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Allgemeine Vertragsbedingungen für Krankenhäuser

Vom 23. Dezember 2002. ... Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Düsseldorf, hat... Neufassung... Empfehlung "Allgemeine Vertragsbedingungen für Krankenhäuser" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet. ... wesentliche Inhalt... Empfehlung lautet:

... Deutsche Krankenhausgesellschaft empfiehlt...über ihre Mitgliedsverbände angeschlossenen Krankenhäusern... nachstehend abgedruckten allgemeinen Vertragsbedingungen nebst Anlagen unverbindlich zur Verwendung beim Abschluss von Krankenhausbehandlungsverträgen.

Variante 1 (Behandlungsvertrag + separate AVB)

Hinweis: ... nachfolgend vorgeschlagene Variante 1...er Vertragsgestaltung zwischen Krankenhaus und Patient folgt... klassischen Aufteilung zwischen Behandlungsvertrag...erseits und hiervon getrennten AVB andererseits. Bei Wahl...ser Variante ist... Behandlungsvertrag vom Patienten zu unterzeichnen und... AVB müssen zusätzlich ausgehändigt oder deutlich sichtbar am Ort... Vertragsschlusses ausgehängt werden, damit...e Kenntnisnahme möglich ist.

§ 1 Geltungsbereich

... AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für... vertraglichen Beziehungen zwischen dem Krankenhaus und...Patienten bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen.

§ 2 Rechtsverhältnis

... Rechtsbeziehungen zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

... AVB werden für Patienten...ksam, wenn...se jeweils ausdrücklich oder - wenn... ausdrücklicher Hinweis wegen... Art... Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist - durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort... Vertragsschlusses darauf hingewiesen wurden, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise,... auch...e für...Verwender... AVB erkennbare körperliche Behinderung... anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, Kenntnis erlangen konnten, sich mit ihrer Geltung...verstanden erklärt haben. 4 )

§ 3 Umfang... Krankenhausleistungen

... vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen umfassen... allgemeinen Krankenhausleistungen und... Wahlleistungen.

Allgemeine Krankenhausleistungen sind...jenigen Krankenhausleistungen,... unter Berücksichtigung... Leistungsfähigkeit... Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere... Erkrankung... Patienten für... medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind. Unter...sen Voraussetzungen gehören dazu auch:

  • die während... Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne... Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V),
  • die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
  • die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme...er Begleitperson... Patienten,
  • die besonderen Leistungen von Tumorzentren und onkologischen Schwerpunkten für... stationäre Versorgung von krebskranken Patienten,
  • die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

Nicht Gegenstand... allgemeinen Krankenhausleistungen sind... Dialyse, wenn hierduch...e entsprechende Behandlung fortgeführt...d,... Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und... Zusammenhang mit dem Grund... Krankenhausbehandlung nicht besteht.

  • die Leistungen... Belegärzte,... Beleghebammen/-Entbindungspfleger,
  • Hilfsmittel,... dem Patienten bei Beendigung... Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z. B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle),
  • die Leichenschau und... Ausstellung...er Todesbescheinigung,
  • Leistungen,... nach Entscheidung... Ausschusses Krankenhaus gemäß § 137c SGB V nicht zu Lasten... gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen.

... Vertragsangebot... Krankenhauses erstreckt sich nur auf...jenigen Leistungen, für...... Krankenhaus im Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist.

§ 4 Aufnahme, Verlegung, Entlassung

Im Rahmen... Leistungsfähigkeit... Krankenhauses...d aufgenommen, wer... vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung bedarf. ... Reihenfolge... Aufnahme richtet sich nach... Schwere und... Dringlichkeit... Krankheitsbildes.

Wer wegen unmittelbarer Lebensgefahr oder... Gefahr...er bedrohlichen Verschlimmerung seiner Krankheit... sofortigen Behandung bedarf (Notfall),...d - auch außerhalb... qualitativen oder quantitativen Leistungsfähigkeit... Krankenhauses -...stweilen aufgenommen, bis seine Verlegung in... anderes geeignetes Krankenhaus gesichert ist.

Eine Begleitperson...d aufgenommen, wenn...s nach dem Urteil... behandelnden Krankenhausarztes für... Behandlung... Patienten medizinisch notwendig und... Unterbringung im Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch im Rahmen von Wahlleistungen...e Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen,... Betriebsablauf nicht behindert...d und medizinische Gründe nicht entgegenstehen.

Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in... anderes Krankenhaus verlegt werden. ... Verlegung...d vorher - soweit möglich - mit dem Patienten abgestimmt.

Eine auf Wunsch... Patienten ohne medizinische Notwendigkeit zu Lasten... gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung in... wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung...er Fallpauschale von...er Einwilligung... gesetzlichen Krankenkasse abhängig. 9 ) Verweigert... gesetzliche Krankenkasse ihre Einwilligung, erfolgt... Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch und eigene Kosten... Patienten. ... Krankenhaus informiert...Patienten hierüber.

Entlassen...d, wer nach dem Urteil... behandelnden Krankenhausarztes... Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf oder... Entlassung ausdrücklich wünscht. Besteht... Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er eigenmächtig... Krankenhaus, haftet... Krankenhaus für... entstehenden Folgen nicht. Eine Begleitperson...d entlassen, wenn... Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.

§ 5 Vor- und nachstationäre Behandlung

... Krankenhaus kann bei Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinweisung) Patienten in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um... Erforderlichkeit...er vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder... vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten (vorstationäre Behandlung), im Anschluss an...e vollstationäre Krankenhausbehandlung...Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung).

... vorstationäre Krankenhausbehandlung,... drei Behandlungstage innerhalb von fünf Kalendertagen vor Beginn... stationären Behandlung nicht überschreiten darf,...d beendet, mit Aufnahme... Patienten zur vollstationären Behandlung, wenn sich herausstellt,...s...e vollstationäre Krankenhausbehandlung nicht oder erst außerhalb... vorstationären Zeitrahmens notwendig ist, wenn... Patient... Beendigung ausdrücklich wünscht oder... Behandlung abbricht. In...Fällen b und c endet auch... Behandlungsvertrag.

... nachstationäre Krankenhausbehandlung,... sieben Behandlungstage innerhalb von vierzehn Kalendertagen, bei Organübertragungen drei Monate nach Beendigung... stationären Krankenhausbehandlung, nicht überschreiten darf,...d beendet, wenn... Behandlungserfolg nach Entscheidung... Krankenhausarztes gesichert oder gefestigt ist oder wenn... Patient... Beendigung ausdrücklich wünscht oder... Behandlung abbricht. Gleichzeitig endet auch... Behandlungsvertrag.

... Frist von 14 Kalendertagen oder drei Monaten kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem...weisenden Arzt verlängert werden. Kontrolluntersuchungen bei Organübertragungen nach § 9... Transplantationsgesetzes dürfen vom Krankenhaus auch nach Beendigung... nachstationären Behandlung fortgeführt werden, um... weitere Krankenbehandlung oder Maßnahmen... Qualitätssicherung wissenschaftlich zu begleiten oder zu unterstützen. Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb... Krankenhauses während... vor- und nachstationären Behandlung...d im Rahmen... Sicherstellungsauftrages durch... an... vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet und ist nicht Gegenstand... Krankenhausleistungen.

... Krankenhaus unterrichtet...einweisenden Arzt unverzüglich über... vor- und nachstationäre Behandlung... Patienten sowie...sen und... an... weiteren Krankenbehandlung jeweils beteiligten Ärzte über... Kontrolluntersuchungen und...en Ergebnis.

§ 6 Entgelt

... Entgelt für... Leistungen... Krankenhauses richtet sich nach...gesetzlichen Vorgaben und dem Pflegekostentarif bzw. DRG-Entgelttarif in... jeweils gültigen Fassung,... Bestandteil...ser AVB ist (Anlage). Soweit Krankenhausleistungen über diagnoseorientierte Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups - DRG -) abgerechnet werden, bemisst sich... konkrete Entgelt nach...individuellen Umständen... Krankheitsfalls (Hauptdiagnose, durchgeführte Prozeduren, Nebendiagnosen, Schweregradeinstufung, Basisfallwert etc.). Bemessungsgrundlage ist... für Deutschland jeweils aktuell gültige DRG-System nebst...dazugehörigen Abrechnungsregeln.

§ 7 Abrechnung... Entgelts bei gesetzlich Krankenversicherten und Heilfürsorgeberechtigten

Soweit... öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z. B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe... jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung... Entgelts für... Krankenhausleistungen verpflichtet ist, rechnet... Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit...sem ab. Auf Verlangen... Krankenhauses legt... Patient...e Kostenübernahmeerklärung seines Kostenträgers vor,... alle Leistungen umfasst,... im Einzelfall nach Art und Schwere... Krankheit für... medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig sind.

Gesetzlich Krankenversicherte,...... achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen von Beginn... vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb...es Kalenderjahres für längstens 14 Tage nach Maßgabe... § 39 Abs. 4 SGB V...e Zuzahlung,... vom Krankenhaus an... Krankenkasse weitergeleitet...d. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif/DRG-Entgelttarif.

§ 8 Abrechnung... Entgelts bei Selbstzahlern

Sofern kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht oder Wahlleistungen in Anspruch genommen werden,... vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht umfasst sind, besteht nach Maßgabe... jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht...es öffentlich-rechtlichen Kostenträgers (z. B. Krankenkasse). In...sem Fall ist... Patient dem Krankenhaus gegenüber Selbstzahler.
Selbstzahler sind zur Entrichtung... Entgeltes für... Krankenhausleistungen verpflichtet. Sofern... Patient als Versicherter...er privaten Krankenversicherung von... Möglichkeit...er direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch macht, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber dem privaten Krankenversicherungsunternehmen erteilt. Voraussetzung für...e solche Direktabrechnung ist,...s... Versicherte schriftlich seine Einwilligung,... jederzeit widerrufen werden kann, erklärt,...s... Daten nach § 301 SGB V maschinenlesbar an... private Krankenversicherungsunternehmen übermittelt werden.

Für Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt werden. Nach Beendigung... Behandlung...d...e Schlussrechnung erstellt. ... Nachberechnung von Leistungen,... in... Schlussrechnung nicht enthalten sind, und... Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten. ... Rechnungsbetrag...d mit Zugang... Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von Euro berechnet werden.

Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 9 Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen

Soweit... Krankenhaus nicht auf... Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b... Krankenhausfinanzierunsgesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte,... voraussichtlich länger als...e Woche dauern, angemessene Vorauszahlungen verlangen. Soweit Kostenübernahmeerklärungen von Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern oder privaten Krankenversicherungen vorliegen, können Vorauszahlungen nur von...sen verlangt werden (§ 14 Abs. 4 BPflV).

Soweit... Krankenhaus auf... Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b... Krankenhausfinanzierungsgesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte...e angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn und soweit... Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen...d. Ab dem achten Tag... Krankenhausaufenthalts kann... Krankenhaus...e angemessene Abschlagszahlung verlangen,...en Höhe sich an...bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit... Höhe... voraussichtlich zu zahlenden Entgelte orientiert (§ 8 Abs. 7 KHEntgG).

Zusatzklausel für Krankenhäuser in...neuen Bundesländern und dem Ostteil Berlins: § 9a Krankenhausinvestitionsprogramm

Im Rahmen... Krankenhausinvestitionsprogramms gemäß Art. 14 Gesundheits-Strukturgesetz sind Patienten oder ihre Kostenträger verpflichtet,...en Investitionszuschlag für jeden Tag... Krankenhausaufenthalts mit Ausnahme... Entlassungstags (Belegungstage) zu zahlen. Bei teilstationärer Behandlung...d... Zuschlag auch für...Entlassungstag berechnet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif bzw. DRG-Entgelttarif.

§ 10 Beurlaubung

Beurlaubungen sind mit...er stationären Krankenhausbehandlung in... Regel nicht vereinbar. Während...er stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung... Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt.

§ 11 Ärztliche Eingriffe

Eingriffe in... körperliche und geistig-seelische Unversehrtheit... Patienten werden nur nach seiner Aufklärung über... Bedeutung und Tragweite... Eingriffs und nach seiner Einwilligung vorgenommen.

Ist... Patient außerstande,... Einwilligung zu erklären,...d... Eingriff ohne...e ausdrückliche Einwilligung vorgenommen, wenn...ser nach... Überzeugung... zuständigen Krankenhausarztes zur Abwendung...er drohenden Lebensgefahr oder wegen...er unmittelbar drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung... Gesundheitszustandes... Patienten unverzüglich erforderlich ist.

Absatz 2 gilt entsprechend, wenn bei...em beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Patienten... gesetzliche Vertreter nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist oder seine dem Eingriff entgegenstehende Willenserklärung im Hinblick auf § 323c StGB unbeachtlich ist.

§ 12 Obduktion

Eine Obduktion kann vorgenommen werden, wenn... Verstorbene zu Lebzeiten...gewilligt hat oder... erreichbare nächste Angehörige (Abs. 3)... Verstorbenen, bei gleichrangigen Angehörigen...er von ihnen,...gewilligt und dem Krankenhausarzt... entgegenstehender Wille... Verstorbenen nicht bekannt geworden ist. Von... Obduktion ist abzusehen bei Verstorbenen,......er... Obduktion ablehnenden Gemeinschaft angehören, sofern nicht... Verstorbene zu Lebzeiten...gewilligt hat.

Nächster Angehöriger im Sinne... Absatzes 1 sind in... Rangfolge ihrer Aufzählung

  • der Ehegatte bzw....getragene Lebenspartner,
  • die volljährigen Kinder (und Adoptivkinder),
  • die Eltern (bei Adoption... Adoptiveltern) oder, sofern... Verstorbene zur Todeszeit minderjährig war und... Sorge für seine Person zu...ser Zeit nur...em Elternteil,...em Vormund oder...em Pfleger zustand,...ser Sorgeinhaber,
  • die volljährigen Geschwister,
  • die Großeltern.

Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen genügt es, wenn...er von ihnen beteiligt...d und...e Entscheidung trifft. Ist... vorrangiger Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt... Beteiligung und Entscheidung... nächsterreichbaren nachrangingen Angehörigen. Dem nächsten Angehörigen steht...e volljährige Person gleich,... dem Verstorbenen bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe gestanden hat; sie tritt neben...nächsten Angehörigen. Hatte... Verstorbene... Entscheidung über...e Obduktion...er bestimmten Person übertragen, tritt...se an... Stelle... nächsten Angehörigen.

... Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung bei...er Obduktion,... aufgrund...er gesetzlichen Ermächtigung von... zuständigen Behörde angeordnet ist.

§ 12 findet insgesamt keine Anwendung auf... Spende und Entnahme von Organen zum Zwecke... Übertragung auf andere Menschen. Hierfür sind ausschließlich... Regelungen... Transplantationsgesetzes maßgeblich.

§ 13 Aufzeichnungen und Daten

Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen sind Eigentum... Krankenhauses. Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe... Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. ... Recht... Patienten oder...es von ihm Beauftragten auf Einsicht in... Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten, und... Auskunftspflicht... behandelnden Krankenhausarztes bleiben unberührt.

... Verarbeitung... Daten...schließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung... gesetzlichen Regelungen, insbesondere... Bestimmungen über...Datenschutz,... ärztlichen Schweigepflicht und... Sozialgeheimnisses.

§ 14 Hausordnung

... Patient hat... vom Krankenhaus erlassene Hausordnung zu beachten.

§ 15 Eingebrachte Sachen

In... Krankenhaus sollen nur... notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände...gebracht werden.

Geld und Wertsachen werden bei... Verwaltung in für... Krankenhaus zumutbarer Weise verwahrt.

Bei handlungsunfähig...gelieferten Patienten werden Geld und Wertsachen in Gegenwart...es Zeugen festgestellt und... Verwaltung zur Verwahrung übergeben.

Zurückgelassene Sachen gehen in... Eigentum... Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhab von 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.

Im Fall... Abs. 4...d in... Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen,...s auf...Herausgabeanspruch verzichtet...d mit... Folge,...s... zurückgelassenen Sachen nach Ablauf... Frist in... Eigentum... Krankenhauses übergehen.

Abs. 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen,... von... Verwaltung verwahrt werden. ... Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung...ser Sachen erfolgt unter Beachtung... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Haftungsbeschränkung

Für...Verlust oder... Beschädigung von...gebrachten Sachen,... in... Obhut... Patienten bleiben, oder von Fahrzeugen... Patienten,... auf dem Krankenhausgrundstück oder auf...em vom Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet... Krankenhausträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;... Gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen,... nicht... Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.
Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen,... durch... Verwaltung verwahrt wurden, sowie für Nachlassgegenstände,... sich in... Verwahrung... Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb...er Frist von drei Monaten nach Erlangung... Kenntnis von dem Verlust oder... Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden;... Frist beginnt frühestens mit... Entlassung... Patienten.

§ 17 Zahlungsort

... Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in zu erfüllen.

§ 18 Inkrafttreten

...se AVB treten am _______ in Kraft. Gleichzeitig werden... AVB vom __________ aufgehoben.

Variante 2 (Behandlungsvertrag ohne separate AVB)

Hinweis: ... nachfolgend vorgeschlagene Variante 2...er Vertragsgestaltung zwischen Krankenhaus und Patient trennt nicht mehr zwischen Behandlungsvertrag...erseits und hiervon separaten AVB andererseits. Stattdessen sind alle sich sonst üblicherweise in...AVB befindlichen regelungsbedürftigen Tatbestände unmittelbar in...Behandlungsvertrag integriert worden. Bei Wahl...ser Variante 2 müssen nicht nochmals zusätzliche AVB ausgehändigt oder ausgehängt werden. Es gibt nur...en abschließenden Behandlungsvertrag.

Behandlungsvertrag zwischen Zuname, Vorname... Patienten, Geburtsdatum... Patienten, Anschrift

und __________________, als Träger... Krankenhauses

über... vollstationäre/teilstationäre/vor- und nachstationäre Behandlung zu...nachfolgend genannten Bedingungen.

§ 1 Krankenhausleistungen

(1) ... vom Krankenhaus angebotenen vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen umfassen... allgemeinen Krankenhausleistungen und... Wahlleistungen.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind im Rahmen... gesetzlichen Vorschriften...jenigen Krankenhausleistungen,... unter Berücksichtigung... Leistungsfähigkeit... Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere... Erkrankung... Patienten für... medizinisch zweckmäßge und ausreichende Versorgung notwendig sind.

(3) Nicht Gegenstand... allgemeinen Krankenhausleistungen sind

  • die Dialyse, wenn hierdurch...e entsprechende Behandlung fortgeführt...d,... Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und... Zusammenhang mit dem Grund... Krankenhausbehandlung nicht besteht.
  • die Leistungen... Belegärzt,... Beleghebammen/-Entbindungspfleger,
  • Hilfsmittel,... dem Patienten bei Beendigung... Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z. B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle),
  • die Leichenschau und... Ausstellung...er Todesbescheinigung,
  • Leistungen,... nach Entscheidung... Ausschusses Krankenhaus gemäß § 137c SGB V nicht zu Lasten... gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen.

(4) Wahlleistungen sind mit dem Krankenhaus gesondert zu vereinbaren.

(5) ... Vertragsangebot... Krankenhauses erstreckt sich nur auf...jenigen Leistungen, für...... Krankenhaus im Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist. 8 )

§ 2 Aufnahme, Verlegung, Entlassung

(1) Im Rahmen... Leistungsfähigkeit... Krankenhauses...d aufgenommen, wer... vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung bedarf.

(2) Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in... anderes Krankenhaus verlegt werden. ... Verlegung...d vorher - soweit möglich - mit dem Patienten abgestimmt.

Eine auf Wunsch... Patienten ohne medizinische Notwendigkeit zu Lasten... gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung in... wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung...er Fallpauschale von...er Einwilligung... gesetzlichen Krankenkasse abhängig. Verweigert... gesetzliche Krankenkasse ihre Einwilligung, erfolgt... Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch und eigene Kosten... Patienten. ... Krankenhaus informiert...Patienten hierüber.

(3) Entlassen...d, wer nach dem Urteil... behandelnden Krankenhausarztes... Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf oder... Entlassung ausdrücklich wünscht. Besteht... Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er eigenmächtig... Krankenhaus, haftet... Krankenhaus für... entstehenden Folgen nicht.

(4) Eine Begleitperson...d aufgenommen, wenn...s nach dem Urteil... behandelnden Krankenhausarztes für... Behandlung... Patienten medizinisch notwendig und... Unterbringung im Krankenhaus möglich ist. Darüber hinaus kann auf Wunsch im Rahmen von Wahlleistungen...e Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen,... Betriebsablauf nicht behindert...d und medizinische Gründe nicht entgegenstehen. Eine Begleitperson...d entlassen, wenn... in Satz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 3 Vor- und nachstationäre Behandlung

(1) ... Krankenhaus kann nach Maßgabe... § 115a SGB V bei Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinweisung) Patienten in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln.

(2) Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb... Krankenhauses während... vor- und nachstationären Behandlung...d im Rahmen... Sicherstellungsauftrages durch... an... vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet und ist nicht Gegenstand... Krankenhausleistungen.

§ 4 Entgelt

... Entgelt für... Leistungen... Krankenhauses richtet sich nach...gesetzlichen Vorgaben und dem Pflegekostentarif/DRG-Entgelttarif in... jeweils gültigen Fassung,... Bestandteil...ses Vertrages ist.

§ 5 Abrechnung... Entgelts bei gesetzlich Krankenversicherten und Heilfürsorgeberechtigten

Soweit... öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z. B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe... jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung... Entgelts für... Krankenhausleistungen verpflichtet ist, rechnet... Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit...sem ab. Auf Verlangen... Krankenhauses legt... Patient...e Kostenübernahmeerklärung seines Kostenträgers vor,... alle Leistungen umfasst,... im Einzelfall nach Art und Schwere... Krankheit für... medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig sind.

§ 6 Abrechnung... Entgelts bei Selbstzahlern

(1) Selbstzahler sind zur Entrichtung... Entgeltes für... Krankenhausleistungen verpflichtet. Sofern... Patient als Versicherter...er privaten Krankenversicherung von... Möglichkeit...er direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch macht 14 ), werden Rechnungen unmittelbar gegenüber dem privaten Krankenversicherungsunternehmen erteilt. Voraussetzung für...e solche Direktabrechnung ist,...s... Versicherte schriftlich seine Einwilligung,... jederzeit widerrufen werden kann, erklärt,...s... Daten nach § 301 SGB V maschinenlesbar an... private Krankenversicherungsunternehmen übermittelt werden.

(2) Für Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt werden. Nach Beendigung... Behandlung...d...e Schlussrechnung erstellt.

(3) ... Nachberechnung von Leistungen,... in... Schlussrechnung nicht enthalten sind, und... Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.

(4) ... Rechnungsbetrag...d mit Zugang... Rechnung fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von Euro . . . . berechnet werden.

(6) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 7 Beurlaubung

Beurlaubungen sind mit...er stationären Krankenhausbehandlung in... Regel nicht vereinbar. Während...er stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung... Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt. 19 )

§ 8 Aufzeichnungen und Daten

... Verarbeitung... Daten...schließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung... gesetzlichen Regelungen, insbesondere... Bestimmungen über...Datenschutz,... ärztlichen Schweigepflicht und... Sozialgeheimnisses.

§ 9 Eingebrachte Sachen

(1) In... Krankenhaus sollen nur... notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände...gebracht werden.

(2) Geld und Wertsachen werden bei... Verwaltung in für... Krankenhaus zumutbarer Weise verwahrt.

(3) Bei handlungsunfähig...gelieferten Patienten werden Geld und Wertsachen in Gegenwart...es Zeugen festgestellt und... Verwaltung zur Verwahrung übergeben.

(4) Zurückgelassene Sachen gehen in... Eigentum... Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen nach Aufforderung abgeholt werden.

(5) Im Fall... Abs. 4...d in... Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen,...s auf...Herausgabeanspruch verzichtet...d mit... Folge,...s... zurückgelassenen Sachen nach Ablauf... Frist in... Eigentum... Krankenhauses übergehen.

(6) Abs. 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen,... von... Verwaltung verwahrt werden. ... Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung...ser Sachen erfolgt unter Beachtung... gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Für...Verlust oder... Beschädigung von...gebrachten Sachen,... in... Obhut... Patienten bleiben, oder von Fahrzeugen... Patienten,... auf dem Krankenhausgrundstück oder auf...em vom Krankenhaus bereitgestellten Parkplatz abgestellt sind, haftet... Krankenhausträger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;... Gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen,... nicht... Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.

(2) Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen,... durch... Verwaltung verwahrt wurden, sowie für Nachlassgegenstände,... sich in... Verwahrung... Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb...er Frist von drei Monaten nach Erlangung... Kenntnis von dem Verlust oder... Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden;... Frist beginnt frühestens mit... Entlassung... Patienten.

§ 11 Zahlungsort

... Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in zu erfüllen.

§ 12 Hausordnung

... Patient hat... vom Krankenhaus erlassene Hausordnung zu beachten.



... vollständige Text... Empfehlung kann bei... Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft, Münsterstr. 169, 40476 Düsseldorf, bezogen werden.
...se Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlungen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.

Bonn,...23. Dezember 2002, B 2 - 85100 - BO - 137/02, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung

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