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AGB für die Einstellung von Karftfahrzeugen

Mit... Annahme... Einstellungsscheines/mit dem Einfahren in... Parkhaus kommt... Mietvertrag über...en Einstellplatz für... Kraftfahrzeug (KFZ) zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand... Vertrages.

MIETPREIS - EINSTELLDAUER

... Mietpreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach... aushängenden Preisliste. ... KFZ kann nur während... bekanntgegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. ... Höchsteinstelldauer beträgt 4 Wochen, soweit keine Sondervereinbarung getroffen ist. Nach Ablauf... Höchsteinstelldauer ist... Vermieter berechtigt,... KFZ auf Kosten... Mieters zu entfernen, sofern zuvor...e schriftliche Benachrichtigung... Mieters erfolgt bzw. ergebnislos geblieben ist oder sofern... Wert... Fahrzeugs... fällige Miete offensichtlich nicht übersteigt. Darüber hinaus steht dem Vermieter bis zur Entfernung... KFZ...... Mietpreisliste entsprechendes Entgelt zu. Bei Verlust... Einstellscheines oder... Ausfahrtmünze/-karte ist... Mietpreis für...en Tag zu bezahlen, es sei denn,... Mieter weist...e kürzere oder... Vermieter...e längere Einstelldauer nach.

HAFTUNG DES VERMIETERS

... Vermieter haftet für alle Schäden,... von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet werden. ... Haftung... Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt haftet. ...s gilt auch für Pflichtverletzungen seiner Angestellten oder Beauftragten. ... Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

... Mieter ist verpflichtet,...en Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen... Parkierungsanlage anzuzeigen. ... Vermieter haftet nicht für Schäden,... allein durch andere Mieter oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind.

HAFTUNG DES MIETERS

... Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen... Parkierungsanlage.

PFANDRECHT

Dem Vermieter steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag... Zurückbehaltungsrecht sowie... gesetzliches Pfandrecht an dem...gestellten KFZ... Mieters zu. Befindet sich... Mieter mit dem Ausgleich... Forderung... Vermieters in Verzug, kann... Vermieter... Pfandverwertung frühestens 2 Wochen nach...en Androhung vornehmen.

BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN

... Mieter hat... Verkehrszeichen und sonstigen Benutzungsbestimmungen zu beachten sowie... Anweisungen... Parkhauspersonals zu befolgen. Im übrigen gelten... Bestimmungen... Straßenverkehrsordnung entsprechend. ... Vermieter ist berechtigt,... KFZ im Falle...er dringenden Gefahr aus dem Parkhaus zu entfernen. Ferner kann er es auf Kosten... Mieters versetzen lassen, wenn er...s behindernd oder verkehrswidrig abgestellt hat.


Streitbeilegung

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Vermieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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