Vereinbarung Haushaltsregelung

UR-Nr.           /2000

 

Verhandelt

Zu Frankfurt am Main am ___________

Vor ... unterzeichnenden Notarin

______________

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

Frau _________, ledig, geb. ________, Studentin, wohnhaft ... ____________, nachfolgend Ehefrau genannt,

und

Herr _________, ledig, geb. ________, Kaufmann, wohnhaft ... ___________, nachfolgend Ehemann genannt.

Frau ________ weist sich durch Personalausweis aus, Herr _____ ist ... Person bekannt.

Auf Befragen durch ... amtierende Notarin wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen erklärten:

 

Wir sind seit ... ____________ miteinander verheiratet ... leben voneinander getrennt. (Zwischen ihnen ist ... Scheidungsverfahren vor ... Familiengericht ______________, Ge¬schäfts-Nr. ______________ F____________/____________ anhängig.) Bereits jetzt treffen sie folgende abschließende ... endgültige Hausratsregelung:

1. ... gemeinsame eheliche Hausrat wird ... der Weise verteilt, ... die Ehefrau folgende Gegenstände, ... sie bereits ... ihrem Besitz hat, ... Alleineigentum erhält:

a) ____________,

b) ____________,

c) ____________.

Darüber hinaus erhält sie folgende ... Besitz ... Ehemannes be¬findlichen Gegenstände ebenfalls ... Al-leineigentum:

a) ____________,

b) ____________,

c) ____________.

Der Ehemann verpflichtet sich, ... vorstehend genannten Gegenstände bis spätestens zum ____________ an ... Ehefrau herauszugeben.

2. ... gesamte übrige gemeinsame Hausrat geht ... das Alleinei¬gentum ... Ehemannes über. ... Ehefrau verpflichtet sich inso¬weit, folgende Gegen¬stände, ... sich noch ... ihrem Besitz befinden, bis spätestens zum ____________ an ... Ehemann her¬auszugeben:

a) ____________,

b) ____________,

c) ____________.

3. ... Ehemann überträgt ... nachstehenden Hausratsgegen¬stände, ... in seinem Alleineigentum stehen, auf ... Ehefrau:

a) ____________,

b) ____________,

c) ____________.

Hiervon sind noch folgende Gegenstände ... Besitz ... Ehe¬mannes:

a) ____________,

b) ____________.

Der Ehemann verpflichtet sich, diese Gegenstände bis spätestens zum ____________ an ... Ehefrau herauszugeben.

4. Bezüglich ... nachstehenden Hausratsgegenstände, ... im Alleineigentum ... Ehemannes stehen, be-gründen ... Parteien ... bis zum ____________ befristetes Nutzungsrecht ... Ehe¬mannes:

a) ____________,

b) ____________.

Der Ehemann verpflichtet sich zur Zahlung eines Nutzungsent¬gelts ... monatlich € ____________.

Das Nutzungsverhältnis endet zum o.a. Zeitpunkt, ohne ... es ... Kündigung bedarf.

Für ... Gegenstände ist auf Kosten ... Benutzers ... Hausratsversicherung ... unterhalten. ... Be-nutzer haftet ... die Be¬schädigung ... den Verlust ... Sache.

5. Hausrat, ... zwischen ... Abschluss dieses Vertrags ... der Rechtskraft ... Ehescheidung ... einem ... Ehepartner ange¬schafft wird, verbleibt diesem ... Alleineigentum.

6. ... Vereinbarung wird auflösend bedingt ... den Fall ... Aus¬söhnung ... Parteien geschlossen.

____________, ... ____________

____________ ____________

(Ehefrau) (Ehemann)

 

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