Schenkungsvertrag über Beteiligung an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt

Verhandelt ... ...

Vor mir, ... unterzeichneten Notar

mit ... Amtssitz ... ...........

erschienen heute ...

1. Herr ………, geboren am ………, wohnhaft ……

– künftig auch Veräußerer genannt –

2. T 1, geboren am ………, wohnhaft ... ………,

3. Rechtsanwalt ………, geschäftsansässig ... ………, handelnd als Ergänzungspfleger ... S 1, geboren am ………, wohnhaft ………,

4. Rechtsanwalt ………, geschäftsansässig ... ………, handelnd als Ergänzungspfleger ... S 2, geboren am ………, wohnhaft ………,

– künftig einzeln ... gemeinsam auch Erwerber genannt –

Alle ausgewiesen durch gültigen Personalausweis.

Die Ergänzungspfleger legten ... Bestallungsurkunden vor, ... denen ... beglaubigte Ablichtung ... dieser Verhandlung genommen wird.

Die Erschienenen baten um Beurkundung ... nachfolgenden

Schenkungsvertrages unter Nießbrauchsvorbehalt

 

Präambel

Der Veräußerer ist gemäß Gesellschaftsvertrag ... ……… alleiniger Kommanditist ... im Handelsregister ... Amtsgerichts ……… unter HRA ……… eingetragenen Firma ……… GmbH & Co. KG mit Sitz ... ……… (nachfolgend auch als „die Gesellschaft“ bezeichnet) mit einem Kommanditanteil (Kapitalanteil) ... 100.000,00 €. ... Einlage auf ... Kommanditanteil ist erbracht ... weder durch Verluste noch durch Entnahmen gemindert.

Der Veräußerer ist auch alleiniger Gesellschafter ... ……… Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz ... ………, eingetragen ... Handelsregister ... AG ……… unter HRB ……… ... GmbH verfügt über ... von eingezahltes Stammkapital ... 25.000,00 €.

Der Veräußerer möchte auf jedes seiner Kinder jeweils 30 % seiner KG-Beteiligung ... seiner GmbH-Beteiligung nach Maßgabe ... folgenden Regelungen übertragen.

 

I. Schenkung

(1) ... Veräußerer teilt hiermit seinen Kommanditanteil ... insgesamt vier Teile. Drei Teile sollen ... Nennwert ... je 30.000,00 €, ... Teil ... Nennwert ... 10.000,00 € haben.

(a) ... Veräußerer überträgt ... Wege ... vorweggenommenen Erbfolge je ... Kommanditanteil i.H.v. 30.000,00 € einschließlich aller Gesellschafterkonten an

• T 1,

• S 1,

• S 2.

Somit sind ... Erwerber mit insgesamt 90.000,00 € (= 90 %), ... Veräußerer mit 10.000,00 € (= 10 %) an ... Gesellschaft beteiligt.

(b) ... dingliche Übertragung erfolgt unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eintragung ... Erwerber als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge ... Handelsregister.

(c) ... Schenkungen erfolgen unter Anrechnung auf ... Erb- ... Pflichtteil.

(d) ... Erwerber nehmen ... Schenkung ... Übertragung hiermit an.

(2) ... Veräußerer teilt weiterhin seine GmbH-Beteiligung ... insgesamt vier Geschäftsanteile. Drei Geschäftsanteile sollen ... Nennwert ... 7.500,00 €, ... Geschäftsanteil ... Nennwert i.H.v. 2.500,00 € haben.

(a) ... Veräußerer überträgt ... Wege ... vorweggenommenen Erbfolge je ... GmbH-Geschäftsanteil i.H.v. 7.500,00 € an

• T 1,

• S 1,

• S 2.

Somit sind ... Erwerber mit 22.500,00 € (= 90 %), ... Veräußerer mit 2.500,00 € (= 10 %) an ... Gesellschaft beteiligt.

(b) ... dingliche Übertragung erfolgt unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eintragung ... Erwerber als Kommanditisten kraft Sonderrechtsnachfolge ... Handelsregister.

(c) ... Schenkungen erfolgen unter Anrechnung auf ... Erb- ... Pflichtteil.

(d) ... Erwerber nehmen ... Schenkung ... Übertragung hiermit an.

 

II. Nießbrauchsbestellung

(1) ... Veräußerer behält sich ... Nießbrauch an ... übertragenen Kommanditanteilen nach Maßgabe ... nachfolgenden Regelungen vor.

(2) ... Erwerber bestellen ... Veräußerer an ... ihnen übertragenen Kommanditanteilen ... lebenslängliches ... unentgeltliches Nießbrauchsrecht an ... gewöhnlichen Nutzungen ... Kommanditanteile.

(3) Bei Ausscheiden ... Erwerber aus ... Gesellschaften bzw. bei Auflösung ... Gesellschaften besteht ... Nießbrauch am Abfindungsguthaben bzw. am Liquidationserlös fort, sofern er nicht auf ... Realisierung stiller Reserven entfällt. Hilfsweise verpflichten sich ... Erwerber, ... Veräußerer am Abfindungsguthaben bzw. am Liquidationserlös ... entsprechenden lebenslänglichen ... unentgeltlichen Nießbrauch ... bestellen, sofern er nicht auf ... Realisierung stiller Reserven entfällt, ... den Erwerbern zusteht. Veräußerer ... Erwerber werden einvernehmlich über ... Anlage ... Abfindungsguthabens bzw. ... Liquidationserlöses entscheiden.

(4) ... Veräußerer darf ... Ausübung ... Nießbrauchs nicht einem Dritten überlassen.

(5) ... Hinblick auf ... Vermögensrechte ... übertragenen Anteile gilt:

(a) ... Veräußerer steht ... entnahmefähige Gewinn zu, sofern er nicht auf ... Realisierung stiller Reserven entfällt. Ihm gebühren weiterhin ... auf ... Gesellschafterkonten entfallenen Zinsen, soweit diese entnahmefähig sind.

(b) Gewinne aus ... Auflösung stiller Reserven gebühren ... Erwerbern. ... Erwerber sind berechtigt, diese Gewinne ... entnehmen. ... Übrigen steht ihnen ... Entnahmerecht ... die Steuern zu, ... sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ... zahlen haben.

(c) Ist ... Kapitalkonto ... Erwerber bei ... Kommanditgesellschaft durch Verluste gemindert, ... ist ... Veräußerer verpflichtet, künftige Gewinne zunächst zum Ausgleich ... Kapitalkontos ... verwenden. Darüber hinaus ist er zum Ausgleich ... Kapitalkontos nicht verpflichtet.

(d) Bei ... Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln setzt sich ... Nießbrauch an ... erhöhten Kommanditanteil fort. Dies gilt auch, wenn ... Kapital ... Gesellschaft gegen Einlagen erhöht wird. ... Veräußerer kann ... diesem Fall aber ... dem auf ... erhöhten Anteil entfallenden Gewinn nur denjenigen Betrag beanspruchen, ... dem Verhältnis ... Verkehrswertes ... Anteils vor ... Kapitalerhöhung ... dem eingelegten Betrag entspricht.

(6) Hinsichtlich ... Stimm- ... Verwaltungsrechte wird vereinbart:

Die Erwerber übertragen ... Veräußerer ihr Stimmrecht zur Beschlussfassung ... Angelegenheiten ... laufenden Geschäfte ... Gesellschaft. Ausgenommen hiervon sind Stimm- ... Verwaltungsrechte ... Grundlagengeschäften, ... bei ... Erwerbern verbleiben. Bei ... Erwerbern verbleiben insbesondere ... Stimm- ... Verwaltungsrechte ... folgenden Fällen:

• Änderungen ... Gesellschaftsvertrages,

• Maßnahmen ... Kapitalbeschaffung ... der Kapitalherabsetzung,

• Kündigung ... Mitgliedschaft,

• Auflösung, Verschmelzung, Umwandlung ... Vermögensübertragung ... Gesellschaft,

• Fortsetzung ... aufgelösten Gesellschaft,

• Abschluss, Änderung ... Beendigung ... Unternehmensverträgen,

• Maßnahmen zur Überprüfung ... Überwachung ... Geschäftsführern.

Rein vorsorglich ... den Fall, ... eine derartige Stimmrechtsübertragung nicht zulässig ist, bevollmächtigen ... Erwerber ... Veräußerer, ... sie ... Stimm- ... Verwaltungsrechte ... o.g. Umfang auszuüben. Diese Vollmacht kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

Bei Maßnahmen, ... darauf gerichtet sind, ... persönlich haftende Gesellschafterin aus ... Gesellschaft auszuschließen ... neben ihr weitere Geschäftsführer ... bestellen ... die ... Rechtsstellung ... Nießbrauchers beeinträchtigen, dürfen ... Erwerber ihr Stimm- ... Verwaltungsrecht nicht ohne vorherige Zustimmung ... Veräußerer ausüben.

(7) ... den Fall, ... die Finanzverwaltung ... Veräußerer wider Erwarten nicht als steuerlichen Mitunternehmer ansieht, haben ... Erwerber ... Recht, ... von ihnen ... tragenden Steuern ... dem Veräußerer herauszuverlangen.

(8) ... Veräußerer hat ... Erwerber ... einer etwaigen Schenkungsteuer freizustellen, soweit sie nicht bis zum Erlöschen ... Nießbrauchs gestundet wird.

 

III. Auflösende Bedingung, Rückforderung ... Schenkung

(1) ... Schenkung ... Anteile steht unter folgenden auflösenden Bedingungen, ... zu Lebzeiten ... Veräußerers eintreten müssen:

(a) Veräußerung ... Belastung ... geschenkten Anteile ohne Zustimmung ... Veräußerers innerhalb ... ersten fünf Jahre nach Ausführung ... Schenkung,

(b) Beginn ... Vollstreckungsmaßnahmen ... Gläubigern ... Erwerbers ... die geschenkten Anteile,

(c) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ... Vermögen ... Erwerbers bzw. Ablehnung eines derartigen Antrags mangels Masse.

Liegen ... Voraussetzungen nur bei einem ... Beschenkten vor, gilt ... Bedingung auch nur ... Hinblick auf dessen Anteil als eingetreten. Bei Eintritt ... der vorstehenden Bedingungen fällt ... geschenkte Kommanditanteil ohne weiteres dinglich an ... Veräußerer zurück.

Rein vorsorglich bevollmächtigt jeder Erwerber schon jetzt unwiderruflich ... Veräußerer ... sich ... seine Erben, sämtliche Erklärungen abzugeben, ... etwa zur Übertragung ... Geschäftsanteils notwendig sind. ... Veräußerer ist ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

(2) ... Veräußerer ist berechtigt, ... Schenkung ... die Übertragung ... Anteile bei Vorliegen ... der nachgenannten Voraussetzungen sowie aufgrund etwaiger, ... Weiteren nicht genannter gesetzlicher Rechte durch schriftliche Erklärung gegenüber ... Erwerbern zurückzufordern. Hierbei kann er, sofern ... Voraussetzung nur ... der Person eines Erwerbers vorliegt, auch nur diesem gegenüber ... Schenkung zurückfordern. Liegt ... Grund vor, ... in ... Person ... Veräußerers begründet ist, ist er berechtigt, nach seiner Wahl ... Schenkung ganz ... teilweise ... einzelnen ... allen Erwerbern zurückzufordern. ... Rückforderungsgrund liegt vor, wenn

• ... Erwerber vor ... Veräußerer verstirbt,

• ... Scheidung ... von einem Erwerber eingegangen Ehe beantragt ist, es sei denn, ... kein Zugewinnausgleich ... Hinblick auf ... übertragenen Geschäftsanteil stattzufinden hat,

• ... der Erwerber ... Kommanditanteil ... Lebzeiten ... Veräußerers ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung überträgt ... belastet ... in ... eheliches Gesamtgut gelangen lässt,

• ... Veräußerer berechtigt wäre, gemäß § 2333 BGB einem Erwerber ... Pflichtteil ... entziehen,

• ... objektiv vermeidbares Verhalten eines Erwerbers vorliegt, durch ... Anlass ... der Annahme besteht, ... er nicht bereit ... in ... Lage ist, seine eigenen Vermögensinteressen sachgerecht wahrzunehmen ... zu wahren,

• ... Erwerber gegen ihre Verpflichtungen gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages verstoßen,

• ... Finanzverwaltung ... Schenkung nicht als begünstigte Schenkung i.S.d. § 13a ErbStG anerkennt,

• ... Erwerber zum Ende ... letzten Wirtschaftsjahres ... Gesellschaft, ... vor ... Ende eines 5-Jahres-Zeitraums nach Ausführung ... Schenkung liegt, Entnahmen ... einer Höhe tätigen, ... die Summe ihrer Einlagen ... der ihnen zuzurechnenden Gewinne ... Gewinnanteile seit ... Erwerb um mehr als 52.000,00 € übersteigt.

(3) Mit Ausübung ... Rückforderungsrecht geht ... Kommanditbeteiligung einschließlich ... Guthabens auf ... Darlehenskonto ... auch ... GmbH-Beteiligung ohne weiteres unentgeltlich ... dem jeweiligen Erwerber auf ... Veräußerer über.

Rein vorsorglich bevollmächtigt jeder Erwerber schon jetzt unwiderruflich ... Veräußerer ... sich ... seine Erben, sämtliche Erklärungen abzugeben, ... etwa zur Übertragung ... Geschäftsanteils notwendig sind. ... Veräußerer ist ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

(4) ... vorgenannten Rückforderungsrechte sind höchstpersönlicher Natur ... erlöschen mit ... Tod ... Veräußerers.

 

IV. Schlussbestimmungen

(1) Sollte ... Bestimmung ... dieser Urkunde unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... wird dadurch ... Gültigkeit ... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung soll ... angemessene Regelung gelten, ... dem ... den Beteiligten Gewollten am nächsten kommt.

(2) ... Veräußerer erklärt unwiderruflich, ... für diese Schenkung ... Betriebsvermögensfreibetrag gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ... Anspruch genommen wird. Er wird anteilig auf ... Erwerber ... je 1/3 verteilt.

.......................................

(Veräußerer)

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(T 1)

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(S 1)

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(S 2)

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