Notarielle Erbfolgeregelung durch Einräumung von Unterbeteiligungen

URNr. /200...

Heute, ... ...................

– ...... 200... –

erschienen vor mir,

...................,

Notar ... ...................,

in meinen Amtsräumen ... ................... :

1. Herr ...................

geb. am ...................

wohnhaft: ...................

– ... Folgenden „Hauptbeteiligter“ genannt –

2. dessen Sohn, Herr ...................

geb. am ...................

wohnhaft: ...................

im Folgenden „Unterbeteiligter“ genannt –

Die Erschienenen sind ... Notar ... Person bekannt/wiesen sich aus durch ...................

Der Notar fragte ... Erschienenen, ob er ... eine ... mit ihm beruflich verbundenen Personen ... einer Angelegenheit, ... Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb ... Notaramts tätig war ... ist. ... Frage wurde verneint.

Die Erschienenen baten um Beurkundung ... nachstehenden vorweggenommenen Erbfolgeregelung durch Einräumung ... Unterbeteiligungen.

I.

Einräumung ... Unterbeteiligungen

 

§ 1 Präambel

(1) ... Hauptbeteiligte ist an ... Kommanditgesellschaft ... Firma ................... mit ... Sitz ... ..................., eingetragen ... Handelsregister ... Amtsgerichts ................... unter HRA ..................., nachfolgend „Hauptgesellschaft“ genannt, als Kommanditist mit einem festen Kommanditanteil ... ................... € (................... Euro), verbucht auf ... Kapitalkonto (§ ... ... Gesellschaftsvertrags ... Hauptgesellschaft), beteiligt. Dieser Betrag entspricht seiner ... Handelsregister eingetragenen Haftsumme.

Für ihn werden zum 31.12.200... geführt

a) ... Festkapitalkonto mit einem Stand ... ................... €,

b) ... Privatkonto mit einem Stand ... ................... €,

c) ... Verlustkonto mit einem Stand ... ................... €.

Der Gesellschaftsvertrag ... Hauptgesellschaft i.d.F. ... ................... ist ... Unterbeteiligten bekannt.

(2) Zur Vorbereitung ... Betriebsübertragung ... vorweggenommener Erbfolge ... zur Förderung unternehmerischen Handelns beim Unterbeteiligten nach Eintritt seiner Volljährigkeit, zugleich zivilrechtlich als Ausstattung gemäß § 1624 BGB zur Erlangung ... selbständigen Lebensstellung begründen ... Erschienenen ... Unterbeteiligung, ... steuerliche Mitunternehmerschaft vermitteln soll.

 

§ 2 Errichtung ... Unterbeteiligungsgesellschaft

(1) ... Hauptbeteiligte räumt ... Unterbeteiligten an ... in § 1 Abs. 1 genannten Kommanditanteil mit schuldrechtlicher Wirkung ... ................... (Übertragungsstichtag) ... Unterbeteiligung ein. ... Unterbeteiligung beträgt .............. € (............... Euro), entsprechend ... % (... Prozent) ... in § 1 Abs. 1 genannten Kommanditanteils. ... im laufenden Geschäftsjahr ... Hauptgesellschaft erwirtschaftete Gewinn steht anteilig ... Unterbeteiligten zu.

(2) ... der Übertragung erfasst sind ebenfalls ... weiteren Konten ... Hauptbeteiligten ... Verhältnis ... geschenkten Beteiligung. Durch ... Einräumung ... Unterbeteiligung entsteht ... Gesellschaft nur ... Innenverhältnis ... Gesellschafter (Innengesellschaft).

(3) ... etwaige Schenkungsteuer trägt ... Hauptbeteiligte.

(4) ... Unterbeteiligte hat sich ... Ausstattung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen ... lassen ... sie beim Eintritt gesetzlicher Erbfolge bzw. testamentarisch bestätigter gesetzlicher Erbfolge ... Verhältnis ... Geschwistern zur Ausgleichung ... bringen (Anrechnung auf ... Erbteil).

 

§ 3 Auflösende Bedingung/Rückforderung

(1) ... Schenkung erfolgt unter ... auflösenden Bedingung, dass

• über ... Vermögen ... Unterbeteiligten ... Insolvenzverfahren eröffnet

oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird bzw.,

• ... in Gesellschafterrechte ... Unterbeteiligten ... Zwangsvollstreckung betrieben wird, es sei denn, ... Pfändungsmaßnahmen werden innerhalb ... zwei Monaten wieder vollständig aufgehoben bzw.,

• ... der Unterbeteiligte vor ... Hauptbeteiligten kinderlos verstirbt.

(2) ... Hauptbeteiligte ist berechtigt, ... unentgeltliche Rückübertragung ... übertragenen Unterbeteiligungen einschließlich ... übertragenen Guthaben auf Gesellschafterkonten ganz ... teilweise auf sich selbst ... verlangen, wenn ... Belastung mit Schenkungsteuer durch diesen Vertrag sich aufgrund geänderter Gesetzeslage ... Rechtsprechung, insbesondere durch ... Entscheidung ... Bundesverfassungsgerichts wesentlich erhöht; als wesentlich gilt jede Erhöhung, ... ... % höher ist als ... nach heutigem Recht ... ermittelnde Zahllast.

Das Rückübertragungsverlangen ist mittels eingeschriebenen Briefs an ... Unterbeteiligten bzw. dessen Rechtsnachfolger ... stellen. ... Anspruch erlischt ersatzlos, wenn er nicht binnen sechs Monaten ab Eintritt ... ihn begründenden Tatsachen ... deren Kenntnis gestellt wird. ... Anspruch ist ausdrücklich auf ... Lebenszeit ... Hauptbeteiligten beschränkt. § 346 Abs. 1 ... Abs. 2 BGB gelten entsprechend.

II.

Unterbeteiligungsvertrag

 

§ 1 Verhältnis zur Hauptgesellschaft

(1) ... Unterbeteiligte steht ... unmittelbarer Rechtsbeziehung zum Hauptbeteiligten, nicht dagegen ... der Hauptgesellschaft.

(2) ... Hauptbeteiligte ist durch ... Unterbeteiligung ... Verhältnis zur Hauptgesellschaft nicht gehindert, seine Gesellschafterrechte ... der Hauptgesellschaft selbständig ... vollem Umfang geltend ... machen; er behält sich somit ... Ausübung seiner Gesellschafterrechte nach eigenem Ermessen ... der Hauptgesellschaft auch bei Grundlagengeschäften vor.

(3) ... dem Unterbeteiligten ... Verhältnis zum Hauptbeteiligten einzuräumenden Rechte ... die ihm obliegenden Pflichten finden ihre Grenzen ... dem Gesellschaftsvertrag ... Hauptgesellschaft ... gleichen Umfang, wie dieser ... den Hauptbeteiligten verbindlich ist, ... der jeweils gültigen Fassung.

(4) Sollte zwischen ... Rechten ... Pflichten, ... dem Hauptbeteiligten aus seiner Beteiligung an ... Hauptgesellschaft erwachsen ... den Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages ... Widerspruch bestehen ... entstehen, ... ist dieser Gesellschaftsvertrag ... anzupassen, ... er mit ... für ... Hauptgesellschaft geltenden Bestimmungen übereinstimmt.

 

§ 2 Kapital

(1) ... Unterbeteiligte ist nur ... Innenverhältnis an ... Kapitalkonto ... den übrigen Konten ... Hauptbeteiligten beteiligt.

(2) Wird ... Kapitalkonto ... Hauptbeteiligten aus seinen übrigen Gesellschafterkonten verändert, ändert sich ... Beteiligung ... Unterbeteiligten an ... Kapitalkonto durch Umbuchung ... gleichen Verhältnis, soweit seine Konten über ... erforderliche Guthaben verfügen. Reichen ... Guthaben ... Unterbeteiligten nicht aus, ist er berechtigt, ... entsprechende Einlage zur Teilnahme an ... Kapitalerhöhung ... leisten. Leistet ... Unterbeteiligte ... Einlage nicht bis ... dem Termin, an ... die Kapitalerhöhung wirksam wird, nimmt er insoweit nicht an ... Kapitalerhöhung teil.

(3) Findet bei ... Hauptgesellschaft ... Kapitalerhöhung nicht aus Gesellschaftsmitteln, sondern durch Einlagen ... Gesellschafter statt, steht es ... Ermessen ... Hauptbeteiligten, ob ... inwieweit er sich an dieser beteiligt. Nimmt ... Hauptbeteiligte an ... Kapitalerhöhung teil, kann ... Unterbeteiligte ... seiner Unterbeteiligungsquote entsprechende Einlage auf ... Kapitalerhöhung leisten.

 

§ 3 Dauer/Kündigung

(1) ... Unterbeteiligungsverhältnis wird ... die Dauer ... Beteiligung ... Hauptbeteiligten an ... Hauptgesellschaft vereinbart. Scheidet ... Hauptbeteiligte aus ... Hauptgesellschaft ganz ... teilweise aus ... wird diese aufgelöst ... veräußert ... Hauptbeteiligte seine Beteiligung an ... Hauptgesellschaft ganz ... zum Teil, ist ... Unterbeteiligte ... Innenverhältnis an ... Abfindung ... Hauptbeteiligten bzw. dessen Anteil am Liquidationserlös bzw. an ... erzielten Veräußerungserlös ... Höhe ... Unterbeteiligungsquote beteiligt.

(2) Schon vor Beendigung ... Unterbeteiligung nach Abs. 1 Satz 1 ist ... Kündigung ... Unterbeteiligung mit ... um drei Monate verlängerten Frist, mit ... die Hauptgesellschaft gekündigt werden kann, ... jedem Termin zulässig, ... dem ... Hauptbeteiligte ... Hauptgesellschaft kündigen kann.

(3) ... Recht, ... Unterbeteiligungsverhältnis aus wichtigem Grund ... kündigen, bleibt durch ... vorstehende Regelung unberührt.

 

§ 4 Geschäftsführung

(1) Geschäftsführer ... Innengesellschaft ist nur ... Hauptbeteiligte. Er wird innerhalb eines Monats nach Feststellung ... Jahresabschlusses ... Hauptgesellschaft ... Jahresabschluss ... Innengesellschaft aufstellen ... dem Unterbeteiligten zuleiten.

(2) ... Hauptbeteiligte wird ... Unterbeteiligten anhören, ehe er ... die Hauptgesellschaft Handlungen ... besonderer Bedeutung vornimmt. ... Gleiche gilt, wenn ... Hauptbeteiligte ... die Innengesellschaft Handlungen vornehmen will, ... über ... Bereich ... gewöhnlichen Geschäftsführung hinausgehen, insbesondere wenn er ... Hauptgesellschaft kündigen ... oder wenn Änderungen ... Gesellschaftsvertrages ... Hauptgesellschaft ... Rede stehen.

(3) ... Geschäftsführer erhält keine Vergütung ... seine Geschäftsführertätigkeit ... Rahmen ... Innengesellschaft.

 

§ 5 Gewinn- ... Verlustbeteiligung

(1) ... Verhältnis ... Gesellschafter zueinander ist als verteilungsfähiger Gewinn sowie als Verlust derjenige Gewinn ... Verlust anzusehen, ... sich nach Maßgabe ... folgenden Bestimmungen ergibt:

a) Auszugehen ist ... dem Gewinn- ... Verlustanteil, ... nach ... Handelsbilanz ... Hauptgesellschaft ... Hauptbeteiligten ... der Hauptgesellschaft zukommt. Werden, z.B. aufgrund ... steuerlichen Außenprüfung, andere Ansätze verbindlich als ... im ursprünglichen Jahresabschluss enthaltenen, ... sind diese auch ... die Innengesellschaft maßgeblich.

b) Abzusetzen ist ... Tätigkeitsvergütung ... angemessener Höhe ... die Tätigkeit ... Hauptbeteiligten ... der Hauptgesellschaft, wenn ... Tätigkeitsvergütung ... Gewinn- ... Verlustanteil ... Hauptbeteiligten aus ... Handelsbilanz enthalten ist. ... Gesellschafter sind sich darüber einig, ... unter ... gegebenen Verhältnissen ... Tätigkeitsvergütung ... monatlich ................... € angemessen ist.

c) Abzusetzen sind ... Zinsen, ... einem Gesellschafter auf sein Privatkonto ... vergüten sind.

d) Hinzuzusetzen sind ... Zinsen, ... ein Gesellschafter auf sein Privatkonto ... vergüten hat.

(2) ... so berechnete verteilungsfähige Gewinn ... Verlust ... Innnengesellschaft wird unter ... Gesellschafter ... Verhältnis ihrer Kapitalkonten verteilt. ... Verlustbeteiligung ist durch ... Kontenstand auf ... Kapitalkonten begrenzt, auf denen nach ... Gesellschaftsvertrag ... Hauptgesellschaft Verluste verrechnet werden. ... Nachschusspflicht ... Unterbeteiligten besteht nicht.

(3) ... Gesellschafter sind nicht ... Nachschüssen verpflichtet.

 

§ 6 Entnahmen

Die Entnahmerechte gemäß ... Gesellschaftsvertrag ... Hauptgesellschaft ... den Hauptbeteiligten stehen ... Innenverhältnis ... Unterbeteiligten ... Verhältnis seiner Beteiligung zu. ... Hauptbeteiligte ist auf Anforderung ... Unterbeteiligten verpflichtet, ... seinem Entnahmerecht ... der Hauptgesellschaft mindestens ... dem Umfang Gebrauch ... machen, wie ... Unterbeteiligte entsprechend seiner Beteiligungsquote ... Entnahmen berechtigt ist.

 

§ 7 Information ... Unterbeteiligten

Der Hauptbeteiligte wird ... Unterbeteiligten über ... Geschäftslage ... Hauptgesellschaft unterrichten ... den Jahresabschluss ... Hauptgesellschaft sowie ... ihm zugänglichen, ... Erläuterung dienenden Unterlagen vorlegen ... erläutern, soweit diese nicht aufgrund gesetzlicher ... vertraglicher Bestimmungen geheim ... halten sind. Er wird ... Unterbeteiligten unter Wahrung ... ihm obliegenden Geheimhaltungspflicht auch über Änderungen ... rechtlichen Verhältnisse ... Hauptgesellschaft unterrichten.

 

§ 8 Tod eines Gesellschafters

(1) Stirbt ... Hauptbeteiligte, ... wird ... Innengesellschaft mit denjenigen fortgesetzt, auf ... der Anteil ... Hauptbeteiligten an ... Hauptgesellschaft kraft Erbganges ... Vermächtnisses übergeht.

(2) Stirbt ... Unterbeteiligte, ... wird ... Innengesellschaft mit denjenigen fortgesetzt, auf ... die Unterbeteiligung kraft Erbganges ... Vermächtnisses übergeht, soweit es sich um seinen Ehegatten ... um eheliche Abkömmlinge ... Unterbeteiligten handelt. ... allen anderen Fällen scheiden ... Erben ... Vermächtnisnehmer sechs Monate nach ... Tod ... Unterbeteiligten aus. Innerhalb dieses Zeitraumes können sie ... ihnen zufallende Unterbeteiligung an solche Personen übertragen, ... gemäß Satz 1 nachfolgeberechtigt sind.

(3) Hat ... verstorbener Gesellschafter Testamentsvollstreckung bezüglich ... von ihm hinterlassenen Beteiligung angeordnet, ist ... Testamentsvollstrecker, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, zur Wahrnehmung aller Rechte zugelassen, ... den Rechtsnachfolgern ... verstorbenen Gesellschafters aus ... Beteiligung zustehen, soweit es sich bei ... Testamentsvollstrecker um ... Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater ... den Ehegatten ... verstorbenen Gesellschafters handelt. ... Testamentsvollstrecker kann ... Beteiligung ... die Dauer ... Testamentsvollstreckung auch als Treuhänder übernehmen ... die Rechte ... Rechtsnachfolger aufgrund ... vom Erblasser ... von seinen Rechtsnachfolgern erteilten Vollmacht ausüben.

 

§ 9 Auflösung ... Unterbeteiligungsverhältnisses

(1) Mit ... Rechtskraft ... Beschlusses, durch ... über ... Vermögen ... Unterbeteiligten ... Insolvenzverfahren eröffnet ... dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, scheidet ... Unterbeteiligte aus ... Gesellschaft aus. ... Gleiche gilt ... Falle ... Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ... Gesellschafterrechte ... Unterbeteiligten, wenn diese nicht innerhalb ... zwei Monaten aufgehoben worden sind.

(2) ... Unterbeteiligungsverhältnis wird aufgelöst:

a) wenn ... soweit ... Unterbeteiligte durch Übergang ... Hauptbeteiligung Gesellschafter ... Hauptgesellschaft wird,

b) wenn es ordentlich ... aus wichtigem Grund gekündigt wird,

c) wenn ... Hauptbeteiligte seine Beteiligung an ... Hauptgesellschaft veräußert ... sonstwie aus ... Hauptgesellschaft ausscheidet,

d) wenn ... Hauptgesellschaft aufgelöst wird.

 

§ 10 Abfindung ... Unterbeteiligten

Dem ausscheidenden Unterbeteiligten steht ... Abfindung zu, ... dem Saldo aus ... Stand ... Kapitalkontos, ... Privatkontos ... des Verlustkontos, je ermittelt auf ... Tag ... Ausscheidens, entspricht. Erfolgt ... Ausscheiden nicht zum Ende eines Geschäftsjahres, bemisst sich ... Abfindung nach ... aus ... letzten Jahresbilanz sich ergebenden Werten. An Gewinnen ... Verlusten aus schwebenden Geschäften ... Hauptgesellschaft nimmt ... Ausscheidende nicht teil. ... Abfindung ist ... drei aufeinander folgenden gleich bleibenden Jahresraten auszuzahlen, deren erste sechs Monate nach ... Ausscheiden fällig wird, ... in Höhe ... Basiszinssatzes gemäß § 247 BGB ... verzinsen. ... Zinsen werden mit ... Jahresraten fällig. Ergibt sich ... negativer Auszahlungssaldo, ist dieser ... Ausscheidenden sodann auszugleichen, wenn er seine Ursache ... Belastungen ... Privatkontos hat.15

 

§ 11 Änderung ... Rechtsform ... Hauptgesellschaft

Sollte ... Beteiligung ... Hauptbeteiligten an ... Hauptgesellschaft durch Umwandlung, Verschmelzung ... ähnliche Vorgänge ... rechtliche Umformung erfahren, werden ... Gesellschafter ... Regelung treffen, durch ... das Unterbeteiligungsverhältnis ... möglichst enger Anlehnung an ... in diesem Vertrag getroffenen Bestimmungen auf ... neue Beteiligung ... Hauptbeteiligten erstreckt wird.

 

§ 12 Abtretung ... sonstige Verfügung über ... Rechte aus ... Unterbeteiligung

Der Unterbeteiligte kann seine Beteiligung an ... Innengesellschaft ... einzelne sich daraus ergebende Rechte nur mit Zustimmung ... Hauptbeteiligten abtreten ... anderweitig darüber verfügen.

III.

Schlussbestimmungen

 

§ 1 Anpassungspflicht

Der Unterbeteiligungsvertrag beruht auf ... derzeit gegebenen steuerlichen ... wirtschaftlichen Verhältnissen. ... Fall ... Änderung dieser Vertragsgrundlage soll ... gegenseitigen Einverständnis ... Änderung erfolgen.

 

§ 2 Salvatorische Klausel

Sollten ... oder mehrere Bestimmungen ... sollte ... wesentlicher Teil dieses Vertrags ganz ... teilweise nichtig sein ... werden ... sollte ... Vertrag lückenhaft sein, wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen ... Vertrags nicht berührt.

An ... Stelle ... nichtigen Teile soll ... Regelung treten, ... dem Sinn ... Zweck ... nichtigen Teile entspricht ... ihnen am nächsten kommt. Beruht ... Unwirksamkeit ... Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß ... Leistung ... der Zeit, ... ist ... der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß anstelle ... unwirksamen Bestimmung ... vereinbaren. Andere Vertragslücken sind nach billigem Ermessen auszufüllen. Kommt innerhalb ... Frist ... einem Monat ... Einigung ... Parteien über ... Ersetzung nicht zustande, entscheidet ... fachkundiger Schiedsgutachter, der, soweit sich ... Parteien nicht innerhalb ... Frist ... einem weiteren Monat über ... Person eines Dritten einigen, auf Antrag ... einen ... anderen Partei auf jeweils hälftige Kosten ... der örtlich zuständigen Industrie- ... Handelskammer ... benennen ist.

 

§ 3 Schriftformklausel; Kosten ... Abschriften

Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... Schriftform, sofern nicht notarielle Beurkundung erforderlich ist.

Der Hauptbeteiligte trägt ... Kosten ... Beurkundung ... etwaige Verkehrssteuern. ... dieser Urkunde erhalten ... Beteiligten je ... Ausfertigung, ... Finanzamt – Schenkungsteuerstelle – beglaubigte Abschrift.

Vorgelesen ... Notar, ... den Beteiligten

genehmigt ... eigenhändig unterschrieben:

......................................

......................................

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