Ehevertrag mit Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Gegenständen und Begrenzung des Unterhaltsanspruches

UR-Nr.           /2001

Verhandelt

Zu Frankfurt am Main am _________ 200_

Vor ... unterzeichnenden Notarin

_____________

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

Frau _________, verheiratet, geboren am ________, Diplom-Kauffrau, wohnhaft ... ___________, nachfolgend - Ehefrau - genannt,

und

Herr __________, geboren am __________, Werbekaufmann, wohnhaft ... ______________, nachfolgend - Ehemann - genannt.

Herr ... Frau ________ sind ... Notarin ... Person bekannt.

Auf Befragen durch ... amtierende Notarin wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen erklärten:

Wir sind deutsche Staatsangehörige, seit ... _________ miteinander verheiratet ... haben vier gemeinsame Kinder. ... haben bisher noch keinen Ehevertrag errichtet.

Für unsere Ehe gilt ... gesetzliche Güterstand ... Zugewinngemeinschaft mit ... nachstehenden Modifizierungen ... folgenden

Ehevertrages

 

§ 1 Modifizierung ... Zugewinnausgleichs

(1)          Hinsichtlich ... ehelichen Güterrechts soll es grundsätzlich beim gesetzlichen Güterstand verbleiben. Jedoch sollen ... im anliegenden Verzeichnis, auf ... verwiesen wird, aufgeführten Vermögensgegenstände ... jegliches betriebliches Vermögen (nachfolgend - ... Gegenstände - genannt) ... Anfangsvermögens ... Ehemannes beim Zugewinnausgleich bei Beendigung ... Ehe aus anderen Gründen als ... Tod eines Ehegatten ... keiner Weise berücksichtigt werden. Sie sollen weder zur Berechnung ... Anfangsvermögens noch ... Endvermögens dieses Ehegatten hinzugezogen werden. Auch ... das Betriebsvermögen betreffenden Verbindlichkeiten sollen beim Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden.

Dasselbe gilt ... zukünftigen privilegierten Erwerb jedes Ehegatten ... Todes wegen ... mit Rücksicht auf ... künftiges Erbrecht, durch Schenkung ... Ausstattung. Auch ... diese Gegenstände betreffenden Verbindlichkeiten, etwa Grundpfanddarlehen bei Grundstücken, sollen ... Zugewinnausgleich keine Berücksichtigung finden.

(2)     Auch Surrogate dieser aus ... Zugewinnausgleich herausgenommenen Gegenstände sollen nichtausgleichspflichtiges Vermögen darstellen. Sie werden also bei ... Berechnung ... Endvermögens nicht berücksichtigt. ... Eheleute sind einander verpflichtet, über derartige Ersatzgegenstände ... Verzeichnis anzulegen ... fortzuführen. Auf Verlangen hat diese Fortführung ... notarieller Form ... erfolgen.

(3)     Erträge ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögensgegenstände können auf diese Gegenstände verwendet werden, ohne ... dadurch ... den anderen Ehegatten Ausgleichsansprüche entstehen. Macht jedoch ... Ehegatte aus seinem sonstigen Vermögen Verwendungen auf ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Gegenstände, ... werden diese Verwendungen mit ihrem Wert zum Zeitpunkt ... Verwendung ... Endvermögen ... Eigentümers ... Gegenstandes hinzugerechnet. Sie unterliegen also, gegebenenfalls um ... Geldwertverfall berichtigt, ... Zugewinnausgleich. Entsprechendes gilt ... Verwendungen ... anderen Ehegatten auf ... vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögensgegenstände.

(4)          Zur Befriedigung ... sich hieraus etwa ergebenden Zugewinnausgleichsforderung gilt ... vom Zugewinnausgleich ausgenommene Vermögen ... Sinne ... § 1378 Abs. 2 BGB als vorhandenes Vermögen.

(5)          ... vorstehenden Regelungen gelten rückwirkend auf ... Tag ... Eheschließung, ... _________.

 

§ 2 Unterhalt

(1)   Bei ... gesetzlichen Regelung ... nachehelichen Unterhalts soll es grundsätzlich verbleiben. Jedoch soll ... monatlich geschuldete nacheheliche Unterhalt höchstens _____ EUR monatlich betragen. Dieser Höchstbetrag verändert sich nach oben ... unten ... gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich ... vom Statistischen Bundesamt jährlich festgestellte Preisindex ... die Lebenshaltung aller privaten Haushalte ab heute nach oben ... unten verändert. ... erste Anpassung erfolgt bei Rechtskraft ... Ehescheidung durch ... Vergleich ... heute festgestellten Preisindex mit ... dann geltenden Preisindex. Jede weitere Anpassung erfolgt dann ... jährlichem Abstand bei Veröffentlichung ... neuen Preisindex durch ... Statistische Bundesamt.

(2)   Mit ... Vereinbarung dieser wertgesicherten Höchstgrenze ist kein Anspruch auf Zahlung ... nachehelichem Unterhalt ... dieser Höhe verbunden. Vielmehr verbleibt es bezüglich Grund ... Höhe eines etwaigen Unterhaltsanspruchs bei ... gesetzlichen Bestimmungen. Nur wenn sich nach diesen ... höherer Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten gegen ... anderen ergeben sollte, treten obige Höchstgrenzen ... Kraft.

 

§ 3 Sonstige Scheidungsfolgen

(1)   ... übrigen soll es beim gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht verbleiben, über ... uns ... Notarin belehrt hat.

(2)   ... vorstehende Vereinbarung hat zur Folge, ... im Falle ... Scheidung - ... im Fall ... §§ 1385, 1386 BGB - kein Zugewinnausgleichsanspruch hinsichtlich aller Schenkungen ... Erbschaften ... dritter Seite besteht. Auch ... Wertsteigerungen dieser Gegenstände, ... Investitionen ... diese Gegenstände aus ... Erträgen ... die Surrogate sind aus ... Zugewinnausgleichsforderung ausgeklammert.

(3)   ... Zugewinnausgleich gemäß § 1371 BGB ... Falle ... Todes eines ... Ehepartner ist   ... dieser Vereinbarung unberührt.

(4) Kein Ehegatte soll ... Beschränkungen ... §§ 1365 ... 1369 BGB unterworfen sein.

(5) ... Zugewinnausgleich findet nicht statt, sofern ... Ehegatte vor Ablauf ... fünf Ehejahren Scheidungs-antrag stellt ... in dessen Folge ... Ehe geschieden wird.

Das vorstehende wurde ... Erschienenen vorgelesen, ... Ihnen genehmigt ... eigenhändig wie folgt unterschrieben:

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