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AGB der unabhängigen freiberuflichen Aktuare

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder und Zusammenschlüsse von Mitgliedern der Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare e.V., Deutsche Sektion der International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von der Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. zum Zwecke der Vereinheitlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Mitglieder und Zusammenschlüsse von Mitgliedern entworfen worden. Ihre Verwendung wird allen Mitgliedern und Zusammenschlüssen von Mitgliedern der Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. unverbindlich empfohlen.

1. Geltungsbereich

Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Mitgliedern oder Partnerschaften von Mitgliedern bzw. sonstigen Zusammenschlüssen (insbesondere in Form einer juristischen Person) von Mitgliedern der deutschen Vereinigung der unabhängigen freiberuflichen Aktuare und der International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.) - im Nachstehenden zusammenfassend "Mathematische Sachverständige" genannt - und ihren Auftraggebern über mathematische Bewertungen, Prüfungen, Beratungen (insbesondere Rechtsberatung) und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Mathematischen Sachverständigen und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten die Bestimmungen der nachstehenden Nr. 9.

2. Umfang und Ausführung des Auftrages

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung - insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit - ausgeführt. Der Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Mitarbeiter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.

Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Der Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen. Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz oder des Geschäftsbetriebes einer Versorgungseinrichtung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

Ändert sich die Rechtslage nach Beendigung der beratenden oder gutachtlichen Tätigkeit, so ist der Mathematische Sachverständige nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Mathematischen Sachverständigen auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Mathematischen Sachverständigen bekannt werden.

Auf Verlangen des Mathematischen Sachverständigen hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Mathematischen Sachverständigen formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit des Mathematischen Sachverständigen oder seiner Mitarbeiter gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote an Mitarbeiter auf Anstellung und für Angebote an Mitarbeiter, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Fasst der Mathematische Sachverständige die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich zusammen, so sind von ihm oder seinen Mitarbeitern gegebene mündliche Erklärungen unverbindlich. Bei Prüfungsaufträgen wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Mathematischen Sachverständigen außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

6. Schutz des geistigen Eigentums des Mathematischen Sachverständigen

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Mathematischen Sachverständigen gefertigten Gutachten, Berichte, Versorgungs- oder Geschäftspläne, Entwürfe, Systemanalysen, EDV-Programme und Berechnungen aller Art nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.

7. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Mathematischen Sachverständigen

Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Mathematischen Sachverständigen (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Mathematischen Sachverständigen, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Mathematischen Sachverständigen zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt den Mathematischen Sachverständigen zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Auftraggebers.

8. Mängelbeseitigung

Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel; bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann er auch Minderung verlangen oder, falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlagens der Nachbesserung ohne Interesse ist, vom Vertrag zurücktreten. Ist der Auftrag nicht von einem Unternehmer (Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, unabhängig davon, ob die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlagens der Nachbesserung ohne Interesse für ihn ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.

Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 verjähren hinsichtlich offensichtlicher Mängel mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der mathematische Sachverständige die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber die Leistung abgenommen hat, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit Ablauf von sechs Monaten seit der Entdeckung des Mangels. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn der Auftraggeber nicht Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.

Offenbare Unrichtigkeiten wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Mathematischen Sachverständigen enthalten sind, können jederzeit vom Mathematischen Sachverständigen auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Mathematischen Sachverständigen enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber vom Mathematischen Sachverständigen tunlichst vorher zu hören.

9. Haftung

(1) Die Haftung des Mathematischen Sachverständigen und seiner Mitarbeiter ist - unbeschadet der Regelungen in Abs. 2 und Abs. - bei einem leicht fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf Euro 1.000.000,00 begrenzt, sofern es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Als einzelner Schadensfall gelten sämtliche Verstöße, die der Mathematische Sachverständige und seine Mitarbeiter allein oder zusammen bei einer Prüfung oder bei einer sonstigen einheitlichen Leistung (fachlich als einheitliche Leistung zu bewertende abgrenzbare berufliche Tätigkeit) begangen haben.

Der Mathematische Sachverständige haftet für einen Schaden, der einem Auftraggeber im Rahmen mehrerer gleichartiger Prüfungen oder gleichartiger einheitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf dem gleichen Fehler beruhender Verstöße von ihm oder seinen Mitarbeitern entstanden ist, nur bis zu einer Höhe von Euro 5.000.000,00 ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden durch Verstöße in einem Jahr oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren verursacht worden ist.

(2) Falls nach Auffassung des Auftraggebers das voraussehbare Vertragsrisiko Euro 1.000.000,00 nicht unerheblich übersteigt, ist der Mathematische Sachverständige auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, im Rahmen der Möglichkeit einer Höherversicherung dem Auftraggeber bei Auftragsübernahme eine höhere Haftungssumme anzubieten. Gelangt der Mathematische Sachverständige von sich aus zu einer solchen Auffassung, so unterliegt er derselben Verpflichtung. Die Erhöhung der Haftungssumme durch den Mathematischen Sachverständigen kann mit einer Erhöhung seiner Vergütung verbunden werden.

(3) Ein Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn der Auftraggeber nicht Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge

Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch den Mathematischen Sachverständigen geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Berichtes bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfindet, der schriftlichen Einwilligung des Mathematischen Sachverständigen. Hat der Mathematische Sachverständige einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch den Mathematischen Sachverständigen durchgeführte Prüfung nur mit schriftlicher Einwilligung des Mathematischen Sachverständigen und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.

Widerruft der Mathematische Sachverständige den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Mathematischen Sachverständigen den Widerruf bekannt zu geben.

11. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

Der Mathematische Sachverständige ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. Die Schweigepflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Mathematischen Sachverständigen.

Der Mathematische Sachverständige darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

Der Mathematische Sachverständige ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

12. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Mathematischen Sachverständigen angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 3 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der Mathematische Sachverständige zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn er dem Auftraggeber zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt und für den Fall der Nichterfüllung die fristlose Kündigung angedroht hat. Unberührt bleibt der Anspruch des Mathematischen Sachverständigen auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Mathematische Sachverständige von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

13. Vergütung

Der Mathematische Sachverständige hat neben seiner Gebühren- und Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen, es sei denn, bei dem rückständigen Teil handelt es sich um einen verhältnismäßig geringfügigen Teil der Vergütung.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Mathematischen Sachverständigen auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

14. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

Der Mathematische Sachverständige bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.

Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der Mathematische Sachverständige auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem Mathematischen Sachverständigen und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der Mathematische Sachverständige kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Ort der beruflichen Niederlassung des Mathematischen Sachverständigen.

Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen liegt, soweit gesetzlich zulässig, der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis bei den Gerichten am Ort der beruflichen Niederlassung des Mathematischen Sachverständigen.

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