AGB der unabhängigen freiberuflichen Aktuare

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder und Zusammenschlüsse von Mitgliedern der Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare e.V., Deutsche Sektion der International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von der Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. zum Zwecke der Vereinheitlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Mitglieder und Zusammenschlüsse von Mitgliedern entworfen worden. Ihre Verwendung wird allen Mitgliedern und Zusammenschlüssen von Mitgliedern der Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. unverbindlich empfohlen.

1. Geltungsbereich

Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Mitgliedern oder Partnerschaften von Mitgliedern bzw. sonstigen Zusammenschlüssen (insbesondere in Form einer juristischen Person) von Mitgliedern der deutschen Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare und der International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.) - im Nachstehenden zusammenfassend "Mathematische Sachverständige" genannt - und ihren Auftraggebern über mathematische Bewertungen, Prüfungen, Beratungen (insbesondere Rechtsberatung) und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Mathematischen Sachverständigen und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen der nachstehenden Nr. 9.

2. Umfang und Ausführung des Auftrages

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung - insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit - ausgeführt. Der Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.

Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Der Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz oder des Geschäftsbetriebes einer Versorgungseinrichtung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Ändert sich die Rechtslage nach Beendigung der beratenden oder gutachtlichen Tätigkeit, so ist der Mathematische Sachverständige nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Mathematischen Sachverständigen auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Mathematischen Sachverständigen bekannt werden.

Auf Verlangen des Mathematischen Sachverständigen hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Mathematischen Sachverständigen formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit des Mathematischen Sachverständigen oder seiner Mitarbeiter gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote an Mitarbeiter auf Anstellung und für Angebote an Mitarbeiter, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Fasst der Mathematische Sachverständige die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich zusammen, so sind von ihm oder seinen Mitarbeitern gegebene mündliche Erklärungen unverbindlich. Bei Prüfungsaufträgen wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Mathematischen Sachverständigen außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

6. Schutz des geistigen Eigentums des Mathematischen Sachverständigen

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Mathematischen Sachverständigen gefertigten Gutachten, Berichte, Versorgungs- oder Geschäftspläne, Entwürfe, Systemanalysen, EDV-Programme und Berechnungen aller Art nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.

7. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Mathematischen Sachverständigen

Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Mathematischen Sachverständigen (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Mathematischen Sachverständigen, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Mathematischen Sachverständigen zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Mathematischen Sachverständigen zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.

8. Mängelbeseitigung

Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel; bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann er auch Minderung verlangen oder, falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlagens der Nachbesserung ohne Interesse ist, vom Vertrag zurücktreten. Ist der Auftrag nicht von einem Unternehmer (Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, unabhängig davon, ob die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlagens der Nachbesserung ohne Interesse für ihn ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.

Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 verjähren hinsichtlich offensichtlicher Mängel mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der mathematische Sachverständige die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber die Leistung abgenommen hat, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit Ablauf von sechs Monaten seit der Entdeckung des Mangels. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn der Auftraggeber nicht Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.

Offenbare Unrichtigkeiten wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Mathematischen Sachverständigen enthalten sind, können jederzeit vom Mathematischen Sachverständigen auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Mathematischen Sachverständigen enthaltene ...

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