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AGB der unabhängigen freiberuflichen Aktuare

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder und Zusammenschlüsse von Mitgliedern... Vereinigung... unabhängigen freiberuflichen Aktuare e.V., Deutsche Sektion... International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.).

... folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von... Vereinigung... unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. zum Zwecke... Vereinheitlichung... Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Mitglieder und Zusammenschlüsse von Mitgliedern entworfen worden. Ihre Verwendung...d allen Mitgliedern und Zusammenschlüssen von Mitgliedern... Vereinigung... unabhängigen freiberuflichen Aktuare e. V. unverbindlich empfohlen.

1. Geltungsbereich

... Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Mitgliedern oder Partnerschaften von Mitgliedern bzw. sonstigen Zusammenschlüssen (insbesondere in Form...er juristischen Person) von Mitgliedern... deutschen Vereinigung... unabhängigen freiberuflichen Aktuare und... International Association of Consulting Actuaries (I.A.C.A.) - im Nachstehenden zusammenfassend "Mathematische Sachverständige" genannt - und ihren Auftraggebern über mathematische Bewertungen, Prüfungen, Beratungen (insbesondere Rechtsberatung) und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen auch zwischen dem Mathematischen Sachverständigen und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten auch gegenüber solchen Dritten... Bestimmungen... nachstehenden Nr. 9.

2. Umfang und Ausführung... Auftrages

Gegenstand... Auftrages ist... vereinbarte Leistung, nicht... bestimmter...tschaftlicher Erfolg.

... Auftrag...d nach...Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung - insbesondere Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit - ausgeführt. ... Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sich zur Durchführung... Auftrages sachverständiger Mitarbeiter sowie datenverarbeitender Unternehmen zu bedienen.

... Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf... ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

... Mathematische Sachverständige ist berechtigt, sowohl bei... Beratung in Einzelfragen als auch im Falle... Dauerberatung... vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen. Er hat jedoch...Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

... Prüfung... Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit... übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere... Buchführung und Bilanz oder... Geschäftsbetriebes...er Versorgungseinrichtung, gehört nur zum Auftrag, wenn...s schriftlich vereinbart ist.

Ändert sich... Rechtslage nach Beendigung... beratenden oder gutachtlichen Tätigkeit, so ist... Mathematische Sachverständige nicht verpflichtet,...Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

3. Aufklärungspflicht... Auftraggebers

... Auftraggeber hat dafür zu sorgen,...s dem Mathematischen Sachverständigen auch ohne...sen besondere Aufforderung alle für... Ausführung... Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben...d,... für... Ausführung... Auftrages von Bedeutung sein können. ...s gilt auch für... Unterlagen, Vorgänge und Umstände,... erst während... Tätigkeit... Mathematischen Sachverständigen bekannt werden.

Auf Verlangen... Mathematischen Sachverständigen hat... Auftraggeber... Vollständigkeit... vorgelegten Unterlagen und... gegebenen Auskünfte und Erklärungen in...er vom Mathematischen Sachverständigen formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Sicherung... Unabhängigkeit

... Auftraggeber steht dafür...,...s alles unterlassen...d, was... Unabhängigkeit... Mathematischen Sachverständigen oder seiner Mitarbeiter gefährden könnte. ...s gilt insbesondere für Angebote an Mitarbeiter auf Anstellung und für Angebote an Mitarbeiter, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

Fasst... Mathematische Sachverständige... Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich zusammen, so sind von ihm oder seinen Mitarbeitern gegebene mündliche Erklärungen unverbindlich. Bei Prüfungsaufträgen...d... Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstattet. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern... Mathematischen Sachverständigen außerhalb... erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

6. Schutz... geistigen Eigentums... Mathematischen Sachverständigen

... Auftraggeber steht dafür...,...s... im Rahmen... Auftrages vom Mathematischen Sachverständigen gefertigten Gutachten, Berichte, Versorgungs- oder Geschäftspläne, Entwürfe, Systemanalysen, EDV-Programme und Berechnungen aller Art nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.

7. Weitergabe...er beruflichen Äußerung... Mathematischen Sachverständigen

... Weitergabe beruflicher Äußerungen... Mathematischen Sachverständigen (Berichte, Gutachten und dgl.) an...en Dritten bedarf... schriftlichen Zustimmung... Mathematischen Sachverständigen, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt... Einwilligung zur Weitergabe an...en bestimmten Dritten ergibt.

... Verwendung beruflicher Äußerungen... Mathematischen Sachverständigen zu Werbezwecken ist unzulässig;... Verstoß berechtigt...Mathematischen Sachverständigen zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge... Auftraggebers.

8. Mängelbeseitigung

... Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel; bei Fehlschlagen... Nachbesserung kann er auch Minderung verlangen oder, falls... erbrachte Leistung infolge... Fehlschlagens... Nachbesserung ohne Interesse ist, vom Vertrag zurücktreten. Ist... Auftrag nicht von...em Unternehmer (Person,... bei Abschluss... Vertrages in Ausübung...er gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt),...er juristischen Person... öffentlichen Rechts oder...em öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, kann... Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung... Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, unabhängig davon, ob... erbrachte Leistung infolge... Fehlschlagens... Nachbesserung ohne Interesse für ihn ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.

... Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Absatz 1 Satz 1 verjähren hinsichtlich offensichtlicher Mängel mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem... mathematische Sachverständige... berufliche Leistung erbracht und... Auftraggeber... Leistung abgenommen hat, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit Ablauf von sechs Monaten seit... Entdeckung... Mangels. ...s gilt jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn... Auftraggeber nicht Unternehmer,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. In...sem Fall gelten... gesetzlichen Verjährungsvorschriften mit... Maßgabe,...s... Verjährungsfrist... Jahr beträgt.

Offenbare Unrichtigkeiten wie z. B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel,... in...er beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.)... Mathematischen Sachverständigen enthalten sind, können jederzeit vom Mathematischen Sachverständigen auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten,... geeignet sind, in... beruflichen Äußerung... Mathematischen Sachverständigen enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen...sen,... Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In...vorgenannten Fällen ist... Auftraggeber vom Mathematischen Sachverständigen tunlichst vorher zu hören.

9. Haftung

(1) ... Haftung... Mathematischen Sachverständigen und seiner Mitarbeiter ist - unbeschadet... Regelungen in Abs. 2 und Abs. - bei...em leicht fahrlässig verursachten...zelnen Schadensfall auf Euro 1.000.000,00 begrenzt, sofern es sich nicht um...en Schaden aus... Verletzung... Lebens,... Körpers oder... Gesundheit handelt. Als...zelner Schadensfall gelten sämtliche Verstöße,...... Mathematische Sachverständige und seine Mitarbeiter allein oder zusammen bei...er Prüfung oder bei...er sonstigen...heitlichen Leistung (fachlich als...heitliche Leistung zu bewertende abgrenzbare berufliche Tätigkeit) begangen haben.

... Mathematische Sachverständige haftet für...en Schaden,......em Auftraggeber im Rahmen mehrerer gleichartiger Prüfungen oder gleichartiger...heitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf dem gleichen Fehler beruhender Verstöße von ihm oder seinen Mitarbeitern entstanden ist, nur bis zu...er Höhe von Euro 5.000.000,00 ohne Rücksicht darauf, ob... Schaden durch Verstöße in...em Jahr oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren verursacht worden ist.

(2) Falls nach Auffassung... Auftraggebers... voraussehbare Vertragsrisiko Euro 1.000.000,00 nicht unerheblich übersteigt, ist... Mathematische Sachverständige auf Verlangen... Auftraggebers verpflichtet, im Rahmen... Möglichkeit...er Höherversicherung dem Auftraggeber bei Auftragsübernahme...e höhere Haftungssumme anzubieten. Gelangt... Mathematische Sachverständige von sich aus zu...er solchen Auffassung, so unterliegt er...selben Verpflichtung. ... Erhöhung... Haftungssumme durch...Mathematischen Sachverständigen kann mit...er Erhöhung seiner Vergütung verbunden werden.

(3) Ein Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb...er Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht werden, nachdem... Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. ... Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb...er Frist von sechs Monaten seit... schriftlichen Ablehnung... Ersatzleistung Klage erhoben...d und... Auftraggeber auf...se Folge hingewiesen wurde. ... Sätze 1 und 2...ses Absatzes gelten jedoch nicht hinsichtlich nicht offensichtlicher Mängel, wenn... Auftraggeber nicht Unternehmer,...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. ... Recht,... Einrede... Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge

Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung... durch...Mathematischen Sachverständigen geprüften und mit...em Bestätigungsvermerk versehenen Berichtes bedarf, auch wenn...e Veröffentlichung nicht stattfindet,... schriftlichen Einwilligung... Mathematischen Sachverständigen. Hat... Mathematische Sachverständige...en Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist... Hinweis auf... durch...Mathematischen Sachverständigen durchgeführte Prüfung nur mit schriftlicher Einwilligung... Mathematischen Sachverständigen und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.

Widerruft... Mathematische Sachverständige...Bestätigungsvermerk, so darf... Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat... Auftraggeber...Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen... Mathematischen Sachverständigen...Widerruf bekannt zu geben.

11. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

... Mathematische Sachverständige ist nach Maßgabe... Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen,... ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für...Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um...Auftraggeber selbst oder...sen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn,...s... Auftraggeber ihn von...ser Schweigepflicht entbindet. ... Schweigepflicht besteht im gleichen Umfang auch für... Mitarbeiter... Mathematischen Sachverständigen.

... Mathematische Sachverständige darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über... Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung... Auftraggebers aushändigen.

... Mathematische Sachverständige ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen... Zweckbestimmung... Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

12. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung... Auftraggebers

Kommt... Auftraggeber mit... Annahme... vom Mathematischen Sachverständigen angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt... Auftraggeber...e ihm nach Nr. 3 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist... Mathematische Sachverständige zur fristlosen Kündigung... Vertrages berechtigt, wenn er dem Auftraggeber zuvor...e angemessene Nachfrist gesetzt und für...Fall... Nichterfüllung... fristlose Kündigung angedroht hat. Unberührt bleibt... Anspruch... Mathematischen Sachverständigen auf Ersatz... ihm durch...Verzug oder... unterlassene Mitwirkung... Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie... verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn... Mathematische Sachverständige von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

13. Vergütung

... Mathematische Sachverständige hat neben seiner Gebühren- und Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen;... Umsatzsteuer...d zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und... Auslieferung seiner Leistung von... vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen, es sei denn, bei dem rückständigen Teil handelt es sich um...en verhältnismäßig geringfügigen Teil... Vergütung.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen... Mathematischen Sachverständigen auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

14. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

... Mathematische Sachverständige bewahrt... im Zusammenhang mit... Erledigung...es Auftrages ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Unterlagen sowie...über...Auftrag geführten Schriftwechsel sieben Jahre auf.

Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat... Mathematische Sachverständige auf Verlangen... Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben,... er aus Anlass seiner Tätigkeit für...Auftrag von...sem oder für...sen erhalten hat. ...s gilt jedoch nicht für...Schriftwechsel zwischen dem Mathematischen Sachverständigen und seinem Auftraggeber und für... Schriftstücke,......ser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. ... Mathematische Sachverständige kann von Unterlagen,... er an...Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für...Auftrag, seine Durchführung und... sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen... öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen... Ort... beruflichen Niederlassung... Mathematischen Sachverständigen.

Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen... öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen liegt, soweit gesetzlich zulässig,... ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis bei...Gerichten am Ort... beruflichen Niederlassung... Mathematischen Sachverständigen.

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