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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker

§ 1 Anwendbarkeit... AGB

a) ... AGB regeln... Geschäftsbeziehungen zwischen Heilpraktiker und Patient als Behandlungsvertrag im Sinne... §§ 611 ff BGB, soweit zwischen...Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

b) ... Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn... Patient... generelle Angebot... Heilpraktikers,... Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an...Heilpraktiker zum Zwecke... Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

c) ... Heilpraktiker ist jedoch berechtigt,...en Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn... erforderlichesV ertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht,...... Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder... ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In...sem Fall bleibt... Honoraranspruch... Heilpraktikers für... bis zur Ablehnung entsandenen Leistungen,...schließlich Beratung, erhalten.

§ 2 Inhalt und Zweck... Behandlungsvertrages

a)... Heilpraktiker erbringt seine ...nste gegenüber dem Patienten in...Form,...s er seine Kenntnisse und Fähigkeiten... Ausübung... Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten anwendet.

b) Über... Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet... Patient nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er vom Heilpraktiker über... anwendbaren Methoden und...en Vor- und Nachteile in fachlicher und...tschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit... Patient nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist... Heilpraktiker befugt,... Methode anzuwenden,... dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.

c) In... Regel werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet,... schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand...Wissenschaft entsprechen. ...se Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann... subjektiv erwarteter Erfolg... Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit... Patient... Anwendung...artiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden... Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er...s gegenüber dem Heilpraktiker schriftlich zu erklären.

d) ... Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 3 Mitwirkung... Patienten

Zu...er aktiven Mitwirkung ist... Patient nicht verpflichtet. ... Heilpraktiker ist jedoch berechtigt,... Behandlung abzubrechen, wenn... erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbeondere wenn... Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.

§ 4 Honorierung... Heilpraktikers

a) ... Heilpraktiker hat für seine ...nste Anspruch auf... Honorar. Soweit... Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart sind, gelten... Sätze,... in... Anlage zu...sen AGB - Preisliste - aufgeführten Sätze. ... Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.

b) ... Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Patienten in bar an...Heilpraktiker gegen Quittung zu bezahlen. Nach Abschluss...er Behandlungsphase erhält... Patient auf Wunsch...e Rechnung nach § 7

c) Vermittelt... Heilpraktiker Leistungen Dritter,... er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen analog M III-IV, N... GOÄ) ist... Heilpraktiker berechtigt,... von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in... voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind...se Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei...d sich... Heilpraktiker von...Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. ... Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, bei...er entsprechenden Vereinbarung für... Vermittlung begleitenden Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.

Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn... Heilpraktiker... Leistungen selbst oder als Mitglied...erLaborgemeinschaft erbringt und... Kosten...einfachen Satz... GOÄ nicht überschreiten.

d) Lässt... Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen,... er selbst überwacht (z.B. Laborleistungen analog M I-II... GOÄ), so sind...se Leistungen Bestandteil... Honorare... Heilpraktikers. Soweit hier keine Inclusivvereinbarung getroffen ist (z.B. MC-Musterpreisliste A4), werden...se Kosten mit dem...fachen Satz... Positionen 3500-3621der GOÄ in Rechnung gestellt. ...s gilt auch dann, wenn bei...er Inclusivvereinbarung bei...er Rechnungsstellung nach § 7 zu spezifizieren ist.

e)In...Fällen... Absätze c) und d) ist... Heilpraktiker von denBeschränkungen... § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter...Patienten zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. ...s gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf... Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Dritten (z.B. beiLaborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von...em...sbezüglichen Befreiungstatbestand. ... Verbot... Vorteilsgewährungnach Absatz c bleibt hiervon unberührt.

f) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F.... 8. Änderung 1998) ist... Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel Heilpraktikern nicht gestattet. ... Direktverabreichung an Patienten durch...Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da...s keine Abgabe sondern...e Verwendung ist. Daraus folgert,...s Heilpraktikerhonorare grundsätzlich... verwendeten Arzneimittel enthalten und...e wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. ... Anwendung von vom Patienten mitgebrachten Arzneimitteln durch...Heilpraktiker ist ausgeschlossen.

g) Dahingegen stellt... Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an...Patienten für verordnete oder empfohlene Arzneimittel... nicht durch...se AGB erfasstes Direktgeschäft dar,... auf... Honorar- undRechnungsgestaltung... Heilpraktikers keinen Einfluss hat. ...s gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel,... vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet undvom Patienten in...schlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat... Patient freie Wahl... Apotheke oder Verkaufsstelle. ... Heilpraktiker darf sich für apothekenpflichtige Arzneimittel keine Rückvergütungen oder Vorteile gewähren lassen.

h) ... Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem Heilpraktiker oder mit ihm...tschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter... Prämisse... freien Wahl... Verkaufsstelle (Absatz g) können...se Produkte vom Heilpraktiker in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte

a) Soweit... Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung... Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt,...d § 4 hiervon nicht berührt. ... Heilpraktiker führt...e Direktabrechnung nicht durch und kann auch... Honorar oder Honorarteile in Ansehung...er möglichen Erstattung nicht stunden.

b) Soweit... Heilpraktiker im Rahmen......tschaftlichen Beratung nach §2 Absatz b...Patienten über... Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind...se unverbindlich. Insbesondere gelten... üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne... § 4 Absatz a und beschränkt sich... Umfang... Heilpraktikerleistungen nach § 2 Absatz b nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

c) ... Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungenerhält ausschließlich... Patient. ...artige Leistungen sind honorarpflichtig.

§ 6 Vertraulichkeit... Behandlung

a) ... Heilpraktiker behandelt... Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich... Diagnose,... Beratungen und... Therapie sowie...en Begleitumstände und...persönlichen Verhältnissen... Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung... Patienten. Auf... Schriftform kann verzichtet werden, wenn... Auskunft im Interesse... Patienten erfolgt und anzunehmen ist,...s... Patient zustimmen...d.

b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn... Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe... Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. ...s gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit... Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit... Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

c) ... Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht...e Einsicht in...se Handakte nicht zu; er kann...se Handakte auch nicht herausverlangen. Absatz b) bleibt unberührt.

d) Sofern... Patient...e Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt...se... Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus... Handakte. Soweit sich in... Handakte Originale befinden, werden...sein... Behandlungsakte in Kopie beigefügt. ... Kopien erhalten...en Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber),...s sich... Originale in... Handakte befinden.

e) Handakten werden vom Heilpraktiker 30 Jahre nach... letzten Behandlung oder 10 Jahre nach dem Tod... Patienten vernichtet. ... Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,...s... Akten für Beweiszwecke in Frage kommen könnten.

§ 7 Rechnungsstellung

a) Neben...Quittungen nach § 4 erhält... Patient nach Abschluss... Behandlungsphase auf Verlangen...e Rechnung,...en Ausstellung honorarpflichtig ist. ... Rechnung enthält...Namen,... Anschrift und... Steuernummer... Heilpraktikers,...Namen und... Anschrift und auf Wunsch... Geburtsdatum... Patienten. Sie spezifiziert...Behandlungszeitraum und... bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Für alle Leistungsarten ist... zutreffende Mehrwertsteuersatz auszuweisen. ... Rechnung darf weder...e Diagnose enthalten, noch dürfen... Leistungen so aufgeschlüsselt werden,...s daraus auf...e Diagnose geschlossen werden kann.

b) Wünscht... Patient aus Beweis- oder Erstattungsgründen honorarpflichtig...e Ausfertigung... Rechnung,......e Diagnose oder Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten, bedarf...s... Belehrung über...Bruch... Vertraulichkeit und... schriftlichen Auftrages... Patienten.

§ 8 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und...AGB sollten gütlich beigelegtwerden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich... jeweils anderen Vertragpartei vorzulegen.

§ 9 Streitbeilegung

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): ... Heilpraktiker ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor...er Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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