RA Schreiben: Übersendung Ehevertrag

 

Ehevertrag

Sehr geehrter Herr _______________,

anbei übersende ... Ihnen ... von mir erstellten Ehevertrag ... Entwurf. ... Hinblick auf ... Regelungsinhalt erlaube ... mir, Ihnen ... nachstehenden Ausführungen zukommen ... lassen.

 

I.    ... gesetzliche Güterstand ... Zugewinngemeinschaft

1.      Soweit ... Eheleute nichts anderes vereinbart haben, gilt gemä�? ... Regelungen ... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ... gesetzliche Güterstand ... Zugewinngemeinschaft. Zugewinn ist ... Betrag, um ... das Endvermögen eines Ehegatten ... Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Anfangsvermögen ist ... Vermögen, ... einem Ehegatten nach Abzug ... Verbindlichkeiten beim Eintritt ... Güterstandes, regelmä�?ig also bei Eheschlie�?ung, gehört. Endvermögen ist ... Vermögen, ... einem Ehegatten nach Abzug ... Verbindlichkeiten bei ... Beendigung ... Güterstandes, regelmä�?ig also bei Scheidung, gehört. Bei Beendigung ... gesetzlichen Güterstandes ist ... Zugewinn, ... während ... Ehe erzielt wurde, auszugleichen. ... einzelnen Vermögensgegenstände ... Anfangsvermögens ... des Endvermögens werden als Rechnungsposten bewertet ... für jeden Ehegatten ... Zugewinn ... Geld ermittelt. ... Vergleich ... beiderseitigen Zugewinne ergibt dann ... Ausgleichsforderung, wenn ... Zugewinne unterschiedlich ausfallen. Derjenige Ehegatte, ... den geringeren Zugewinn erzielt hat, kann ... dem anderen Ehegatten ... Hälfte ... �?berschusses ... Geld verlangen.

Diese gesetzliche Regelung kann sich ... Einzelfall wirtschaftlich nachteilig auswirken.  Bei vorehelichem Vermögen kann es dadurch ... Ungerechtigkeiten kommen, da�? zwar ... Anfangswert dieser Gegenstände ... Gewinnausgleich entzogen ist, jedoch au�?erordentliche Wertsteigerungen ... Erträge dieser Gegenstände ... Zugewinn darstellen, ... ausgleichspflichtig ist. �?hnliches gilt auch dann, wenn ... Ehepartner Betriebsvermögen ... betriebliche Beteiligungen als Anfangsvermögen ... die Ehe einbringt. Hier kann ... Scheidung ... Bestand des   Unternehmens ernsthaft gefährden, da ... geschiedenen Ehepartner ... Anspruch auf Ausgleich ... Geld zusteht, ... andere Ehegatte aber oftmals nicht über solche liquiden Mittel verfügt.

2.      ... die Ehepartner besteht ... Möglichkeit, durch Vertrag ... Gütertrennung ... vereinbaren. ... Gütertrennung tritt auch dann ein, wenn ... gesetzliche Güterstand ausgeschlossen wird. Bei ... Gütertrennung sind ... Vermögen ... Eheleute völlig getrennt, ... Partner stehen sich vermögensrechtlich wie unverheiratete Personen gegenüber. ... solche Vereinbarung ist ... Ihrem Fall nicht empfehlenswert, da ... wirtschaftlichen Verhältnisse ... Ehepartner sehr unterschiedlich sind ... dadurch ... wirtschaftlich schwächere Partner stark benachteiligt wird.

3.      Um ... oben genannten negativen Folgen ... gesetzlichen Regelungen dennoch vermeiden ... können, empfehle ich, ... gesetzlichen Güterstand ... Zugewinngemeinschaft bestehen ... lassen, aber einzelne Vermögensgegenstände aus ... Zugewinnausgleich herauszunehmen. Durch ... Vereinbarung ... § 1 Abs. 1 ... Ehevertrages werden ... ___________ GmbH sowie ... Beteiligung an ... ___________ GmbH   aus ... Zugewinnausgleich herausgenommen. Diese Vermögensgegenstände bilden somit keinen Berechnungsfaktor ... das Anfangs- bzw. Endvermögen ... Falle ... Scheidung. Dies gilt auch ... die ... Betriebsvermögen betreffenden Verbindlichkeiten, da diese sonst ... übrige ausgleichspflichtige Vermögen verringern würden. Ebenso aus ... Zugewinnausgleich herausgenommen ist ... zukünftige sogenannte privilegierte Erwerb eines Ehegatten, also beispielsweise  Schenkungen ... Erbschaften ... dritter Seite.

Gemä�? ... Vereinbarung ... § 1 Abs. 2 ... Ehevertrages sind auch Surrogate (Ersatzgegenstände) ... aus ... Zugewinnausgleich herausgenommenen Vermögenswerte nicht ausgleichspflichtig. Dies betrifft etwa ... Fall, da�? ... Unternehmen veräu�?ert wird, um ... Geld anderweitig ... verwenden. Um hierüber Streit ... vermeiden, sind ... Eheleute zur Verzeichnung solcher Surrogate verpflichtet.

§ 1 Abs. 3 ... Ehevertrages betrifft Verwendungen, ... auf ... vom Zugewinnausgleich herausgenommen Vermögensgegenstände gemacht werden. Um ... vermeiden, da�? ... Ehepartner auch sein sonstiges Vermögen ... Zugewinnausgleich entziehen kann, indem er es auf diese Gegenstände verwendet, ist vereinbart, da�? Verwendungen, ... nicht aus ... Erträgen ... jeweiligen Gegenstände stammen, ... Endvermögen ... Eigentümers hinzugerechnet werden.

Schlie�?lich wird ... § 1 Abs. 4 ... Vertrages § 1378 Abs. 2 BGB ausdrücklich abbedungen. Dies dient zur Klarstellung, da�? ... Zugewinn ausgenommenes Vermögen als vorhandenes Vermögen ... Sinne dieser Vorschrift gilt.

Die Geltung ... dargestellten Regelungen kann zulässigerweise auch rückwirkend auf ... Zeitpunkt ... Eheschlie�?ung vereinbart werden. ... empfehle ... solche Vereinbarung, da ansonsten ... Sinn ... Zweck ... Ehevertrages gefährdet wäre ... zudem ... Berechnung ... Zugewinnausgleichs wesentlich erschwert würde.

 

II.  ... Unterhaltsanspruch

1.      Gemä�? ... Grundsatz ... § 1569 BGB hat ... Ehegatte nach ... Scheidung gegen ... anderen Ehegatten Anspruch auf Unterhalt, wenn er nicht selbst ... seinen Unterhalt sorgen kann. ... Ma�? ... Unterhalts bestimmt sich nach ... ehelichen Lebensverhältnissen, wie sie zur Zeit ... Rechtskraft ... Scheidung nachhaltig geprägt waren (§ 1578 BGB). ... ehelichen Lebensverhältnisse werden ... erster Linie ... den Einkommensverhältnissen ... Eheleute bestimmt. Grundsätzlich wird ... Unterhaltsbedarf ... den Gerichten anhand ... speziell ... diesem Zweck entwickelten Unterhaltsschlüsseln ... Unterhaltstabellen entwickelt. Hierbei kommt es bei Freiberuflern mit hohem Einkommen immer wieder ... praktischen Schwierigkeiten, da wesentliche Teile ... Einkommens regelmä�?ig nicht zur laufenden Lebensführung, sondern zur Vermögensbildung verwendet werden.

2.      Aus diesem Grund ist es ... die Ehepartner sinnvoll, ... Unterhaltsvereinbarung ... treffen. ... solche Vereinbarung kann ... jedem Zeitpunkt ... Ehe getroffen werden. Inhaltlich  ist jede Modifizierung ... gesetzlichen Regelungen möglich, bis hin zum völligen Unterhaltsverzicht eines ... beider Ehepartner.

In Ihrem Fall halte ... eine zahlenmä�?ige Begrenzung ... nachehelichen Unterhalts (Kinderunterhalt plus Ehegattenunterhalt) mit ... entsprechenden Wertsicherungsklausel ... zweckmä�?ig. ... solche Regelung wird ... Interessen beider Partner gerecht ... stellt daher ... die Beteiligten ... der Regel ... akzeptable Lösung dar.  ... Betrag ... Höchstgrenze kann ... den Ehepartnern frei vereinbart werden. ... solche Unterhaltsbegrenzung habe ... unter § 2 ... Ehevertrages aufgenommen ... den Betrag zunächst offengelassen, um Ihren Vorstellungen diesbezüglich nicht vorzugreifen.

Diese Höchstgrenze soll nur dann gelten, wenn sich aus ... gesetzlichen Bestimmungen ... höherer Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegen ... anderen ergibt. Hiermit wird ... Risiko Rechnung getragen, da�? sich ... wirtschaftliche Situation ... Unterhaltspflichtigen verschlechtert.

Desweiteren besteht (zusätzlich ... alternativ) ... Möglichkeit, ... Unterhaltsverpflichtung auf ... bestimmte Zeit nach ... Scheidung ... befristen.

 

III. ... Versorgungsausgleich

1.      Nach ... gesetzlichen Regelung ... § 1587 BGB findet zwischen ... geschiedenen Ehegatten ... Versorgungsausgleich statt. ... Versorgungsausgleich ... der Ehezeit unterliegen erworbene Anwartschaften ... Aussichten auf ... Versorgung wegen Alters ... Berufs- ... Erwerbsunfähigkeit. ... Falle ... Scheidung werden diese Rechte hälftig aufgeteilt.

2.      Auch hinsichtlich ... Versorgungsausgleichs sind vielfältige modifizierende Vereinbarungen möglich, bis hin zum gegenseitigen Ausschlu�?. Zwar führt ... Ausschlu�? ... Versorgungsausgleichs gemä�? § 1414 BGB grundsätzlich zum Eintritt ... Gütertrennung, diese Rechtsfolge kann jedoch durch ausdrückliche Klarstellung ... Ehevertrag vermieden werden.

Eine Abänderung ... gesetzlichen Bestimmung ist indes nur ... empfehlen, wenn ... eklatantes Ungleichgewicht zwischen ... Versorgungsansprüchen ... Ehegatten besteht. Ansonsten erachte ... eine Vereinbarung aufgrund ... Unvorhersehbarkeit ... wirtschaftlichen ... politischen Entwicklung, insbesondere ... Rentenbereich, nicht ... sinnvoll. ... übrigen würde ... Formulierung ... entsprechenden Vereinbarung ... sehr hohen Aufwand ... damit auch Kosten verursachen, da sämtliche Versorgungsausgleiche ... einzelnen geprüft werden mü�?ten. ... empfehle Ihnen daher, es bei ... gesetzlichen Regelung ... belassen.

 

IV.  ... weitere Vorgehen

Ich bitte Sie nunmehr, ... beigefügten Vertragsentwurf ... prüfen ... insbesondere hinsichtlich ... betragsmä�?igen Begrenzung ... Unterhalts ... besprechen. ... werde Ihnen nach meinem Auslandsaufenthalt ... der letzten Märzwoche wieder zur Verfügung stehen, um Ihre Anmerkungen ... dem Ehevertrag mit Ihnen ... besprechen.

Sobald ... Vertragsinhalt endgültig festgelegt ist, werden ... einen Termin mit unserer Notarin Frau Ramser vereinbaren, ... dem ... Vertrag unterzeichnet werden kann. ... Notarin wird ... diesem Termin ... Folgen ... vertraglichen Vereinbarungen nochmals erläutern.

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