtung fernmündlich vor Erteilung ... Reparaturauftrags ... erfolgen, soweit dies ... Leasing-Nehmer möglich ... zumutbar ist.

Der Leasing-Nehmer hat ... notwendigen Reparaturarbeiten unverzüglich ... eigenen Namen ... auf eigene Rechnung durchführen ... lassen, es sei denn, ... wegen Schwere ... Umfang ... Schäden Totalschaden anzunehmen ist ... die voraussichtlichen Reparaturkosten 60% ... Wiederbeschaffungswerts ... Fahrzeuges übersteigen. ... Leasing-Nehmer hat mit ... Durchführung ... Reparatur ... vom Hersteller anerkannten Betrieb ... beauftragen. ... Notfällen können, falls ... Hilfe eines ... Hersteller anerkannten Betriebes nicht ... nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen ... einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, ... die Gewähr ... sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

Der Leasing-Nehmer hat ... Leasing-Geber ferner unverzüglich ... Kopie ... an ... Versicherer gerichteten Schadenanzeige ... der Rechnung über ... durchgeführte Reparatur ... übersenden.

Der Leasing-Nehmer ist auch über ... Vertragsende hinaus - vorbehaltlich eines Widerrufes durch ... Leasing-Geber - ermächtigt ... verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadenfall ... eigenem Namen ... auf eigenen Kosten geltend ... machen (Prozessstandschaft). Zum Ausgleich ... Fahrzeugschadens erlangte Beträge hat ... Leasing-Nehmer ... Reparaturfall zur Begleichung ... Reparaturrechnung ... verwenden. Bei Verlust ... Fahrzeuges ... in ... Falle, ... der Leasing- Nehmer gemäß Nummer 2 Satz 2 nicht zur Reparatur ... Fahrzeuges verpflichtet ist, hat ... Leasing-Nehmer ... Auszahlung ... Entschädigungsleistung an ... Leasing-Geber ... verlangen. Erlangte Entschädigungsleistungen sind an ... Leasing-Geber abzuführen. Behaltene Entschädigungsleistungen werden ... Rahmen ... Abrechnung gemäß Abschnitt XV berücksichtigt.

Entschädigungsleistungen ... Wertminderung sind ... jedem Fall an ... Leasing-Geber weiterzuleiten. Bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung rechnet ... Leasing-Geber erhaltene Wertminderungsbeträge ... aus ... Verkauf ... Fahrzeuges erzielten Verkaufserlös (ohne Umsatzsteuer) am Vertragsende zu. Bei Verträgen mit Kilometerabrechnung kann ... Leasing-Geber ... Leasing-Nehmer am Vertragsende ... dann noch bestehende schadenbedingte Wertminderung ... Fahrzeuges ersetzt verlangen, soweit ... Leasing-Geber nicht schon ... Rahmen ... Schadenabwicklung ... Wertminderungsentschädigung erhalten hat.

Bei Totalschaden ... Verlust ... Fahrzeuges kann jeder Vertragspartner ... Leasing-Vertrag zum Ende eines Vertragsmonats/alternativ: zum Zeitpunkt ... Fälligkeit ... Leasing-Rate/kündigen. Bei schadenbedingten Reparaturkosten ... mehr als 60% ... Wiederbeschaffungswertes ... Fahrzeuges kann ... Leasing-Nehmer innerhalb ... 3 Wochen nach Kenntnis dieser Voraussetzungen zum Ende eines Vertragsmonats/alternativ: zum Zeitpunkt ... Fälligkeit ... Leasing-Rate/kündigen. Macht ... Leasing-Nehmer ... diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, hat er ... Fahrzeug gemäß Nummer 2 Satz 2 1. Halbsatz unverzüglich reparieren ... lassen. Kündigt ... Leasing-Nehmer, ist er berechtigt, bereits vor Vertragsende ... Fahrzeug an ... ausliefernden Händler zurückzugeben.

Wird ... Falle ... Entwendung ... Fahrzeug vor ... Eintritt ... Leistungsverpflichtung ... Versicherers wieder aufgefunden, setzt sich ... Leasing-Vertrag auf Verlangen eines ... Vertragspartner ... den bisherigen Bedingungen fort. ... diesem Fall hat ... Leasing-Nehmer ... zwischenzeitlichen Leasing-Raten ... einer Summe innerhalb ... Woche ab Geltendmachung ... Fortsetzungsverlangens nachzuzahlen.

Totalschaden, Verlust ... Beschädigung ... Fahrzeuges entbinden nur dann ... der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Leasing-Raten, wenn ... Leasing-Vertrag wirksam aus vorstehenden Gründen gekündigt ist ... nicht fortgesetzt wird; ... Folgen ... Kündigung sind ... Abschnitt XV geregelt.

XI. Haftung

Für Untergang, Verlust, Beschädigung ... Wertminderung ... Fahrzeuges ... seiner Ausstattung haftet ... Leasing-Nehmer ... Leasing-Geber auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden ... Leasing-Gebers.

Für unmittelbare ... mittelbare Schäden, ... dem Leasing-Nehmer ... anderen Personen durch ... Gebrauch ... Fahrzeuges, Gebrauchsunterbrechung ... -entzug entstehen, haftet ... Leasing-Geber ... Leasing-Nehmer nur bei Verschulden; ... etwaige Ersatzhaftung ... Leasing-Gebers ... den Hersteller/Importeur nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XII. Wartung ... Reparaturen

Fällige Wartungsarbeiten hat ... Leasing-Nehmer pünktlich, erforderliche Reparaturen unverzüglich durch ... vom Hersteller anerkannten Betrieb ausführen ... lassen. ... gilt auch ... Schäden an ... Kilometer-Anzeige. ... diesem Fall hat ... Leasing-Nehmer ... Leasing-Geber ... Kopie ... Reparaturrechnung mit ... Vermerk ... alten Kilometerstandes einzureichen.

In Notfällen können, falls ... Hilfe eines ... Hersteller anerkannten Betriebes nicht ... nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen ... einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, ... die Gewähr ... sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

XIII. Sachmangel

Der Leasing-Geber tritt - auflösend bedingt durch ... Kündigung ... Leasing-Vertrages gemäß Abschnitt X Nr. 6 ... Abschnitt XIV - sämtliche Rechte ... Ansprüche aus ... Kaufvertrag mit ... Lieferanten wegen Sachmängeln sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche gegen ... Hersteller/Importeur/Dritte an ... Leasing-Nehmer ab. ... Abtretung umfasst insbesondere nach Maßgabe ... Kaufvertrages ... der gesetzlichen Bestimmungen ... Recht, Nacherfüllung ... verlangen, ... Kaufvertrag zurückzutreten ... den Kaufpreis ... mindern ... Schadenersatz ... Ersatz vergeblicher Aufwendungen ... verlangen. ... Leasing-Nehmer nimmt ... Abtretung an.

Er ist berechtigt ... verpflichtet, ... abgetretenen Rechte ... Ansprüche ... eigenen Namen mit ... Maßgabe geltend ... machen, ... im Falle ... Rücktrittes ... Kaufvertrag ... der Herabsetzung ... Kaufpreises etwaige Zahlungen ... Lieferanten, Garantieverpflichteten, Dritten direkt an ... Leasing-Geber ... leisten sind.

Ein Verzicht auf diese Ansprüche bedarf ... vorherigen Zustimmung ... Leasing-Gebers.

Gegen ... Leasing-Geber stehen ... Leasing-Nehmer Rechte ... Ansprüche wegen Sachmängeln nicht zu.

Der Leasing-Nehmer verpflichtet sich, ... Leasing-Geber umfassend ... unverzüglich über ... Geltendmachung ... Rechten ... Ansprüchen wegen Sachmängeln ... informieren, um ... Leasing-Geber ... Mitwirkung ... ermöglichen.

Verlangt ... Leasing-Nehmer Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung), ist er berechtigt ... verpflichtet, diese bei einem ... Hersteller anerkannten Betrieb entsprechend ... hierfür maßgeblichen Vorschriften geltend ... machen.

Bei Erfolglosigkeit ... ersten Mangelbeseitigung wird ... Leasing-Geber ... Leasing-Nehmer nach schriftlicher Aufforderung bei ... Durchsetzung ... Mangelbeseitigungsanspruches unterstützen. Verlangt ... Leasing-Nehmer Nacherfüllung durch Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges (Ersatzlieferung) ... erkennt ... Lieferant diesen Nacherfüllungsanspruch an, wird ... dem Leasing-Vertrag ... Grunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ... fabrikneues ... baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung.

Im Hinblick auf ... zum Austausch ... Fahrzeuge erforderlichen Eigentumsübertragungen wird ... Leasing-Nehmer ... Leasing-Geber bei Geltendmachung ... Anspruches auf Ersatzlieferung hiervon unterrichten.

Die Ersatzlieferung lässt ... Bestand ... Leasing-Vertrages einschließlich ... Zahlungsverpflichtungen unberührt.

Erklärt ... Leasing-Nehmer auf Grund ... Fahrzeugsachmangels ... Rücktritt ... Kaufvertrag ... ist ... Lieferant zur Rückabwicklung bereit ... wurde er hierzu rechtskräftig verurteilt, wird ... Leasing-Vertrag wie folgt abgerechnet:

Die Forderung ... Leasing-Nehmers umfasst ... gezahlten Leasing-Raten ... eine etwaige Leasing-Sonderzahlung, jeweils zuzüglich Zinsen ... gesetzlicher Höhe, sowie etwaige ... Sachmangelverpflichteten erstattete Nebenkosten. ... dieser Forderung werden ... Aufwendungen ... Leasing-Gebers ... etwaige ... Leasing-Vertrag zusätzlich eingeschlossene Dienstleistungen sowie ... Ausgleich ... die Zurverfügungstellung ... Fahrzeuges ... den ersparten Kapitaleinsatz beim Leasing-Nehmer abgesetzt. Darüber hinaus bleibt ... Geltendmachung eines Anspruches gemäß Abschnitt XVI Nr. 3 unberührt, soweit ... geringere Wert nicht auf ... Sachmangel beruht.

Verlangt ... Leasing-Nehmer Herabsetzung ... Kaufpreises (Minderung) ... ist ... Lieferant hierzu bereit ... wurde er hierzu rechtskräftig verurteilt, berechnet ... Leasing-Geber auf ... Grundlage ... herabgesetzten Kaufpreises ... noch ausstehenden Leasing-Raten - unter Berücksichtigung ... bereits gezahlten Leasing-Entgelte - ... den Restwert neu.

Lehnt ... Lieferant ... vom Leasing-Nehmer geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung, Rückabwicklung ... Kaufvertrages ... Minderung ... Kaufpreises ab, ist ... Leasing-Nehmer zur Zurückbehaltung ... erst nach ... Zeitpunkt ... Ablehnung fälligen Leasing-Raten berechtigt, wenn er unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb ... 6 Wochen nach ... Ablehnung - Klage erhebt, es sei denn, ... sich ... Leasing-Nehmer mit ... Leasing-Geber über ... etwaige Verlängerung ... Klagefrist vorher verständigt hat.

Erhebt ... Leasing-Nehmer nicht fristgerecht Klage, ist er erst ab ... Tag ... Klagerhebung zur Zurückbehaltung ... Leasing-Raten berechtigt. ... Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn ... Klage ... Leasing-Nehmers erfolglos bleibt. ... zurückbehaltenen Leasing-Raten sind unverzüglich ... einem Betrag nachzuzahlen. ... Leasing-Nehmer hat ... Leasing-Geber ... durch ... Zurückbehaltung ... Leasing-Raten entstandenen Verzugsschaden ... ersetzen.

Das Risiko ... Zahlungsunfähigkeit ... Lieferanten trägt ... Leasing-Geber.

XIV. Kündigung

Der Leasing-Vertrag ist während ... vereinbarten Leasing-Zeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Unberührt bleiben ... Kündigungsrechte nach ... Nummern 2 ... 3 sowie nach Abschnitt X Nr. 6 (Bei Totalschaden, Verlust ... Beschädigung).

Alternativfassung:

Der Leasing-Nehmer kann ... Leasing-Vertrag vor Ablauf ... vereinbarten Vertragszeit mit ... Frist ... 1 Monat zum Ende eines Vertragsmonats kündigen, frühestens jedoch ... Monate nach Vertragsbeginn. Unberührt bleiben ... Kündigungsrechte nach ... Nummern 2 ... 3 sowie nach Abschnitt X Nr. 6 (Bei Totalschaden, Verlust ... Beschädigung).

Jeder Vertragspartner kann ... Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. ... Leasing-Geber kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn ... Leasing-Nehmer seine Zahlungen einstellt, als Schuldner ... außergerichtlichen Vergleich anbietet, Wechsel ... Schecks mangels Deckung ... Protest gehen lässt; bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht ... Tatsachen verschwiegen hat ... deshalb ... Leasing-Geber ... Fortsetzung ... Vertrages nicht zuzumuten ist; trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen ... Vertrages nicht unterlässt ... bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzung nicht unverzüglich beseitigt.

Stirbt ... Leasing-Nehmer, können seine Erben ... der Leasing-Geber ... Vertragsverhältnis zum Ende eines Vertragsmonats/alternativ: zum Zeitpunkt ... Fälligkeit ... Leasing-Rate/kündigen.

Die Folgen ... Kündigung sind ... Abschnitt XV geregelt.

XV. Abrechnung nach Kündigung

XVI. Rückgabe ... Fahrzeuges

Nach Beendigung ... Leasing-Vertrages ist ... Fahrzeug mit Schlüsseln ... allen überlassenen Unterlagen (z. B. Fahrzeugschein, Kundendienstheft, Ausweise) ... Leasing-Nehmer auf seine Kosten ... Gefahr unverzüglich ... ausliefernden Händler zurückzugeben. Gibt ... Leasing-Nehmer Schlüssel ... Unterlagen nicht zurück, hat er ... Kosten ... Ersatzbeschaffung sowie ... sich daraus ergebenden weiteren Schaden ... ersetzen.

Bei Rückgabe muss ... Fahrzeug ... einem ... Alter ... der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei ... Schäden sowie verkehrs- ... betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden.

Über ... Zustand wird bei Rückgabe ... gemeinsames Protokoll angefertigt ... von beiden Vertragspartnern ... ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

Bei Rückgabe ... Fahrzeuges nach Ablauf ... bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:

Entspricht ... Fahrzeug bei Verträgen mit Kilometerabrechnung nicht ... Zustand gemäß Nummer 2 Absatz 1 ... ist ... Fahrzeug hierdurch ... Wert gemindert, ist ... Leasing-Nehmer zum Ausgleich dieses Minderwertes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet. ... schadenbedingte Wertminderung (Abschnitt X Nr. 5) bleibt dabei außer Betracht, soweit ... Leasing-Geber hierfür bereits ... Entschädigung erhalten hat.

Können sich ... Vertragspartner über ... vom Leasing-Nehmer auszugleichenden Minderwert ... - bei Verträgen mit Gebrauchtwagenabrechnung - über ... Wert ... Fahrzeuges (Händlereinkaufspreis) nicht einigen, werden Minderwert bzw. Wert ... Fahrzeuges auf Veranlassung ... Leasing-Gebers mit Zustimmung ... Leasing-Nehmers durch ... öffentlich bestellten ... vereidigten Sachverständigen ... ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen ermittelt. ... Kosten tragen ... Vertragspartner je zur Hälfte. Durch ... Sachverständigengutachten wird ... Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Kann bei einem Vertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung keine Einigung über ... Wert ... Fahrzeuges erzielt werden, wird ... Leasing-Nehmer ... Möglichkeit eingeräumt, innerhalb ... zwei Wochen ab Zugang ... Sachverständigengutachtens ... Kaufinteressenten ... benennen, ... innerhalb dieser Frist ... Fahrzeug ... einem über ... Schätzwert zzgl. MWSt. liegenden Kaufpreis bar bezahlt ... abnimmt. Bis zum Abschluss ... Kaufvertrages bleibt es ... Leasing-Geber unbenommen, ... Fahrzeug ... einem höheren als ... vom Kaufinteressenten gebotenen Kaufpreis anderweitig ... veräußern.

Wird ... Fahrzeug nicht termingemäß zurückgegeben, werden ... Leasing-Nehmer ... jeden überschrittenen Tag als Grundbetrag 1/30 ... für ... Vertragszeit vereinbarten monatlichen Leasing-Rate ... die durch ... Rückgabeverzögerung verursachten Kosten berechnet. ... Übrigen gelten während dieser Zeit ... Pflichten ... Leasing-Nehmers aus diesem Vertrag sinngemäß fort.

Ein Erwerb ... Fahrzeuges ... Leasing-Geber durch ... Leasing-Nehmer nach Vertragsablauf ist ausgeschlossen.

XVII. Allgemeine Bestimmungen

Gerichtsstand ist ... für ..... zuständige Gericht, soweit ... Leasing-Nehmer und/oder ... Mitschuldner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ... gewöhnlichen Aufenthaltsort aus ... Inland verlegt ... sein Wohnsitz ... gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt ... Klagerhebung nicht bekannt ist.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Leasing-Geber ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Der Leasing-Nehmer hat ... Wohnsitzwechsel ... Leasing-Geber unverzüglich anzuzeigen.

Ansprüche ... sonstige Rechte aus ... Leasing-Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Leasing-Gebers abgetreten werden.



Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über ... Vereinbarkeit ... Empfehlung mit ... Bürgerlichen Gesetzbuch ... der ab ... 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach diesem Gesetz sowie auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften ... gerichtliche Überprüfung ... verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. ... vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. ... ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher ... sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn, ... 12. November 2003, B 2 - 34000 - Oc - 70/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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